BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-21

Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001 Datum: 21.08.2013 18.00 Uhr - xx.xx Uhr

Tagesordnung

• angenommen

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes

• BA hat Rechnung der BSR erhalten für vergangene Jahre (aufgrund rechtlicher Änderungen)
  • Ansatz für Winterdienst u.ä. wird über 1 Mio € überschritten
  • betrifft auch Grünflächenpflege und Tiefbau
  • im aktuellen Haushaltsentwurf 2014/2015 sind bereits mehr Mittel dafür eingestellt, aber unklar, ob das für einen harten Winter reicht

Vertagte Drucksachen

0826/VII Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

• Grüne bitten um nochmalige Vertagung, wollen genaue Fläche festlegen bei denen das umgesetzt werden soll
  • Fr. Uhlich bittet darum, dass die Grünen einen Vor-Ort-Termin mit dem BA macht und die anderen Fraktionen dazu einlädt (sofern diese wollen) um das weitere Vorgehen abzustimmen

0888/VII Fußgängerüberweg Apollofalterallee

• Grüne bitten um nochmalige Vertagung, wollen noch Änderungen einarbeiten

Überwiesene Drucksachen

0851/VII ÖPNV Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden

• StR Gräff: es soll eine gemeinsame Borschüre mit den angrenzenden Gemeinden in Brandenburg geben zum Thema Verkehrsanbindung (TVO, Ostbahn, Nahverkehrstangente, ...)
  • soll in ca. 2 Wochen vorliegen
• Fragen:
  • Hr. Dr. Niemann: Was heißt die Anmeldung jetzt für das weitere Vorgehen und wie realistisch ist die Umsetzung?
  • Antwort StR Gräff: schlägt vor, die erwähnt Broschüre mal Seite für Seite durchzugehen und anhand derer zu klären, was möglich ist und was nicht
  • soll in der Oktobersitzung behandelt werden

0913/VII Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße

• kurze Diskussion über den Antrag und die notwendigkeit von verkehrsberuhigenden Maßnahmen hier
• Abstimmung
  • 13 dafür
  • 0 dagegen
  • 1 Enthaltung

0965/VII Legale Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf schaffen

• Vorstellung des Antrags
  • Marzahn-Hellersdorf einer von Bezirken in Berlin ohne öffentliche Grillplätze
  • bereits jetzt gibt es 16 Standorte an denen gegrillt wird, häufig auch in Natur- oder Wasserschutzgebieten --> Kausldorfer Seen
  • legale Grillplätze sollen die anderen Standorte vom Müll entlasten und die Nutzung kanalisieren
  • Vorschlag der SPD auch gut, beide schließen sich nicht aus --> Vorschlag: beide zusammenführen oder als getrennte Anträge behandeln
• Fr. Kern: Umweltausschuss war der Meinung, dass beiden Anträge nicht gegeneinander abgestimmt werden sollten, da verschiedene Sachverhalte
• Hr. Brettin: sieht die Konkurrenz durchaus; Bezirksamt kann die Ordnung an Grillplätzen nicht gewährleisten
• Antrag wird vertagt damit SPD + Piraten einene gemeinsamen Entwurf machen können

0990/VII Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)

• StR Gräff führt ein
  • sind mit einem blauen Auge davon gekommen, gab in dem Bereich schon schlimmere Haushaltsentwürfe
  • es wurden bereits mehr Mittel für Bewirtschaftung aufgestellt
  • Personalabbau wirkt sich hier erst ab 2016/2017 aus
  • Situation der Grünflächen wird eher schlechter als besser; gleiches für Verkehrssicherung
  • mehr kann nur geleistet werden, wenn das Land Berlin hier Mittel bereitstellt, ist aber einer ein Milliarden als ein Millionenprogramm

