BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-22

Jugendhilfeausschuss

• Datum: 22.05.2013, 17:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• Anmerkungen für die Tagesordnung
  • Protokollkontrolle der Sondersitzung vom 24.04.
• zwei Anträge zur Übertragung der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen liegen von der AG Kinder- und Jugendarbeit vor
  • diese werden in die Tagesordnung eingefügt
• Antrag zur Nachnutzung der Einrichtung in der Wuhletalstrasse 70
  • wird nach der Protokollkontrolle in die Tagesordnung eingefügt
• die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

• es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend

Protokollkontrolle

• Protokoll der Sondersitzung vom 24.04.
  • keine Anmerkungen
  • das Protokoll wurde bestätigt

Antrag zur Nachnutzung der Einrichtung in der Wuhletalstrasse 70

• zur Vergabe der Einrichtung an die AWO soll ein Antrag (Vorlage des Bezirksamtes) beschlossen werden
• Antragstext: „Der JHA beschliesst nach einer Präsentation des Trägers am 15. 5.13 zu den Planungen am Standort Wuhletalstrasse 70: Der Standort wird durch einen Nutzungsvertrag als KiTa an den Träger AWO Berlin Spree-Wuhle e.V. übergeben. Ziel ist eine zeitnahe Nutzung des Standortes.“
  • Abstimmung:
    • der Antrag wurde mehrheitlich positiv beschlossen

Information über Personalplanung und Haushaltsplan 2014/2015 Bericht BzBm Herr Komoß

• 2x 1,9 Mio. € Personalmittel werden in den Haushalt 2014/15 eingestellt
  • 1x für den Fall, dass Personalmittel für weiterhin öffentlich Bedienstete ausgegeben werden müssen
  • 1x für den Fall, dass Personalmittel an einen freien Träger zum Betrieb einer Einrichtung gegeben werden
  • aufgrund einer pauschalen Minderausgabe ist die doppelte Einstellung in den Haushalt möglich
    • ist aber effektiv keine „Sparbüchse“ für den Bezirk
    • im Laufe des Jahres werden aus beiden Positionen insgesamt 1,9 Mio. € zu zahlen sein
    • der zweite Teil wird zum Ausgleich des Haushaltes benötigt
• §613 BGB regelt einen Betriebsübergang für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  • 3 Jahre maximaler Zeitraum (mindestens 1 Jahr) für einen Betriebsübergang einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiter zu einem freien Träger möglich
  • dabei würde ein Träger verpflichtet, die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter zu gleichen Konditionen wie im öffentlichen Dienst beschäftigt werden
• die Vorbereitungen des Bezirksamtes laufen auf Interessenbekundungsverfahren mit anschließender Zuwendung hinaus

Bericht über den Stand Erarbeitung einer Konzeption zur Übertragung der JFE an freie Träger Information über den aktuellen Diskussionsstand, den Zeitplan und die Steckbriefe der einzelnen Einrichtung (aktuelle und zukünftige inhaltliche Ausrichtung der Einrichtungen)

• es liegt ein BA-Beschluss (0472/IV) vor
• „Das Bezirksamt beschließt die Übertragung der Nutzung und des Betriebes der 10 kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen JFE UNO, JFE ImPuls, JFE FAIR, JFE Klinke; JFE Joker, JFE Hella, JFE Nische; JFE Villa Pelikan, JFE Lubminer und JFE U 5 an anerkannte Träger der freien Jugendhilfe nach Durchführung eines Vergabeverfahrens. Der Trägerwechsel erfolgt auf der Grundlage des § 613a BGB. Die bisher benötigten finanziellen Mittel zum Betrieb der Einrichtungen sollen in voller Höhe in den Doppelhaushalt 2014/2015 eingestellt werden.“
• zum Projektplan zur Übertragung der JFEs wird Material an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
  • Okt '12 – Jan '13: Vorbereitungsphase
  • Feb '13 – Juni '13: Analyse- und Planungsphase
  • ab Aug '13: Umsetzungsphase (bis Ende '13)
  • im verteilten Material gibt es eine genaue Übersicht über Meilensteine und Eckpunkte des Verfahrens
• Anträge:
  • Antrag #1
    • Antragssteller/-in: AG Kinder- und Jugendarbeit Marzahn-Hellersdorf
    • Titel: Interessensbekundungsverfahren für die Übertragung der kommunalen JFEs nutzen !
    • Antragstext: „Das Bezirksamt wird ersucht, als Instrument für die zu übertragenden kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen die Methode des Interessenbekundungsverfahrens zu nutzen und dieses unverzüglich in die Wege zu leiten.“
    • der Antrag wurde von den Einreicher*innen vertagt
  • Antrag #2
    • Antragsteller: Martin Kleinfelder
    • Antragstext: „Das Jugendamt wird ersucht vor einer Übertragung von Einrichtungen in freie Trägerschaft folgendes umzusetzen:
    • 1. Es wird ein Konzept für die inhaltliche Neuausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk erarbeitet. Es soll zum Ziel haben, dass ein Netz von Einrichtungen und Projekten entsteht, das den sozialräumlichen bzw. bezirklichen Bedarfen und den Qualitätstandards (Mindeststandards siehe Qualitätshandbuch) und den Richtlinien der Kinder- und Jugendarbeit lt. KJHG entspricht. Dabei soll eine inhaltliche und räumliche Ausgewogenheit der Angebote beachtet werden.
    • 2. In dieses Konzept sind alle JFE (bzw. deren Träger) und Projekte der Jugendarbeit einzubeziehen, die finanzielle Mittel aus dem Bezirkshaushalt erhalten (Zuwendungen, Leistungsverträge und kommunale JFE).
    • 3. Das Konzept soll mit den relevanten Arbeitsgemeinschaften nach §78 abgestimmt und im September 2013 im JHA vorgestellt und im Oktober 2013 beschlossen werden.
    • 4. Der JHA-Ausschuss wird im Oktober einen Beschluss zum Vergabeverfahren der Einrichtungen fassen, der an die BVV weitergeleitet wird.
    • Ziel ist es, mit einem neuen Einrichtungsnetz am 1.1.2014 zu starten“
    • der Antrag wurde vom Einreicher zurückgezogen

Bericht BzStRin JugFamWeiKult

• kein Bericht

Information über den Stand der Ausschreibung der Einrichtung Balzer Platz

• das Verfahren wird in Zusammenhang mit der Übertragung der 10 Einrichtungen durchgeführt

Beschlussfassung

• die Anträge wurden vertagt bzw. zurückgezogen