BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-28-neu

• Datum: 28.05.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Tagesordnung

• sonst so angenommen

2. Protokollkontrolle

• angenommen

3. Bericht des Bezirksamtes (Hr. Gräff)

• Eckwertebeschluss für Haushalt 2014/15 wurde beschlossen
  • Pauschale Mehreinnahmeerwartung von ca. 5 Mio. €
    • es gab am Wochenende nochmal Gespräche mit den Koalitionsfraktionen dazu. Sonderprogramme sollen nach Aussage des Senats in die Globalsumme eingestellt sein, wurde finanziell aber nicht umgesetzt, diese werden mit der Mehreinnahmeerwartung abgedeckt
    • damit gibt es einen ausgeglichenen Haushalt
  • davon gesondert werden (wie bisher) Mittel für Sonderprogramme bereitgestellt

4. überwiesene Drucksachen

0843/VII Serviceversprechen Maerker-Portal

• Nachfrage Fr. Kiene: Ist der Zeitraum aus dem Serviceversprechen (wenn bis 14 Uhr eingestellt, wird die Eingabe bis 18 Uhr des Folgetages bearbeitet) realistisch und machbar?
• Antwort Hr. Gräff: ist möglich, da es nicht heißt, dass die Eingabe bis dahin abschließend geklärt ist; so lange die Anzahl der Eingaben nicht sehr deutlich steigt, gibt es damit auch kein Problem
• generelle Einführung
  • ist nur ein Element für Online-Bürgerbeteiligung
  • es gibt bereits eine Beschwerdedatenbank (ca. 7000 Beschwerden / Jahr), welche dadurch ergänzt wird
  • Vorreiter war Lichtenberg; dort wurden gute Erfahrungen gemacht mit dem 'Maerker'; es gibt daher auch eine enge Zusammenarbeit mit dem BA Lichtenberg bei der Software
  • Serviceversprechen gilt nur, wenn die Eingaben auch über das Portal eingestellt werden, nicht wenn die Eingaben z.B. per Mail oder Telefon eingehen
  • Bearbeitungsdauer für Eingaben kann stark schwanken, je nachdem ob Fragen direkt beantwortet werden können (< 1h) oder ob Dritte zur Erledigung der Eingabe hinzuzugezogen werden müssen (mehrere Tage)
  • Art der Probleme / Eingaben im Portal ist eingeschränkt, nicht alle Probleme sind möglich, da sie nicht sinnvoll im Maerker abgebildet werden können
  • 6 Mitarbeiter arbeiten in der zentralen Anlaufstelle (und kümmern sich u.a. um die Eingaben aus dem Maerker Portal)
• Nachfrage Fr. Uhlich: Maerker ist auf der Website des BA nur schwer zu finden (es sind viele Klicks nötig um auf die richtige Seite zu gelangen)
• Antwort Hr. Gräff: Annahme ist, dass Bürger eher nach 'maerker marzahn-hellersdorf' in Suchmaschinen suchen und nicht über die Seite des Bezirksamt darauf zugreifen; nimmt die Kritik aber nochmal mit
• Nachfrage Hr. Schwinge: "Das Bezirksamt berichtet zu gegebener Zeit abschließend" - wann wird das sein?
• Antwor Hr. Gräff: vermutlich gegen Ende des Jahres
• Nachfrage Fr. Schilling: Wird der Unterschied zwischen Maerker und Beschwerdedatenbank für die Bürger
• Nachfrage Fr. Schilling: Gibt es nochmal eine gezielte Vorstellung des Portals?
• Antwort Hr. Gräff: Größte Werbewirkung wird es geben, wenn Maerker berlinweit eingeführt wird; einige Bezirk sträuben sich allerdings noch; in Brandenburg
• Nachfrage Hr. Geppert: warum ging das Portal für MaHe nicht im 1. Quartal an den Start?
• Antwort Hr. Gräff: es gab technische Probleme die viel Zeit in Anspruch nahmen
• Nachfrage Hr. Geppert: was sind "zulässige Bürgerhinweise" und was nicht?
• Antwort Hr. Gräff: es gibt Einschränkungen bei der Art der Beschwerden (s. oben), diese sind dann keine zulässigen Bürgerhinweise
• Nachfrage Fr. Uhlich: Werden diese Hinweise dann zurückgewiesen oder woanders bearbeitet?
• Antwort Hr. Gräff: Werden trotzdem im Maerker erfasst und bearbeitet

Eingaben und Beschwerden - nicht öffentlich

5. Laufenden Eingaben

• nicht öffentlich

6. neue Eingaben

• nicht öffentlich

7. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• nächste Sitzung am 19.06.
• wenn es keinen neuen Eingaben gibt und zu den bestehenden Eingaben keinen neuen Stände gibt, entfällt die Sitzung

8. Sonstiges

• entfällt