EP 38 - Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt

• Kapitel 3800 - Tiebau und Straßenverwaltung
  • Titel 11155 - Warum wurde hier nicht dem Ist gefolgt?
    • Antwort StR Gräff: wird eher konservativ geschätzt, Ausreißer wie in 2012 werden nicht berücksichtigt
  • Titel 52101 - Wie ist der Stand beim Schlaglochprogramm?
    • Bleibt das Sonderprogramm bestehen oder erfolgt die Zuweisung über die Globalsumme? Wenn über Globalsumme, wird der gleiche Betrag für die Straßensanierung eingestellt wie durch das Sonderprogramm vorgesehen?
    • Antwort StR Gräff: obliegt dem AGH, Bezirk hat keine Mittel dafür; geht aber davon aus, dass das AGH wieder Mittel dafür bereitstellt
  • Titel 72583 - Kann der Ansatz für 2013 eingehalten werden? Wenn nein, welche Auswirkungen gibt es für 2014?
    • Antwort StR Gräff: ist eine gezielte Zuweisung, daher "egal" ob es hier Änderungen gibt
• Kapitel 3810
  • Beleuchtung - 530 Stück - Wozu gehören die Laternen?
    • Bezirkseigene Flächen wie Schlosspark Biesdorf, Sportplätze, Fassadenbeleuchtung
  • Titel 11201 - Warum fehlt das IST 2012? --> neuer Titel
  • Titel 12401 + +51701 + 51905 -
    • Um welche Kleingartenanlagen geht es?
    • Antwort: alle auf landeseigenen Grundstücke
    • Werden die Einnahmen zu 100% für die Pflege der Flächen ausgegeben?
    • Antwort: Einnahmen decken nicht die Ausgaben
    • Warum gibt es keine darüber hinausgehende Nutzungsgebühr?
    • Antwort: Verbände erheben vermutlich auch noch Gebühren
  • Titel 51900 - Nur noch substanzerhaltende Maßnahmen Gärtnerstützpunkte (auf 1/3 gekürzt). Warum?
    • Wie ändern sich die vorhandenen Gärtnerstützpunkte? Werden welche aufgelöst / zusammengelegt?
    • Antwort: Das IST 2012 enthält vermutlich eine einmalige Einzelmaßname, generell eher geringe Ausgaben
    • Antwort: Gärtnerstützpunkte sind aber in sehr unterschiedlichem Zustand, manche gut, manche weniger, letztere sollen in den nächsten Jahren angegangen werden
  • Titel 52103 - Gewässerpflege auf 1/30stel des 2013 Ansatz. Warum?
    • Antwort: nicht wirklich planbar, hier muss eher operativ geschaut werden; Titel daher nur mit Minderveranschlagung eingestellt als "Merkansatz"
  • Titel 52110 - Grünanlagen sind 600k€ p.a. teurer (+30%) da wir ja Personal statt Geld sparen.
    • Wieviel von der Steigerung macht die Vergabe von Pflegeleistungen aus?
    • Antwort: Personal wird aktuell nicht abgebaut, allerdings sind hier die Kosten für MAE-Maßnahmen enthalten, z.B. Overhead-Kosten, aktuell 80 MAE-Kräfte, soll aber gesteigert werden
    • Antwort: Mittel wurden auch auf Basis der KLR erhöht, reicht aber trotzdem nur für eine grundsätzliche Pflege
  • allg.: ein zweiter neuer Spielplatz in 2015 fehlt (gemäß der Aussage es wird jedes Jahr ein neuer Spielplatz gebaut)
    • Antwort: die Aussage jedes Jahr einen Spielplatz zu bauen, beinhaltet auch Drittmittel (mit geringer finanzieller Beteiligung des Bezirksamtes), daher hier nichts für 2015 eingestellt
    • Antwort: Thematik wird aber ernst genommen und es werden weiter Spielplätze gebaut
• Abstimmung
  • 9 dafür
  • 0 dagegen
  • 5 Enthaltung
• positive Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss

Problematik Mahlsdorf Grundlage: Fragenkomplex der Seniorenvertretung

• es gibt eine Bürgerinitiative in Mahlsdorf Nord die sich mit Themen der Infrastruktur und der Nahversorgung des Ortsteils beschäftigt
  • hat wohl ein eigenes "Wahlprogramm"
  • Problematik mit dem Ortsteil war auch Thema in der letzten Senioren-BVV, es gab im Nachgang auch Treffen der Bürgerinitiative mit Vertretern der Senioren-BVV und des Bezirksamtes
• vertagt, da geladene Person nicht anwensend, wird zur nächsten Sitzung eingeladen

Tagesordnung der nächsten Sitzung

• zeug...

Sonstiges

• Fr. Kern - zu Arbeiten der Wasserbetriebe im Siedlungsgebiet
  • Antwort: Wasserbetriebe müssen Fertigstellung ihrer Maßnahmen beim Bezirksamt melden, dann wird entschieden was an dieser Stelle noch von den Wasserbetrieben und / oder dem Bezirksamt gemacht werden muss

Ende der Sitzung: 19:20