BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-23

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Mitschrift der BVV am 23.05.2013

Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

0940/VII Zur Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule

Antworten von BzStR. Richter

  1. In den letzten zwei Monaten ist es etwas ruhiger um den Neubau der Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule geworden. Die Elternvertreter fragen nach dem derzeit aktuellen Stand der Projektplanungen und einem aktuellen Projektplan und würden diesen gerne zur Verfügung gestellt bekommen. Wäre das möglich?
    • VPU (Vorplanungsunterlagen) wird gerade eng mit Denkmalschutz abgestimmt, Projektplan gibt's nicht, es wird nach "Projektplan Bau" durchgeführt
  2. Woher nimmt das Schulamt die Grundlage für den "Denkmalschutz"?

Sollte es keinen Denkmalschutz in diesem Sinne geben, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten der Bebauung und der optimalen Ausnutzung des Schulhofes.

    • Gebäudekomplex selbst steht unter Denkmalschutz (geführt unter unter der Nummer 09045348); Wand soll stehen bleiben, da sie der erste Eindruck des Gebäudes ist, wenn man vom seitlichen Pfad darauf zuläuft (oder so?); es soll kein unnatürlicher Neubau entstehen; Unterlagen können bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden
      • genauer: Gebäudeensembel Schule-Dorfkirche-Kirchweg
      • von der unteren Denkmalschutzbehörde (ist hier zuständig) wurde vorgeschlagen, ein Gutachten anzufertigen ob die Wand bestehen bleiben soll / kann / muss oder nicht um diese Problematik zu klären (wenn der Bauherr der Auffassung ist, dass die Wand nicht zu erhalten ist, was Hr. Richter aber verneint)
  2. Kann das Bezirksamt hier Leitung übernehmen und zu Terminen einladen?
    • Mitarbeiter sind bereits sehr hoch ausgelastet, lässt sich daher vermutlich nicht abbilden

0942/VII Zu Mülleimern für die Mahlsdorfer Grundschule

  1. Kann man damit rechnen, dass die neuen Mülleimer noch in diesem Schuljahr angebracht werden können?
    • wwird schriftlich beantwortet

Konsenslisten

Konsensliste a

0298/VII Einrichtung einer Steuerungsgruppe zum Stand der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen

0444/VII Sicherung des Areals Bergedorfer Straße

0659/VII Vorhaltefläche für eine Kita in der Rapsweißlingstraße, Flurstück 2826

0785/VII Wasserschaden im Gebäude Wuhletalstraße 70

0820/VII Abfallbehälter im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf

0821/VII Sonderprogramm „Barrierefreie Stadt“ Berlin

0835/VII Rathaus am Helene-Weigel-Platz - Ort der Begegnung

0874/VII Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf barrierearm ausgestalten

0899/VII Aktualisierung der Verteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0422/IV)

0905/VII Frauensportförderung im ganzen Bezirk

0906/VII Ausschreibungsverfahren für die Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern (Sammelcontainer für Altkleider und gebrauchte Schuhe) auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0451/IV)

0910/VII Statistik der im Jahre 2012 im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin eingereichten Anträge auf Akteneinsicht/-auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (BA-Vorlage Nr. 0459/IV)

0914/VII Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week

0920/VII Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf

0925/VII KfW-Förderprogramm „Barrierearme Stadt“ nutzen (BA-Vorlage Nr. 0465/IV)

0932/VII Bearbeitung von Wohnberechtigungsscheinen

Konsensliste b

  • Die folgenden Drucksachen werden in die jeweiligen Ausschüsse überwiesen

0898/VII Bezirkliches Aktionsprogramm zur Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0415/IV)

0907/VII Baumaßnahme "Verlängerung der nördlichen Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn" (BA-Vorlage Nr. 0458/IV)

0908/VII Zweijahresbericht des Suchtverbundes Marzahn-Hellersdorf für 2011 und 2012 (BA-Vorlage Nr. 0449/IV)

0909/VII Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)

0911/VII Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0457/IV)

0913/VII Gefahrenbeseitigung auf der Ulmenstraße in Kaulsdorf zwischen der Seebad- und der Sadowastraße

0921/VII Unfallvermeidung vor dem Freizeitforum

0926/VII Übertragung der Nutzung und des Betriebes von 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen (JFE) an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens (BA-Vorlage Nr. 0472/IV)

