BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-19

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Mitschrift der BVV vom 19.09.2013

  • 26.09. Markthalle Veranstaltung zur IGA

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

1087/VII Zur geplanten Frauensporthalle im FFM Marzahn

  1. Welche Folgerungen wurden aus dem 2. Frauenfitnesstag am 17. August 2013 im Freizeitforum Marzahn im Hinblick auf die geplante Frauensporthalle gezogen?
    • Antwort BzStRin Pohle: Thema Frauensporthalle behält sich BzBm Komoss selbst vor weiter zu bearbeiten
      • Weiterarbeit an dem Thema erst nach Rückkehr vom BzBm
  2. Warum sollen reine Frauengruppen, für die das Interesse offensichtlich zurückgeht, schon bei der Neueröffnung mit 5 Tagen begünstigt werden, während die bisherigen Nutzer (11 Gymnastik- und Zumbagruppen, mit ca. 350 wöchentlichen Teilnahmen - übrigens etwa 80 % Frauen) auf den ungünstigen Freitag und Samstag reduziert werden sollen ?
    • siehe Frage 1
  3. Warum soll die Halle an 5 Tagen für alle Bürgerinnen und Bürger verschlossen bleiben, die keinem Verein beitreten wollen?
    • siehe Frage 1

1089/VII Zu Automaten im Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5389&options=4
  • Warum gibt es im Jobcenter in Berlin-Lichtenberg einen Automaten zum Nummernziehen und im Jobcenter Berlin Marzahn-Hellersdorf nicht?
    • BzStRin Pohle: Einführung einer Aufrufanlage wurde mehrfach diskutiert, aber das bisherige Verfahren (elektronische Kundensteuerung) soll beinehalten werden
      • 40-50% der Kund*innen möchten nur Unterlagen im Empfang quittiert bekommen (anders als im Jobcenter-Lichtenberg)
      • räumliche Organisation sprechen gegen eine Nummernvergabe
      • es gibt eine elektronische Kundensteuerung
      • alle Teams im Haus haben Zugriff auf diese Kundensteuerung und somit lassen sich die Kundenströme besser im Haus verteilen

1090/VII Zum Rauchen auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5390&options=4
  • Wäre es möglich, mit einem entsprechenden Antrag, wenn ihm eine Mehrheit in der BVV zustimmt, das Rauchen auch in- und 10 Meter um die Bushaltestellenhäuschen in Marzahn-Hellersdorf zu verbieten?
    • BzStR Gräff: Rauchen auf Kinderspielplätze ist nicht erlaubt
      • im öffentlichen Straßenland, also auch in BVG-Häusschen und an BVG-Haltestellen, ist das Rauchen erlaubt (es gibt jedoch eine Bitte der BVG nicht zu rauchen)
      • rechtlich in Berlin nicht möglich (Bundesgesetzgebung)

1091/VII Zu Sanktionen des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5391&options=4
  • Wie kann man erreichen, dass erhoben wird, wie viele Sanktionen des Jobcenters Marzahn-Hellersdorf in den Jahren 2010, 2011 und 2012 für unrechtmäßig erklärt worden sind?
    • BzStRin Pohle: Statistik zu Widersprüchen und Klagen findet sich im Intra- und Internet (Statistik der Bundesagentur für Arbeit)
  • Nachfrage: Filterbar nach Bezirken?
    • BzStRin Pohle: Statistik nach Ländern und in Berlin auch nach Bezirken filterbar

1092/VII Zum Körnerbecken

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5392&options=4
  • Ist es in absehbarer Zeit geplant, die erforderlichen Mittel für eine dauerhafte Lösung am Körnerbecken in den Haushalt einzustellen?
    • BzStR Gräff: Keine Mittel im Haushalt eingestellt
      • umfassenderes Problem Grundwasserspiegel - betrifft nicht nur das Körnerbecken
      • diverse mögliche Maßnahme wurden am Runden Tisch dazu diskutiert und einige beim Senat beantragt
      • Bis 2017 stehen keine Mittel im Bezirkshaushalt zur Verfügung - Maßnahmen allein am Körnerbecken hätten kaum Wirkung
      • größere Maßnahmen zum Grundwassermanagement über die Investitionsplanung könnten durch das AGH bewilligt werden

