BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-15

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 15.08.2013 18.00 Uhr - 20.10 Uhr

Protokollkontrolle

• sowohl Protokoll vom 16.05. (Sitzung Bürgerhaushalt)
  • was ist mit dem Bürgerhaushalt? lt. Protokoll: "im Juni Sondersitzung des HA zu den weiteren Vorschlägen ohne Quorum und nicht behandelten Ausschussanträgen"
    • Ausschussanträge?
    • nicht behandelte Vorschläge - lt. Protokoll: "nicht mehr abgestimmte Bürgervorschläge, da nicht priorisiert -> Sondersitzung"
    • Vorschläge aus den Verfahrensvorschlägen (VV02)?
• als auch 13.06. (reguläre Sitzung)
  • BuT-Bericht (siehe zu 3.) fehlt weiterhin --> Micha fragen, sollte da sein

Bericht des Bezirksamtes (Fr. Pohle)

• Flüchtlingsunterkunft
  • erste Bewohner sollen in den nächsten Tagen einziehen, genauer Termin liegt aber im Ermessen des LaGeSo
  • BA hat regelmäßigen Kontakt mit dem Betreiber und dem LaGeSo
  • Mittel zur Bewirtschaftung sollen in den nächsten Tagen von der Senatsverwaltung kommen und dann an den Träger weitergereicht werden
  • ab nächster Woche: 4 Dialogveranstaltungen
    • zusammen mit LaGeSo und Polizei (19.,20.,27.,28. August)
    • Presse ist nicht zugelassen
    • Moderation erfolgt durch Polis
  • What about the Maulwurf?
    • die Mitarbeiterin auf die abgestellt wird ist schon länger nicht im Dienst, daher Gerücht nicht stichhaltig
    • es wurde aber Akteneinsicht gemäß IFG genommen
  • Einlasskontrollen
    • Einlass nur mit Ausweis
    • Verfassungsfeindliche Symbole sind nicht zugelassen
    • es ist ein Ordnungsdienst vor Ort der den Einlass übernimmt (erhält entsprechende Einweisung)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• Finanzcontrolling zum 31.07. liegt vor --> macht Kopfzerbrechen
  • Prognose und Basiskorrektur "laufen auseinander", würde zu einem Minus von 3,4 Mio € führen, inkl. der Schuldentilgung ein Defizit von 6,8 Mio €
  • HzE Überschreitung 3,5 Mio € nach Basiskorrektur; HbL Überschreitung 2 Mio € nach Basiskorrektur
  • Mehrausgaben im T-Teil sind genehmigungsfähig, da notwendig
  • Mehausgaben im A-Teil schwieriger
    • Schulbereich und Grünbereich- benötigen 1,6 Mio € mehr als geplant
    • Winterdienst - Preisteigerungen von bis zu 300%
    • im Personalbereich werden Reserven durch nicht besetzte Stellen gesehen
    • Mehrausgaben hier könnten rein rechnerisch durch Basiskorrekturen im T-Teil ausgeglichen werden
    • Mehrkosten für Winterdienst soll für die Basiskorrektur angemeldet werden (soll mit anderen Bezirken abgestimmt werden, ob es dort ähnliche Probleme gibt)
• Halbjahresbericht der GuV liegt ebenfalls vor
  • sehr erfreulich bis auf WeitKult (ist defizitär) --> 460.000 € Defizit
  • sonst über alle Bereiche wirtschaftlich
  • Buchungsverhalten variiert über das Jahr, generelle Verbesserung wird aber nicht erwartet
• Fragen
  • Hr. Tielebein: Im Entwurf 2014/2015 sind höhere Bewirtschaftungsausgaben berücksichtigt, sind die aktuelle genannten Steigerungen dort schon enthalten / reicht die Erhöhung aus?
  • Anwort: eher nein, wird aber noch genauer geprüft
  • Hr. Tielebein: Wird es nach den Ausführungen wieder eine Haushaltssperre geben?
  • Antwort: wird noch geklärt, kann nicht beantwortet werden
  • Hr. Tielebein: Politik des BA erstmal ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und dann zu tilgen?
  • Antwort: wird nur als Meinungsäußerung aufgefasst, daher keine Antwort
  • Hr. Ostertag: Was ist aus dem Versuch geworden HzE und HbL als nicht-steuerbar zu deklarieren?
  • Antwort: Steuerung setzt voraus, dass ausreichend Personal zum steuern vorhanden ist
    • Zuwachs bei HbL um etwa 120 Fälle, über neue Rentenantragsstellung (Grundsicherung trotz Rente nötig) --> Langzeitarbeitslose in bestimmten Alter müssen Rentenantrag stellen

