BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-10-07

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Inhaltsverzeichnis

Fraktionssitzung

  • Termin: 07.10.2013 ab 19:25 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

ALARM ALARM

Haushaltswirtschaftliche Sperren im Bezirk (Bericht)

  • im August bereits IT-Mittel im Kapitel 3307 (Facility Management) gesperrt
  • Anfang September bereits alle Titel und Kapitel des Schulamtes (außer Personal) gesperrt
  • reicht offenbar nicht aus, daher jetzt Sperre aller Titel der folgenden Ausgabefelder
    • A 02 – Hochbauunterhaltung
    • A 03 – Tiefbauunterhaltung
    • A 04 – Unterhaltung der Grünflächen
    • A 05 – Erwerb beweglicher Sachen (insb. Beschaffungen)
    • A 07 – Beköstigung (Schulmittagessen)
    • A 08 – Bewirtschaftung
    • A 09 – pauschalierte Ausgaben (insbesondere Verwaltungsausgaben)
  • gemäß Art. 89 VvB dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die erforderlich sind, die bestehenden Einrichtungen zu erhalten und die gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen
  • Folgende Ausnahmen sind zulässig:
    • Ausgaben, die im Zusammenhang mit Stellenbesetzungen erforderlich sind
    • Bauvorbereitungsmittel für bezirkliche Investitionsmaßnahmen
    • Bauvorbereitung und Durchführung der Gezielten Investitionsmaßnahmen
    • Ausgaben zur Absicherung von Sonderprogrammen von Bund und Land
  • Hintergrund
    • höhere Mehrbedarf in den Ausgabefelder A02, A07, A08 und A09 sowie T-Teil (HzE, HbL)
    • insbesondere in den Ämtern: Jugend, Soziales, Schule & Sport, TLA, Facility Management keine Ausgleichsmöglichkeiten mehr
    • zusätzlich: geringere Einnahmen in den Einnahmegruppen E01 („eigene Einnahmen“ der Bezirke, in MaHe v.a. Mieten und Pachten) und E03 (Einnahmen im Zusammenhang mit Verwaltungsausgaben)

Orga-Foo - 30 min

Grüße zum Jahreswechsel

  • an wen: siehe letztes Jahr + Vorschläge --> Steffen hat einen Verteiler
    • alle BVV-Fraktionen
    • BA-Mitglieder und Beauftragte (mit Weiterleitung an die Beiräte)
    • alle Piratenfraktionen in Berlin
    • BVV-Büro und Vorsteherin
    • Seniorenvertretung
    • Beiräte (über die Beautragten, s.o.)
      • Kulturbeirat
      • Beirat für Menschen mit Behinderungen
      • Integrationsbeirat
      • Frauenbeirat
    • Redaktionen
      • Die Hellersdorfer
      • Berliner Woche
      • Berliner Abendblatt
      • JotWeDe
      •  ?
    • Crews im Bezirk
      • Nimbus
      • Nautilus
    • Landesvorstand
    • BEAK + BEAS
    • Stadtteilzentren + KJB
    • MHWK
    • etc.
  • welche Form
    • wie im letzten Jahr mit ASCII-Bild
    • Micha "macht" ein schickes Bild

Angebot 2014 für die Parteienecke in der Hellersdorfer

Treffen mit FraktionPlus

  • Datum steht --> 01.11.2013 19.00 Uhr
  • Wo wollen wir es machen?
    • Bisher keine Rückmeldungen mit Ortsvorschlägen
  • Ideen
    • evtl. Cafe im Grabensprung (klärt Steven ab) --> entfällt
    • alternativ Lara Beach am Helene-Weigel-Platz
    • Yogi Haus, Helle Mitte (Micha kümmert sich um die Reservierung)

Bürger_innenversammlung Allkauf-Gelände

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/608
  • findet am 23.10.2013 18.00 Uhr statt (Schülerspeisegaststätte „Spirelli“, gegenüber der Thüringen-Oberschule in der Liebensteiner Str. 24, 12687)
  • geht um die Fläche Wuhletalstraße / Märkische Allee
    • Stichwörter: Supermarkt / Möbelmarkt; Zentrenkonzept, Stadtentwicklung
  • kollidiert mit Rechnungsprüfungsausschuss ebenfalls 18.00 Uhr
    • bei einem der beiden Termine müsste ich vertreten werden
  • Steven übernimmt die Vertretung für den Rechnungsprüfungsausschuss

Pause - 15 min

  • entfällt

BVV-Vorbereitung - 90 min

Stellungnahme des Leiters des Rechtsamtes zu Änderungsanträgen bei Einwohneranträgen

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/641
  • Steffen fasst zusammen:
    • keine nähere Definition von unterschiedlichen Anträgen (Einwohnerantrag / Antrag einer Fraktion / Antrag Bezirksverordnete*r) in der GO
      • damit auch keine Unterscheidung bei der Handhabung von Änderungsanträgen
    • Ursprungsantragssteller kann darauf bestehen, dass auch, neben dem Änderungsantrag, über den Ursprungsantrag abgestimmt werden soll (oder Ursprungsantragssteller erklärt ausdrücklich die Übernahme der Änderung)

Antragsvorbereitung

Bürgerhaushaltsanträge

Bürgerhaushalt I - Ständige Bürgerbeteiligung

Bürgerhaushalt II - Politische Bildung

Bürgerhaushalt III - Variable Quoren zur Bestimmung der priorisierten Vorschläge

Bürgerhaushalt IV - Bessere Beratung in der BVV

Bürgerhaushalt V - Internetfunktionen erweitern

Bürgerhaushalt VI - Separate Website

Bürgerhaushalt VII - Kostengünstigere Werbematerialien

Bürgerhaushalt VIII - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge

Bürgerhaushalt IX - Bürgerhaushaltsverfahren transparenter machen

Bürgerhaushalt X - Informationen zum Bürgerhaushalt barrierearm gestalten

Anregungen und Ideen zum ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf

Anträge über OpenAntrag-Portal

Betonreduktionsmaßnahme

Einführung von barrierefreier Verschlüsselungstechnik als Kommunikationszugang

Anfragenvorbereitung

Große Anfrage: BHH

Mündliche Anfrage: Wahlplakate nach der Bundestagswahl

  • Ticket: kommt
  • Zuständig: Marcel

Berichte - 20 min

Auschuss Gleichstellung und Menschen mit Behinderung (Steven)

  • Bewerbung Marzahn-Hellersdorfs zum KfW-Programm Barrierefreie Städte
    • bspw. Verbesserung von Stufenmarkierungen
    • Senator Müller hält laut Bezirksstadträtin Pohle den Ausbau nicht für sinnvoll und lehnt daher eine Bewerbung für diesen Zweck ab
  • Fraueninfrastrukturstellen
    • aktuell Verhandlungen mit Senat zu den fehlenden Stellen

Interview zu Nazis in der BVV

Sonstiges - 10 min

  • entfällt

Ende: 21:15 Uhr

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