BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-05

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Ausschuss für Schule und Sport

  • Datum: 05.09.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Haus des Sports, Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • der Einwohnerantrag soll vorgezogen und nach dem Bericht des Bezirksamtes behandelt werden
  • die Drucksachen 0781/VII und 0999/VII sollen vertagt werden
    • es wird entsprechend verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokoll der Sitzung am 08.08.2013
    • keine Anmerkungen
    • Angefragtes wurde zum Protokoll nachgeliefert
    • das Protokoll wird bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • der Amtsleiter Schule ist seit heute außer Dienst
  • die SPAN-Vergabe wurde durchgeführt (Vergabe Sportstättennutzung)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • derzeitig temporäre Haushaltssperre einzelner Titel
    • Bewirtschaftung und Beköstigung sind Haushaltsrisiken

Einwohnerantrag gemäß § 44 BezVG: Uneingeschränkte Nutzbarkeit der Mehrzweckhalle und Sportstätte im Freizeitforum Marzahn für alle Besucherinnen und Besucher – 1046/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5342&options=4
  • Einwohnerantrag der Initiative „Halle für alle“
  • Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn uneingeschränkt für alle Besucherinnen und Besucher des Hauses als Mehrzweckhalle und Sportstätte nutzbar bleibt. Sowohl Vereins- als auch ungebundener Sport sollen weiterhin möglich sein.“
  • 1890 gültige Unterschriften wurden eingereicht
  • die Sporthalle des Freizeitforums wird nicht im Fachbereich Schule und Sport des nächstes Haushaltsentwurfes abgebildet
    • sollte das Konzept Frauensporthalle umgesetzt und zukünftig nach SPAN vergeben werden, dann müsste sie eigentlich dort abgebildet werden
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 8x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Einwohnerantrages

Überwiesene Drucksachen

Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0415/IV) – 0898/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5182&options=4
  • die Integrationsbeauftragte stellt das bezirkliche Aktionsprogramm vor
    • die Vorstellung erfolgt kompakter, deshalb wird auf die Notizen des gestrigen Ausschusses für Weiterbildung und Kultur zurückgegriffen (dort wurde das Aktionsprogramm durch Herrn Bryant vorgestellt):
  • zentrale Aktionsfelder in der Demokratieentwicklung
    • Aktionsfeld 1: aktivierende Demokratieanalyse
    • Aktionsfeld 2: Wirtschaft
    • Aktionsfeld 3: Jugend, Schule und Bildung
    • Aktionsfeld 4: Wohnen, Nachbarschaft und öffentlicher Raum
    • Aktionsfeld 5: Lokale Aktionspläne
      • im Bezirk gibt es 2 Regionen (begründet aufgrund Entwicklung hinsichtlicher demokratiegefährdender Phänomene und Wahlergebnissen)
    • Aktionsfeld 6: Sport
    • u.U. weitere Aktionsfelder
  • Ziele
    • Verstetigung des Engagements gegen rechtsextreme Tendenzen und Aktivitäten
    • Verstetigung des Engagements für Demokratie(-entwicklung)
      • Stärkung entsprechender Strukturen
    • Zusammenführung von Strukturen und Ressourcen
    • Ausbau der Marke „Ort der Vielfalt“
    • Steigerung der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Bezirks
    • Herstellung eines demokratischen Grundkonsenses bzw. einer freiwilligen Selbstverpflichtung
    • Kreis der Engagierten erweitern
  • Maßnahmen
    • bezirksweiter und fachbereichsübergreifender Erfahrungs- und Informationsaustausch
    • Bündelung von Ressourcen
    • Neukonzeption des Rechtsextremismus-Verzeichnisses
    • Demokratie-Audit (Forschungsprojekt ASH)
    • Weiterentwicklung der im Rahmen der beiden LAPs erzielten Erfahrungen
    • Einbindung von vorurteilsbewusster Gestaltung
  • Maßnahmen-Beispiele
    • Offensive für innerbetriebliche Demokratie
    • Schaffung eines privatwirtschaftlichen Bündnisses
    • Erstellung eines neuen Konzeptes zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung
    • niedrigschwelliges Ideen- und Beschwerdemanagement als Angebot einer bürgernahen Verwaltung
  • die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen

Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV) – 0990/VII

Nachtrag

Nutzer*innen des Freizeitforums Marzahn in Zukunft des Hauses einbeziehen! - 0781/VII

Umsetzung Modellprojekt Frauensporthalle (BA-Vorlage Nr. 0448/IV) – 0999/VII

Zwischenbericht Kinderforscherzentrum HELLEUM (BA-Vorlage Nr. 0541/IV) – 1012/VII

Antrag 6: Bessere Ausstattung mit Lehrkräften

  • vertagt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage sowie nach Arbeitsplan
  • Schulentwicklungsplan (soll den Fraktionen zugestellt werden)

Sonstiges

  • keine Anmerkungen
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