0930/VII Vermeidung von Zwangsräumungen

0931/VII Informationstafeln/-stellwände im Foyer des Alten Rathauses Marzahn

0939/VII Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen voranbringen

0941/VII Öffentliche Bekanntmachungen des Bezirksamtes öffentlich machen

0810/VII Unterstützung für BVV-Live Projekt

Konsensliste c

  • Die folgenden Drucksachen werden schritftlich beantwortet

mehrheitlich angenommen

0927/VII Zur mehrsprachigen Bezirkswebsite

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0803/VII Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten

0860/VII Zum Arbeitsstand: Konzept Rathaus 2017

  1. Wie ist der Arbeitsstand der Erarbeitung eines Konzeptes „Rathaus 2017“ für die Weiterentwicklung der Standorte des Bezirksamtes?
    • es gibt eine Vorlage z.K. des BA dazu die analog zu den Ausführungen von BzStR Richter sind
      • Standort Helle Mitte ist nur angemietet, Vertrag läuft bis 2018, soll aber bereits bis Ende des Jahres verlängert werden
      • Standort Helene-Weigel-Platz gehört dem Bezirk, muss aber saniert werden (aktuell ca. 11 Mio €); Kosten könnten von der BIM übernommen werden, wenn das Gebäude an sie übergeht
      • ca. 7000 m² Bürofläche sind im Bezirk zu viel
    • es gibt 3 Varianten für die weitere Entwicklung (bei allen dreien wird das Gebäude in der Etkar-Andre-Straße veräußert)
    • Helle Mitte wird aufgegeben (Bürgeramt bleibt aber erhalten, da separater Mietvertrag), Rest bleibt erhalten, Riesaer Straße wird neuer "Hauptsitz"
    • Helene-Weigel-Platz wird aufgegeben, Rest bleibt erhalten
    • Premnitzer Straße wird aufgegeben (da die meiste Fläche von allen Gebäuden), HWP und Helle Mitte bleiben bestehen (werden saniert bzw. verlängert); Nachteil: EU-Fördermittel i.H.v. 1,5 Mio € müssten zurückgezahlt werden, da Haltefrist für das Gebäude erst 2021 (?) erreicht ist
  2. Welche Pläne gibt es in diesem Zusammenhang zur weiteren Nutzung des Rathauses in der „Hellen Mitte“?
    • Klarheit wird es erst nach dem Sommer geben; es gibt eine vom BA favorisierte Variante, es ist aber unklar, ob diese umsetzbar ist

0879/VII Ortsbild Mahlsdorf

0880/VII Schutz für Eiche - Hönower Straße 97/99

0881/VII Wernerbad Entwicklungsplanungen

0882/VII Zum Wernerbadgelände – Planauslegung/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

BzStR Gräff antwortet

  1. Warum wurde im Modell, das im Amt für die frühzeitige Bürgerbeteiligung auslag, von den Planzielen des Bebauungsplanentwurfes 10-63 abgewichen?
    • Architekt Herr Feddersen (sp?) mit Architekturvorschlag
    • Freihaltung von >50% der Grünflächen (incl. See), besonders um den See herum
  2. Warum wurde der Fachausschuss über diese Planzieländerung, z. B. die Erhöhung von GRZ von 0,2 auf 0,4 und GFZ 0,4 auf 0,6, nicht informiert und dort darüber beraten?
    • weil ist zulässig
    • hofft dass es einen Investor gibt
    • so wie es jetzt ist kann es nicht bleiben - sonst droht evtl. der klassische Discounter und das wäre der SuperGAU
  3. Liegen für das Wernerbadgelände konkrete Bauvoranfragen von Investoren vor?
    • Nein, lediglich ein Architekturentwurf
  4. Wer trägt die Kosten für die bisherigen Planungen speziell die projektbezogenen, einschließlich der konkreten Entwürfe?
    • der Entwurfsverfasser (also der Architekt)

BzStr Gräff

  • versteht die Aufregung jetzt nicht
  • Investor müsste immens hohen Finanzbedarf aufbringen, daher müssten die Bäderbetriebe weit unter Verkehrswert verkaufe

H.Beiersdorff:

  • Warum gibt es kein ökolog. Gutachten?
  • aktuelle Pressemeldungen sprechen von einem Investor
  • wieso das beschleunigte Verfahren, wenn es keinen Zeitdruck gibt?

