BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-16

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  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
  • Datum: 16.08.2013, 17.00 - xx.xx Uhr

Abstimmung über die Tagesordnung

  • es wird mit der eingeladenen TO verfahren

Protokollkontrolle der Sitzung vom 30.05.2013

  • Niederschrift vom 30.05. im AllRis nicht verfügbar (nur in Papierform)
  • das Protokoll der Sitzung vom 30.05. wird bestätigt

Bearbeitung ausgewählter Passagen der GO BVV

  • entfällt

Austausch über die "Hausaufgaben" aus der Sitzung vom 30.05.2013

  • siehe https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-05#Gesch.C3.A4ftsordnung_der_BVV_.2860_min.29
    • §9 (1) - soll so bleiben wie er ist (weiterhin "verpflichtet") --> nicht OK
    • §9 (2) - "unverzüglich" streichen und einfügen von "bzw. dem BVV-Büro" - Linke geht mit --> OK
    • § 13 (2) Satz 1 - Linke sieht Problem bei Sondernsitzungen des Hauptausschusses (Beschlüsse kommen dann nicht mit mehr in die BVV) --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 13 (2) Satz 2 und 3 - Teil in zwei separate Absätze - Linke geht mit --> OK
    • § 14 + 15 - "Bürgerdeputierte global vs. lokal" ist weiterhin offen --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 16 (2) - Streichung Satz 2 - Linke dagegen, Satz soll bleiben --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 17 (1) Satz 2 - Linke will das "10 Tage" bleiben - Antrag der SPD ("7 Tage") damit erledigt --> OK
    • § 17 (6) Begründung - Linke will das der Satz bleibt --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 17 (9) letzter Satz streichen - Linke + Piraten dagegen --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 17 (13) letzter Satz (Ablehnungen begründen) streichen - Linke + Piraten dagegen --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 19 (6) - neuer Stabstrich "Übergabe von Resolutionen" --> OK
    • § 20a - Veröffentlichung "auf der Internetseite der BVV" --> OK
    • § 21 - "keine Dringlichkeit für Beschlussempfehlungen" --> Antrag 0504/VII (Grüne) --> OK
    • § 25 (3) Groß Anfragen - Vorschlag Hr. Wilke liegt vor --> weitere (Diskussion in den Fraktionen)
    • § 25 (4) "muss" statt "sollte" --> OK
    • § 25 (5) Sachanträge vs. Initiativeanträge --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 26 Kosens a+ und a- - Linke dagegen --> nicht OK
    • § 27 Satz 2, "3 Nachfragen" --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 27 Satz 2, "Nachfragen zu nicht angesprochenen Sachverhalten" --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 28 (1) Satz 3 "vorlesen der Anfragen" streichen --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 29 "Anzahl der Fragen begrenzen" - Linke nicht dafür --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 29 (3) - Vorschlag SPD "nur Einwohner" - Linke nicht dafür --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 33 (6) - Übernahme der Passage aus dem BezVG --> OK
    • § 33 (7) - "Begründung der Nichtöffentlichkeit" --> OK
    • § 35 (2) - Streichung des Absatzes --> Linke nicht dafür --> weitere Diskussion (in den Fraktionen)
    • § 35 Unterscheidung zwischen Geschäftsordnungsanträgen mit und ohne Abstimmung --> noch offen (Fr. Wermke)
    • § 35 (4) - bleibt so drin (auch wenn unnötig) --> OK
    • § 36 Redezeiten - Linke sehr uneinheitlich dazu --> weitere Diskussion (in den Fraktionen); große Hausaufgabe!
    • § 42 (3) - "geheime Abstimmung" streichen --> OK
    • § 43 Änderung "Fachausschüsse" in "Ausschüsse" --> OK
    • § 46 (3) "Wortprotokoll vor der Debatte beantragen" (Vorschlag Wilke) - Linke + Piraten nicht dabei --> offen
  • Diskussion darüber ob bisheriger Konsens als Antrag eingereicht wird oder nicht
    • Abstimmung mit 2:3 negativ --> es wird weiter an einem großen Konsens gearbeitet

Änderungsvorschläge der Fraktion der SPD (per Mail verteilt am 3. und 12.06.2013) §§ 1 bis 29 sowie §§ 30 bis Ende

  • entfällt (wurde im TO-Puntk davor mitbehandelt)

Verschiedenes

  • entfällt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Anfragen & Anträge (Begrenzung der Fragen, etc.) + Redezeitbegrenzungen

Termin der nächsten Sitzung

  • 16.10.2013 17.00 Uhr (parallel zum Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr)