BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-10

Datum: Dienstag, 10.09.2013, 18:00 Uhr - 19:56 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• Vorschlag Dr. Niemann - DRS 0911/VII - Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0457/IV) vertagen, Authoren sollen dazu eingeladen werden
• Vorschlag Hr. Krug - Sondersitzung(en) zum Thema Wirtschaft im 2 Monatsrythmus, dort auch Behandlung des Standortentwicklungskonzeptes und des Vergabeberichts
  • Terminvorschlag: 29.10.2013 (Dienstag) für Drucksachen 0909/VII und 0911/VII
• Vorschlag Hr. Maritn - Vertagen DRS 0832/VII, damit er zusammen mit DRS 0861/VII behandelt werden kann
  • Einreicher einverstanden

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• Unternehmen Linde hat seinen "Letter of Intent" für den Clean Tech Business Park (CBP) zurückgezogen
  • genauer Grund ist unklar
  • Planung für den CBP ist allerdings auch im Verzug, könnte ein Grund dafür sind
• IGA 2017
  • es gab insgesamt 27 Entwürfe für die Gestaltung des Geländes, letztlich aber einstimmiges Votum für einen Entwurf
  • Entwürfe werden in der Marzahner Markthalle nochmal ausgestellt (ab dem 13.09. für 14 Tage)
  • Gewinnerentwurf hat die wenigsten Eingriffe in Natur und Umwelt
    • Wuhletal überhaupt nicht betroffen
    • Nachhaltige Bauten, u.a. für Spiel und Sport sind dabei die auch nach der IGA erhalten bleiben sollen
  • es gibt ein dezentrales IGA-Konzept über alle Bezirke hinweg (auch in Marzahn-Hellersdorf) mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten
  • Nachfragen Hr. v. Neumann
    • Wasserfall - Antwort: ist kein Wasserfall sondern "Wasserwelten", die Teil der Gärten der Welt werden (südliche Erweiterungsfläche)
    • Was ist mit der Seilbahn? - Antwort: Wird nicht mit öffentlichen Mittel gefördert und auch nicht von Land oder Bezirk betrieben, wäre alles in Verantwortung von einem privaten Betreiber
• Liegenschaftspolitik
  • es liegen mehere Kaufverträge für Flächen im Bezirk beim Finanzsenator / beim Liegenschaftsfond, die dort nicht unterschrieben werden
    • insgesamt wohl 100.000 m² und 1000 Arbeitsplätze die daran hängen

vertagt Drucksachen

0742/VII – Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• Änderungsantrag der SPD / Einreicher
  • jetzt "kontinuierlicher Prozess" zusammen mit den Immobilieneigentümern mit Fokus auf Einzelhandel, Gesundheit und Wohnen (???)
• Fragen
  • Was unternimmt das BA aktuell schon in Bezug auf den Antrag?
  • Antwort Hr. Gräff: es gibt bereits viele Kontakte, manche mehr, manche weniger erfolgreich
• Abstimmung
  • 13 Ja
  • 0 Nein
  • 1 Enthaltung

0830/VII - Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren

• keine Fragen, keine Diskussion
• Abstimmung
  • 12 Ja
  • 0 Nein
  • 2 Enthaltung

0832/VII - Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

• vertagt

0896/VII - Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter

• vertagt

Vergabebericht zusammen mit DRS 0909/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)

• vertagt auf die Sondersitzung am 29.10.

0911/VII - Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0457/IV)

• vertagt auf die Sondersitzung am 29.10.

0956/VII - Nutzung und Sicherung der Kaufhalle Flämingstraße 70, der Kaufhalle Schwarzwurzelstraße 35, der Kaufhalle Hellersdorfer Weg 34 in Marzahn NordWest

• Hinweis Hr. v. Neumann - Kuafkraft in diesem Gebiet ist stark zurückgegangen, Erfolgsaussichten eher gering
• Hr. Schwinge - Antrag steht im Widerspruch zur forderung eines Einzelhandelstandortes in der Trusetaler Straße
• H. Weißbach (BA) - Bereich nördlich der Neuen Wuhle ist deutlich überversorgt mit Nahversorgung (etwa 30% über Bundesdurchschnitt)
  • Standortbereinigung ist auch so zu verstehen den Standort Havemannstraße zu stärken / zu stützen (da aktuell auch eher schwierig)
  • Standort ALDI im Hellersdorfer Weg liegt nicht in einem Wohngebiet, macht dort weniger Sinn (auch nach Ansicht von Aldi)
  • Standort Flämingstraße liegt nicht in einem Zentrum, Havemanncenter fast um die Ecke
• Diskussion über die Auswirkungen des Antrags, Möglichkeiten des BA sehr begrenzt
• Abstimmung
  • 6 dafür
  • 3 dagegen
  • 5 Enthaltung

0990/VII - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)

