BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-13

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 13.06.2013 18.00 Uhr - 20.02 Uhr

Tagesordnung

  • Vorlage zum Bürgerhaushalt wird in einer Sondersitzung im August beraten

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Komoß)

  • Haushaltsplan
    • kommenden Dienstag (18.06.) wird der Haushaltsplanentwurf im BA verabschiedet
    • wird vielel Anlagen gemäß BVV-Beschluss (u.a. offene Stellen) enthalten
    • Senatsverwaltung muss für den Haushalt noch etwa 300 Mio € einsparen, Bezirke kommen aber wohl ohne Kürzungen davon
  • Zensus 2011
    • Nachfrage Hr. Tielebein: Hat der Zensus evtl. Auswirkungen auf den Stellenabbau?
    • Hr. Komoß: interessante Frage, nach Zensus etwa 3,5% weniger Bürger in MaHe (Stand 2011), seit dem aber auch wieder 4.500 Zuzüge, daher eigentlich nur 1,5% geringer
    • Problematik wurde im BA schon erörtert, Abbau wurde nach den Zensusdaten geringer ausfallen
    • Traum ist ab Juli über den RdB das Thema neu zu verhandeln
      • 6 Bezirke profitieren, 4 müssen mehr abbauen, 2 Bezirken ist es egal
      • MaHe müsste dann etwa 30 Stellen weniger abbauen
  • noch zum Zensus (Hr. Herbst)
    • Melderegister in den Bürgerämtern war auf aktuellen Stand
    • große Abweichung des Zensus vermutlich durch Menschen nichtdeutscher Herkunft, wenn diese sich bei Wegzug ins Ausland nicht abmelden, gibt es auch keine automatische Information über die Abmeldung (wieder bei Umtügen innerhalb Deutschlands üblich)
  • Volksbegehren Energietisch (Hr. Herbst)
    • Pürfung der ca 15.000 Unterschriften muss bis 21.6. abgeschlossen sein
    • ist große zusätzliche Belastung für die Bürgerämter
    • Bearbeitung in den BüA bis dahin nur noch mit vorheriger Terminvereinbarung

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • Bereich A08 (Bewirtschaftungskosten) deutlich höher als geplant (Werte aus 2012 wurden nach 2013 fortgeschrieben)
    • vor allem Enegiekosten sind deutlich gestiegen

Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket (Hr. Herbst)

  • Prozedere macht die Verwaltungskosten beinahe Höhe als die Mittel die letztlich ausgezahlt werden
    • z.B. Überprüfung der Mittelverwendung
    • vor allem Verrechnung mit Dritten erzeugt sehr großen Aufwand
  • es gibt Ansätze die Arbeiten, v.a. die Verrechnungen zu automatisieren
    • z.B. automatische Erstellung des BerlinPasses für Erwachsene
  • Nachfrage Hr. Altenburg: Wie ist der Ausschöpfungsstand der Mittel im Bezirk?
    • kann nicht beantwortet werden, wird z.B. beim Wohngeld gar nicht erhohen
    • müsste manuell erfasst werden

Überwiesene Drucksachen

0949/VII Eckwerte zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2014/2015 (BA-Vorlage Nr. 0485/IV)