Überwiesene Drucksachen

0701/VII Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland

• Fragen
  • was ist der Hintergrund / die Intention?
  • Antwort Hr. Altenburg: Ziel: Geschichte der Russland-Deutschen ist auch Teil der Geschichte des Bezirks
    • aktuelle Form der Ausstellung erfüllt dieses Ziel nicht
    • BA soll daher (inhaltlich) Verantwortung für die Ausstellung zu übernehmen
    • aktueller Betreiber (Lyra e.V.) hat nach Auffassung der CDU nicht die Kapazitäten (personell, finanziell) die Ausstellung zu betreiben
  • Hr. Ostertag: Verein hat sich schon gedanken zur Umstetzung der Ausstellung gemacht und eigne Vorstellungen dazu --> sollte in die weitere Planung mit einbezogen werden
    • nicht Zielführung dem Verein die Leitung zu entziehen
  • Hr. Dahler: Schlägt vor, die Festlegung auf das Bezirksmuseum rauszunehmen und nur noch nach geeigneten Räumen suchen zu lassen
  • Hr. Tielebein: Gibt es konkrete Vorstellungen wieviel Mittel dafür bereitgestellt werden sollen?
  • Antwort: für Erwerb der Ausstellung gibt es in der laufenden Haushaltswirtschaft keinen Spielraum, Finanzierung der Ausstellung über diverse Fördermittel aber auch unklar, daher auch die genaue Höhe der Finanzierung durch den Bezirk unklar
• Änderungsantrag gemäß Vorschlag Hr. Dahler
  • 5 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung
• Abstimmung
  • dafür 8
  • dagegen 5
  • Enthaltung 1

0806/VII Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht

• Fragen
  • beteiligt sich das BA an der Erhebung der Zahlen und Angaben, um eine validen Datenbasis für eine mögliche Neugestaltungen des Beitragsverfahrens zu haben?
  • Antwort: Ja, da Hr. Komoß Mitglied in dem zuständigen Ausschuss im Städtetag ist. Vorlage zu den bisher angefallenen Kosten folgt in der nächsten BVV

0948/VII Durchführung von Einwohnerversammlungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0481/IV)

• Hr. Ostertag: Einwohnerversammlungen als niederschwelliges Angebot sollten erhalten bleiben
• Hr. Tielebein: In der Vorlage wird angesprochen, dass es ein Problem ist, dass die Einwohnerversammlungen nur alle 2 Jahre in jedem Stadtteil stattfinden. Wie soll das Problem aufgelöst werden?
  • Antwort: BA spricht mit einer Stimme, kann persönlich nicht beantwortet werden
• Hr. Brettin: müssen mit den (personellen) Ressourcen im BA vernünftig umgehen, Aufwand für die Versammlungen muss sich lohnen
• Hr. Lemm: +1 für Hr. Brettin
• Hr. Tielebein: die Entscheidungsgewalt liegt bei der BVV, nicht beim BA, daher dürfen die Einwohnerversammlungen nicht einfach abgesagt werden
• Hr. Geppert: +1 für Hr. Brettin. Frage: Gibt es schon Pläne für thematische Einwohnerversammlungen? Wenn ja, zu welchen Themen (abseits der Flüchtlingsunterkunft)?
  • Antwort: aktuell ist keine thematische Einwohnerversammlung geplant / bekannt
• Hr. v. Neumann: wo wurde die Einwohnerversammlung in Mahlsdorf abgesagt? Es wird bereits dafür mobilisiert.
• Hr. Tielebein: wird mit der Vorlage bekannt gegeben
• Fr. Pohle: Termin wurden aus dem Netz genommen und werden nicht weiter beworben, es erfolgten auch keine Einladungen für Einwohnerversammlungen
• Vorlage zur Kenntnis genommen

0973/VII Fortsetzung regelmäßiger Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

