BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-16b

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 16.09.2013 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• Tischvorlage - Schloss Biesdorf (SPD, CDU, Linke)
  • einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt
• Tischvorlage - Energiebeauftragte/r (Grüne)
  • es gibt bereits einen Beschluss der BVV dazu (DRS 0915/VII)
  • Energiebeauftragte/r ist aktuell nicht abgebildet
  • einstimmig auf die Tagesordnung gesetzt
• Tischvorlage - Stadtteilbudgets (CDU)
  • mehrheitlich auf die Tagesordnung gesetzt
• Tagesordnung mit Änderungen mehrheitlich angenommen

Überwiesene Drucksachen

0990/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)

• Abstimmung
  • dafür
  • dagegen
  • Enthaltung

Stellungnahme des Bezirksamtes

• s. unten bei den Einzelplänen

Stellungnahme der Fachausschüsse

• Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
  • Hr. Ostertag (AS-Vorsitzender)
    • VZÄ-Konzept wird hier in 2014/2015 nicht wirksam
    • Ausschuss sieht Unterausstattung in allen 4 Ämtern, sieht aber auch keine Möglichkeit zur Verbesserung
      • besonderes Problem: Medienausstattung in den Bibliotheken
    • keine Änderungsanträge aus dem Ausschuss
    • Ergebnis: 12 Ja, 1 Enthaltung
  • Fr. Witt (BA)
    • problematisch durch "ausbluten" des Bereichs
    • einzelne Einrichtungen leisten sehr hochwertige Arbeit, trotz geringem Personalstand
• Jugendhilfeausschuss
  • Fr.Köhnke (AS-Vorsitzende)
    • Haushaltsrisiko im HzE-Bereich von ca. 4 Mio. EUR
    • VzÄ-Konzept beschäftigt den Ausschuss sehr und kontinuierlich
  • Fr. Witt (BA)
    • Vorbereitung der Übertragung der JFE war wichtigstes Thema in den letzten Monaten
  • Fr. Kastschajewa - es können wohl nicht alle Mitarbeiter auf neue Stellen umgesetzt werden, was ist da dran?
    • Antwort BA: stimmt, ist aber haushalterisch abgesichert (zumindest in 2014)
• Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21
  • Fr. Kern (AS-Vorsitzende)
    • keine Anträge aus dem Ausschuss, der Vorlage wurde mehrheitlich zugestimmt
    • VzÄ-Konzept schlägt erst 2016 / 2017 durch, daher noch unproblematisch
  • Hr Gräff (BA)
    • Bereich konnte ein klein wenig besser ausgestattet werden (z.B. Gewässerschutz)
• Ausschuss für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung
  • Hr. Martin (AS-Vorsitzender) Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung des Haushaltsplanentwurfs
  • Hr. Gräff (BA)
    • VzÄ-Konzept schlägt auch hier erst 2016 / 2017 durch
    • Winterdienst: Senatsverwaltung arbeitet wohl an einer Änderungen der Straßenreinungsgebührenordnung
    • Kosten für Winterdienst hängen aber primär vom Verlauf des Winters ab
    • Grünflächenamt auch leicht besser ausgestattet
  • Nachfrage Fr. Köhnke: Hängt die mangelnde Pflege der Grünflächen mit dem Personalabbau zusammen (jetzt schon)?