• Fragen
  • Hr. Lemke - Werden den Pflichtaufgaben im Standentwicklungsamt weiter erfüllt werden können, ohne die Mitarbeiter kaputt zu machen?
  • Antwort Hr. Gräff: stimmt zu, dass die Situation schwierig ist, ist allerdings nicht der Auffassung, dass das Amt unterfinanziert ist; Ausstattung ist OK
  • Antwort Hr. Weißbach: Personalausstattung ergibt sich aus dem Produkthaushalt, stehen hier auch im Vergleich / in Konkurrenz mit anderen Bezirken
    • sindf froh, dass durch das Konsolidierungskonzept frei werdende Stellen auch wirklich neu besetzt werden können (war in der Vergangenheit nicht so)
  • Dr. Niemann - Wie sieht es bei der Wirtschaftsförderung aus?
  • Antwort Hr. Gräff: problematische Personalsituation, muss die Entwicklung des Clean Tech Business Park stemmen
    • eine Stelle wird neu besetzt die durch Ruhestand frei geworden ist
  • Dr. Niemann - Hinweis, dass viele Investitionen gefährdet sind, da zu wenig Personal vorhanden

EP 33 - Bezirksamt

• Kapitel 3309 - Wirtschaftsförderung
  • Titel 42801 - Warum wird hier eine Stelle mehr geschaffen?
    • Antwort: s.o.
  • Titel 51701+51910 +60k€ p.a. für Unterhalt Bockwindmühle+Tierhof+JVS
    • Warum übernimmt der Bezirk Bockwindmühle und Kleintierhof?
    • Antwort: lag vorher beim Schulamt, wollte das aber nicht weiter betreuen; Alternative wäre der Liegenschaftsfond gewesen, dann wären die Einrichtungen aber weg gewesen
  • Titel 53101 - Öffentlichkeitsarbeit Wirtschaftsförderung (+4.5k€) Wirtschaftsförderung, Tourismusflyer. Warum Verdoppelung des Ansatzes?
    • Antwort:
  • Titel 54053 - Marketing IGA+CleantechBusinessPark knapp verdoppelt (+80k€). Warum Verdoppelung des Ansatzes?
    • Antwort: Vermarktung der Flächen des Cleantech Business Park
• Kapitel 3340 - Geschäftsbereich Wirtschaft und Stadtentwicklung
  • Titel 42201 - Wofür die neue Stelle?
    • Anwort: vermtl. der Müller der Mühle

EP 42 - Stadtentwicklungsamt

• HHP Seiten 251-262
• Kapitel 4200
  • Titel 53121 - Was genau umfasst dieser Titel / welche Maßnahmen?
  • TItel 54010 - Könnten diese Ausgaben durch mehr Mitarbeiter verhindert oder zumindest verringert werden?
• Abstimmung
  • 8 Ja
  • 0 Nein
  • 6 Enthaltung

Überwiesene Drucksachen

0812/VII Konzept für den östlichen Teil des Helene-Weigel-Platzes

• Fragen
  • Hr. Schwinge - Warum sind in allen Ideen jetzt Lebensmitteleinzelhandelsflächen vorgesehen, obwohl ursprünglich nicht geplant?
    • Antwort: was nicht sein sol / darf, ist ein einfacher Discounter + Parkplatz, sonst aber denkbar und möglich --> wäre worst case
  • Hr. Schwinge - Berliner Woche schreibt von Abriss des Sojus und stattdessen Standort für Einzelhandel, Praxen, altesgerechtes Wohnen, was ist da dran?
    • Antwort: ist alles denkbar..z.B. im EG Einzelhandel und in den Etagen darüber altesgerechtes Wohnen
    • Eigentümer am östlichen Teil des Helene-Weigel-Platz ist vor allem das Bezirksamt und der Inhaber des Kino Sojus
  • Fr. Löscher (Seniorenvertretung) - was ist mit den geschlossenen Läden direkt am Helene-Weigel-Platz
    • Antwort Hr. Gräff: Ist nicht der Stadtrat für Handel und Versorgung, war / ist Entscheidung der unternehmen
  • Fr. Löscher (Seniorenvertretung) - Was ist mit dem EKZ am Akazienwäldchen?
    • Antwort Hr. Gräff: ist sehr unglückliche Situation, BA wird da aber nicht bauen
  • Hr. Schwinge - wie soll altesgerechtes Wohnen an einer so stark befahrenen Straße wie der Allee der Kosmonauten realisiert werden?
    • Antwort Hr. Gräff: Nachfrage für zentrale / gut erreichbare Standorte ist groß, Lärm wird nicht als primäres Problem gesehen
  • Hr. Schwinge - es gibt das Gerücht, dass Netto das Grundstück gekauft hätte, stimmt das?
    • Antwort Hr. Gräff: nach eigener Kenntnis gibt es eine Kaufoption für Netto
  • Hr. Geppert - Im letzten Absatz steht, Konzepte liegen im 4. OG des HWP8 aus, Stand 09.09.2013 ist dem nicht so. Für wann ist / war das geplant?
    • Antwort Hr. Weißbach (BA): Wurden nach dem Fest 35 Jahre Helene-Weigel-Platz ausgestellt, standen bis Ende Juli dort
    • die Bürgerinitiative Helene-Weigel-Platz hat die Unterlagen auch auf ihrer Website

