BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-12

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Jugendhilfeausschuss

  • Datum: 12.06.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • vertagter Antrag „Kooperationen am Standort Wuhletalstr. 70 fortführen“ soll vorgezogen (und nicht unter „Sonstiges“ behandelt) werden
    • wird als Unterpunkt zu „ Antrag Manege gGmbH auf Anerkennung gem. § 75 SGB VIII“ behandelt
  • zur Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen wurde das Rechtsamt eingeladen
    • aus Zeitgründen soll auch dieser TO-Punkt vorgezogen werden
    • die Thematik soll als Bericht aus dem Bezirksamt“ behandelt und vorgezogen werden
      • wird nach der Protokollkontrolle eingefügt
  • keine weitere Anmerkungen
    • die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen

Protokollkontrolle

  • das Protokoll vom 15.05.2013
    • es gibt eine inhaltliche Korrektur für die Angaben zu den Schülerclubs
      • zwei Träger wurden in der Übersicht vertauscht
    • es gibt keine weiteren Anmerkungen
  • das Protokoll wurde bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

  • es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend
    • später 12 stimmberechtigte Mitglieder

Bericht aus dem Bezirksamt

  • Wahl eines Verfahrens zur Übertragung der JFEs
    • zum Projektplan zur Übertragung der JFEs wurde bei der letzten Sitzung Material an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
    • Okt '12 – Jan '13: Vorbereitungsphase
    • Feb '13 – Juni '13: Analyse- und Planungsphase
    • ab Aug '13: Umsetzungsphase (bis Ende '13)
  • Rechtsamt zur Vergabe von bezirklichen Leistungen
    • nach der Vergabeordnung müssen Bund und Länder Leistungen über eine Ausschreibung vergeben/einkaufen
      • die Leistungen werden mittels Leistungsverträgen vergeben
    • anderer Fall sind Interessenbekundung
      • Aufgaben die der Bezirk nicht erbringen möchte, können über Zuwendungen an Dritte zur Übernahme der Aufgaben vergeben werden
      • die erbrachten Aufgaben müssen dann beim Land nachgewiesen werden
      • Interessenbekundungsverfahren ist nicht bindet und es besteht kein Zwang zur Vergabe
      • es handelt sich bei einer Interessenbekundung um eine „Markterforschung“
      • es steht dem Land dann frei eine Aufgaben mittels Zuwendung zu vergeben
      • aus einem Interessenbekundungsverfahren kann kein Leistungsvertrag entstehen (muss immer über eine Ausschreibung erfolgen)
      • Zuwendungen müssen über das Land vergeben werden und Träger müssen sich für diese Zuwendung zur Übernahme der Aufgaben beim Land bewerben
      • bei Interessenbekundungsverfahren kann das Land Berlin viel Einfluss auf die vergebenen Maßnahmen/Aufgaben nehmen (die Aufgabe müssen wie übernommen/erteilt durchgeführt werden)

Antrag Manege gGmbH auf Anerkennung gem. § 75 SGB VIII

  • es wurde eine Vorlage mit der Stellungnahme des Bezirksamtes zum Antrag des Trägers verteilt
    • Stellungnahme des Bezirksamtes zum Anerkennungsbegehren:
      • „Der Antragsteller leistet einen wesentlichen Beitrag zur Jugendhilfe im Bezirk“
      • „Wir empfehlen dem Antragsteller die bezirkliche öffentliche Anerkennung auszusprechen“
  • Abstimmung:
    • 11x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Ausschussantrag: Kooperationen am Standort Wuhletalstr. 70 fortführen

  • Einreicher: Steffen Ostehr (Fraktion der Piratenpartei), Bjoern Tielebein (Fraktion DIE LINKE)
    • entsprechend des Diskussionsstandes (siehe Mitschrift der vorletzten Sitzung des JHA) wurde von den Einreichern eine geänderte Fassung ausgearbeitet
  • geänderter Antragstext: "Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Das Jugendamt wird ersucht, die Initiative der Skater / Jugendlichen rund um die Skateanlage in der Wuhletalstr. 70 bei Kooperationen mit lokalen Akteuren, für standortbezogene Angebote und Projekte, zu unterstützen."
  • Abstimmung:
    • 11x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
    • der Antrag wurde einstimmig beschlossen

Vorstellung neuer Kitaträger im Bezirk

  • es gibt 3 neue Träger im Bezirk, welche eine KiTa in Marzahn-Hellersdorf eröffnen
    • diese Stellen sich vor (teilweise gibt es Präsentationen)
  • die Träger haben ihren neuen KiTa-Standort 2x in Hellersdorf-Nord und 1x in Hellersdorf-Süd
    • Westa e.V. in der Wurzener Str. 2
      • mit 46 geplanten Plätzen
    • Kinderhaus Berlin-Brandenburg e.V. in der Alte Hellersdorfer Strasse 134
      • mit 45 geplanten Plätzen
    • Sprachen Förderverein e.V. in der Carola-Neher-Str. 13
      • mit 30 geplanten Plätzen