H.Martin

  • schlägt Überweisung in AS Stadtentwicklung + AS UmNatLA21 vor

H.v.Neumann

  • Warum gibt es kein ökolog. Gutachten?
  • BLN hat ausführliches Gutachten das ökolog. Wert belegt
  • gegen Überweisung

H.Lemm

  • stimmt H.Martin zu - es sollen die Fachpolitiker des AS entscheiden
  • federführend AS Stadtentwicklung

F.Kern

  • Anwohner sind gegen dichte Bebauung
  • da muss mehr passieren, insbesondere hinsichtlich der Umweltprüfung

H.Gräff

  • es hat noch nicht einmal die Auswertung der frühzeitigen Auswertung stattgefunden
  • BA wird selbstverständlich die Fragen an die AS geben wenn es einen Investor gibt?
  • sagt zu, das Verfahren nicht weiter zu betreiben, so lange es keinen Anlass dazu gibt

H.Tanger

  • Ist der See und Umgebung nicht sowieso eine geschützte Grünfläche? Dann wäre die Änderung der GFZ und GRZ nicht zu Gunsten der Umwelt verhandelt, sondern

BzStR Gräff

  • hat keine Ahnung woher die Info kommt
  • bitte erst, wenn es einen Investor gibt
  • Antrag ist reine Show, reine Schattendiskussion

H.v.Neumann

  • zwischen liegenlassen und aufwerten gibt es viele Schattierungen
  • beantragt Wortprotokoll zum Thema (darf aber nicht wenn er selber spricht)

H.Dahler

  • wäre dafür, dass das Gebiet so entwickelt wird und die demographische Infrastruktur unterstützt
  • Antrag der Grünen legt nur Rahmenbedingungen fest

F.Buchwald:

  • beantragt Wortprotokoll zum Thema (darf jetzt)

mit 24 zu 23 bei 3 Enthaltungen) für Ausschussüberweisung - in AS UmNatLA21 (federführend) + Wirtschaft

0883/VII Zu anonymisierten Bewerbungsverfahren

  1. Wie werden derzeitig eingehende anonymisierte Bewerbungen bearbeitet?
    • es gab bisher keine anonymisierte Bewerbung
  2. Wie viele anonymisierte Bewerbungen hat es in den letzten zwei Jahren gegeben?
    • es gab keine, auf keine Stelle (weder Azubis, noch sonstige Stellen)
  3. Wie viele Beschwerdeverfahren gab es in den letzten zwei Jahren zu abgeschlossenen Bewerbungsverfahren und was waren die Gründe?
    • keine rechtlichen Beanstandungen bei den abgeschlossenen Bewerbungsverfahren in den letzten zwei Jahren
  4. Welche positiven Effekte durch anonymisierte Bewerbungen sind dem Bezirksamt bekannt?
    • mangels anonymer Bewerbungen: keine
    • hat nicht den Eindruck, dass es Diskriminierungen gibt, da es im öffentlichen Dienst sehr objektive Kriterien gibt
    • würde Beschluss der Bevorzugung bestimmter Personengruppen (z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen) widersprechen bzw. unmöglich machen

H.Ostehr

  • Gab es in den Stellenausschreibungen Hinweise auf bzw. Wunsch von anon. Bewerbungen?
  • es sollte keine aktive Diskriminierung mit dem Antrag unterstellt werden

BzBM Komoß

  • glaubt nicht dass Diskriminierungen vorkommt: immerhin haben sie 76% Frauenanteil

H. Wilke

  • Was passiert, wenn ein solcher Antrag durchkommt, wie würde das BA damit umgehen - u.a. wenn sich leute melden, die

BzBM Komoß

  • kann mangels Pilotphase nicht beantwortet werden

0884/VII Anonymisierte Bewerbungsverfahren

H.Ostehr

  • wurde auf Landesebene letzte Woche beschlossen
  • im Oktober letzten Jahres gab es ja unsere entsprechende Anfrage, und im AGH wurde die Relevanz bereits erkannt
  • anonym. Bewerbungsverfahren: ist niedrigschwellig
  • positives Pilotptojekt des Bundes, sowohl für Bewerber als auch für Einstellende

H.Lemm

  • sind natürlich dafür, unterstellen keine Diskriminierung
  • Thema Chancengleichheit stärken,
  • beantragt Überweisung in HA

H.Tielebein

  • Überweisung in Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
  • Überweisung in Integration
  • in alle drei AS überwiesen, mit Hauptausschuss als federführenden