  • Antwort Hr. Gräff: früher mal 300-400 Mitarbeiter über die Beschäftigtenförderung zusätzlich in dem Bereich, jetzt nur noch ca. 100 MA, daher hier großes Loch
• Ausschuss für Integration
  • Hr. Altenburg (AS-Vorsitzender)
    • Ausschuss gibt positive Beschlussempfehlung
    • Antrag zum Asylbewerberheim wurden gestellt (Zweckbindungsvermerk für Kinder- und Jugendbetreuung mit Flüchtlingen)
• Ausschuss für Gesundheit, Soziales und SeniorenInnen
  • Hr. Dahler (in Vertretung)
    • positive Beschlussempfehlung mit 8 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
    • Hilfen in besonderen Lebenslagen (HbL) unterfinanziert
    • Haushaltsrisiko von ca 3 Mio. EUR (über alle Bereiche Soziales, Gesundheit, QPK)
    • im Bereich Soziales fehlen 6 Stellen, u.a. Stellen zur Legionellenbekämpfung
  • Fr. Pohle (BA)
    • Migrationssozialdienst (MSD) wurde bereits im Juli um 30.000 € aufgestockt
• Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
  • Hr. Kelz (AS-Vorsitzender)
    • Fraueninfrastrukturstellen waren im Fokus der Beratung
    • zwei Ausschussanträge zu diesem Thema um die aktuellen Probleme (2 nicht mehr bewilligte FIS-Stellen, Unterfinanzierung und Ungleichverteilung) zu beheben
  • einstimmig positive Beschlussempfehlung (13 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
• Ausschuss für Schule und Sport
  • Hr. Lemm (AS-Vorsitzender)
    • mehrheitlich positive Beschlussempfehlung (11 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen)
  • Fr. Pohle (BA)
    • nicht im bisherigen Haushalt 2012/2013 eingestellte Mehrausgaben im Jahr 2012 werden hoffentlich über Basiskorrektur abgeglichen
    • steigende Bewirtschaftungsausgaben führen zu Problemen (daher Haushaltssperre in dem Bereich)
    • im aktuellen Entwurf wurden Bewirtschaftungsausgaben um 6% erhöht, könnte aber evtl. nicht ausreichen und wäre dann ein Haushaltsrisiko
    • baulicher Unterhalt wurde leicht erhöht (entsprechend der Veranschlagungsleitlinie - muss unter Strafe eingehalten werden) --> geht davon aus, dass sachgerecht ausgestattet ist
• Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung
  • Hr. Beiersdorf ( AS- Vorsitzender)
    • positive Ausschussempfehlung mit 8 Ja- und 6 Nein-Stimmen
    • nach Aussage des BA mit aktueller Personalausstattung nur Erfüllung der Pflichtaufgaben
    • Wirtschaftsförderung / Standortentwicklung des Cleantech Business Park nur schwer möglich, da kaum Personal dafür (welches auch andere Aufgaben hat)
    • soll vom BA nochmal gegenüber der Senatsverwaltung erörtert werden
  • Hr. Gräff (BA)
    • "wir verbauen im Moment 50 Mio EUR nebenbei, ohne einen Mitarbeiter" --> Cleantech Business Park, sehr schwierige Situation
    • in Tegel gibt es eine Gesellschaft mit 15 Mitarbeitern die die Flächen (noch) nicht vermarkten können

