BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-14

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 14.08.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • es gibt einen Ausschussantrag „Veröffentlichung der Steckbriefe kommunaler JFE“
    • der Antrag soll nach der Beratung zu den Schülerclubs folgen
  • die TO wird mehrheitlich beschlossen und es wird so verfahren

Protokollkontrolle

  • Protokollkontrolle des Protokolls vom 12.07.
    • von Herrn Knietsch wird ein Zusatz zu den Ausführungen des Rechtsamtes zur Übertragung der JFEs erbeten
      • die Anmerkung wird dem Protokoll beigefügt
  • das Protokoll wird in geänderter Fassung einstimmig bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Beschlussfassung zur Vergabe von Zuwendungen für Schülerclubs 2013/2014 (Aufhebung des Beschlusses vom 15.05.2013)

  • in der damals beschlossenen Vorlage gab es einen Zeilendreher
    • die Summen für die Kofinanzierung für den Schülerclub der Schleipfuhl Grundschule und den Schülerclub der Geißenweide Grundschule waren vertauscht
    • neue Zahlen:
      • SC Schleipfuhl GS: 820 €
      • SC Geißenweide GS: 2713 €
  • die neuen Summen bzw. Zuweisung wurden einstimmig beschlossen

Ausschussantrag: Veröffentlichung der Steckbriefe kommunaler JFE

  • Einreicher*innen: Dmitri Geidel, Marlitt Köhnke, Jennifer Hübner
    • Antragstext: "Das Bezirksamt wird ersucht, die für den anstehenden Übertragungsprozess relevanten Steckbriefe der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen zu veröffentlichen."
  • Abstimmung:
    • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Diskussion und Beschlussfassung zum Haushaltsplan-Entwurf 2014/2015

  • der Bereich Jugend und Familie konnte so ausgestattet werden, dass die Aufgaben des Jugendamtes erfüllt werden können
    • Kinder- und Jugendarbeit wurde adäquat ausgestattet (auch um die Übertragung der JFEs abbilden zu können)
  • Gelder aus dem Personalabbaukonzept, welche theo. Eingespart würden, werden trotzdem ausgegeben und nicht „eingespart“
    • z.B. bei Übertragung die Personalmittel für die freien Träger
  • zur Thematik der Haushaltplanung und -aufstellung wurde Material an die Mitglieder des Ausschusses verteilt

Produktbudgetierung (Teil II) - Bereiche JugFamWeiKult und SchulSportFinPers (nur SchulSport)

  • Anlage 4
    • Jug S.28-33
      • Mehrzahl der HzE-Produkte ist wirtschaftlich (defizitäre Produkte können theo. intern ausgeglichen werden)
      • Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche sind deutlich defizitär (event. bewusste Steuerung zur Absicherung einer langfristigen positiven Entwicklung?)
      • Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit inkl. Jugendberufshilfe hat eine Budgetüberschreitung von ca. 500k
      • Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege durchgehend wirtschaftlicher als Zuweisung von SenFin (insgesamt -3,1 Mio)
      • neue interner Preis = Preis SenFin (100% der Zuweisung), obwohl Stückkosten Basisjahr tlw. deutlich darunter; vermutl. um dem Kitaplatzanspruch gerecht zu werden
      • leichte Überschreitung beim reaktiven Kinderschutz

