BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-19

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Fraktionssitzung

  • Termin: 19.08.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steffen, Steven, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia - 15 min

  • Anwesenheit --> check
  • letztes Protokoll --> angenommen
  • Post von/zum BVV-Büro -->
  • Offene Tickets im Redmine
    • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: 9 offen
    • Politische Arbeit: 87 offen
    • Organisatorische Arbeit: 25 offen
    • Diesen Monat geschlosen: 22

ALARM ALARM

  • nichts

Orga-Foo - 30 min

Kalender

  • es hat die Termine der FraSi zerrissen
    • Sollten wieder aktuell sein

BVV-Sitzung-Vorbereitung

  • Shirt(s) --> nichts neues
  • Bürgerfragen
    • es gibt wohl ein paar Anfragen, aber unklar ob zum Heim oder zu anderen Sachen
  • Resolution der BVV zur Flüchtlingsunterkunft --> wir gehen mit drauf

Sondersitzung JHA

  • 26.08. um 17 Uhr
    • Terminkonflikt AG-Live
      • Steffen und Basti treffen sich vorher und besprechen die Wichtiges
      • dann geht Basti zur AG Live und Steffen zum JHA
    • am 23.08. ist außerdem noch eine AG Zuwendung zur JHA-Sitzung zur Vorbereitung (geht um Übertragung der JFEs)
      • geht Steffen auch hin
    • zusätzlich Sitzung mit Grünen geplant
      • FraSi ab 20 Uhr geplant - ggf. Sitzung mit Grünen um 18:30 ?
      • gab erst ok von den Grünen, muss nun aber für den 26.08. wegen der Sondersitzung entfallen
      • Mitarbeiterin der Grünen bespricht mit der Fraktion am Dienstag 27.08. einen neuen Termin
      • wird aber aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Wahl - also wohl erst im Oktober

Successstory

Schreiben des Quartierrates NordWest zur Fördermittelvergabe

Bürgerdeputierte

  • Wahlvorschlag für Angelika als stlv. BD für Umwelt
    • vertagt
  • grundsätzlich Thema Einbindung und Kontakt
    • vertagt
  • Vorschlag der CDU für Integration
    • Vorschlag der CDU stehen die Vorgaben des Bezirksverwaltungsgesetztes entgegen: siehe dazu auch der Mailwechsel zwischen BVV-Büro im Auftrag der Vorsteherin und dem Rechtsamt (Mail vom 19.08.)
    • es gibt noch vier weiteren Stellvertreter
    • möglich wäre nach Auffassung des Rechtsamtes daher einen neuen Stellvertreter als Aufrücker zu wählen, der dann den letzten Platz belegen würde
    • Thema soll dann im Ältestenrat besprochen werden

Pause - 15 min

  • entfällt

BVV-Vorbereitung - 90 min

Antragsvorbereitung

Mittel für BVV-Live

Mittel für den Bürgerhaushalt

Anfragenvorbereitung

Große Anfrage Zu Jugendpartizipation

Kleine Anfrage "OSM statt Google Maps"

  • siehe http://redmine.piratenfraktion-reinickendorf.eu/issues/566
  • Nach Gespräch mit einer Redakteurin im BA: Aktuell werden in Marzahn-Hellersdorf bereits Googles Karten verwendet (u.a. Bürgerhaushalt, Jugendamtseiten zur Kitasuche). Es gibt eine Art Rahmenvertrag des Landes Berlin mit BerlinOnline, in dem u.a. auch geregelt ist welche zusätzlichen Dienste und Plugins genutzt werden dürfen, weil nur für die gezahlt wird. Darunter fällt auch die Nutzung von Googlemaps, nicht jedoch von OpenStreetMap. Die einzelnen Redakteure in den Ämtern haben bei der Wahl des Kartendienstes also keinen Entscheidungsspielraum.
  • Antwort aus der AGH-Fraktion: Kleine Anfrage in Vorbereitung auf einen Antrag (siehe Ticket) - wenn uns was fehlt - bitte Bescheid geben
  • Steffen reicht die Kleine Anfragen dazu ein

Mögliche Kleine Anfrage zur TVO

Berichte - 20 min

Haushalt JHA

  • zur Thematik der Haushaltplanung und -aufstellung wurde Material an die Mitglieder des Ausschusses verteilt