Konsenslisten

Konsensliste a

0913/VII Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße

0930/VII Vermeidung von Zwangsräumungen

0939/VII Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen voranbringen

0954/VII Bebauungsplan XXIII-6k vom 10. Januar 2012 mit Begründung vom Oktober 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-6k für das Gelände zwischen Greifswalder Straße, Taxusweg, Straße Wildrosengehölz und Hönower Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0359/IV)

1070/VII Unhygienische Zustände in und um die Grünanlage Liebensteiner Straße

Konsensliste b

  • Die Drucksachen auf der dieser Liste werden zusammen abgestimmt und in den/die jeweiligen Ausschüsse überwiesen.
    • Liste ist beschlossen und die Drucksachen wurden überwiesen

0484/VII Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen

1071/VII Kontaktdaten für Hilfsangebote der Bürgerinnen und Bürger veröffentlichen

1073/VII Vergabebericht für 2013 gut vorbereiten

1077/VII Einrichtung von Nummernautomaten im Jobcenter Allee der Kosmonauten 29

1078/VII Benennung einer Straße nach Jacques Offenbach

1079/VII Schulwegsicherung für die Mahlsdorfer Grundschule

Konsensliste c

  • Die Drucksachen auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet
    • Die Liste wurde beschlossen und die Drucksache wird schriftlich beantwortet

1081/VII Zum Projekt Matchpoint

Wahlen

1059/VII Nachwahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss für Integration

1076/VII Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStRin Pohle

  • Hinweis auf die Interkulturellen Woche
  • Rest später bei der Haushaltsberatung

BzStRin Witt

  • Bericht vom Start der Interkulturellen Woche in der Galerie-M
  • Volkshochschule wird trotz der bestehenden personellen Engpässe nicht mit der Volkshochschule Lichtenberg zusammenarbeiten

BzStR Gräff

  • Würdigt Sieger des Wettbewerbsverfahrens zur IGA
  • Zur Alten Börse in Marzahn: Gewerbegebiet soll hier jedoch erhalten bleiben
  • Verweist auf Broschüre zur verkehrslichen Anbindung und die derzeitigen und zukünftigen Anbindungsprobleme von Marzahn-Hellersdorf an die Innenstadt und den zukünftigen BER

BzStR Richter

  • nicht anwesend

BzBm Komoß

  • nicht anwesend

Mündliche Fragestunde

1085/VII Zum neuen Kulturprojekt „Alte Börse Marzahn“

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Wirkung der neuen "Alten Börse Marzahn" für die bezirkliche Kulturlandschaft ein?
    • Alte Börse stellt für die bezirkliche Kulturlandschaft eine Erweiterung dar
    • Fachbereich Kultur erhofft sich neue Partnerschaften
    • Gewerbetreibende sollen dabei möglichst nicht verdrängt werden
  2. Wie gestaltet sich der Kontakt zu den Akteuren und dem Geschäftsführer des Kulturprojektes bezogen auf die mögliche Teilhabe in bezirklichen Gremien?
    • Fachbereich Kultur steht seit August im Kontakt mit einigen Akteuren

1086/VII Zum bezirklichen Atelierprogramm

  1. Wie ist die Umsetzung des Atelierprogramms aus Sicht des Bezirksamtes aktuell zu bewerten?
    • Atelierprogramm ist nicht gestorben
    • derzeit nutzen 10 Künstler*innen die Räumlichkeiten des Programms in der Marzahner Promenade und weitere an anderen Standorten (Helene-Weigel-Platz, etc.)
    • Weitere Freiflächen sollen zur Verfügung gestellt werden
  2. Welche Chancen und Risiken für die Ateliernutzung bieten die aktuellen Veränderungen rund um die Marzahner Promenade und die "Alte Börse Marzahn"?
    • Großer Gewinn durch das Programm für die Marzahner Promenade
    • Verweise auf verschiedene Aktionen in der Marzahner Promenade
    • Zukünftig Ateliers in der Alten Börse? Räume dort werden jedoch zu marktüblichen Konditionen angeboten (nicht wie im Programm zu Betriebskosten)