0887/VII Zur Außendarstellung des Bezirks

BzStR Gräff antwortet

  1. In welcher Höhe wurden in den letzten drei Jahren Ausgaben zur Außendarstellung des Bezirks getätigt?
    • kann nicht beantworten, ggfs. Standortmarketing-projekt?
  2. Welchen messbaren (positiven) Effekt hatten diese Maßnahmen?
    • kann auch nicht beantworten
  3. In wie weit wirkt der Name des Bezirkes als Belastung bei der Ansiedlung von Unternehmen im Bezirk?
    • schwierig zu beantworten
    • Bezirk wird als Bezirk im Wandel wahrgenommen
    • viele Daten, die positiv sind
    • für Industrieunternehmen spielt es nahezu keinen Auftritt, welchen Ruf der Bezirksname hat (Cindy von Marzahn)
    • MaHe ist Berlin, hat damit große Vorteile gegenüber vielen ostdeutschen Bezirken
  4. Wie viele Gäste übernachten jährlich im Bezirk?
    • 67.000 Gäste 171.000 gemeldete Übernachtungen, +3,9% / +4,9% zum Vorjahr
  5. Welchen Einfluss hat der Name des Bezirks auf den Tourismus?
    • 21 Unternehmen mit 1314 Betten (+5,2%), Bezirk mit den geringsten Betten- & Übernachtungszahlen

H.v.Neumann beantragt Wortprotokoll H.Gräff wäre nicht bereit, das schriftlich zu beantworten

0892/VII Vorlage des Ergebnisses der stadträumlichen Untersuchung am Helene-Weigel-Platz

0894/VII Zukunft des Rathauses Marzahn sichern!

Wahlen

0929/VII Wahl eines Schriftführers in den Vorstand der BVV=

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • BA hat Zuwendungsbescheid von ca. 15 Mio € für die Fläche der Gärten der Welt erhalten
    • zur Umsetzung des "Masterplan zur Erweiterung der Gärten der Welt"
  • Landschaftsplanerischer Wettbewerb für die IGA 2017 hat begonnen; Ergebnis im September erwartet
  • Fördermittelbescheid für Koordination und Planung der IGA 2017 erhalten
    • vermutlich KoordinatorIN
  • Grundsteinlegung für den Englischen Garten in den Gärten der Welt war gestern --> Dank an die Partnerstadt Halton dafür
  • Dog Service Station der Firma Wall = Hundetütenspender & -mülleimer erstmals auch in MaHe ( http://www.wall.de/de/street_furniture/products?product_link=http%3A//www.wall.de/de/street_furniture/products/dog_service_station )
  • Hinweis auf 2. Infoforum "Wuhle - ökologische Gewässerentwicklung" am 04.06.2013
    • werden vmtl. weit nach hinten geschoben, wesentlich später, bedauerlich auch für IGA-Gelände
    • aufpassen: es gab teilweise falsche Daten, Korrektur wurde hinterhergesandt
  • Grenzüberschreitendes Wegeleitsystem entlang der Ostbahn
  • Prospekt Ostbahn + südliche Verlängerung in Biesdorf im Sommer - fraktionen erhalten Kopie
  • DB: Ostkreuz verzögert sich

BzStR Richter

  • entfäll - nee, doch noch:
  • Innenbepflanzung doch sein Ressort, prüft ob Austausch innerhalb des Budgets möglich ist
  • heute aktueller Mietspiegel: ist weiterhin in Ost & West unterteilt (entsprechend BVV-Antrag)

BzStRin Witt

  • Thema Bibliotheken
  • Optimierungsworkshops sind erfolgreich
  • ist mit DeGeWo in Kontakt wg. Kosmos
  • Kindergärten: im Bezirk bauen die freien Träger, zuletzt evangel. Träger
    • bisher 604 Plätze realisiert, bis Juli 1812
  • gestern Beschluss JHA, dass leerstehende Wuhletal70 Gebäude an Träger für Kita zu übergeben
  • bisherige Kooperationen (Skater) mobil unterstützen?
  • Stand 17.5.: 10.634 belegbare Platze, angeboten 10.027
  • 110 Plätze aus Erziehermangel unbesetzt

BzStRin Pohle

  • entfällt

BzBm Komoß

  • Zwischenstand Eckwertebeschluss: soll kommenden Dienstag (28.05.) gefasst werden
  • Will auf Aufstockung der Globalsummen bestehen, aktuell sind wie bei den vergangenen Haushaltsberatungen 50 Mio € pro Jahr über alle Bezirke im Gespräch; Entscheidung fällt morgen (24.05.)
  • am 17.6. soll der Gesamthaushalt beschlossen werden, d.h. der HHP-Entwurf geht der BVV planmäßig in der Sitzung am 20.6. zu
  • Sporthalle Ulemstraße? Achatschule?, ersatzweise Sport komplett in Elsenstraße
    • Gutachten sind in Auftrag gegeben - sind nicht vor September fertig
    • Vielleicht klappt Planung noch dieses Jahr, neue Halle frühestens 2014
  • Dach der Schillerschule kostet 360.000 statt 100.000 - muss noch geprüft werden, ob das im laufenden Haushalt geht, oder ob das explizit budgetiert werden muss
  • 16.6. Einwohnerversamlung zur Frauensporthalle
  • 29.5. Gesundheitstag für alle Beschäftigten
  • Kontakt mit Weißrussland wird wieder verstärkt
  • im November größere Delegation nach Hanoi um Städtepartnerschaft zu unterzeichnen