EP 40 – Jugendamt

  • Kapitel 4000
    • Titel 42201 (S. 195) - Beamt*innen -> keine Veränderung in der Stellenzahl und trotzdem niedrigere Ansätze?
      • Wie kann das sein?
      • einzustellen sind die IST-Kosten des Vorjahres (werden auch nur zugewiesen)
      • die Stellen sind theo. da, aber aufgrund des Krankenstandes wurden die Mittel im Vorjahr nicht ausgegeben
    • Titel 68406 (S. 197) - Warum Zuschuss und pro Haushaltsjahr doppelte VE? (Bitte Systematik erklären)
      • Verfahren nach Landeshaushaltsordnung
      • in 2016 gibt es die Summe nicht 2x, sondern es handelt sich bei beiden Verpflichtungsermächtigungen um die selbe Summe
    • Titel 71400 - das FFM wird nun in Jugend abgebildet (S. 196)
      • Um wieviel weniger wurde Ansatz 2011/2012 nicht in Anspruch genommen?
      • Trifft das den 2013er Unterschied von 781.000 €? Oder ist das mehr bzw. weniger?
      • Warum fällt der Titel nicht weg, wenn Sanierung 2013 fertig wird?
      • der Titel wird wegfallen, nach Abschluss der Maßnahme (außer es gibt neue Mittel)
  • Kapitel 4010 - Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
    • Eltern AG in Titel 67161 (S. 201) abgebildet
      • Wie hoch ist der Anteil darin für Eltern-AG?
      • 78.015 € sind für Eltern-AG geplant
  • Kapitel 4011 - Einrichtungen der Jugendarbeit
    • Titel 51701 (S. 207) – Bewirtschaftung
      • Obwohl die deutliche Mehrzahl der JFEs übertragen wird, ist der Titel im Ansatz noch bei 1/4 des IST 2012
      • Gibt es Verträge für die anderen Einrichtungen die weiterlaufen und noch bezahlt werden müssen?
      • es handelt sich um Restzahlungen aus 2013 (siehe ausgereichte Unterlagen) aufgrund bestehender Verträge
  • Kapitel 4042 (ab S. 227) - Hilfe zur Erziehung, Eingl.hilfe f. seelisch Behin. nach SGB VIII und Inobhutnahme
    • bedarfsgerechte erhöhte Ansätze in Anpassung an jeweiliges IST 2012 durchgehend vorgenommen wurden (diverse Titel) – Steigerung von 2014 auf 2015
      • Es fehlen aber theo. die Anpassungen zu 2012/2013 bzw. zu 2013/2014?
      • die Ansätze basieren auf den Zuweisungen von SenFin
      • muss innerhalb des Haushaltes gesteuert werden
      • falls es zu Überschreitung bzw. vorfristige Ausreizung eines Titels vor Abschluss eines Haushaltsjahres kommt, dann muss innerhalb des Fachbereiches ausgeglichen werden (Titel die noch nicht ausgelastet sind) bzw. innerhalb des gesamten Haushaltes
  • abschließende Abstimmung zum Haushaltsplanentwurfes
    • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig die Annahme des Haushaltsplanes 2014/15
      • zusätzlich weist der Jugendhilfeausschuss daraufhin, dass es sich bei den Hilfen zur Erziehung um ein mögliches Haushaltsrisiko handelt

Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter, ökol. Stadtentwicklung

  • "hohes" Arbeitspensum durch viele Bebauungspläne --> es bleibt kaum Zeit für die Themen Wirtschaft und Jobcenter
    • wurde schon häufiger bemängelt
  • Vorschlag des Ausschussvorsitzenden:
    • separaten Ausschuss Wirtschaft (&Jobcenter) gründen
    • wie beim Jugendhilfeausschuss alle 2 Wochen tagen
    • bei Bedarf Sondersitzungen abhalten (häufiger als bisher)
  • Haushaltsberatung findet erst in der Septembersitzung statt, da StR Gräff um 19 Uhr weg musste
  • erste Einschätzung von StR Gräff
    • sieht für diesen Teil keine Risiken, eher bei Siedlungsgebiete & Verkehr für Kosten der Straßenreinigung und Winterdienste
    • im Bereich TLA werden ebenfalls keine Risiken gesehen

Hauptausschuss

  • Finanzcontrolling zum 31.07. liegt vor --> macht Kopfzerbrechen
    • Prognose und Basiskorrektur "laufen auseinander", würde zu einem Minus von 3,4 Mio € führen, inkl. der Schuldentilgung ein Defizit von 6,8 Mio €
    • HzE Überschreitung 3,5 Mio € nach Basiskorrektur; HbL Überschreitung 2 Mio € nach Basiskorrektur
    • Schulbereich und Grünbereich- benötigen 1,6 Mio € mehr als geplant
    • Winterdienst - Preisteigerungen von bis zu 300%
      • Mehrkosten sollen für die Basiskorrektur angemeldet werden (soll mit anderen Bezirken abgestimmt werden, ob es dort ähnliche Probleme gibt)
      • Mehrkosten auch im aktuellen Haushaltsentwurf nicht adäquat abgebildet (Steigerung von 6% ist vorgesehen, wird aber nicht ausreichen, nötig wären eher 9% und mehr)
    • im Personalbereich werden Reserven durch nicht besetzte Stellen gesehen
  • Halbjahresbericht der GuV liegt ebenfalls vor
    • sehr erfreulich bis auf WeitKult (ist defizitär) --> 460.000 € Defizit
    • sonst über alle Bereiche wirtschaftlich
  • Einwohnerversammlungen in 2013
    • eigentlich sollten die verbleibenden Einwohnerversammlungen in Mahlsdorf, Hellersdorf-Süd und Marzahn-Nord entfallen
    • nach langer Diskussion über Antrag der Linken sollen die Versammlungen in Mahlsdorf und Marzahn-Nord jetzt doch noch in 2013 stattfinden (zu neuen Terminen)
    • Evaluation wie im Antrag der Linken gefordert entfällt
  • Haushaltsberatung - findet nur auf der Sondersitzung am 18.9. statt, auf der regulären Sitzung am 12.9. nur "normale" Themen + restliche Drucksachen vom Bürgerhaushalt

Sonstiges - 10 min

  • entfällt

Ende der Sitzung: 21:48

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