BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-25-neu

Ausschuss für Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden

• Datum: 25.09.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

2. Protokollkontrolle

• Eingabe 17/VII noch keine Antwort des Beschwerdeführers, daher weiter vertagt
• ohne Änderungen bestätigt

3. Bericht des BA

• weiterhin angespannte Haushaltslage
  • Bereich Schule & Sport: Haushaltssperre durch Hr. Gräff
  • zuvor schon Haushaltssperre für IT-Titel
  • dient dem Abfangen von Haushaltsrisiken, z.B. bei den Hilfen zu Erziehung (HzE)
• Bautitel soll besser ausgelastet werden, durch Personalmangel kommen Arbeiten hier nur langsam voran
  • Kostenberechnungen vor Baubeginn nehmen viel Zeit in Anspruch
• durch restriktive Einstellungspolitik stehen noch viele Personalmittel in vielen Bereichen zur Verfügung
  • beim RSD soll daher darauf gedrängt werden die freien Stellen zu besetzen
  • Hintergrund im Jugendbereich (auf Nachfrage Fr. Richter-Kastschajewa): hier etwa 1 Mio € Personalmittel deshalb können nicht verausgabt werde
    • Stellen werden tlw. freigehalten um sie mit Mitarbeitern aus den JFE zu besetzen
• Haushaltsplan 2014/2015 wurde am 20.09. an SenFin übergeben, es wird davon ausgegangen, dass so der weitere Zeitplan eingehalten werden kann

4. Rechnungsprüfung - Abteilung Jugend, Weiterbildung und Kultur

Einzelplan 37

• Einführung durch das BA - allg. Situation
  • es war ein Wahljahr
    • einige Standortentscheidungen, z.B. bei Bibliotheken oder bei der Galerie M, wurden hinausgezögert
  • entsprechend sind einige offene Punkte im Dezember erst wirklich aufgefallen
    • z.B. Schloss Biesdorf, Standorte der Bibliotheken, Bauvorhaben im FFM
  • Bibliotheken mussten aufgrund der Situation Anfang 2012

Kapitel 3711 - Volkshochschule

• Titel 11120 Entgelte für Bildungsangebote - Warum sind die Einnahmen geringer als erwartet?
  • siehe Erläuterung
• Titel 11191 Zweckgebundene Einnahmen aus Entgelten
  • Antwort: Warum so viel höher als erwartet?
  • Ansatz war nur für die Titeleröffnung, daher keine kokreten Zahlen
• Titel 23192 Zuwendungen vom Bund für konsumptive Zweck - Warum so viel höher als erwartet?
  • siehe Erläuterung

Kapitel 3712 - Musikschule

• Titel 11190 - Warum so geringer Ansatz?
  • Antwort: Ist nur die Mindestveranschlagung
• Titel 11979 - Woher kommen die Sponsoringmittel
  • Antwort: Kommen von der Hellen Mitte - für Konzert der Musikschule vor Ort
• Titel 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen / Mitarbeiter - Woher kommt der große Ansteig der Kosten?
  • siehe Erläuterungen

Kapitel 3721 - Kunst- und Kulturamt

• Titel 42701 - Warum entspricht das Ist genau dem Ansatz
  • Antwort: So wenig Honorarmittel vorhanden, dass es den Anreiz gibt diese zu 100% auszugeben
• Titel 28290 Sonstige Zuwendungen für konsumptive Zwecke - Was verbirgt sich dahinter (wofür)?
  • Antwort: siehe Erläuterungen, sind Mittel aus einem Landesfond
• Titel 51900 Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen - Welche fallen darunter und woher kommt der Anstieg der Kosten?
  • siehe Erläuterung + Bezirksmuseum Haus 2
• Titel 54010 Dienstleistungen - Welche Dienstleistungen wurden hier erbracht?
  • Antwort: z.B. Transport von Kunstgegenständen + Versicherungen von Kunstwerken
• Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen - Warum wurden die Zuschüsse reduziert?
  • Antwort: Ko-Finanzierung zur Wiederherstellung Schloss Biesdorf
• Titel 51801 - Ist hier was dazugekommen?
  • Antwort: Kulturring Galerie M wurde hinzu geholt, Träger konnte die Kosten nicht mehr tragen
• Titel 28290 und 68290 korrespondieren mit einandern?
  • Antwort: ja

