BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-12

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 12.09.2013 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• DRS 1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen wird auf den 16.09. vertagt
• sonst so angenommen

Protokollkontrolle

• mit kleineren Korrekturen angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• Haushaltssperre für das Schul- und Sportamt
  • es soll sortiert werden, welche Maßnahmen wirklich weitergefürt werden müssen und welche noch aufgeschoben werden können
  • Grund: sehr hohe Bewirtschaftungskosten
• Nachfragen
  • Hr. Tielebein - verstetigt sich der Trend mit dem Haushaltsdefizit?
  • Antwort Fr. Lutzke - verstetgit sich und wird sogar noch etwas schlimmer, u.a. wegen Kosten fütr baulichen Unterhalt, aber auch T-Teil
    • T-Teil eher unkritisch, da wir hier die Leistungen erfüllen müssen
    • problematisch schon eher der A-Teil, hier müssen Ausgleiche gefunden werden
    • Einsparungen v.a. bei IT-Mittel geplant
    • Basiskorrektur (u.a. für Winterdienst) wurde bereits angemeldet, es gab aber in der letzten Sitzung des RdB noch keine Zusage vom Finanzsenator
  • Hr. Ostertag - Sind Aufgaben des Winterdienstes nicht unabweisbar und welche Risiken entstehen durch Haftungsfragen?
  • Antwort Fr. Lutzke - es gibt die gesetzliche Verpflichtung, aber trotzdem steuerbare Aufgabe im A-Teil
  • Hr. Tielebein - müssten dann nicht mehr Mittel im Schulbereich eingestellt werden?
  • Antwort Hr. Gräff - nächstes Jahr andere Lage als dieses Jahr, z.B. durch Sonderprogramme
    • es soll sich auf politischer Ebene dafür stark gemacht werden, dass hier Sondertatbestände vorliegen, die ausgeglichen werden müssen --> ist hier zuversichtlich

Überwiesene Drucksachen

0894/VII Zukunft des Rathauses Marzahn sichern!

• Fragen
  • Hr. Tielebein - wie ist der aktuelle Stand?
  • Antwort Hr. Gräff - letztes Gespräch mit der BIM vor ca. 3 Wochen; BIM will das Gebäude nochmal untersuchen um die Kosten und den Instantsetzungsaufwand abschätzen zu können ("Gebäudescan")
    • im Oktober sollte das Ergebnis dazu vorliegen, dann gibt es weitere Gespräche dazu und die finale Entscheidung zu den Bürodienstgebäudestandorte im Bezirk insgesamt
    • Gespräche sind konstruktiv

0997/VII - Rahmenbedingungen der Bürodienstgebäudeplanung im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0516/IV)

• Fragen
  • Hr. Ostertag - ist das BA zuversichtlich, dass der Zeitplan (Sanierung bis Ende 2016, Freizug der Premnitzer Straße in 2017), zu halten?
  • Antwort Hr. Gräff - aus jetziger Sicht realistisch, aber ambitioniert?
  • Hr. Mätz - 800.000 € für Lüftungsanlage, ist damit der Ratskeller gemeint?
  • Antwort Hr. Richter - auch, sind aber die Kosten für die Lüftungsanlage des ganzen Hauses
  • Hr. Ostertag - Wenn die Premnitzer Straße abgegeben werden würde, wäre es nicht sinnvoll mit dem Liegenschaftsfond darüber zu verhandeln das BDG in der Etkar-Andre-Straße zurück in den Bezirk zu holen?
  • Antwort Hr. Richter - Gebäude ist weiterhin im Bezirksvermögen, wird aber vom Liegenschaftsfonds vermarktet; es gibt bereits einen Investor, mit dem der Bezirk schon gute Erfahrungen hat
    • noch steht die Entscheidung aus ob Direktvergabe an den Investor oder Bieterverfahren
  • Hr. Tielebein - Verkauf unter der Maßgabe das das Gesundheitsamt weiter dort arbeiten kann?
  • Antwort Hr. Gräff - Soll weiterhin möglich sein

0966/VII Transparente und maschinenlesbare Haushaltsunterlagen veröffentlichen

• Fragen
  • ist die Anlage

1042/VII Finanzielle Mittel für BVV-Live bereitstellen

• vertagt auf den 16.09. (Sondersitzung zum Haushalt)

1055/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0550/IV)

• Fragen
  • Kapitel 3711 Volkshochschule Titel 54060 Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik --> "Hier bestand dringender Bedarf an Softwareaktualisierung" - welche Software und warum dringend?
    • Antwort Fr. Lutzke - wird nachgereicht
  • Kapitel 3723 Bibliotheken Titel 54064 Abdeckung von Geldverlusten --> was für Geldverluste sind das?
    • Antwort Fr. Lutzke - Geld wurde nicht ordnungsgemäß eingetrieben (hat auch ordnungsrechtliche Konsequenzen)
  • Kapitel 3960 Leistungen nach SGB II - Grundsicherung für Arbeitssuchende Titel 63603 Ersatz von Verwaltungsausgaben an die gemeinsamen Einrichtungen (KFA) --> warum sind die Kosten um 25% gestiegen?
    • Antwort Fr. Lutzke - es gibt einen entsprechenden Einnahmetitel der die Kosten ausgleicht
  • Kapitel 4011 Jugendamt - Einrichtungen der Jugendarbeit Titel 71503 Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz in Biesdorf-Süd --> Ausgleich bei 3702 / 71501 --> wie ist da die Deckungsfähigkeit gegeben (da nicht innerhalb des Bereichs, anderes Kapitel, anderer Einzelplan)?
    • Antwort Fr. Lutzke - Maßnahme bei 3702 / 71501 war abgeschlossen mit Resten, die dann für den Balzer Platz genutzt wurden
• Abstimmung
  • dafür 13
  • dagegen 0
  • Enthaltung 0

Tagesordnung für die nächste Sitzung

1. Stellungnahme des Ausschüsse zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015
2. Anträge mit Änderungen zum Haushaltsplanentwurf (sowohl aus Ausschüssen als auch aus den Fraktionen)
   • Gegenfinanzierung der Vorschläge sollten geklärt werden
3. Haushaltsplanentwurf 2014/2015

Sonstiges

• am 10.10. vor der Sitzung des Hauptausschusses (17 Uhr) kleine KLR-Schulung mit Fr. Dr. Haupt
  • findet dann am Alice-Salomon-Platz stattfinden