EP 31 - BVV

• Kapitel 3100 - Bezirksverordnetenversammlung
  • Titel 41202 - Grundentschädigung war in 2012 noch 335€ (?), durch Erhöhung auf 345 € Mehrkosten von ca 6.500€ (ohne Zulagen), die hier aber nicht abgebildet sind
    • entspricht AGH-Beschluss, dem so gefolgt wurde
  • Titel 51801 - 5.000€ p.a. für Raummiete für Veranstaltungen - neu, aber woher kamen die bisher?
    • bisher immer in bezirkseigenen Schulen (kostenfrei), warum jetzt anders? was ist da geplant?
      • Schulen stehen nicht immer zu Verfügung, daher mussten andere Orte gefunden werden
  • Titel 52906 - Erhöhung Repräsentation Vorsteherin um 1k€ also 50% ggüb. IST 2012 Warum die Steigerung?
  • Titel 68401 - Gibt es keine aktuelleren Einwohnerzahlen? Laut Statstisches Landesamt zum 30.11.2012: 255.643 EW im Bezirk
    • es wird sich immer an EW-Zahlen der vergangenen Jahre orientiert

EP 33 - Bezirksamt

• Kapitel 3300 - Bezirksbürgermeister/in
  • Titel 42201 - Personalkostensteigerung um ca 18% bei sinkenden MA-Zahlen, warum?
    • Personalkosten werden auf Grundlage des Aufstellungsrundschreiben erstellt
    • dort auch Lohn- und Tarifanpassungen, Erhöhung der Beihilfen etc. enthalten
  • Titel 42801 - Personalkostensteigerung um ca 26% bei sinkenden MA-Zahlen, warum?
  • Titel 52906 - Repräsentation Bürgermeister verdoppelt (10k€!) ggü. IST 2012 Begründung Hanoi
    • Wieviele Kosten sind bisher für die Städtepartnerschaften angefallen? Warum alleine für Hanoi 10.000€ mehr?
    • bis dato gab es keine gesonderten "Titel"? für Städtepartnerschaften; tlw. wurden Dinge privat bezahlt
  • Titel 68406 - Welche Träger /Vereine / Projekte erhalten hier Mittel?
    • komplette Liste liegt dem Fachausschuss vor; jeweils nur Ko-Finanzierung (bis auf MiM e.V., wo eine PErsonalstelle finanziert wird)
  • TItel 68432 -
    • Warum ist eine Vollfinanzierung der Freiwilligenagentur jetzt nötig? Ist die Nachfrage größer geworden? Ist einen Finanzquelle weggebrochen?
      • es gibt / gab Jahresberichte dazu, Pilot im Rahmen eines PeP Projektes gestartet
      • bisher Einsatz von Bügerarbeitsstellen (welche jetzt auslaufen) --> muss weiterhin finanziert werden
    • Wie soll die Koordinierungsstelle Inklusion aussehen? Was soll gefördert werden?
      • Beschlussvorlage an die BVV gibt es / soll es geben (im November)
      • finanzielle Ausgestaltung sollte vor dem Beginn stehen
    • Wie soll die Förderung der Migrantennorganisationen aussehen? Was soll gefördert werden?
      • Beschlussvorlage an die BVV gibt es / soll es geben (im November)
      • finanzielle Ausgestaltung sollte vor dem Beginn stehen
• Kapitel 3304 - SE Personal
  • Titel 42821 - Ausbildungsentgelte Tarif +30% (+300k€) Warum ist der Ansatz deutlich höher als das IST 2012? (auch in 2010 etwa 513.000€ Ist-Kosten)
  • Titel 52501 - Ausbildung TV-L wird ver6.5facht (+32k€), aber nur einmalig 18k€ der jährlichen 32k€ werden begründet. Warum dann doppelt eingestellt?
    • warum in 2012 nur so geringe Ausgaben?
• Kapitel 3306 - SE Facility Management Maßnahmengruppe 31 (MG 31)
  • Titel 52511 Ausbildung Win7/Office2010 +134k€
    • Wer traf die Entscheidung zur Einführung von Win7 und Office 2010? Wann wurde diese getroffen?
      • von XP weg zu gehen: durch Support-Einstellung durch Microsoft
      • auf Win7 zu gehen: die Senatsverwaltung für Inneres
      • berlinweite Fachverfahren seien mit Win7, aber nicht Win8 kompatibel
    • Sind das nur externe Schulungen? Warum kein Train-the-Trainer Konzept?
      • jede*r Mitarbeiter*in muss die Schulungsmaßnahme erhalten; ca. 1300 PC-Arbeitsplätze
      • Umstellung erfolgt über mehere Jahre
• Kapitel 3390 - Personalüberhang
  • Titel 42201 + 42801 - Was passiert mit den 9 Beamten und 28,55 Angestellten? Wo werden diese bis zum Wegfall eingesetzt?
    • in einzelnen "Beschäftigungseinsätzen" in Abteilungen, bis sie dauerhaft einer bestimmten Stelle zugewiesen werden