Kapitel 3723 - Bilbiotheken

• Titel 11108 Entgelte für Benutzerausweise - Warum weniger Einnahmen? Weniger Nutzer?
  • Bezirkszentralbibliothek war eine lange Zeit geschlossen, daher weniger Ausweisaustellungen
  • hat auch Auswirkungen auf andere Bereiche + Titel
• Titel 12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume - Um welche Objekte geht es?
  • siehe Erläuterungen
  • entspricht die Begründung auch der für die Titel 28103 + 28290?
    • hängt zusammen mit dem Gebäude am Helene-Weigel-Platz 4
• Titel 52306 Archive und Sammlungen - Warum geringere Ausgaben als geplant?
  • siehe Erläuterungen
  • zusätzliche Erläuterung: ist der Medientitel für Bibliotheken
  • Reduzierung erfolgt primär aufgrund der Ko-Finanzierung für die Musikschule (200.000 €), aber auch auf Grund der Schließung der Zentralbibliothek

Kapitel 3781 - Freizeitforum Marzahn

• keine Fragen

Einzelplan 40

Kapitel 4000 - Jugendamt

• Titel 35994 - Was verbirgt sich dahinter?
  • Antwort: z.B. Stiftung Kreuzberg (landesweite Stiftung) - Mittel der Stiftung werden nach festem Schlüssel auf die Bezirke umgelegt
  • Mittel dienen zur Förderung einzelner junger Menschen die sonst nicht rechtlich abgedeckt ist
  • hier Besonderheit: Mittel sind auf Folgejahre übertragbar
• Titel 54690 - Ansatz war 0,00 €, warum? Gibt es einen Zusammenhang mit der Stiftung?
  • wird nochmal mitgenommen

Kapitel 4010 - Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

• Titel 53104 Begegnungen, politische Bildungsarbeit, Gruppenfahrten - Warum wurder der Ansatz nicht ausgereizt?
  • Antwort: Inhalte / Themen - Begegnungen über Ländergrenzen hinweg, Projekte gegen Rechtsradikalismus, Gedenkfahrten
    • durch Übertragung von 6 JFE in 2010 durften nur noch die verbleibenden JFE Mittel aus diesem Titel abrufen
• TItel 11921 - Hoher Ansatz, geringes Ist - Warum?
  • Antwort: Jugendhilfeausschuss entscheidet über die Zuwendungen, Rückzahlungen sind nur nötig, wenn Mittel nicht dem eigentlich Zweck zugeführt wurden --> ist nicht planbar

Kapitel 4011 - Einrichtungen der Jugendarbeit

• Titel 11122 Eintrittsgelder - Wofür fallen Eintrittsgelder an?
  • Antwort: Es gibt Angebote / Veranstaltungen in den Jugendfreizeiteinrichtungen, für die Eintritt verlangt wird (1-2 EUR)
    • Exkurs: SenFin wollte hier mal Einnahmevorgaben machen, ist aber mittlerweile geklärt und wird nicht umgesetzt
• Titel 11978 Abführung von Überschüssen - Wo sind Überschüsse angefallen?
  • wird nachgereicht
• Titel 44024 - Was wird hier für Kompositionen ausgegeben?
  • Antwort: viele kulturelle Aktivitäten im Bezirk, gerade im Musikbereich, z.B. Bands die selber Stücke schreiben
• Titel 12401 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume - Warum wurden nur 10% de geplanten Einnahmen erzielt?
  • siehe Erläuterung
• Titel 51701 + 51900 Bewirtschaftungsausgaben - Warum wurden nur 60% der geplanten Ausgaben getätigt?
  • siehe Erläuterung