Zweite Lesung des Bezirkshaushaltsplanentwurfes 2014/2015

  • Bezirksamt (Fr. Pohle) redet zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015
    • anspruchsvolle aber realisierbare Finanzziele
    • Leitlinien wurden mit Augenmaß berücksichtigt
    • alle Bereiche wurden im kameralen Bereich in die Lage versetzt ihre Aufgaben wahrzunehmen (unter der Vorraussetzung höchster Sparsamkeit)
    • wenn Haushaltsplan heute beschlossen wird (Frist morgen 20.09.), dann soll der Nachschaubericht im AGH einmal mit und einmal ohne PMA (Pauschaule Mehrausgaben) betrachtet werden
    • Konsolidierungskonzept ist (weiterhin) schwer umzusetzen, BA hält aber seine Verpflichtung dazu ein
    • Personal
      • alle Stellen die langfristig Bestand haben sind auch finanziell abgesichert
      • Änderungen durch den Zenus 2011 sind bislang nicht Gegenstand des Haushaltes
      • Bezirk hat nach SenFin schon jetzt fast alle Stellen die zum 31.12.2016 abgebaut werden müssen ausgeplant (mit entsprechenden Vermerken im Haushalt)
    • A-Teil
      • Bewirtschaftungsausgaben um 6% erhöht, aber unklar ob das ausreichend ist
      • evtl. erhalten wir für 2012 bereits eine Basiskorrektur dafür, aber erst nach dem Jahresabschluss
    • Hilfen zur Erziehung (HzE) - bessere Steuerung wird versucht, aber nur bedingt planbar
    • Zusammenfassung
      • Bezirksverwaltung kann die gesetzlichen Aufgaben erfüllen und alle Leistungen bereitstellen
  • Hr. Dahler aus Vorsitzender des Hauptausschuss nimmt Stellung zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015
    • Vorgaben der Senatsverwaltung bilden Rahmenbedingungen für die Haushaltsplanaufstellung
    • Bereicht Jugend nach KLR 6,1 Mio € Überschuss, durch interne Gewinnaufteilung im kameralen Teil allerdings 4 Mio € Defizit
    • Mittel für 4 Bürgerämter sind weiterhin eingestellt, allerdings soll das Bürgeramt Mahlsdorf bald geschlossen werden
    • Winterdienst - steigende Kosten, unklar wie diese gedeckt werden
    • Grünflächenamt - früher mal 300-400 zusätzliche Mitarbeiter aus Maßnahmen, aktuell nur noch ca. 100 zusätzliche Mitarbeiter
    • Investitionsmittel gerade für kulturelle Einrichtungen (Freizeitforum Marzahn, Kunsthaus Flora) fehlen, Mittel für bauliche Unterhaltung reichen dafür nicht aus
    • es ist damit zu rechnen, dass haushaltswirtschaftliche Maßnahmen während der Haushaltsdurchführung nötig werden
    • Personalabbau
      • Arbeitsverdichtung für die Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes nimmt weiter zu
      • im Bereich Soziales fehlen eigentlich 6-7 Mitarbeiter
    • weiter Vorstellung der Änderungsanträge (s.u.)
    • Hauptausschuss empfiehlt mit 10 Ja, 2 Nein und 3 Enthaltungen die Vorlage anzunehmen