  • lohnt nur für 2014 anzuschauen, 2015 wurde im wesendlichen fortgeschrieben
    • soweit bekannt wurden erhöhte Transferleistungen für 2015 schon mit aufgenommen, sonst wird es aber wieder einen Nachtragshaushalt geben
  • Personal
    • Zuweisung: Ist-Kosten auf Basis 2012 + Gehaltssteigerung
    • ist in sofern problematisch, als das Stellen die 2012 nicht besetzt waren erstmal nicht finanziert sind
    • wurde aber im Rahmen der BA-Klausur geklärt, alle (besetzten) Stellen sind ausfinanziert
  • bei allen Ausgaben für Bewirtschaftung wurden pauschal um 6% erhöht
  • Budgetabweichungen überall negativ --> war aber schon immer so, da Zuweisungen nicht ausreichen
    • besonders: Normierungsfaktor von 6,5% auf 7,5% erhöht (zweistellige Millionensumme für 2014)
  • Schlaglochprogramm und Schulstättensanierungsprogramm jetzt im Bezirkshaushalt
    • aber statt 75 Mio € nur noch ca. 58 Mio €
    • AGH hat aber vermutlich beschlossen, das sdie Sonderprogramm doch über das Land weiterlaufen
    • zugewiesener Betrag (für MaHe ca 2,2 Mio €) darf der Bezirk aber behalten --> daher TLA als einziges Amt positiv
  • vertikaler Finanzausgleich - von 6,9 Mio € entfallen 972k € auf MaHe --> sozialer Ausgleich
  • Mehreinnahmen E03 --> v.a. durch "Falschparken" - nach Aussage des Ordnungsamtes realistisch
  • Grundstücksverkaufserlöse - durch neue Liegenschaftspolitik vermutlich weniger, eingestellt wurden 20% weniger als 2013
  • Pauschale Minderausgaben JFE
    • unklar was mit den Mitarbeitern die aktuell in den JFE arbeiten passiert
    • daher sind die Mittel für den Betrieb der JFE doppelt eingestellt, einmal im T-Teil und einmal als Personalmittel (jeweils 1.895.000 €)
    • Personalmittel werden nur abgerufen, wenn Mitarbeiter nicht vermittelt werden können
  • Pauschale Mehreinnahmen (25 Mio €) - sind der Anteil aus den Sonderprogrammen

Nachfragen:

  • Hr. Tielebein: wie ist das mit dem Schulstättensanierungsprogramm?
    • Hr. Komoß: Senat wollte die Mittel dafür verdoppelt (32 Mio statt 64 Mio €), aber nur 32 Mio € über Sonderprogramm zur Verfügung stellen
      • restliche 32 Mio €
  • Hr. Tielebein: wie ist das mit den Mittel für die JFE?
    • Hr. Komoß: soll auch den Betrieb der JFE absichern, z.B. wenn einzelne JFE nicht übertragen werden können (wenn sich kein Träger findet)
      • Mittel werden aber nur 1x ausgegeben, nur noch unklar wo genau
  • Hr. Tielebein: Wieviele Mitarbeiter der JFE sind schon woanders untergekommen?
    • Fr. Witt: 4 MA sind bereits weg (3 offiziell), vom 01.07. bis 01.09. gehen weitere 7 MA
      • es gibt den Aufruf sich auf freie Stellen im Land zu bewerben, wird aber nicht so stark genutzt wie gehofft
  • Hr. Dahler: Inwiefern wurde die Basiskorrektur berücksichtigt?
    • Hr. Komoß: wurde teilweise berücksichtigt, da Mittel v.a. bei HzE eh basiskorrigiert werden
      • es wurde hier der Mindestveranschlagung gefolgt um mehr Mittel für andere Maßnahmen zur Verfügung zu machen
  • Hr. Lemm: WeitKult hat absolut gesehen die größte Abweichung zum KLR-Budget, warum?
    • Hr. Komoß: Anmerkung: Defizit bei Jugend resultiert allein aus dem FFM, sonst ausgeglichen
      • WeitKult schwierig, aber man macht sich Gedanken wie das Defizit reduziert werden kann (z.B. Bibliothekskonzept)
      • Ausfinanzierung des Bereich sind auch Vorschusslorbeeren, dass sich Besserungen (z.B. durch höhere Stückmengen) einstellen
  • Hr. Geppert wofür 466.500€ im T-Teil im Bereich BzBm (was sind das für Transferausgaben?) und warum so viel mehr?
    • Hr. Komoß: u.a. Fraueninfrastruktur (allein etwa 250k €)
  • Hr. Geppert: warum Personalausgaben bei Soz von 13,3 Mio € auf 5,9 Mio € im Vergleich zu Eckwertebeschluss 2012?
    • Hr. Komoß: trifft so nicht zu, ist sogar leicht gestiegen, da 13 zusätzliche Mitarbeiter hier eingestellt wurden
    • [Anmerkung: vermutlich sind da noch die Jobcenter-MA mit aufgeführt; ist ab 2014 getrennt aufgelistet]
  • Hr. Geppert: warum so viel weniger Personalausgaben bei SchulSport?
    • Hr. Komoß: betrifft die Schulsekretärinnen, die an das Land abgegben wurden (etwa 2 Mio €)
  • Fr. Liebich (Seniorenvertretung): Wo sind die Mittel für den Bürgerhaushalt eingestellt:
    • Hr. Komoß: ist noch nicht passiert, wird aber kommen bzw. ist tlw. schon mit eingeplant
      • neuer Titel für Migrationenorganisationen: etwa 120.000 € für 3-4 Organisationen