Kapitel 4020 - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege

• Titel 42201 - Warum sind im Ansatz keine Beamte, beim Ist sind aber Kosten angefallen?
  • Antwort: Titel ist neu hinzugekommen, Gruppenleiterin im Amt seit dem 01.01.2011
    • weiter siehe Erläuterung

Kapitel 4021 - Tageseinrichtungen f. Kinder

• Titel 11157 Kostenbeteiligung nach dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz für Kinder in Tageseinrichtungen - Mehr Einnahmen = mehr Kinder in Kitas?
  • siehe Erläuterung
• Titel 11112 - Kann man daraus schließen, dass viele Kinder nichts bezahlen müssen?
  • Antwort: Ist richtig, Kostenbeteiligung fiel durch Gesetzesänderung weg

Kapitel 4030 - Psychosoziale Dienste

• keine Fragen

Kapitel 4040 - Familienunterstützende Hilfen

• Titel 11937 - Warum sind die Rückzahlungen deutlich niedriger als der Ansatz
  • Antwort: ist nicht planbar, es sind weniger Rückzahlungen eingegangen, Ansatz ist eine Einnahmevorgabe von SenFin
  • Exkurs: Rückzahlungen entstehen z.B. bei vorzeitiger Entlastung bzw Beendigung der Hilfe
• Titel 23590 - Woher kommt das Ist?
  • Antwort: bezirk geht tlw. in Vorleistung und holt sich hierrüber die Mittel zurück
• Titel 67161 - Woher kommt die Steigerung gegenüber dem Ansatz?
  • Antwort: Ist Förderung auf Grund von Gerichtsurteilen, daher nicht planbar; z.B. bei Scheidungen, etc.
• Titel 68174 - neuer Titel?
  • Antwort: Ja, zur Finanzierung des Familiengutscheins
• Titel 42201 und 42801 Entgelte für planmäßige Mitarbeiter - Weniger Ausgaben = weniger Mitarbeiter?
  • siehe Erläuterung
• Titel 67154 Sozialpädagogische Hilfen in Ausbildungsprojekten nach dem Kinder- und Jugendgesetz - Warum wurde der Ansatz nicht erreicht?
  • siehe Erläuterung

Kapitel 4042 - Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte nach dem SGB VIII und Inobhutnahme

• Titel 67176 - Was verbirgt sich dahinter?
  • Antwort: Zahlung von Leistungen von nicht versicherten Kindern; geht einher mit der sozialen Entwicklung im Bezirk
• Titel mit "Ersatz von Jugendhilfe" (Einnahmetitel) - Was verbirgt sich dahinter? Warum bei TItel 23302 Einnahmeerwartung nicht erfüllt?
  • siehe Erläuterung

Kapitel 4043 - Leistungen außerhalb SGB VIII

• Titel 68435 - Warum ist das Ist geringer als der Ansatz
  • Antwort: auch abhängig von Entscheidungen der Gerichte, Jugendamt ist für deren Umsetzung verantwortlich --> nicht planbar

Kapitel 4044 - Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen

• Titel 68147 - Warum 0,00 € Ist?
  • Antwort: bei Volljähirgen Kindern wechselt die Zuständigkeit ins Sozialamt, Maßnahme ist ausgelaufen
• Titel 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz - Woher kommt der Anstieg der Kosten?
  • siehe Erläuterung

Kapitel 4045 - Sozialhilfe in Einrichtungen

• Titel 67126 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz - Woher kommt der Anstieg der Kosten?
  • siehe Erläuterung

5. laufenden Eingaben - nicht öffentlich

• nicht öffentlich

6. neue Eingaben - nicht öffentlich

• nicht öffentlich

7. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• laufende und neue Eingaben
• Bezirkshaushaltsrechnung
  • Einzelplan 31 - Wenn Fragen bestehen, werden diese schriftlich eingereicht
  • Einzelplan 39 - Gesundheit & Soziales
• Beschwerdemanagement 1. HJ 2013