Mündliche Fragestunde

0923/VII Zum Stand der Aktivitäten des Bezirksamtes zur DS 0808/VII „Klärung des teilweise extremen Anstiegs des Heizungsverbrauchs nach Einführung der elektronischen Heizkostenverteiler“

BzStR Richter antwortet

  1. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt nach der Zustimmung zum Antrag DS 0808/VII unternommen?
    • BA hat sich an verschiedene Wohnungsunternehmen gewandt; nur AWO-Bau und DeGeWo haben sich zurückgemeldet,
      • AWO-bau hat solche Probleme nicht
      • mit letzterer gab es persönliche Gespräche
  2. Welche Reaktion bzw. Antwort gab es von der DEGEWO und welche weiteren Möglichkeiten des Handelns durch das Bezirksamt sind gegeben?
    • schriftliche Antwort der DEGEWO zu dem Problem liegt vor: Abrechnung erfolgte technisch und rechnerisch richtig; Kostenverteilung hat sich durch die Umstellung der Technik stark verändert, Gesamtkosten für Heizungen in den Mietanlagen sind nur um 3% gestiegen
    • genauere Methode, dadurch genauere (und dadurch teils extremere) Kostenaufteilung
    • höhere Kosten (>200€) trifft 12% der Fälle
    • alle abgelesenen Werte sind korrekt
    • in Summe keine wesentliche Warmmietenerhöhung
    • Verfahren ist explizit auch für Einrohrheizungen zulässig
    • DEGEWO ist in Mieterbeitrat in Kontakt, will ggfs. Grund/Verbrauch-Schlüssel 30/70 auf 50/50 ändern wenn die wollen
    • mehr kann das BA nicht machen da Privatvertrag

H.Brettin

  • reicht die Antwort nicht

H.Seichter

  • Nachzahlungen teils bis 800,-

BzStR Richter:

  • ja, Probleme sind bekannt
  • Mieterbeitar/-verein Hamburg hat Tipps für betroffene Mieter
  • BA kann da nicht weiter helfen, es gibt auch konkurrierende DIN/VDI-Normen

Dr.Schilling

  • gibt es Informationen aus dem Sozialamt bei Wohngeldübernahme?

BzBM Komoß

  • Jobcenter ist Landessache - und das ist pikanterweise Eigentümer der DEGEWO

0912/VII Zur Definition des Begriffs "Menschen mit Migrationshintergrund"=

  1. Wie definiert das Bezirksamt in seinen programmatischen Entscheidungen den Begriff "Menschen mit Migrationshintergrund"?
    • Art1. Abs.2 des Gesetzes zur Partizipation ...
      • nicht deutsch Art.116 GG
      • im Ausland geboren und nach 1949 eingewandert
      • Nachwuchs von Personen auf die 2. zutrifft
  2. Welche politischen und praktischen Folgewirkungen ergeben sich aus der angewandten Definition dieses Begriffs?

0933/VII Zur Sporthalle Jänschwalder Straße

  1. Welcher Instandsetzungsbedarf wurde bei der Begehung der Sporthalle in der Jänschwalder Straße festgestellt?
    • Begehung vom 12.3.
    • lange Liste, stellt sie gerne zur Verfügung
  2. Wie und in welchem Umfang werden die festgestellten Mängel behoben?
    • ein Punkt noch nicht behoben: Fußbodenreparatur im Zwischengang

Nachfragen:

  • Hr. Geppert Ist bekannt ob die Eltern der Schule sich an den Reparaturen beteiligen?
  • BzBM Komoß: Eltern übernehmen Malerarbeiten. Ehrenamtsmittel waren schon verteilt, Farbe wurde daher aus den Mitteln für die normale Instandhaltung bezahlt.
  • Hr. Geppert: Wie sieht es mit Unfallversicherung der Eltern aus?
  • BzBm Komoß: zur Versicherung antwortet er schriftlich

0936/VII Zur Verzögerung der Revitalisierung der Wuhle

  1. Aus welchen Gründen verzögern sich die ab 2017 geplanten ersten Maßnahmen zur Revitalisierung der Wuhle?
    •  ?
  2. Wann wird - nach dem Aufschub der Baumaßnahmen - mit der Revitalisierung begonnen und wann wird sie abgeschlossen sein?
    •  ?