0754/VII Langfristige Verträge für KITA-Träger

  • Hr. Dahler: bitte an das BA die rechtlichen Möglichkeiten hier zu erörtern
  • Hr. Komoß: rechtlich ist mehrjährige Vergabe möglich, als Finanzstadtrat ist 1 Jahr Vergabe super, da sehr flexibel
  • Fr. Witt: aktuelle Situation ist, dass alle Kitas 10-Jahres-Verträge haben
    • es gibt aktuell etwa 3 Kitas bei denen die Frist demnächst abläuft und wo die Verlängerung sich aufgrund fehlenden Personals verzögert, soll aber wie gehabt um 10 Jahre verlängert werden
      • wird zügig abgearbeitet
    • anderer Punkt ist die Mitnutzung, z.B. DRK; hier gibt es überall 2-Jahres-Verträge
      • Gebäude bleibt hier im Besitz des Bezirks, Träger übernimmt nur Aufgaben für das BA
      • eher schwierig umzusetzen für das BA
  • H. Lemm: fragt, ob der Antrag dann überhaupt noch nötig ist, wenn selbst das Amt sagt, dass eine Verlängerung schwierig ist
  • Hr. Tielebein: kann dem nicht folgen; es geht vor allem um Häuser
    • diese fehlen vor allem für Kitas; hier sollten wir Planungssicherheit ermöglichen
    • Kitas "rausschmeißen" ist unrealistisch und bisher auch noch nie vorgekommen
    • könnte mit einer Lösung 5+5 Jahre gut leben, würde auch der Realität entsprechen
  • Hr. Lemm: "Rausschmiss" ist möglich, (regelmäßige) Überprüfung kann nur personell (in der Kitaaufsicht) nicht geleistet werden, daher in der Tat unrealistisch dass hier was passiert
    • plädiert nochmal für die 5+5 Lösung
  • Hr. Mätz: Können Träger vorab aussteigen, wenn sie z.B. kein Personal mehr haben?
    • Fr. Witt: geht davon aus, dass es immer beidseitige Ausstiegsklauseln gibt
  • Hr. Tielebein: neue Formulierung "bei Kitas in Mischnutzung neue Laufzeit von 5 Jahren mit Option auf Verlängerung um weitere 5 Jahre"

Abstimmung:

  • einstimmig dafür
  • wird als dringlicher Antrag eingereicht

0810/VII Unterstützung für BVV-Live Projekt

  • Fr. Kiene: enttäuscht über das Ergebnis (auch im Namen der AG Live), Projekt muss auch mit Qualität weitergeführt werden
    • sieht das Projekt aktuell gefährdet
  • Hr. Tielebein: andere Bezirke haben was in Planung, aber noch nicht umgesetzt
    • schlägt vor, dass die AG Live und ggf. der Ältestenrat sich zusammensetzen und Antrag für Mitteleinstellung verfassen
  • Hr. Lemm: ist ebenfalls dafür, es sollte vorab aber geguckt werden welche Kosten genau entstehen
  • Hr. Mätz: es gab in der AG Live die Verständigung zu warten bis da

0931/VII Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn

  • Hr. Tielebein: Linke tritt dem Antrag bei
  • Hr. Lemm: welche Kosten würden entstehen?
  • Hr. Richter: kann nicht gesagt werden, "so teuer kanns aber nicht sein"
  • Hr. Mätz: gabs es früher auch schonmal, ist dann aber eingeschlafen. Ruft daher die Fraktionen auf, die Möglichkeit auch zu nutzen

Abstimmung:

  • einstimmig angenommen

0926/VII Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV)

