BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-11

Datum: Dienstag, 11.06.2013, 18:00 Uhr Ort: Nachbarschaftshaus "Kiek in", Rosenbecker Straße 25-27, 12689 Berlin

Vorstellung des Stadtteilzentrums "Kiek in e. V. Berlin"

• Herr Kramer stellt das STZ vor
• Jugendhilfe, Nachbarschaftsarbeit; kooperieren mit Kitas und Schulen --> seit 2008 durch den Verein 2 Kitas an diesem Standort etabliert
• Mehrgenerationenhaus für Familien, Senior*innen; weniger Jugendliche (da andere Träger hier gute Jugendarbeit leisten), aber nicht ausgeschlossen
• leiten das Quartiersmanagement in diesem Stadtteil
• STZ wird teilweise nur durch Mittel zur Beschäftigungsfördung am Leben erhalten (früher durch ABM-Stellen)
• kooperieren mit anderen STZ und Vereinen im BEzirk Marzahn-Hellersdorf und LAnd Berlin
• Schwerpunkte: Familie, Senior*innen; Soziale Integration
• ca. 850 Beratungsfälle von Migrant*innen im Jahr 2012 --> 95% Spätaussiedler, 5% Menschen aus Polen, Vietnam, Roma
  • vermitteln auch an den Migrationssozialdienst im Bezirk
• Beratung für Frauen; Beratung für Menschen mit Behinderungen
• Freizeitangebote für alle Altersgruppen: PC-Kabinett; kreative Arbeiten; Bewerbungsberatung
• Teilnahme an vielen Festen im Bezirk und auch Ausrichtung solcher
• sehr aktive Teilnahme im Bürgerhaushalt
  • verweist auf Verbesserungsmöglichkeiten -> hier könnte sich man sicher den BHH in Lichtenberg anschauen
  • Frage von Hr. Altenburg, wie so hohe Beteiligung in diesem STZ erreicht wurde?
    • man sei aktiv auf die Bürger*innen zugegangen --> nur Zettel verteilen / aushängen reiche nicht aus!

Abstimmung über die Tagesordnung

• wie eingeladen (Nachtragstagesordnung)

Protokollkontrolle

• ohne Änderung bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

• Prüfung zum Haus der kulturellen Vielfalt hat ergeben, diese zentrale Variante nicht mehr weiter zu verfolgen
  • stattdessen gezielte Finanzierung von Migrantenselbstorganisationen
  • in Bezug auf Vision e.V. (Bürgerhaushaltsvorschlag): im Eckwertepapier zum Bezirkshaushalt 2014/2015 aufgenommen
• Ergebnisse Zensus:
  • auf der Website des Bundesamts sind auch über 20 Seiten zu Marzahn-Hellersdorf, welche alle Fachausschüsse beträfen und daher sehr lesenswert seien
• Veranstaltungen:
  • 02.06.2013 war die sehr würdige Gedenkfeier für Zwangslager der Sinti und Roma in MaHe
  • erste Einbürgerungsveranstaltung (als Empfang organisiert) im November 2013 im FFM
    • die Menschen haben vorher schon ihre Einbürgerungsurkunde vom Amt erhalten

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• ohne Änderungen oder Besonderheiten

Bericht der Integrationsbeauftragten

• Land Berlin hat ein Förderprogramm für Migrantenorganisationen aufgesetzt (Volumen von 1,2 Mio €)
  • Frau Marburg hat alle MSO im Bezirk informiert (diese müssten sich bei Interesse für Förderung bewerben)
• Veranstaltungsplan für interkulturelle Tage wächst stetig