• Hr. Tielebein: Beteilung der BVV am Konzept ist wichtig, hat bereits beim Bürgerhaushalt sehr gut funktioniert; für Mahlsdorf gab es schon Anfragen wann die Einwohnerversammlung stattfindet
• Hr. Dahler: es gibt genug Themen (Mahlsdorf - Schulen; Hellersdorf-Süd: Flüchtlingsunterkunft, Marzahn-Nord: ?)
• Hr. Brettin: ?
• Hr. v. Neumann: Einwohnerversammlung findet statt, wenn nicht ist das ein unmöglicher Umgang mit Bürgern
• Hr. Lemm: was soll evaluiert werden? hat das BA schon getan und wir reden gerade im Ausschuss darüber, ist also schon erledigt
• Fr. Pohle: ? ... Termin für Mahlsdorf wäre der 28.8. gewesen (jetzt Dialogrunde zur Flüchtlingsunterkunft) ... ?
• Hr. Ostertag: Wenn die Grünen den fehlenden Termin in Mahlsdorf wirklich so schlimm fände, hätte sie einen Antrag dazu eingereicht
• Hr. Richter: kann auch am 28.8. nicht (Ausschusssitzung)
• Hr. Geppert: verschiedene Sachverhalte, sollten getrennt abgestimmt werden; zu den 3 Terminen konkret Themen benennen und sie dann damit im Sinne des BA durchführen
• Hr. v. Neumann: Änderungsantrag "BA soll Einwohnerversammlung in Mahlsdorf in 2013 durchführen", Rest streichen
• Hr. Tielebein: Änderungsantrag: ersten Absatz streichen, Einwohnerversammlungen in Mahlsdorf und Marzahn-Nord mit neuen Terminen stattfinden lassen
• Hr. Dahler: will Hellersdorf-Süd auch dabei haben
• Abstimmung Änderungsantrag Hr.Tielebein (Mahlsdorf+Marzahn-Nord)
  • dafür 6
  • dagegen 5
  • Enthaltung 2
• Abstimmung Änderungsantrag Hr. v. Neumann (Mahlsdorf)
  • zurückgezogen
• Abstimmung über geänderten Antrag
  • dafür 10
  • dagegen 0
  • Enthaltung 2

0975/VII Befristete Weiterbeschäftigung von Auszubildenden bei erfolgreichem Abschluss ihrer Ausbildung im Jahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0489/IV)

• Hr. Ostertag: können die Azubis über das 1 Jahr hinaus beschäftigt werden?
  • Antwort: es ist das Ziel sie über das 1 Jahr hinaus im Land Berlin weiter zu beschäftigen
  • über 40 Anträge für die 15 Personen zur Weiterbeschäftigung im Bezirk
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

1002/VII Klimaschutzcontrolling und Klimaschutzbeauftragter (BA-Vorlage Nr. 0525/IV)

• Hr. v. Neumann: Lobt, dass das Ur-Grüne Anliegen endlich umgesetzt wird
• Hr. Ostertag: Fördermittel sollen beantragt werden, was passiert wenn der Antrag abgelehnt wird?
  • Antwort: Stelle kann nur besetzt werden wenn entsprechende Fördermittel zur Verfügung stehen
• Fragen
  • Wie hoch ist die Finanzierung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (in %)?
  • Gibt es eine Ko-Finanzierung des Bezirks? Wenn ja, in welcher Höhe?
    • Antwort: es entstehen Nebenkosten (Dienstreisen, Verwaltungsaufwände, etc.), werden bei UmNat abgebildet
  • Wann soll die Einstellung erfolgen? Befristung?
    • Antwort: hängt von den bewilligten Mittel ab, wahrscheinlicher aber eher befristet
• Vorlage ist zur Kenntnis genommen

0998/VII 5. jährlicher Bericht der Fachabteilungen des Bezirksamtes über Zuwendungen Privater zur Förderung von Tätigkeiten der Bezirksverwaltung im Haushaltsjahr 2011 gemäß dem Bezirksamtsbeschluss Nr. 334/III vom 02.10.2007, geändert mit Bezirksamtsbeschluss Nr. 930/III vom 09.02.2010 und gleichzeitig Information zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 0597/VI-1 aus der 17. Sitzung der BVV vom 24.01.2008 (BA-Vorlage Nr. 0483/IV)

• nicht öffentlich
• Hr. Ostertag: 3 von 5 Ämter haben Fehlmeldungen abgegeben (aka haben keine Mittel bekommen, war in 2011 noch deutlich mehr), kann man davon ausgehen, dass zahlreiche Kooperationen eingestellt wurden?
  • Antwort: ist vermutlich richtig
• Hr. Geppert: Abgrenzung Spenden vs. Mäzenatentum vs. Sponsoring?

Sonstiges

• Sondersitzung zur Haushaltsberatung im Hauptausschuss machen (18.9.)
• in regulärer Sitzung dann die normalen Drucksachen (auch Bürgerhaushalt)
• am 12.9. ist Hr. Gräff im Hauptausschuss