  • Fr. Witt: finanzielle Betrachtung erfolgte am Anfang schon, Abbau resultiert aus dem VZÄ-Konzept
    • wurde jetzt eingereicht, damit es für den Haushalt bereits wirksam sein kann (Übertragung zum 01.01.2014)
  • Verfahren der Übertragung:
    • es sollten Leistungsverträge ausgeschrieben werden (europaweit)
    • die Ausschreibung sollte nach viel hin und her vom BA Lichtenberg durchgeführt werden
    • Planbeispiel war die JFE Balzer Platz
    • im nachhinein stellte sich heraus, dass dies so nicht geht, da Leistung nicht so genau zu beschreiben ist, kann auch von Vergabequellen nicht bewertet werden
    • daher jetzt Interessenbekundungsverfahren und Zuwendung
      • Verfahren wird von Dritten durchgeführt
  • Hr. Tielebein: Linke war immer gegen die Übertragung, wäre gerne andere Wege gegangen (Rundstamm an Einrichtungen erhalten, etc.), betrachtet es als Zwangsübertragung
  • Fr. Liebich: es passiert in dem Bereich auch sehr viel ehrenamtlich, großer Teil der Jugendarbeit im Bezirk wäre damit weg; hält es für schwierig "mal eben" 10 Freie Träger dafür zu finden
    • Frage: Wo sollen die Mitarbeiter hin, wenn keine Träger gefunden werden?
  • Fr. Witt: Angebote des Bezirks und der Freien Träger sollte sich immer ergänzen, wichtige Säule stünde mit de Übertragung nicht mehr zur Verfügung
    • Qualitatives ausspielen ist aber nicht angebracht, es gibt auch Freie Träger die sehr gute Arbeit leisten
    • hypothetische Frage: macht der Erhalt von 2-3 Einrichtungen Sinn? (wurde im Amt auch diskutiert) --> Amt ist dem Vorschlag nicht gefolgt, da mit dem verfügbaren Angebot nicht mehr gesteuert werden kann und weil die Auswahl des Personals sehr schwer wäre (sozialverträglich etc. --> menschlich schwieriger Prozess, da z.B. alte Kollegen nicht mehr "erwünscht" sind)
  • Hr. Dahler: hat keine Bedenken, dass die Qualität der Leistungen abnimmt; Entscheidung hat aber mit Subsidarität nach SGB VIII nichts mehr zu tun
    • Niedriglohnsektor wird damit gestärkt, da Träger häufig nicht angemessene Gehälter zahlen können
  • Hr. Lemm: die Entscheidung hat keine finanziellen Gründe, Stellenabbau war vom Senat vorgegeben, Übertragung von JFE war da eine gute Option (da keine qualitative Verschlechterung und Leistungsumfang bleibt erhalten)
    • JHA hat auch mit 7:1 für die Vorlage gestimmt
  • Hr. Geppert: was würde passieren, wenn die Vorlage abgelehnt wird?
    • Fr. Witt:

Abstimmung:

  • 8 Ja-Stimmen
  • 6 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung

0941/VII Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen

  • Beispiel Verbindungsweg "Ketschendorfer Weg / Cecilienstraße" (s. Berliner Woche vom 05.06.2013)
    • Weg / Grundstück wurde Ende 2011 verkauft, auf Nachfrage von Anliegern
    • Bis Anfang 2012 war Widerspruch möglich
  • Biepsiel zeigt sehr gut, dass die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht ausreichend ist
  • Antrag lässt die genaue Form der Veröffentlichung bewusst offen
    • denkbar ist aber sicherlich die Website des BA --> Bereich für Pressemitteilungen
      • hier werden bereits jetzt nicht nur PMs veröffentlicht sondern auch Einladungen für Lesungen, Ausstellungen, Veranstaltung in den Gärten der Welt oder in Schulen und Kitas)
    • denkbar aber auch Veröffentlichung in Lokalzeitungen oder über Mailverteiler
  • Hr. Richter: is ein wichtiges Thema, Diskussion geht in die Richtung, dass das Amtsblatt nicht mehr ausreichend ist
    • war im Bereich StEP Wohnen auch mal Thema
  • Hr. Lemm: Frage an die Verwaltung: Ist das mit vertretbarem Aufwand machbar?
  • Fr. Dr. Haupt: findet das Anliegen begrüßenswert, denkbar wäre eine Umsetzung im Rahmen von Emperia (CMS), würde das gerne intern mal prüfen welcher Aufwand nötig ist; weiß nicht welche rechtlichen Dinge noch zu beachten wären
    • ähnlich wie die Tagesmeldungen im Intranet des BA

Abstimmung:

  • einstimmig angenommen
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