0924/VII Zur 4. Frauenkonferenz mit dem Thema „Frauengesundheit braucht Teilhabe und gelungenen Dialog“

  1. Mit welchen Handlungsempfehlungen wurde die 4. Frauenkonferenz abgeschlossen?
    • keine Empfehlungen, aber im FRauenbeirat danach gab es eine Auswertung
    • bei Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten auf den BA-SEiten wird es eine Zusammenfassung und auch ein Video zur Frauenkonferenz und den Resultaten geben
  2. Welche Bedingungen sind erforderlich, um die gesundheitliche Versorgung vietname-sischer Frauen und Mädchen zu verbessern?
    • Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung (vietnamesich-sprachige Betreuung mgl.)
      • Sprachmittlerin wird demnächst fest angestellt
    • maßnahmen:
      • Kooperation mit Asylbewberheim in Lichtenberg (Gesundheitsschulungen)
      • Entwicklung einer Ärzteliste mit sprachlicher Spezialisierung
      • Informationsveranstaltung für Multiplikatoren der Migrantenselbstorganisationen durch das BA, um vorhandene Versorgungsstruktur zu erläutern

0937/VII Zur Personalausstattung des Büros der Bezirksverordnetenversammlung

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Personalausstattung des Büros der Bezirksverordnetenversammlung ein?
    • im Stellenplan 2013 sind 3 VZÄ eingestellt (1x E10, 2x E8); im VZÄ-Konzept ist festgeschrieben, dass ÄTZ-Stellen nicht nachbesetzt werden
  2. Welche Personalausstattung ist mit wie vielen Vollzeitstellen zur Sicherstellung der Arbeit des BVV Büros geplant?
    • BVV-Büro bekommt eine ehemalige Auszubildene zur Verfügung gestellt (Wander-VZÄ) für 1 Jahr, danach ggf. Übernahme in andere Abteilung
    • langfristig: es muss sich ein Amt finden, welches eine freiewerdene Stelle nicht benötigt, ob diese an das BVV-Büro abgegben werden kann (ggf. auch weil eine andere Stelle nicht als Aufwuchs angerechnet wird)

Nachfragen:

  • Hr. Dahler: Ist das BA der Auffassung,
  • BzBm Komoß: ist der Auffassung, dass 3 Dienstkräfte dauerhaft nötig sind
  • Hr. Dahler: Wie schätzt das BA den Arbeitsumfang im BVV-Büro ein und kan der mit dem vorhandenen Personal zu erfüllen ist?
  • BzBm Komoß: Arbeitsumfang kann mit 3 Mitarbeitern bewerkstelligt werden
  • Hr. Dahler: ist das BA der Auffassung, dass es beim BVV-Büro eine kontunuität geben muss um die Aufgaben zu erfüllen?
  • BzBm Komoß:

0944/VII Zur Antwort zu DS 0901/VII - Zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk

  1. Wie viele Plätze in Flüchtlingsunterkünften stehen in Marzahn-Hellersdorf aktuell zur Verfügung und wie viele sind davon belegt?
    • als Flüchtlingsunterkünfte werden die an das LaGeSo gemeldeten Einrichtungen angesehen
    • Stand 7.5.: 170 Plätze in 2 Einrichtungen, davon aktuell 165 belegt
  2. Welche Soll-Kapazität sieht das LaGeSo für Marzahn-Hellersdorf zu den Stichtagen 01.01.2013 und 01.01.2014 vor?
    • RdB hat am 25.4. eine Vorlage beschlossen, die 11.907 Plätze landesweit vorsieht, der Anteil für MaHe beträgt dabei 860 Plätze

0945/VII Zur Fertigstellung des Bezirksplanes gegen Homo- und Transphobie

  1. Wann wird das Bezirksamt den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie fertigstellen?
    • es muss ein Mehrheitsbeschluss innerhalb des Bezirksamtes getroffen werden
      • bisher gibt es noch keine mehrheitsfähige Fassung des Planes

Prioritäten

0904/VII Beteiligung der NutzerInnen bei der Errichtung eines Skateparks (zu DS 0030/VII-1)

