BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-17

Datum: Dienstag, 17.09.2013, 18:00 Uhr Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Gemeinsame Sitzung mit dem Integrationsbeirat

Vortrag von Frau Dr. Monika Lüke zum Thema "Neue Akzente und Herausforderungen in der Integrationspolitik des Landes Berlin"

• neues Integrationskonzept soll geschrieben werden (aktuelles aus 2007)
  • kein Paternalistischer Ansatz mehr
  • Thema Willkommenskultur sehr wichtig bei 25% Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin
  • 2. Thema: Interkulturelle Öffnung; Berlin mit dem Partizipationsgesetz schon auf einem guten Weg
  • 3. Thema: Integration in Schule
    • Anerkennungsnetzwerk als Schlüsselfunktion
    • LAndesanerkennungsgesetz soll bald verabschiedet werden; Bundesanerkennungsgesetz gibt es auch erst seit 2011
      • bisher vor allem die großen Kammern, welche hier blockieren --> diese sollen durch
  • 4. Thema: Integrationslots*innen / Stadtteilmütter
  • 5. Thema: Teilnahme von Migrant*innen und ihren Organisationen
  • Themenübergreifend: Angebote für Roma und Sinti
  • Zeitansatz? --> mglst. vor der Sommerpause 2014
    • IQ-Netzwerk ist schon aktiv
    • Integrationslotsen/Stadtteilmütter sollen im Oktober 2013 anlaufen
      • Ausgestaltung soll den Bezirken und Trägern überlassen werden
    • Sonderprogramm für Sinti und Roma soll im Laufe des Jahres für ganz BErlin realisiert werden (bisher ist MaHe nicht berücksichtigt worden)
• Fragerunde:
  • neue Vergabekriterien für MSO; Bewertung des neuen Verfahrens?; gab es Begleitung durch das Verfahren vom Senat? Gab es Beschwerden?; wie kommt eine Entscheidung zustande? ISt der LAndesbeirat beteiligt?
    • Landesbeirat nicht beteiligt (damit keine Befangenheit bestehen kann)
    • alle MSO wurden eingeladen, nicht nur die bisher geförderten
    • Richtlinien klar definiert; transparente Kriterien
  • wo liegen die größten Defizite im alten Integrationskonzept?
    • nicht defizitär
    • konnte nicht die Armutsintegration aus Süd- und Osteuropa berücksichtigen
    • es gab das Partizipationsgesetz noch nicht, welches mehr Teilhabe vorschreibt

Abstimmung über die Tagesordnung

• Vertagung von
  • 0993/VII
  • 1015/VII

Protokollkontrolle

• Dr. Henke besteht auf die "korrekte" Schreibweise im

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

• geänderte Fassung im AS GleichBeh mit Mehrheit positiv
• dazu trägt Frau Kölling von der "Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung" vor
• ist Dankbar für diesen sehr interessanten Antrag und die Möglichkeit heute hier zu sein
• stellt kurz die Antidiskriminierungsstelle des Landes BErlin vor
  • der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen unterstellt
  • zentrale rechtliche Grundlage ist das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
  • besonders Bereich Beschäftigung und Beruf
  • in Belgien sind anon. Bewerbungsverfahren im Öffentlichen Sektor verbindlich
• das vom AGH beantragte Pilotprojekt für BErlin ist in der Vorbereitung
  • Ergebnisoffene Prüfung der Praktikabilität und Effizienz des Verfahren in ausgewählten öffentlichen Einsatzfeldern
• Ziel ist es, die Qualifikation der Bewerbenden in den Vordergrund zu stellen
• Material und Präsentation liegen dem AS vor
• Abstimmung: 12 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Bericht des Bezirksamtes

• gestern hat der Hauptausschuss den Haushaltsplanentwurf beraten
  • am Donnerstag in der Sonder-BVV wird dieser abschließend beraten

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• ohne Besonderheiten

Bericht der Integrationsbeauftragten

• vergangenen Sonntag Eröffnung der "Interkulturellen Tage" mit sehr guter Resonanz
  • sehr gute Zusammenarbeit der Veranstaler*in mit der Galerie M und dem Kulturbereich des Bezirks
  • am kommenden Freitag ökumenischer Gottesdienst zu den Interkulturellen Tagen
• aktuell findet Bedarfsermittlung zum Atkionsplan Roma statt

Auswertung der Dialogrunden

• Dr. Shiferaw war für diesen Ausschuss dort
• Fr. Pohle berichtet
  • vier Dialogrunden mit unmittelbaren Anwohner*innen
  • Teilnahme sei "differenziert" gewesen (10-26% der Eingeladenen)
  • Anwohner*innen konnten hier im Unterschied zum 09.07.2013 (große Einwohnerversammlung) mehr Informationen erlangen und in Dialog mit dem BA treten
  • FAQ konnte durch diese Runden noch erweitert werden
  • es wird zu einer Helfer*innenkonferenz eingeladen, zu der Initiativen, Privatpersonen und interessierte Menschen kommen können
    • Hilfsangebote besser koordinieren
  • Seit Montag sind die ersten Kinder und Jugendlichen in der Schule, vorerst in den "Willkommenklassen" und später in Regelklassen integriert
  • 30.000 Euro für ein*e Ansprechpartner*in sind vom Senat bewilligt und auch gezahlt
    • diese Stelle soll als Bindeglied zwischen Geflüchteten, Heimleitung und Anwohner*innen fungieren

Europäische Woche der Lokalen Demokratie

• Treffen am Donnerstag vor der BVV-Sitzung

Überwiesene Drucksachen

===0202/VII Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

• vertagt

===0898/VII Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0415/IV)===

• (tolle Ziele und Maßnahmen...aber wie soll das alles geschafft werden?)
• Dr. Bryant stellt das Programm vor
• wissenschaftliche Begleitung durch Alice-Salomon-Hochschule hat sich mit dem Projekt für die Lotto-Stiftung angemeldet und es sieht bisher positiv aus
• stellt am Ende eine Ressourcen-Übersicht vor, welche nicht Teil der Vorlage ist und damit nicht in "Stein gemeißelt"
• Dr. Henke fragt, warum nicht "Allgemeiner Extremismus" mit enthalten sei; führt Beispiele von angeblich "Linksautonomen" Autobrandstiftern an
  • Dr. Bryant erklärt, dass das Gegenteil von Rechtsextremismus nicht "Linksextremismus" sei, sondern DEMOKRATIE
  • es geht generell um Demokratieentwicklung
• Frau Pohle stellt klar, dass alle Brandstiftungen im Bezirk in den letzten 24 Monaten kriminelle Handlungen waren und nachgewiesen nicht politisch motiviert
• damit zur Kenntnis genomen

0974/VII Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0396/IV)

• vertagt

0993/VII - Demographische Situation in Marzahn-Hellersdorf 2012 (Demographiebericht 2012) (BA-Vorlage Nr. 0503/IV)

• vertagt

===1015/VII - Bericht zum Stand der Umsetzung des Bezirklichen Integrationsprogramms per 31.12.2012 (BA-Vorlage Nr. 0498/IV)===

• vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• vertagte DRS:
  • 0202/VII
  • 0974/VII
  • 0993/VII
  • 1015/VII