BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-06-04

Datum: Dienstag, 04.06.2013, 18:00 Uhr - 19:03 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• Vergabebericht und DRS 0909/VII sollen vertagt werden --> angenommen
• DRS 0742/VII wird auf Wunsch der SPD vertagt
• DRS 0881/VII soll vertagt werden - mit 6 zu 8 Stimmen abgelehnt
• DRS 0928/VII soll vertagt werden - mit 6 zu 8 Stimmen abgelehnt

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Gräff)

• Ergebnis des Zensus 2011 und dessen Auswirkungen
  • hat evtl. Auswirkungen auf die Personalausstattung im Land und in den Bezirken
  • hat vermtl. auch Auswirkungen auf den Haushalt (sowohl Land als auch Bezirke)
  • Nachfragen:
    • TVO und IGA 2017 stehen möglicherweise zu Disposition
    • laut internen Gesprächen im Senat sollen Investitionen nicht angefasst werden (wozu auch TVO und IGA gehören)
    • Schätzung für die Rückzahlungen sind wohl sehr negativ geschätzt, wird am Ende vermutlich kleiner als befürchtet
• Wernerbad
  • vergangnene Freitag ging ein Schreiben an das BA, dass es einen Investor und einen Betreiber geben *könnte*, hier soll es weitere Gespräch geben wir konkret das ist
  • es gab heute auch eine Anhörung mit den direkten Anwohnern, die vom BA als sehr aufschlussreich wahrgenommen wurde
• Beteiligung an einem Kongress für Telemedizin
  • es wird 2 Veranstaltungen geben mit ausländlichen Organisationen
• Sonstiges
  • EU-Beauftragte ist langfristig erkrankt, das fehlen fällt mittlerweile sehr stark ins Gewicht, da eine wichtige Schnittstelle, gerade was Fördermittel betrifft
  • es ist ein Treffen mit dem MHWK geplant um u.a. Schwerpunktthemen für 2013 / 2014 zu diskutieren

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• keine Nachfragen

Vergabebericht

• vertagt zusammen mit DRS 0909/VII; MHWK wird dazu eingeladen

Überwiesene Drucksachen

0896/VII - Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter

GF des Jobcenter, Hr. Steiner, erläutert die momentane Praxis:

• es gibt ein (extern betriebenes) Telefon-Servicecenter, welches 50h in der Woche erreichbar ist
  • 36.000 Anrufe im vergangenen Jahr
• Jobcenter sieht Datenschutzgründe gegen den Antrag (z.B. wenn anderer Kunde am Tisch sitzt)
• das in der Begründung erwähnt Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Diskussion:

• Hr. Martin - Ziel die Informationsbeschaffung zu bessern wird nach dem gesagten nicht unbedingt erreicht
• Hr. Steiner - auch E-Mails werden mittlerweile vom Servicecenter bearbeitet; jeder Kunde erhält dabei virtuelle Postfächer
  • Schwerpunkt liegt aber weiterhin auf Postverkehr und Telefon
• Hr. Pohl - sind persönliche Besuche möglich und wenn ja, wie sind die Wartezeiten?
• Hr. Steiner - sind möglich, Wartezeiten variierien (Monatsende + Monatsanfang länger)
  • manche Probleme
• Grüne bittet um Vertagung, damit vertagt

0742/VII – Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• auf Wunsch der SPD nochmal vertagt

0841/VII - Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte zu den Quartiersverfahren "Mehrower Allee" und Hellersdorfer Promenade" für die Jahre 2013-2014 (BA-Vorlage Nr. 0421/IV)

• eine Nachfrage von Hr. Krug
• zur Kenntnis genommen

0844/VII - Kenntnisnahme des Bezirksamts Marzahn- Hellersdorf zu einer voraussichtlichen Trassenplanung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) seitens der federführenden Senatsverwaltung (BA-Vorlage Nr. 0433/IV)

Erläuterung Hr. Gräff

• Senat hat die TVO in seinem vorläufigen Haushaltsentwurf (vor Veröffentlichung des Zensus) berücksichtigt
• müsste aber noch vom AGH beschlossen werden; konkrete Planungen haben noch nicht begonnen
• zur Kenntnis genommen

0864/VII - Bilanz Städtebauförderung 2012 (BA-Vorlage Nr. 0429/IV)

Erläuterung Hr. Gräff:

• Vorlage als Bilanz der Aktivitäten der letzten Jahre; bietet eine gute Übersicht
• Verschiebungen sind normal, gerade bei baulichen Aktivitäten und bei Schulen
• zur Kenntnis genommen

Nachtragstagesordnung

0918/VII Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplans XXI-38-1

• zur Kenntnis genommen

0881/VII Wernerbad Entwicklungsplanungen

Erläuterung Hr. v. Neumann:

• Erläuterung des BA, dass es wohl doch schon einen Investor gibt, zeigt, dass das Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden; auch die Anwohner sind mit den Veränderungen nicht zufrieden

Diskussion:

• Hr. Martin: Entscheidung es AGH sollte erst abgewartet werden, ob FNP geändert wird und keine Sportnutzung mehr ausweißt; auch konkreten Investor gibt es noch nicht
  • B-Plan wird auch nicht in 1 Monat fertig, könnte daher auch nach dem Sommer beschlossen werden
• Diskussion über eine (Info-)Veranstaltung zur Nutzung der Fläche
• Hr. Martin: würde der Beschluss nicht der Veranstaltung vorweggreifen?
• Hr. v. Neumann: nicht nicht der Fall, es gibt auch jetzt schon Feedback von den Anwohner
• Abstimmung
  • 7 Ja-Stimmen
  • 6 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung

0907/VII Baumaßnahme "Verlängerung der nördlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn" (BA-Vorlage Nr. 0458/IV)

Erläuterung Hr. Gräff:

• Fördermittelbescheid ist offen gelassen, da Maßnahme über die Förderperiode hinausgeht
  • Tranchen für 2013-2015 wurde ausgezahlt, für 2016 wird dann ggf. ergänzt
• ist eigentlich eine eher kleine Fördermaßnahme für den Bezirk, hat aber viel Nerven und graue Haare gekostet
• zur Kenntnis genommen

0909/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)

• vertagt zusammen mit Vergabebericht; MHWK wird dazu eingeladen

0928/VII Weiterführung der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf

Erläuterung Hr. Dr. Niemann:

• Linke hält es für wichtig das Gremium weiterzuführen
• ...

Diskussion

• Hr. Martin - Notwendigkeit des Antrags ist nicht klar; Antrag würde anderen Ergebnissen vorweggreifen und anderen Beteiligungsformen ausschließen
• Hr. Schwinge - der Antrage beinhaltet in der Tat nicht, dass andere Beteiligungsformen ausgeschlossen oder verhindert werden sollen
• Hr. v. Neumann - Akteursrunde kann gerne zur nächsten Sitzung eingeladen werden
• Hr. Gräff - Sprecher der Akteursrunde haben erkennen lassen, dass die Akteursrunde zu einem Ende geführt werden kann
• Hr. Dr. Niemann - hat andere Informationen aus der Akteursrunde, daher der Antrag
• Abstimmung
• 11 Ja-Stimmen
• 3 Nein-Stimmen
• 0 Enthaltungen

TO für die kommende Sitzung

• vertagte Drucksachen
• Vergabebericht zusammen mit MHWK
• überwiesene Drucksachen
• weiteres Verfahren mit der Akteursrunde wird im August besprochen

Sonstiges

• nichts