Runde der Fraktionen

  • Hr. v. Neumann (Grüne)
    • BVV hat den Haushaltsentwurf bis heute kritisch begleitet
    • Senat hat die Bezirke denkbar schlecht mit finanziellen Mittel ausgestattet
      • Arbeit bleibt in den Bezirken während der Großteil der finanziellen Mittel in den Hauptverwaltungen bleibt
    • wir haben aber aus den vorhandenen Mitteln das beste gemacht
    • bedankt sich bei den Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes
    • Schuldentilgung darf nicht auf Kosten der Mitarbeiter passieren
      • haben die Arbeitsverdichtung bisher gut gemeistert
      • darf aber nicht weiter steigen
    • Marzahn-Hellersdorf ist grüner als man denkt - dank des zukünftigen Energiebeauftragten
  • Hr. Tielebein (Linke)
    • Haushalt ist Produkt des gesamten Haushaltes
    • bedankt sich für die kollegiale Atmosphäre bei den Beratungen im Bezirksamt
    • Prinzip - die das BA tragendenden Parteien sind bemüht, das BA bei der Erarbeitung eines Entwurfs zu unterstützen, den alle tragen können
    • Personalabbau - Einfluss von SPD und CDU auf den Senat ist offensichtlich gering, da Bezirk viele Lasten tragen muss
    • Schuldenabbau - besser Schulen und Kitas bauen, Schuldenabbau dient letztlich nur dazu den Bezirke an der kurzen Leine zu halten
    • Linke steht zur Finanzpolitik der 90er Jahre
    • Rahmenbedingungen machen wiklichen Haushaltsgestaltung durch die BVV schwer
    • gibt aber auch (linke) Gründe dem Haushalt zuzustimmen, denn der Haushalt trägt Linke Züge
      • Eltern-AG wird weiter finanziert
      • Koordinierungsstelle gegen Rechts - Polis wir weiter finanziert (Idee der Linken 2006)
      • Stadtteilzentrum Kaulsdorf ist weiter in Planung
      • Migrantinnenzentrum ist in Planung, Mittel dafür sind bereits eingestellt
    • wenn sich das Defizit für 2013 bestätigt, muss geguckt werden in wie fern der heute zu beschließende Haushalt noch Bestand hat
    • bedankt sich bei den Mitarbeitern des BA, beim Kollegium des BA, bei den Kollegen der freien Jugendfreizeiteinrichtungen
  • Hr. Brettin (SPD)
    • viele Projekte können jetzt umgesetzt werden
      • Bibliothekenkonzept
      • Energiebeauftragter
    • Konsolidierung soll fortgesetzt werden (in 2012 über 10 Mio. € Schulen abgebaut)
      • Schulden sind unsozial, Mittel hätten für viele sinnvolle Projekte eingesetzt werden können
      • Tenor (sinngemäß): Linke sind Schuld an den Schulden und daran, dass wir deswegen jetzt keine Schulen sanieren können
    • Haushalt und Änderungsantrag großtenteils Konsens
      • auch nicht konsensfähige Antrage haben durchaus inhaltliche Übereinstimmung
    • SPD wid dem Entwurf geschlossen zustimmen
  • Hr. Altenburg (CDU)
    • Entwurf ist praktikable Grundlage für die Arbeit des BA für die nächsten beiden Jahre
    • viele Projekte wie Arbeit mit Migranten oder Ausbau des Turm des Schloss Biesdorf wurden angestoßen
    • will die Diskussion über die Entstehung der Schulden heute nicht führen, besser nach vorne blicken statt nach hinten
    • Verbesserung bei den Investitionsmittel ist begrüßenswert (auch wenn Teile davon wieder durch den Schuldenabbau wieder wegfallen)
    • lohnt die nun startende Förderung der Migrantinnenselbstorganisation (MSO)
    • ermuntert alle Verordnete dem Haushaltsentwurf zuzustimmen
  • Hr. Geppert (Piraten)
    • große Haushaltsrisiken in versch. Fachbereichen
      • z.B. Hilfen zur Erziehung oder Hilfen in besonderen Lebenslagen
    • Personalabbau wirkt sich auch negativ auf den Haushalt aus
      • deutliche Mehrausgaben z.B. in der Bauplanung
    • Haushaltsberatungen haben öffentlich und nachvollziehbar zu erfolgen
    • Piraten werden Haushalt ablehnen, um ein Zeichen an die Landesebene zu senden
  • Fr. Kern (Grüne)
    • weist auf die Unterfinanzierung der Grünflächenpflege hin
    • von 300 bis 400 personellen Kräften bis auf 100 heute
  • im Folgenden werden die Beschlussempfehlungen des Hauptausschuss beraten:

0990/VII-1 Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft

0990/VII-2 Titel für den Migrationssozialdienst verstärken

0990/VII-3 Alle Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf erhalten

0990/VII-4 Honorarmittel für Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5366&options=4
  • Hr. Kelz (Piraten)
    • fasst die Beratung im Fachausschuss zusammen
      • einstimmig für den Antrag
      • Hintergrund: Senatsverwaltung hat die Finanzierung der beiden Stellen eingestellt, sollte mit diesem Antrag ausgeglichen werden
    • Verwunderung darüber, dass der Hauptausschuss dem Votum des Fachausschusses nicht folgt
    • verweist für die Abstimmung auf das freie Mandat
  • mehrheitlich abgelehnt