Umsetzung Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz ab 01.08.2013

Fortschreibung KEP

  • es gibt eine Präsentation zur Kita-Standortnetzplanung (Fortschreibung Mai 2013)
  • ab 01.08.2013 gibt es den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz ab dem ersten Lebensjahr
  • die Zahl der Kinder mit KiTa-Platz-Anspruch hat zugenommen in der vergangenen Jahren
    • Zuzüge und steigende Geburtenraten
      • für das Jahr 2014 wird der letzte Anstieg erwartet und für die nachfolgenden Jahre wird mit Stagnation gerechnet (und ab 2021 mit absinkenden Zahlen)
    • mit Stichtag 31.12.2012 gibt es bei den 0-6 jährigen Kindern 14940 Kinder mit Platzanspruch (14190 im Vorjahr)
  • Versorgungsgrad (Stichtag: 31.12.2013):
    • 0-6 jährige Kinder: 68%
    • 3-6 jährige Kinder: 93%
      • berlinweit ähnlich
      • Berlin über dem angestrebten Bundesschnitt von 35% bei den 0-3 jährigen Kindern
  • deutliche Fehlbedarfe bei den KiTa-Plätzen gibt es in Hellersdorf-Nord (-242) und Mahlsdorf (-428)
  • an die Mitglieder des Ausschusses wurde eine detaillierte Liste mit geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Schaffung von Plätzen an Kindertagesstätten verteilt
    • insgesamt bereits geschaffene Plätze: 769
    • Summe der Plätze in Vorbereitung und bereits geschaffen: 1009
    • voraussichtliche Gesamtanzahl neuer Plätze bis 2015: 1882
  • Antrag zur Geschäftsordnung: Es wird die Verlängerung der Sitzung beantragt
    • mehrheitlich beschlossen

Abgleich Bedarfsatlas und Zahlen KEP

  • siehe TOP „Fortschreibung KEP“

Kindertagespflege, Anzahl Tagesmütter, Probleme

  • siehe TOP „Fortschreibung KEP“

Umsetzung Kitaausbauprogramm im Bezirk

  • siehe TOP „Fortschreibung KEP“

Überwiesene Drucksachen

Unterstützung der stationären Familien- und Jugendhilfe (SGB VIII) im Kontext der Wohnraumversorgung junger Menschen und Familien im Bezirk – 0620/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4903&options=4
  • Vorlage zur Kenntnisnahme
  • „Dem Ersuchen wird gefolgt. Die Problematik wurde durch den BzBm und den BzStR WirtStadt in der Beratung mit den im Bezirk ansässigen Wohnungsunternehmen am 20.11.2012 angesprochen. Darüber hinaus hat der BzBm sich mit dem Schreiben vom 19.12.2012 an die Wohnungsunternehmen mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Die ersten Rückmeldungen liegen vor. Der BzBm und die BzStRin JugFamWeiKult werden einzelne Gespräche mit Vertretern der Unternehmen führen. Anliegen ist es, dass die Wohnungsunternehmen konkrete Ansprechpartner/innen benennen, an die sich die Träger jeweils wenden können, wenn es um die Verselbständigung der jungen Menschen geht. Das Bezirksamt geht davon aus, dass in einer konstruktiven, partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf bezirklicher Ebene effiziente Lösungen gefunden werden. Die ersten Reaktionen belegen dies. Von einer RdB-Vorlage wird Abstand genommen, da durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine Arbeitsgruppe mit diesem Schwerpunkt eingerichtet wurde, in der neben Sen BildJugWiss auch Vertreter/innen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung Wohnungswesen, Stadterneuerung, Soziale Stadt eingebunden sind. Ziel ist es, auf Landesebene die Verbesserung der Sachlage zu erreichen sowie Abstimmungen/Regelungen zu treffen bezüglich der Anmietung von Wohnraum für junge Menschen nach der stationären Hilfe zur Erziehung.“
  • es gibt positive Entwicklungen und Jugendliche können sich wieder bewerben und haben wieder einen besseren Zugang zu Wohnraum
  • die Kenntnisnahme wurde vollzogen

Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV) – 0926/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5213&options=4
  • Vorlage zur Beschlussfassung: „Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beschließt die Übertragung der Nutzung und des Betriebes der 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen JFE UNO, JFE ImPuls, JFE FAIR, JFE Klinke; JFE Joker, JFE Hella, JFE Nische; JFE Villa Pelikan, JFE Lubminer und JFE U 5 an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens.

Die bisher benötigten finanziellen Mittel zum Betrieb der Einrichtungen sollen in voller Höhe in den Doppelhaushalt 2014/2015 eingestellt werden.“

    • es wird noch mal dargestellt, dass es keine inhaltliche Entscheidung ist
    • keine fachliche Präferenz sondern Konsequenz aus dem Personalabbaukonzept
    • Ablehnung würde einer Zustimmung zur Schließung der Einrichtungen gleich kommen
  • Abstimmung:
    • 7x Zustimmung, 1x Ablehnung, 4x Enthaltung
    • die Vorlage wurde mehrheitlich beschlossen und eine positive Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss ausgesprochen

Zusätzlich zu beratende Drucksachen

DS 0717/VII - Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst

DS 0728/VII - Standort Balzerplatz vorübergehend als Kita nutzen

Sonstiges

  • keine Anmerkungen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage sowie nach Themenplan
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