1000/VII Festlegung zur einheitlichen Verwendung von Logo und Claim „Marzahn-Hellersdorf – Berlins beste Aussichten“ im Rahmen der Image- Dachmarkenkampagne (BA-Vorlage Nr. 0520/IV)

• das alte Logo wird nicht mehr verwendet, Umstellung erfolgt schrittweise
• andere Logos und Claims (außer Eastside) werden nicht (mehr) verwendet
• Fragen
  • Beteiligung / Einbeziehung von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden bei der Entstehung? - Infos aus dem Amt:
    • ausschließlich die beauftragten Unternehmen und das BA waren bei der Entscheidung/Entstehung involviert (u.a. kaiko Kommunikationsagentur)
    • 500.000 Euro EFRE-Mittel für gesamte Kampagne (sollte auch in der BA-Vorlage stehen)
    • ursprünglich sollte es nur die Imagekapagne geben, später wurden auch Signet und Wirtschaftsförderung angepasst http://www.wirtschaftsfoerderung-mh.de/

1016/VII Änderung von Planungszielen im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b für die Grundstücke Alt-Mahlsdorf 89-100, Pilgramer Straße 305-339 und Theodorstraße 30-82 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0546/IV)

• Vorlage gibt nicht den aktuellen Stand wider, Schwenker der Planstraße wird aufgehoben, da Grundstückseigentümerin (für eine gerade Straße) ihr Grundstück jetzt doch verkauft
  • es wird eine neue Vorlage geben
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1049/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes 10-53 für das Gelände zwischen der Märkischen Allee, der Allee der Kosmonauten und der Märkischen Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0479/IV)

• Frage Fr. Böhringer - ist das Geld für den Grundstücksankauf eingestellt
  • Antwort Hr. Gräff: ja, ist eingestellt; 5€ pro m²
• Vorlage zur Kenntnis genommen

1050/VII Änderung der Planungsziele des Bebauungsplanverfahrens 10-39 „Kirchendreieck“ (BA-Vorlage Nr. 0486/IV)

• Fr. Hartwig - wegfall des geplanten Stadtplatzes wird kritisch gesehen
• Antwort Dressler (BA): Kraetkestraße soll so breit bleiben wie sie momentan ist, da der Höhenunterschied zwischen den beiden Flächen links und rechts der Straße zu hoch ist, es bleibt aber bei zwei Fahrspuren
  • GFZ + GRZ sollen Reihenhausbebauung ermöglichen
  • für den Platz ist noch eine kleine Fläche an der Spitze des Gebiets vorgesehen, aber in der Tat deutlich kleiner als ursprünglich geplant
• Vorschlag Hr. Weißbach: zur nächsten Sitzung ein Bebauungskonzept mitzubringen um eine Idee davon zu bekommen, was vom Entwickler der Fläche geplant ist
• Dr. Niemann - hält den Erhalt des Stadtplatzes für wichtig, die Planung diesen zu schaffen ist auch noch nicht so alt, daher verwunderlich, die Idee jetzt wieder aufzugeben
• Fr. Dressler (BA): Entwickler hat bereits Baurecht, der Bebauungsplan begrenzt das Baurecht auf 0,4 bzw. 0,6 GRZ (sonst wäre mehr möglich, z.B. 3-Geschosser wie im südlichen Teil des Gebiets)
  • hier ist auch die Problematik mit dem Stadtplan... wenn Flächen entzogen werden, dann müsste ein (finanzieller) Ausgleich geschaffen werden

1051/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-69 für die Grundstücke Torgauer Straße 25, 27 und 29 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf-Nord „Kita-Standort Torgauer Straße“ (BA-Vorlage Nr. 0529/IV)

• keine Fragen

1052/VII - Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-32b-2 vom 12. Februar 2013 und der Begründung - Entwurf der Rechtsverordnung zum Bebauungsplan XXI-32b-2 für das Grundstück Distelfalterstraße 41 (Klax-Kindergarten) und das Flurstück 2278 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0531/IV)

• keine Fragen
• Abstimmung
  • 14 dafür
  • 0 dagegen
  • 0 Enthaltung

1053/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-49 für die Grundstücke Greifswalder Straße 28 und 37 und einer Teilfläche der Kieler Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf; Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0532/IV)

• keine Fragen

Sonstiges

• Thematik Sondersitzungen vs. eigener Wirtschaftsausschuss
  • es gibt gefühlten Konsens es mit Sondersitzungen (egal ob die jetzt so heißen oder nicht) zu probieren, erster Termin 29.10.