EP 35 - Amt für Bürgerdienste

• Hr Richter - Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf ist avisiert
• Fr. Pohle - Einsparungen durch die Schließung könnten Haushaltsrisiken abfangen
• Kapitel 3500
  • Titel 11152 +11153 - Warum Ansatz unter Ist 2012 und unter Ansatz 2013?
    • muss mitgenommen werden
  • Titel 42811 - Woher kommen die 2,36 € als Ist 2012?
    • muss mitgenommen werden
  • Titel 51101 + 63107 - Warum Ansatz unter Ist 2012?
    • muss mitgenommen werden
• Kapitel 3502
  • Titel 11934 - Warum ist der Ansatz nur 1000€ bei Ist 2012 87k €?
    • muss mitgenommen werden
  • Titel 67215 bis 67220 - wo sind diese Titel jetzt untergebracht?
    • sind jetzt im Bereich Wohnen untergebracht

EP 45 - Allg. Finanzangelegenheiten

• Kapitel 4510
  • Titel 51900 - Welche Maßnahmen sind hier genau geplant?
  • Titel 51903 - Warum taucht das hier mit auf und nicht beim Grünflächenamt?
    • Antwort auf beide Fragen: es handelt sich um Immobilien, welche sich noch im Besitz des Bezirks befinden --> und die daraus entstehenden Bewirtschaftungskosten

0990/VII-1 Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft

• AS Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss und des Integrationsausschuss stellen den Antrag vor
• Vorschlag Frau Pohle: ersten Satz um "im Rahmen der Haushaltsdurchführung" ergänzen
  • wird übernommen
• Abstimmung
  • dafür 15 (einstimmig)
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

0990/VII-2 Titel für den Migrationssozialdienst verstärken

• Änderungsvorschlag: Mittelherkunft aus Kapitel 3306, Titel 52511 konkretisieren (statt all. Bereich OrgIT)
• Abstimmung
  • dafür 15 (einstimmig)
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

0990/VII-3 Alle Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf erhalten

• Hr. Kelz (AS-Vorsitzender) stellt den Antrag vor
  • Ausschuss hält Projekt wie bspw. das Gründerinnenzentrum für sehr wichtig, auch vor dem Hintergrund der Gender-Budgeting-Analyse
• Abstimmung
  • dafür 15 (einstimmig)
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

0990/VII-4 Honorarmittel für Frauenprojekte in Marzahn-Hellersdorf

• Hr. Kelz (AS-Vorsitzender) stellt den Antrag vor
  • hier: extra Mittel für den Bereich bereitstellen, ein Verein wird bereits gefördert, ein weiterer Verein (der bisher Förderung durch den Senat erhielt) wäre wünschenswert
• Abstimmung
  • dafür 7
  • dagegen 8
  • Enthaltung 0

