BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-30

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 30.05. 17.00 - xx.xx Uhr

generelle Ideen

• ähnlich eines Gesetzeskommentars einen GO-Kommentar erstellen
  • zur Ausführung/Erklärung der Intention

Beratung über die GO

§ 2

• Schriftführer nach Höchstzahlverfahren --> Konsens

§ 9

• Absatz (1) weiterer Diskussionsbedarf - entweder redaktionelle Änderung oder streichen (weil der §9 das freie Mandat eingrenze)
  • Hr. Döhring: grundsätzlich richtig; bei Nichtmitarbeit aber z.B. auch kein Anspruch auf Sitzungsgeld; Satz ist rechtlich letztlich entbehrlich
  • Vorschlag Hr. Mätz: in Absatz (1) Satz 1 "verpflichtet" in "aufgefordert" ändern
• Absatz (2) - Ergänzung um "beim Büro der BVV"
  • Hr. Döhring: Ergänzung ist nicht nötig, Vorstehrin beinhaltet bereits das BVV-Büro
  • Vorschlag Hr. Wilke: unverzüglich streichen --> Konsens

§ 13

• Satz 1 von Absatz (2) bleibt Absatz (2), der Rest des Absatzes wird zu einem neuen Absatz --> Konsens
  • Nummerierung der restlichen Absätze erhöht sich um 1

§ 14

• Verteilung der Bürgerdeputiertenplätze - globale vs. lokale Zugriffe
  • Frage ist ob Bürgerdeputierte bei der Abbildung der Mehrheitsverhältnisse der BVV im Ausschuss mit eingerechnet werden
• Hr. Döhring: kann nicht abschließend geklärt werden, der Punkt wird nochmal mitgenommen
• Einwand Hr. Wilke: es sollte um die Punkte gehen bei denen es Klärungsbedarf gibt, hier sieht er aber keinen Klärungsbedarf; wäre was für die nächste Legislatur

§ 16

• Vorschlag: Streichung (2) Satz 2 --> scheint Konsens
  • damit müssen beantragte Sondersitzungen auch durchgeführt werden und können nicht mit Beginn der Sitzung beendet werden

§ 17

• Absatz 1 --> 10 Tage bleiben bestehen
  • Anmerkung: Nachtragstagesordnung im Ausschuss muss nicht behandelt werden (da damit nicht eingeladen wurde)
• Absatz 6 --> Hausaufgabe: in den Fraktionen klären, ob die Begründung entfallen soll oder nicht
  • möglicher Vorschlag: Stellungnahme/Begründung vom Ausschuss beschließen lassen
    • vernünftiges Berichterstattungswesen sinnvoll (zur Entscheidungsfindung für die BVV)
• Absatz 9 - Wiedervorlage streichen oder nicht --> nach wie vor uneinheitlich
• Absatz 13 - "Ablehnungen begründen" - streichen oder nicht? --> nach wie vor uneinheitlich
  • möglicher Vorschlag: mit Beschluss ähnlich wie bei Absatz 6 verfahren

§ 19

• Ergänzung Absatz 6 um zwei weitere Anstriche --> Konsens
  • Resolutionen der BVV und terminliche Änderungen (?)

§ 20a

• Anmerkung vom BA: fühlt sich für die Veröffentlichung nicht zuständig
  • kleine Änderung an dem konsensualen Text "übergibt die Vorsteherin in Form einer Pressemitteilung..."
• Vorschlag Hr. Döhring: Klärung in welcher Form an wen zu übergeben nicht nötig; Pflicht zur Veröffentlichung würde ausreichen
• wird beim nächsten mal abschließend geklärt

§ 23

• Absatz 2 "nach Beschlussempfehlung" ändern in "bei Vorliegen der Beschlussempfehlung" --> Konsens
• Absatz 1 Satz 3+4 --> kann entfallen, da in §17 geregelt

§ 24

• Absatz 3 "Zusatzantrag" streichen --> Konsens

§ 25

• Absatz 3 - Möglichkeit der zusätzlichen schriflichen Beantwortung streichen
• Diskussion über generelle vorzeitige schriftliche Beantwortung und Auswahl der in der Sitzung noch zu behandelnden Großen Anfragen
• Hr. Döhring: Antworten unterliegen auch immer einer politischen Komponente die nur auf der Sprechspur übertragen werden; hier würde sich die BVV ggf. selbst beschränken
• Hausaufgabe Hr Wilke: Text dazu ausformulieren
• Absatz 4 - Nichtbeantwortung "muss" statt "sollte" einfügen
  • alternativ "soll" statt "sollte"
  • Abstufung: kann -> soll -> muss (von schwach zu stark)
    • soll = in der Regel (nur Ausnahmen möglich)
    • muss = immer
• Absatz 5 - "Sachanträge" ändern in "Initiativanträge" --> wird beim nächsten mal behandelt

§ 27

• "bis zu 3 Nachfragen" bei 5 Fraktionen --> Widerspruch, wird beim nächsten mal geklärt
• Diskussion über die Pflicht des Bezirksamtes zur Berichterstattung
  • kann das BA zur Berichterstattung gezwungen werden
  • Vorschlag: wenn es keinen Bericht gibt, können bis zu "n" Fragen an die/den jeweilige/n Stadträtin/Stadtrat gestellt werden

§ 28

• Aussage des BA: generelle schriftliche Beantwortung nicht leistbar

§ 33

• Absatz 6 - Hr. Krug: Was ist mit Privatinteresse gemeint, wäre Interessenskonflikt o.ä. nicht präziser?
• Hr. Döhring: Regelung in der GO wäre rechtlich nicht nötig, da im BezVG geregelt, als "Erinnerungsfunktion" aber sinnvoll; Vorschlag: übernehmen des Textes aus dem BezVZ §11 (3)

§ 35

• "Übergang zur Tagesordnung"
  • Hr. Döhring: kann auch nicht klären, was genau damit gemeint ist
  • Vorschlag: streichen dieses Punkte sowie Absatz 4
• Vorschlag: Streichung von Absatz 2
  • Schwierig bei "Schluss der Beratung" --> Redner/innen könnten sich Vorteile verschaffen
  • wird beim nächsten mal diskutiert
• Hr. Wilke: Wortprotokoll bereits vor Beginn der Debatte beantragen, da es um die Sache gehen soll, nicht um "Verfehlungen" zu dokumentieren
  • Hr. Ostehr: Könnte dazu führen, dass mehr Wortprotokolle angefordert werden
  • wird beim nächsten mal diskutiert

§ 43

• aufnehmen eines "Ersetzungsantrages" in die Abstimmungsreihenfolge
• Änderung Anstrich b) in "Überweisung in die Ausschüsse"

Sonstiges

• Anmerkung von Hr. Döhring: kommentierte Fassung der GO erstellen, gerade für die Vorsteherin als Hilfestellung
• zur nächsten Sitzung sollen alle offenen Punkte in den Fraktionen besprochen werden
• die Themen Anfragen, Rotation, Zeitbegrenzungen werden in einer separaten Sitzung behandelt
• nächste Sitzung 16.08. (Freitag) 17.00 Uhr, ohne Fr. Kühne