1036/VII Bürgerhaushaltsverfahren finanziell stärken

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5332&options=4
  • Änderungsantrag der Piraten wird verlesen
  • Hr. Ostehr (Piraten)
    • Bürgerhaushalt als Indikator was Menschen in Marzahn-Hellersdorf beschäftigt
    • Verfahren soll gestärkt werden
    • Leider keine Zustimmung zur konkreten Bezifferung der Einsparungen zugunsten des Bürgerhaushaltsverfahrens
    • geänderte Fassung beinhaltet wieder konkrete Summe und sollen im Rahmen der Haushaltsdurchführung bereit gestellt werden
  • Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt
  • geänderter Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt

1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen

1067/VII Fraueninfrastrukturstellen in Marzahn-Hellersdorf weiterhin finanzieren

1095/VII Stelle Energiebeauftragte/r im Haushalt sichern

1054/VII 1. Fortschreibung zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0549/IV)

0990/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)

Dringliche Drucksachen

1093/VII Neubau einer Grundschule in Habichtshorst jetzt

1094/VII Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf mit Turm

1097/VII Mobile Containersporthalle für die Franz-Carl-Achard-Grundschule

Prioritäten

1046/VII Einwohnerantrag gemäß § 44 BezVG: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5342&options=4
  • Hr. Lemm (SPD)
    • verliest Änderungsantrag
  • Fr. Wermke (Linke)
    • weist Vorwurf des Wahlkampfes zurück (BVV hätte eigentlich nach der Wahl stattfinden sollen)
    • Linke sind gegen den genannten Ort und dem Umfang
    • vom Freizeitforum Marzahn (FFM) die Marzahner Promenade herunter ingesamt acht Angebote speziell für Frauen
    • eben beschlossener Haushalt enthält keine Gelder/Mittel für Angebote
  • Hr. Ostehr (Piraten)
  • Fr. Fingarow (Linke)
    • geht auf Widersprüche zwischen Konzept Frauensporthalle und die derzeitigen Umsetzungsplänen ein
    • bei den Umsetzungsplänen werden feste Vereinszeiten eingeführt (entgegen dem Konzept)
    • kein Geld für Umbau im Haushalt eingestellt
    • 80 ausgefüllte Fragebögen stehen den 1800 Unterschriften des Einwohnerantrages entgegen
  • Fr. Kern (Grüne)
    • verweist darauf, dass ein Lenkungsgremium mit 9 von 10 diesen Standort ausgewählt hat
    • würde gern wissen wie viel Männer/Frauen bei den 1800 Unterschriften beim Einwohnerantrag dabei waren
  • Hr. Geppert (Piraten) beantragt Wortprotokoll
  • Hr. Tielebein (Linke)
    • verweist darauf, dass die bisherigen Nutzer*innen des FFMs nicht einbezogen worden sind
  • Abstimmung über Antrag der SPD
    • Antrag der SPD mehrheitlich beschlossen (mit den Stimmen der Zählgemeinschaft)
  • namentliche Abstimmung über Einwohnerantrag (siehe Protokoll)
    • Mit Ja (22) stimmten:
    • Mit Nein (29) stimmten:
    • Enthaltungen (0):
    • Einwohnerantrag abgelehnt und Text der SPD-Fraktion ist beschlossen

1080/VII Zur Veräußerung der ehemaligen Kaufhalle Eichhorster Straße/Rosenbecker Straße

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5380&options=4
  • BzStR Gräff
    • Eichhorster Straße 14, Bauantrag liegt bisher nicht vor
    • evt. geplante Wohnbebauung ist nicht bekannt
  • Fr. Schilling (Linke)
    • Bebauung findet aktuell statt und gibt es die Möglichkeit für das Bezirksamt (BA) heraus zu finden, was dort stattfindet?
  • BzStR Gräff
    • allgemein auf den Bezirk bezogen - Wohnentwicklungskonzept des Bezirkes soll demnächst vorgestellt und diskutiert werden (10 Leitlinien)

