BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-08-12b

Gemeinsame Sitzung der Fraktion der LINKEN und der Piraten

• Sitzung vom 12.08.2013

Problematik Flüchtlingsheim

• BVV am 29.08.
  • es wird mit vielen Besuchern von der BI gerechnet
  • evtl. auch aus NPD / proD / AfD Kreisen
  • Überlegungen der Fraktionen
    • Linke will Resolution analog zur Parteienerklärung einbringen
    • alle Fraktionsvorsitzenden und BA reden dazu, sonst keiner weiter
  • es soll vor dem Ältestenrat nochmal ein Gespräch aller Fraktionen + Vorsteherin + BA zu dem Thema geben

Haushaltsberatungen

• Status in den Ausschüssen
  • GleichMmB + SchulSport haben den Haushaltsentwurf vertagt / nicht abschließend beraten
  • im WeitKult AS wurde der Entwurf mit großer Mehrheit angenommen
• Gordon Lemm will alle Fraktionen zu Gesprächen zu dem Thema einladen
  • es gibt noch keinen Termin dafür
• mögliche Initiativen aus der BVV (gemäß Hr. Komoß)
  • Aufstockung der Mittel für den Migrationssozialdienst um 30.000€
    • liegt in Dagmars Bereich, könnte aus dem Intgationsausschuss eingereicht werden
    • in 2013 gibt es die Mittel evtl. über das Land direkt an den Träger
    • Quelle: Ausstattung IT
  • Aufstockung der Mittel für den / die Energiebeauftragten auf 100% --> genaue Kosten unbekannt
    • soll von SPD/CDU eingebracht werden
• erste Einschätzung
  • Linke mit ihren Bereichen zufrieden
• Ideen der Piraten
  • BVV-Live finanziell untersetzen - 3.000 €
  • Bürgerhaushalt stärken, von 6.000€ auf 10.000€ je STZ (inkl. KJB) - 40.000 €
  • OpenData - Zeit und Strukturen schaffen, Daten aufzubereiten und online zu stellen - Summe unbekannt

Geschäftsordnung

• Linke beratet erst heute dazu, daher noch nicht viel neues

Einwohnerantrag Frauensporthalle

• Antrag ist gültig und wäre für die August-BVV bereit
• Idee ist aber, ihn erst im September zu behandeln (um Debatte von der um die Unterkunft zu trennen)
  • evtl. lässt sich der Antrag vorab in die Ausschüsse überweisen
• wird noch geklärt, was möglich ist und was nicht