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Drs. Nr. 0030/VII-1?
    • 2013: 30.000 € werden aus der laufenden baulichen Unterhaltung
      • für Belag im östlichen Teil der Anlage
      • Angebot, die Mittel für den Verein auch für andere Projekte zu nutzen
      • muss für Baumaßnahmen ausgegeben werden
      • Finanzzusage über die 30k gab es letztes Jahr im Gespräch
  2. Wann wird mit dem Wiederaufbau der abgerissenen Teile der Skateanlage begonnen?
    • in diesem Jahr --> aber nur Belag (siehe 1.)
  3. Welche Finanzierungsquellen wurden durch das Bezirksamt versucht zu gewinnen bzw. gewonnen?
    • gar nicht, da öffentliche Hand nicht an alle Mittel kommt

H.Tielebein

  • wie hoch wäre der Finanzierungsbedarf für das entworfene Konzept?

H.Gräff

  • beim Treff waren eher Kinder als Jugendliche
  • mittlerer 6stelliger Betrag (hunderttausende?) wäre für die vollständige Sanierung / Wiederherstellung der Skateanlage nötig

0917/VII Nachhaltige Entwicklung des Stadtplatzes "Lappiner Platz" und der Tennissportsmöglichkeiten

0922/VII Zum Masterplan „Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf“

  1. Wie ist die im Rahmen des Masterplanes im Januar 2013 begonnene Arbeit des Match-Points einzuschätzen?
    • Matchpoint ist gestartet, 798 Direktkontakte mit Unternehmern
    • im Juni gibt es ein estes Pressegespräch zum Vorzeigen der Erfolge
    • Ausbildungsatlas vom PET (?) gefördert
    • noch in Aufbauphase, befindet sich aber auf gutem Weg
  2. Das Coaching-Programm wurde im März 2013 gestartet. Wie ist die Beteiligung der Schulen an dieser Initiative zu bewerten und welche Potenziale sieht das Bezirksamt?
    • zwei unterschiedliche Finanzierungsquellen COLA & Kosmag
    • Kooperationsverträge bis 6/2014 aller 10 Schulen
  3. Wichtiges Vorhaben innerhalb des Masterplans ist das "Praxislernen". Wo und wie geschieht das, wie ist der gegenwärtige Stand und welche Aktivitäten sind geplant?
    • 971 Eltern von Schülerinnen und Schülern wurden angeschrieben
      • Einholung einer Einwilligung zur Betreuung
    • 3/4 Zustimmung, der Rest fällt auch sonst durch Ausfälle auf oder widerspricht gekoppelter Datenweiterleitung an die ARǴE
  4. Welche konkreten Ergebnisse gibt es für den Bezirk bei der Senkung der Jugend-arbeitslosigkeit?
    • 86 Schülerinnen und Schüler befinden sich im direkten Coaching
    • Jugendarbeitslosigkeit von 14,1 auf 12.5 gesunken (im Bereich SGB2 sogar auf 9,x%)
  5. Welche besonderen Problemlagen sind erkennbar und welche Steuerungsmechanismen werden eingesetzt?

H.Tanger

  • wie viele haben wegen Datenschutz widersprochen

BzBM Komoß

  • nimmt das mit, lässt das prüfen
  • Nachtrag (08.06.13): "Eine Aussage, wie viel Prozent der Schulverweigerung entsprechen bzw. aus Datenschutzgründen abgelehnt werden, kann nicht getroffen werden, da diese nicht getrennt erfasst werden."

Dr.Schilling:

  • "Rektrutierungsbedarf" - Eingehen auf Unternehmenswünsche statt Jugendliche?
  • Übercoaching? Ist das wie alle anderen oder wo unterscheidet sich das von anderen Coachings?

BzBM Komoß

  • für Jugendliche erstmals Coaching, nicht erst bei Bereits-Arbeitslosen

0935/VII Zur Weiterführung der Bürgerdienste

Antwort: BzStR Richter (kann die Zuarbeit weiterreichen)

