BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-09-02

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Fraktionssitzung

  • Termin: 02.09.2013 ab 20:17 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Volker, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Offene Tickets im Redmine: 130
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 9 offen (vorher 9)
    • Politische Arbeit: 86 offen (vorher 84)
    • Organisatorische Arbeit: 28 offen (vorher 26)
    • Diesen Monat bereits geschlosen: 3

ALARM ALARM

  • entfällt

Orga-Foo - 30 min

Vorstandsneuwahl

  • zu wählen sind: Vorsitzender, stellv. Vorsitzende, Schatzmeister, Rechnungsprüfer
  • Wahlleiter
    • zur Wahl steht:
    • Abstimmung: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
  • Wahlverfahren: es wird offen gewählt
  • Fraktionsvorsitzender
    • zur Wahl steht: Steffen
    • Abstimmung: 4 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung
    • Steffen nimmt die Wahl an
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
    • zu wählen sind 3 Stellvertreter
    • zur Wahl stehen: Volker, Steven, Marcel
    • Abstimmung Steven: 3 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • Steven nimmt die Wahl an
    • Abstimmung Marcel: 3 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • Marcel nimmt die Wahl an
    • Abstimmung Volker: 3 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • Volker nimmt die Wahl an
  • Schatzmeister
    • zur Wahl steht: Steven
    • Abstimmung: 3 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • Steven nimmt die Wahl an
  • Rechnungsprüfer
    • zur Wahl steht: Marcel
    • Abstimmung: 3 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung
    • Marcel nimmt die Wahl an

Beitritt zu OpenAntrag

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/503
  • Wir haben eine positive Antwort von Openantrag zur Einbindung/Kommunikation Redmine <> Openantrag bekommen
    • Leider bekomme ich Sascha als Admin für unser Redmine nicht zu sprechen :/
  • Vorschlag für die Übergangszeit: neue Anträge kommen per Mail an und werden manuell ins Redmine eingepflegt
    • sobald der neue Fraktionsserver steht, wird auf die Schnittstelle zum Redmine umgestellt
    • Micha nimmt Kontakt mit OpenAntrag auf und kümmert sich um die Anmeldung/Registrierung der Fraktion

neuer Fraktionsserver

  • ist angemietet, Testinstanz von Wordpress läuft darauf (keinerlei Fraktions-Content)
  • ToDos
    • Menschen finden, der uns den Server einrichtet
    • Redmine installieren
    • Wordpress-Daten von Volkers Server rüberziehen
      • Micha sucht jemanden, der das für die Fraktion machen kann
      • wer noch auf Volkers Server will, möge seinen SSH-Public-Key an Volker senden
    • Domain umziehen
      • macht Volker direkt nach OK, braucht 6h zum replizieren
      1. Pause - 15 min###

weiter ab 21:18

Successstory

BVV-Vorbereitung - 90 min

  • ToDo Micha: Themenfahrplan auf den Blog packen

Antragsvorbereitung

Verbesserung des Bürgerhaushalts

  • SBB - Ständige Bürgerbeteiligung
    • Prüfantrag, Evaluation
    • Anbindung zur Weiterleitung am Maerker -> extra Antrag
    • Begründung: entweder in laufender Haushaltswirtschaft möglich oder oft so teuer, dass eh nicht umsetzbar
      • Ausnahme: Investionsplanung
  • politische Bildung --> evtl. Borschüre (siehe auch Broschüre von BHH 2014/2015)
    • Zahlenmaterial aus dem Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen --> quasi OpenData um damit tolle Dinge zu tun
    • Bezirkshaushalt bzw. Aufteilung dessen im Verfahren (Werbung, Broschüren, etc.) erklären
      • Wie aufgeteilt? Wie Gro?? Was sind Durchlauftitel? Was können wir tatsächlich beeinflussen? ...
      • Erklärung, dass Geld immer zu knapp ist und das priorisiert werden muss
    • Zuständigkeiten des Bezirks (was darf, kann, muss er machen und was nicht) darstellen
      • FAQ zu bezirklichen Aufgaben
    • HowTo-Bürgerhaushaltsantrag erstellen lassen
  • variable Quoren
    • neue Formel: Round(Pi * sqrt([Anzahl der Vorschläge])) --> Beispielrechnung mit einbauen (Begründung)
  • Beratung in der BVV
    • Arbeitsgruppe der Fraktionen
      • Absicherung thematische Gruppierung der Anträge (damit wirklich jeder Antrag auch in min. einem Fachausschuss war)
      • Art und Weise der Behandlung in den Ausschüssen -> einheitliches Verfahren zur Behandlung und Abstimmung (Worüber wird überhaupt abgestimmt? Vorschlag selbst? Stellungnahmen der Fachausschüsse / Fachämter? ...)
      • Was passiert mit Anträgen unter dem Quorum? Bzw. mit Ausschussanträgen?
  • Internetfunktionen erweitern
    • thematische Gruppierung - um doppelte Anträge zusammen zu fassen
    • Kommentarfunktion erweitern um Verbesserungsvorschläge für eingereichte Anträge einreichen zu können
    • Kommentare sollen bewertbar werden
    • Besseres Verschlagwortungs-, Stichwortsuchsystem und übersichtlichere Darstellung
  • separate Website
    • klären wieviel in Lichtenberg ausgegeben wurde
    • Finanzierung aus dem Bezirkshaushalt
  • kostengünstigere Werbematerialien
    • Verzicht auf luxuriöse Anmutung zugunsten der Stückzahl
    • Ziel: möglichst viele Bürger*innen zu erreichen
  • Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge
    • ebenfalls Anpassung an variable Quoren (Zwecks gleichberechtigtem Zugang bei der Abstimmung)
    • ...
  • Micha erstellt zu jedem Antrag ein eigenes Ticket
  • Thema Transparenz:
    • es muss für alle ersichtlich sein, wie das System funktioniert
    • und vor allem auch: An welcher Stelle und warum ist mein Antrag gescheitert und was kann ich das nächste Mal besser machen?