1036/VII Bürgerhaushaltsverfahren finanziell stärken

• Vorstellung des Antrags
  • erster Teil:
    • diesjähriges Bürgerhaushaltsverfahren hat gezeigt, dass es in der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf ein großes Interesse an mehr Beteiligung und Mitbestimmung an bezirklichen Dingen gibt
    • mit wenig Mitteln haben die Stadtteilzentren sowie das Kinder- und Jugendbüro es geschafft, eine sehr große Zahl an Menschen im Bezirk zu erreichen
    • um noch mehr Menschen in Marzahn-Hellersdorf zu erreichen und die Relevanz der Vorschläge und Abstimmungen weiter zu unterstreichen, ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Nöten
    • Stadtteilzentren und das Kinder- und Jugendbüro müssen in die Lage versetzt werden, selbstständig und noch stärker als bisher für den Bürgerhaushalt zu werben
    • durch eine Erhöhung der Zuweisung um jeweils 4.000 € soll dies ermöglicht werden
  • zweiter Teil:
    • Bezirksamt muss als Initiator mit eigenen Werbemitteln, wie Flyern und Broschüren, auch selbst für den Bürgerhaushalt werben
    • dieses Jahr nur 1000 Flyer und 100 Broschüren --> nur ein Anfang, höchstens Grundbedarf abdeckt.
    • für hohe Reichweite, mindestens 10-fachen Menge
    • durch Erhöhung der Mittel für Veröffentlichungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit soll dies sichergestellt werden
• Diskussion
  • Hr. Altenburg - Evaulierung steht noch aus, sollte er noch abgewartet werden
    • nicht mehr Mittel in die Strukturen, sondern für die Umsetzung der Vorschläge bereitstellen (Antrag Stadtteilbudgets)
    • Antrag zur jetzigen Zeit falsch
  • Hr. Lemm - teilen die Einschätzung der Piraten nicht, mehr Geld nicht automatisch besserer Bürgerhaushalt; außerdem gefallen die Titel, aus welche das Geld genommen werden soll nicht
  • Hr. Tielebein - Kompromissvorschlag Mittel auf Basis der Evaluierung in den Titel einzustellen
  • Hr. Altenburg - BVV ändert auch unterjährig den Haushalt bzw. die Mittelverwendung
  • Hr. Dahler - kann nicht einschätzen welche Auswirkungen die Veränderungen der Titel der Mittelherkunft haben, ist daher problematisch so zu beschließen
  • Fr. Pohle - Mittel für Sozialkommission reduzieren schwierig, da immer mehr alte Menschen im Bezirk leben, Gratulationen sind wichtig für alte Menschen
  • viel Diskussion um die konkrete Nennung der Titel.. lalalala
• Änderungsvorschlag Hr. Tielebein
  • Titel für Bürgerhaushalt ggf. nach der Evaluierung des Bürgerhaushaltsverfahren 2014 / 2015 verstärken
  • wir von uns (Antragssteller) übernommen
• Abstimmung über geänderten Antrag
  • dafür 7
  • dagegen 8
  • Enthaltung 0

1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen

• Hr. Altenburg - wirbt für seine Idee die Mittel im Rahmen der Haushaltswirtschaft bereit zu stellen
  • inhaltlich alle dafür
  • Alternativvorschlag: Zweckbindungsvermerk bei IT-Titel (3306/51143) für BVV-Live
• Hr. v. Neumann - Verweis auf Haushaltsplanentwurf 2014/2015 muss mit rein
• Fr. Pohle - Mittel für Aus- und Fortbildung sind bereits verplant, können nicht genommen werden
  • IT-Mittel wären besser
• Hr. Richter - warnt davor Titel 51143 (Kapitel 3306) anzufassen, da hier Ersatzbeschaffungen rausgenommen werden (die irgendwann einfach mal fällig werden)
• weitere Diskussion
• Änderungsantrag Hr. Altenburg
• Abstimmung
  • dafür 12
  • dagegen 0
  • Enthaltung 3

1067/VII Fraueninfrastrukturstellen in Marzahn-Hellersdorf weiterhin finanzieren

• Verwunderung, warum der Antrag im Hauptausschuss ist, da nicht haushaltsrelevant (nur ein Versehen, dass der Antrag hier ist)
• Abstimmung
  • dafür 15
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

1054/VII 1. Fortschreibung zum Bezirkshaushaltsplan 2014/2015 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0549/IV)

• keine Bemerkungen
• Abstimmung
  • dafür 12
  • dagegen 0
  • Enthaltung 3

Tischvorlage - Stadtteilbudgets

• wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion vertagt

Tischvorlage - Schloss Biesdorf

• Vorschlag Piraten: Halbsatz mit "Unterstützung durch das Bezirksamt" streichen
• Hr. v. Neumann - es wird keine Summe genannt, warum?
• Hr. Tielebein - wird bewusst nicht genannt, Mittel sollen aus Spenden und Fördermitteln akquiriert werden
• Änderungsantrag / Streichung
  • dafür 3
  • dagegen 9
  • Enthaltung 3
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 0
  • Enthaltung 2

Tischvorlage - Energiebeauftragter

• Abstimmung
  • dafür 9?
  • dagegen 3?
  • Enthaltung 3

Abstimmung über den geänderten Haushaltsplanentwurf

• Abstimmung
  • dafür 10
  • dagegen 2
  • Enthaltung 3

Ende der Sitzung: 22:46