BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-13

Datum: Dienstag, 13.08.2013, 18:00 Uhr - 19:15 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• erst "Erreichbarkeit Jobcenter", dann Bebauungspläne, dann gucken wir weiter

Protokollkontrolle

• ohne Widerspruch angenommen

Erreichbarkeit Jobcenter zusammen mit DRS 0896/VII - Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter

• wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion (Grüne) verschoben bis neue Erkenntnisse vorliegen und die Grünen es wieder auf die Tagesordnung setzen wollen

Bericht des Bezirksamtes

• es gab viele Koordinierungstreffen - Wohnungsentwicklungskonzept, Zentrenkonzept
• Teilnahme an Messen zum Clean Tech Business Park
• geplant ist Teilnahme zusammen mit dem Senat an der ExpoReal
• es gibt eine IGA-Koordinatorin (Fr. Terudi (?)) - finanziert aus Fördermitteln
• Auftakt und Vorstellung der neuen Imagekampagne des Bezirks Marzahn-Hellersdorf 15.08.
  • ist in den letzten Wochen viel Arbeit reingeflossen
  • wird von allen Akteuren im Bezirk mitgetragen

Bebauungspläne

0943/VII - Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b (BA-Vorlage Nr. 0444/IV)

• Hr. Weisbach: Ziel des B-Plan ist es u.a. auch zu verhindern, dass sich zu viel Einzelhandel hier ansiedelt ("überschappen" von nördlich der B1) - gemäß Zentrenkonzept
  • Ziele des (neuen) Zentrenkonzepts wurden hier shcon versucht umzusetzen
• Nachfragen
  • Fr. Hartwig: Gibt es eine Möglichkeit die Kita auf einer Landseigenen Fläche zu bauen? aka die Fläche nicht veräußern
  • Antwort Hr. Gräff: Es gab eine Abwägung im BA zu der Entscheidung und die Entscheidung ist so wie sie ist (?)
  • Fr. Hartwig: Bemängelt, dass Handel südlich der B1 verhindert werden soll, während nördlich der B1 Handel möglich ist... hier haben sich vor allem kleine Händler angesiedelt. Was soll dann dort hin? Wohnbebauung ist aufgrund des Lärms der B1 ungünstig
  • Antwort Hr. Weisbach: Vorgesehen ist ein Mischgebiet, es besteht also sehr wohl eine Möglichkeit für Handel
• Vorlage zur Kenntnis genommen

0947/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes 10-43 (BA-Vorlage Nr. 0452/IV)

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

0951/VII - Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanverfahrens XXI-3 (BA-Vorlage Nr. 0423/IV)

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

0952/VII - Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-32-b-2 (BA-Vorlage Nr. 0463/IV)

• keine Fragen, Vorlage zur Kenntnis genommen

0954/VII - Bebauungsplan XXIII-6k vom 10. Januar 2012 mit Begründung vom Oktober 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-6k (BA-Vorlage Nr. 0359/IV)

• keine Fragen, mit 11 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen positive Beschlussempfehlung

1001/VII - Einstellung des Bebauungsplanverfahrens XXIII-1 [...] und Aufstellung des Bebauungsplanes 10-72 [...] (BA-Vorlage Nr. 0523/IV)

• Einstellung und Neuaufstellung waren nötig, da Ziele des alten B-Plan nicht vereinbar waren mit der momentan Planung und der aktuellen Rechtslage
• Nachfragen
  • Hr. Radsch: Wundert sich über die große Fläche für Porta, u.a. soll auch eine Ackerfläche dafür verwendet werden
  • Antwort: Bauer will woll seine Fläche gewinnbringend veräußern
  • Fr. Hartwig: sämtliche Erfahrungen und Grundsätze werden hier über Bord geworden, hält das für völlig unverständlich
    • viele offene Fragen, z.B. zum Wasser / Wasserabteilung; Lärmproblematik
  • Antwort Hr. Gräff: will diese viele, nicht zusammenhängenen Sachverhalte nicht kommentieren
    • B-Plan umfasst sowohl die Fläche für Porta als auch einen Bereich drum herum - Bau wird nicht starten bevor die Dinge für den Bereich drum herum nicht geklärt sind
• Hr. Mätz: Wenn wir den Bau nicht zulassen, geht Porta halt nach Brandenburg
• Fr. Hartwig: Wir graben den Brandenburgern das Wasser ab, da Berliner dann nicht mehr bis nach Vogelsdorf o.ä. rausfahren würden
  • Standort wäre ein idealer Wohnstandort
• weitere Diskussion über den Standort, Vorbedingungen, Annahmen, etc. - sehr diskutabler Bebauungsplan
• Hr. Weisbach: viele Fragen können erst im Laufe des Verfahrens beantwortet werden

Haushalt

0990/VII - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0492/IV)

• erstmal nur eine kurze Einführung
• sieht für diesen Teil keine Risiken, eher bei Siedlungsgebiete & Verkehr für Kosten der Straßenreinigung und Winterdienste
• im Bereich TLA werden ebenfalls keine Risiken gesehen
• sind insgesamt glimpflich davon gekommen
  • kann nur hoffen das der Haushalt
• unser Bereich umfasst Stadtentwicklungsamt + Wirtschaftsförderung

vertagte Tagesordnungspunkte

Vergabebericht zusammen mit DRS 0909/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)

• keine Fragen

Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf zusammen mit DRS 0911/VII - Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0457/IV)

• Welche Schlüsse zieht das BA aus den Ergenissen des Konzeptes?
• Welche Handlungsempfehlungen werden bereits umgesetzt, bei welchen ist es geplant?

0742/VII – Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• Fragen
  • gibt es Änderungen wie von der SPD angekündigt?
  • was hat sich hier in der Zwischenzeit getan?

0830/VII - Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren

• dafür

0832/VII - Areal des Wernerbades weiterentwickeln!

• Fragen:
  • in wie weit werden die Forderungen des Antrags schon umgesetzt?
• Hinweis: Antrag fordert keine Rund-um-die-Uhr Erreichbarkeit, fest definierte Sprechzeiten am Telefon würden also reichen

0909/VII - Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)

• keine Fragen

0956/VII - Nutzung und Sicherung der Kaufhalle Flämingstraße 70, der Kaufhalle Schwarzwurzelstraße 35, der Kaufhalle Hellersdorfer Weg 34 in Marzahn NordWest

• Fragen:
  • In wie fern sind die genannten Standorte Teil des aktuellen Zentrenkonzepts?
  • Werden die Standorte im neuen Zentrenkonzept berücksichtigt? Wäre das eine Konsequenz aus der Annahme des Antrags?
  • Welche Chancen gibt das BA diesem Vorhaben?
• Abstimmung
  • dafür
  • dagegen
  • Enthaltung

Sonstiges

• das Arbeitspensum des Ausschusses ist sehr hoch wodurch viele Themen nicht adäquat behandelt werden (können), daher gibt es verschieden Vorschläge damit umzugehen
  • separaten Ausschuss Wirtschaft gründen
  • wie beim Jugendhilfeausschuss alle 2 Wochen tagen
  • bei Bedarf Sondersitzungen abhalten (häufiger als bisher)