  1. Welches Konzept verfolgt das Bezirksamt bei der Weiterführung der Bürgerdienste im Bezirk?
    • Amt für Bürgerdienste besteht aus meheren Fachbereichen, u.a. Wohngeld, Standesamt, Bürgeramt, ...
    • veränderte Rahmenbedingung nach Schließung des BüA Mahlsdorf
      • jetzt Wartezeiten < 15 min statt wie früher > 60 min
    • es gab früher eine Kundenumfrage in den BüA in MaHe, Reinickendorf, Schöneberg und Mitte zur Nutzung des Terminservices (über 60%)
      • über 75% der Anliegen an die Bürgerämter über die Rufnummer 115 werden beim ersten Anrufe erfolgreich abgeschlossen, früher häufige Unterbrechungen in den BüA durch ständige Anrufe am Arbeitsplatz
      • Wahrnehmung der BüA hat sich in den letzten Jahren stark gewandelt, u.a. sagen 56% der Bürger, dass die Entfernung der BüA nicht so wichtig ist, stattdessen die Kompetenz der Sacharbeiter
      • Kundenumfrage deckt sich mit den Ergebnissen der ständigen Onlinebefragung
      • 63% Anwesenheitsquote - sollte >20%pkte höher liegen
      • Arbeitskreis "Kennzahlen Bürgerdienste", soll Vergleichbarkeit gewährleisten
    • Bürger*innen hätten gerne durchgängig gleiche Öffnungszeiten von Montag bis Freitag
  2. Wie bewertet das Bezirksamt das Konzept der so genannten Bürgerzentren und welche haushaltspolitischen Auswirkungen sind mit der Umsetzung dieses Konzeptes verbunden?
    • es gibt bisher kein Realisierungskonzept
    • der elektronische Personalausweis (ePA) wurde viele Arbeiten erleichtern (tlw. nur noch online) und die BüA entlasten, vorhandene Funktionen werden aber aktuell noch nicht genutzt (bzw. sind häufig nicht freigeschalten)
    • kritischer Begleiter des Projektes, da es dazu noch nichts konkretes gibt (nicht mal ein Konzept)
    • informell: das Projekt ist gut geeignet, es zur Kenntnis zu nehmen
  3. Welche regionalen Standorte sieht das Bezirksamt für die bezirklichen Bürgerämter vor?
    • bis 2016 soll an den 3 aktuell offnene Standorten festgehalten werden; für die Zeit ab 2017 kann erst eine Aussage getroffen werden wenn das Konzept zu Rathaus 217 vorliegt

Hr. Dahler

  • Standortfrage ist nicht unwesentlich, insbesondere hinsichtlich demographischer Entwicklung
  • HWP8 als Standort für Bürgercenter?

H.Ostehr

  • Antwortvorlage schriftlich kopierbar? wird zur Verfügung gestellt
  • Gibt es in der Statistik Erfassungen von Altersverteilungen? Gibt es da unterschiedliche Altersverteilung?

BzStR Gräff:

  • Altersaufdröselung ist machbar, will er machen und nachliefern

Große Anfrage

0934/VII Zu Wohnungen für betreutes Wohnen/Trägerwohnungen

  1. Wie ist die gegenwärtige Situation im Bereich betreutes Wohnen, betreutes Einzelwohnen insbesondere für junge Menschen, die wegen schwieriger Familienverhältnisse eine eigene Wohnung oder eine andere Unterbringungsmöglichkeit brauchen?
  2. Gibt es eine Übersicht, über welche Angebote mit wie vielen Plätzen Träger zurzeit verfügen?
  3. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, den gegenwärtigen Zustand, zu wenige Unterbringungsmöglichkeiten, zu mildern?

Welche Kontakte und mögliche Absprachen gibt es mit den Anbietern?

  • Wird schriftlich beantwortet

Anträge

0928/VII Weiterführung der Akteursrunde Ortsteilzentrum Mahlsdorf

H.Rohloff, u.a.

  • bis zum Kreisel 6 Dr.Hermann-Gelände mit einbinden
  • ggfs. Lidl verlegen?

H.Martin:

  • Entwicklung des Bildes ist bereits erfolgt, jetzt wäre Umsetzung zu begleiten aber in anderer Form
  • Überweisung in AS Wirtschaft, Jocenter, ökolog. Stadtentwicklung wird beantragt
    • mehrheitlich angenommen

0938/VII Elektronische Heizkostenerfassung bei Mieter/innen der DEGEWO

Beschlussempfehlung

0709/VII Barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte

F.Kern

  • genderneutral ist unpassend, sondern gender ganz 'rausnehmen oder durch "gendergerecht" ersetzen

H.Brettin:

  • stimmen zu, wenn konkrete Beispiele für gendergerecht genannt werden

Abstimmungen

  • Streichung von "genderneutral" 21 zu 22 abgelehnt
  • genderneutral" ändern in "gendergerecht" mehrheitlich angenommen
  • geänderter Antrag mehrheitlich angenommen

Vorlage des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme

0810/VII Unterstützung für BVV-Live Projekt

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