Anfragenvorbereitung

Verbesserung des Bürgerhaushalts

  • Kleine Anfrage zu "Haushalte anschreiben"
    • Auswahl der Anzuschreibenden: Losverfahren, repräsentative Auswahl, etc.
  • Kleine Anfrage zum Evaluierungsworkshop des BA
    • findet erst in Q4 2013 statt
    • was sind die Ergebnisse des Workshops?
  • Kleine Anfrage - Materialen zum BHH als Schulmaterialien aufbereiten und bereitstellen
  • Anfrage zu "Verkehr in Mahlsdorf" --> Volker

Berichte - 20 min

Dialogrunden des BA zur Flüchtlingsunterkunft in der Carola-Neher-Straße

  • Termine am 19.08., 20.08., 27.08. und 28.08.
    • zu Beginn etwa 25 Anwohner, am 27.08. etwa 12-15 Anwohner, am 28.08. etwa 8 Anwohner
  • aktuell ca. 80 Bewohner, von 0 bis 72 Jahren
  • allgemein
    • ca 14.000 Menschen befinden sich im Asylverfahren in Berlin
    • ca. 50% davon leben in Wohnungen --> eher 8.500 Menschen
    • von 2000-2004 gab es eine Unterkunft im Teterower Ring / Tollenseestraße mit 400 Bewohnern
    • Berlin versorgt ca. 5% aller Asylbewerber in Deutschland
    • Berlin hatte mal bis zu 53.000 Asylbewerber zu versorgen
    • Unterkunft in der Carola-Neher-Straße wird nicht für Obdachlose genutzt, selbst wenn es keinen Bedarf mehr für Asylbewerber gibt
  • Anmerkungen / Kritik in den Dialogrunden
    • fehlende Informationen vorab wurden kritisiert
    • wollen nicht in die rechte Ecke gestellt werden / sich nicht vereinnahmen lassen
    • Befürchtung, dass die Wohnung an Wert verliert
    • "diktatorische Maßnahme"
    • Polizeipräsenz im Kiez wird als unangenehm empfunden
      • tlw. wird aber auch zu geringer Schutz durch die Polizei bemängelt
    • Infostand / Mahnwache soll Anwohner beleidigt haben
    • Antifas schüchtern durch auftreten ein
  • Fragen
    • Wie sieht der Alltag in der Unterkunft aus?
    • Welche Leistungen erhalten die Asylbewerber?
    • "Transparenz" zum Leben der Flüchtlinge
    • "Wie lange bleibt das Heim?"
  • Kurioses
    • aus dem Heim heraus wurden angeblich Töchter der Anwohner gefilmt und reingelockt
    • Familie kommt nicht mehr zu Besuch wegen der Unterkunft

Rechnungsprüfungsausschuss

  • Haushaltssperre für bestimmte Kapitel und Titel, da erwartetes Defizit von 6,7 Mio € in 2013
    • 3,3 Mio € aus dem T-Teil (HzE, HbL), aber auch aus Bewirtschaftungsausgaben
    • 3,4 Mio € Konsolidierungsbetrag
    • Hoffnung ist, dass Fehlbetrag durch Basiskorrekturen noch reduziert werden kann
    • Sperren bei Kapitel 3307 - Geräte, Ausstattungen, IuK (unbefristet)
  • Flüchtlingsunterkunft Carola-Neher-Straße
    • Baustopp ist aufgehoben, Baugenehmigung liegt jetzt vor
    • aktuell 80 Bewohner
    • fehlende Gutachten müssen innerhalb von 6 Wochen nachgereicht werden
    • freigegeben ist erst das 1.+2. OG, die oberen beiden Etagen dürfen nicht betreten werden

Sonstiges - 10 min

  • Verwirrung "Vorlage zur Kenntnisnahme" und "Vorlage zur Beschlussfassung" im AS für Integration
    • vertagt
  • Fraktion+
    • Organisation der Fraktion
    • gemeinsames großes Treffen
    • Einbindung von Fachwissen und/der Basispiraten
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