EP 40 – Jugendamt

  • HHP Seiten 193-237
  • Kapitel 4000
    • Titel 42201 (S. 195) - Beamt*innen -> keine Veränderung in der Stellenzahl und trotzdem niedrigere Ansätze?
      • Wie kann das sein?
      • einzustellen sind die IST-Kosten des Vorjahres (werden auch nur zugewiesen)
      • die Stellen sind theo. da, aber aufgrund des Krankenstandes wurden die Mittel im Vorjahr nicht ausgegeben
    • Titel 68406 (S. 197) - Warum Zuschuss und pro Haushaltsjahr doppelte VE? (Bitte Systematik erklären)
      • Verfahren nach Landeshaushaltsordnung
      • in 2016 gibt es die Summe nicht 2x, sondern es handelt sich bei beiden Verpflichtungsermächtigungen um die selbe Summe
    • Titel 71400 - das FFM wird nun in Jugend abgebildet (S. 196)
      • Um wieviel weniger wurde Ansatz 2011/2012 nicht in Anspruch genommen?
      • Trifft das den 2013er Unterschied von 781.000 €? Oder ist das mehr bzw. weniger?
      • Warum fällt der Titel nicht weg, wenn Sanierung 2013 fertig wird?
      • der Titel wird wegfallen, nach Abschluss der Maßnahme (außer es gibt neue Mittel)
  • Kapitel 4010 - Jugendsozialarbeit, Jugendarbeit, erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
    • Titel 67103 mehr für Jugendarbeit nach Leistungsverträgen und Titel 68425 Zuschüsse freie Jugendarbeit (überwiegender Teil wegen Übertragung)
    • Eltern AG in Titel 67161 (S. 201) abgebildet
      • Wie hoch ist der Anteil darin für Eltern-AG?
      • 78.015 € sind für Eltern-AG geplant
  • Kapitel 4011 - Einrichtungen der Jugendarbeit
    • Absenkung bzw. Entfall zahlreicher Titel (Effekte der Übertragung der JFEs)
    • Titel 51701 (S. 207) – Bewirtschaftung
      • Obwohl die deutliche Mehrzahl der JFEs übertragen wird, ist der Titel im Ansatz noch bei 1/4 des IST 2012
      • Gibt es Verträge für die anderen Einrichtungen die weiterlaufen und noch bezahlt werden müssen?
      • es handelt sich um Restzahlungen aus 2013 (siehe ausgereichte Unterlagen) aufgrund bestehender Verträge
    • die pauschalen Minderausgaben (Titel 97203) werden im Kapitel abgebildet (in der Höhe der Personalkosten für das von den Übertragungen betroffene Personal)
  • Kapitel 4042 (ab S. 227) - Hilfe zur Erziehung, Eingl.hilfe f. seelisch Behin. nach SGB VIII und Inobhutnahme
    • bedarfsgerechte erhöhte Ansätze in Anpassung an jeweiliges IST 2012 durchgehend vorgenommen wurden (diverse Titel) – Steigerung von 2014 auf 2015
      • Es fehlen aber theo. die Anpassungen zu 2012/2013 bzw. zu 2013/2014?
      • die Ansätze basieren auf den Zuweisungen von SenFin
      • muss innerhalb des Haushaltes gesteuert werden
      • falls es zu Überschreitung bzw. vorfristige Ausreizung eines Titels vor Abschluss eines Haushaltsjahres kommt, dann muss innerhalb des Fachbereiches ausgeglichen werden (Titel die noch nicht ausgelastet sind) bzw. innerhalb des gesamten Haushaltes
  • abschließende Abstimmung zum Haushaltsplanentwurfes
    • 14x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss meinstimmig die Annahme des Haushaltsplanes 2014/15
      • zusätzlich weist der Jugendhilfeausschuss daraufhin, dass es sich bei den Hilfen zur Erziehung um ein mögliches Haushaltsrisiko handelt

Bericht aus dem Bezirksamt

  • in der Senatshauptverwaltung werden noch viele Erzieher*innen benötigt
    • deshalb kann es in den Folgemonaten zu Personalweggang in Richtung Senatsverwaltung kommen
    • qualifiziertes Personal kann auf Honorarbasis in der Jugendarbeit tätig werden (kleiner Aufruf für Bewerbung zum Ausgleich von weggehenden Personals)
  • Personalsituation
    • es sind jetzt 65 Stellen vorhanden (vorher 63), davon sind 60 besetzt
    • eine zweite Mitarbeiterin wird unbefristet angestellt
  • es gibt im Bezirk 4 Anträge auf Betreuungsgeld
  • Übertragungsprozess JFEs
    • im Übertragungsprozess kann es zu vorübergehenden Schließungen von JFE kommen
    • am 26.8. um 17 Uhr findet eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
    • vor der Sitzung trifft sich außerdem zur Vorbereitung die AG Zuwendung

Überwiesene Drucksachen

Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV) – 0990/VII

Sonstiges: Arbeitsplan 2013/ 2. Halbjahr

  • U18-Wahl
    • am 16.08. findet der U18-Wahlzirkus in der Anna Landsberger statt
    • weitere Infos zur U18-Wahl im Bezirk unter www.u18-marzahn-hellersdorf.jimdo.com
  • Arbeitsplan
    • Vorschläge werden noch entgegen genommen
    • der aktuelle Arbeitsplan wird nochmals als Mail verschickt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage und Arbeitsplan