Diskussion zur Situation der Roma im Bezirk

• kurze Vorstellungsrunde:
• Mitarbeiterin des "Migrationssozialdiensts" und des "Caritas Sozialdienstes"
  • seit 2008 vermehrter Zuzug von Roma aus Polen
    • weil sie deutsch Wurzeln haben
    • Frauen, welche deutsche Ehemänner und Kinder haben
    • Roma, welche nach EU-Recht zu uns kommen und hier Arbeit suchen (hier vor allem Männer)
  • Mobile Beratung für Roma durch polnischsprachige Dozentin der Volkshochschule --> Alphabetisierungskurse
  • Beratung bei Antragsstellung für Sozialleistungen, Wohnungssuche
    • bis 2011 vor allem in Marzahn-Nord gewohnt, jetzt vermehrt im Bezirk verteilt
  • Beratungsinhalte bei Roma sei gleich, wie bei anderen Einwander*innen auch
  • es wird noch einmal herausgestellt, dass man nicht von "den Roma" sprechen kann
    • im Bezirk vor allem polnische Roma
  • es fällt vermehrt auf, dass einige Klient*innen chronisch krank seien --> hier wird eher Beratung zur Grundsicherung / Erwerbsunfähigkeit gegeben
  • gute Kooperation mit Jugendmigrationsdienst
• Hr. Marburg als Vertretung von Hr.Lungwitz (leitender Schulrat von MaHe), als auch selbst als Schulleiter
  • Hauptproblem: mangelnde Sprachbeherrschung der Roma-Kinder und somit schwierige Förderung und Integration
  • Unterricht in Kleinklassen: mehrere Stunden am Tag in kleinen Lerngruppen und dann wieder im gesamten Klassenverbund
  • in Bezug auf Peter-Pan-Grundschule (dort ist er Schulleiter)
    • schwieriges soziales Milieu; Roma-Kinder nur eine große Baustelle neben vielen anderen Baustellen
    • vor allem Roma-Kinder aus Ex-Jugoslawien; weniger polnisch
    • gute Vernetzung innerhalb des Wohngebiets (d.h. Menschen, die dolmetschen können)
    • Eltern nehmen es an, dass die Kinder Schulbildung benötigen (entgegen des langläufigen Klischees); nur wenige Einzelfälle nicht
    • weil Eltern selbst keine oder nur schlechte Schulbildung hatten, können sie den Kindern nicht oder nur bedingt helfen
    • wünscht sich so etwas wie "Stadteilmütter", welche in der Schule vermitteln und im familiären Umfeld vermitteln können
    • auch ein Problem sei die hohe Fluktuation --> Kraft die die Pädagogen in die Kinder stecken, ist dann vergebens bzw. aus dem Blick (hängt an Aufenthaltsstatus etc.)
    • Heim in Otto-Rosenberg-Straße wird einen Anbau oder Neubau erhalten --> 100-150 Obdachlose Migrantinnen (ungewiss ob und wie viele Roma)
• Mitarbeiter vom "M3"
  • betreiben Elternforum
  • Hauptprobleme: Schuldistanz, sozio-familiäre Probleme
  • daher werden hier mehr die Eltern mit einbezogen
    • Bedeutung des Bildungssystems wird den Eltern nahe gebracht --> dies funktioniere gemischt gut
    • kulturelle Probleme (Zwangsheirat, Stellung der Frau etc.) kann man nicht in kurzer Zeit positiv beeinflussen
    • Elternforum wird aus den umgewidmeten Öffentlichkeitsmitteln der Integrationsbeauftragten finanziert
• Mitarbeiterin von "Vision e.V."
  • oft Vermittlung und Aufklärung von kulturellen oder sozialen Problemlagen und Missverständnissen
• Frau Marburg stellt heraus, dass vom Land keine Förderung explizit für Arbeit mit Roma komme --> wird im Moment alles über STZ, Ehrenamtliche etc. gestemmt
• Frage nach Handlungsauftrag!?
  • jedes Projekt kann nach Zielgruppen erweitert werden, soweit die Finanzierung das zu lässt
  • sich im Senat dafür einsetzen, dass auch MaHe Finanzierung für Arbeit mit Roma

Europäische Woche der lokalen Demokratie

• 2 Termine werden vorgeschlagen und werden im August vorberaten
  • 17.10. Tag der offenen Tür in HelleMitte
  • 18.10. Tag der offenen Tür im AltenRathaus Marzahn
• verschoben in August

Überwiesene Drucksachen

0202/VII - Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen

• überwiesen in August, weil BzBm nicht mehr anwesend

Nachtragstagesordnung

0884/VII - Anonymisierte Bewerbungsverfahren

• nach Diskussion vertagt wegen weiteren Klärungsbedarfs bei CDU, SPD, Grüne

0939/VII - Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen voranbringen

• nach Diskussion vertagt wegen weiteren Klärungsbedarfs bei CDU, SPD, Grüne
• auch nach Hinweis auf einen Antrag der SPD zum gleichen Thema vom 24.05.2007 keine Meinungsänderung der SPD und CDU --> seitdem hat sich nicht viel geändert
  • es sei fraglich, ob man ein solches Landesanerkennungsgesetz so will (?!)
• es wird um externen Sachverstand gebeten
  • Hr. Ronneburg bittet die Fraktionen, sich selbst kundig zu machen; Frau Sandner möchte gern "in die richtige Bahn gelenkt" werden

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• 0202/VII
• 0884/VII mit sachkundigem Personal von der Antidiskriminierungsstelle (die haben die Pilotphase gemacht)
• 0939/VII mit vorheriger interner Klärung und Abstimmung mit der einreichenden Fraktion Die Linke
• Thema: Europäische Woche der Demokratie
• Ort: Helene-Weigel-Platz 8
• Drucksache 0898/VII (fehlte anscheinend wegen eines Fehler im AllRis auf dieser Nachtragstagesordnung)

Sonstiges

• BD Roman Kurz (CDU) legt sein Amt (aus privaten Gründen) nieder