Große Anfragen

1074/VII Zu den Fraueninfrastruktur-Stellen

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Stellungnahmen des Bewertungsgremiums zur Evaluation der FI-Stellen der bezirklichen Frauenprojekte ein?
    • 2 nicht genehmigte FIS-Stellen, hätten negative Evaluationsbewertung erhalten
      • das BA teilt dies so nicht; hält Stelle im HAFEN e.V. für nicht verzichtbar
        • in den letzten vier Jahren sei die Bewirtschaftung und Ausgestaltung des HAfen Gründerinnenzentrums mit der Senatsverwaltung für Frauen nicht abschließend geklärt worden --> hier liegt evtl. die Diskrepanz zwischen Bewerbung um eine WEiterbewilligung der FIS-Stelle und den Vorgaben der SenVerwaltung
        • Hafen Gründerinnenzentrum hat auch Mittel aus "Stadtumbau Ost" erhalten und daher muss gehandelt werden, um diese Unterhaltung der Einrichtung zu erhalten --> Bindungsfrist an diese Mittel ist noch nicht abgelaufen
      • die andere nicht bewilligte und vorher bewilligte Stelle war erst seit einem Jahr besetzt und niemand von der Senatsverwaltung war vor Ort
        • daher ist Evaluierung hier zweifelhaft
  2. Welche Bestrebungen hat das Bezirksamt unternommen, um die Frauenprojekte zu erhalten und die personelle Untersetzung zu sichern?
    • wurde im BA zum Ausdruck gebracht; Bedarf für weitere FIS-Stellen wurde in einem berlinweiten Gremium dargestellt
    • nach letzter Diskussion im Ausschuss für GleichBeh hat sich Frau Pohle mit der Staatssekretärin für Frauen getroffen und die Situation besprochen
      • 2. Runde der Fraueninfrastrukturstellen Anfang Oktober wird offen sein und alle können sich bewerben(mit Schwerpunkt Bildung und Integration?)

1075/VII Zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf

  1. Welche Ergebnisse hatte die Akteursrunde zum Ortsteilzentrum Mahlsdorf und welche Vorstellung verfolgt das Bezirksamt bezüglich ihrer Weiterführung?
    • Ergebnisse zum Leitbild sind BA und BVV zur Kenntnis gegeben worden
    • keine Ausweisung einer Position des BAs
  2. Welche Position bezieht das Bezirksamt zur Ausweisung eines neuen Oberschulstandortes an der Straße an der Schule?

1082/VII Zur IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf

  1. Sind dem Bezirksamt die am 20.12.2012 beschlossenen Leitlinien für eine umweltfreundliche Planung und Umsetzung der IGA in Marzahn-Hellersdorf bekannt und wenn ja, wie wurde seitens des Bezirksamtes mit diesem Beschluss gegenüber dem Betreiber der IGA bzw. den zuständigen Stellen und Gremien (Senatsverwaltung, Aufsichtsrat) umgegangen?
    • es wird nur 2 kleine Eingriffe in der Umgebung des Wuhletal geben und außer der Erweiterung des Wuhleteiches kein einziger im Wuhletal
    • er hat in allen Gremien die Leitlinien im Hinterkopf gehabt und meint, dass diese auch beachtet worden seien
  2. Inwiefern sieht das Bezirksamt, dass Prämissen der "Leitlinien" im vorliegenden Rahmenkonzept der IGA 2017 und im Siegerentwurf des landschaftsplanerischen Wettbewerbs umgesetzt sind bzw. umgesetzt werden können?
    • Siegerentwurf ist mit großem Abstand zum zweitplatzierten einstimmig vom Gremium ausgewählt worden
    • Besucher werden über zwei Brücken über das Wuhletal geleitet; besser als wenn sie direkt durch das Gelände laufen würden
  3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, im Nachgang Anforderungen aus den Aufgaben des Landschaftsschutzes und insbesondere des Biotop- und Artenschutzes, die gegebenenfalls auch zu maßgeblichen Veränderungen gegenüber dem Konzept und dem Wettbewerbsergebnis führen, geltend zu machen und wird man sich gegebenenfalls auch tatsächlich dafür einsetzen?
  4. Wie schätzt das Bezirksamt die Betreibung bzw. Pflege der im Zuge des Wettbewerbsergebnisses zu realisierenden Einrichtungen nach Abschluss der IGA 2017 ein?
    • kann noch nicht abgeschätzt werden; ist auch eine Frage der Außenwirkung des Bezirks

Anträge

1062/VII Umsetzung des Rahmenkonzeptes für die IGA 2017

1072/VII Schnelle Koordinierung der Hilfsangebote für Flüchtlinge

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