BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-21

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Fraktionssitzung

  • Termin: 21.05.2013 16:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Volker, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

BVV-Vorbereitung

Vorbereitungstabelle

Mündliche Anfragen: Zur Antwort zur DRS 901/VII - Zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk

Berichte

Hauptausschuss - Beratung zum Bürgerhaushalt

  • Stellungnahmen der Ausschüsse
    • mit den Vorschlägen wurde sehr unterschiedlich umgegangen, von kurzer Behandlung der "relevanten" Vorschlägen (<10min für alles) bis durchgehen aller Vorschläge die von Amt x kommentiert wurden (>1,5h für alles) war alles dabei
    • die Qualität der Stellungnahmen schwankte dadurch sehr stark
  • Verfahrensvorschläge
    • lange Diskussion über das Verfahren die BHH-Vorschläge durchzugehen
    • Knackpunkt: nur priorisierte Vorschläge oder auch Antrage aus den Ausschüssen zu allen Vorschlägen
    • letztlich nur priorisierte Vorschläge, alles weitere (auch unsere Anträge) in der nächsten Sitzung am 27.05.2013
      • allerdings wurden teilweise doch wieder Ausschussanträge mitbehandelt und auch abgestimmt
    • unser Vorschlag alle Einreicher über den Bearbeitungsstand ihrer Vorschläge zu informieren wurde im AS angenommen
      • wird sicher auch Thema in der BVV sein
  • BHH-Vorschläge
    • i.d.R. wurde einstimmig der Ausschussempfehlung gefolgt
    • wenn es keine Ausschussempfehlung gab, wurde i.d.R. der Positions des BA gefolgt
    • dadurch sind einige Vorschläge "rausgeflogen" (genau Liste siehe https://fdp-mahe.piratenpad.de/hauptausschuss ab Zeile 114
    • die allermeisten Vorschläge wurden aber angenommen
      • es gibt allerdings auch einen deutlichen Schwerpuntk auf Kategorie C Vorschläge, wenig haushaltsrelevantes oder investitive Vorschläge (hier: primär Sanierung von Schulen) dabei
    • Abstimmung über die Vorschläge verlief relativ willkürlich, mal wurde über den jeweiligen Vorschlag abgestimmt, mal über die AS-Empfehlung, mal über die BA-Empfehlung, mal ob wir einen Vorschlag ablehnen, mal wurde nur über einen AS-Antrag abgestimmt
    • Teilnehmer aus des STZ waren anwesend, konnten, wenn sie sich zu Wort gemeldet haben starken Einfluss auf die Abstimmungen zu den Vorschlägen nehmen
  • Fazit
    • insgesamt eher peinliche Vorstellung
    • Verfahren muss das nächste mal vorab geklärt werden, also:
      • Verteilung auf die AS,
      • Umgang mit Beschlussempfehlungen,
      • weiterführenden Anträgen aus den AS,
      • Reihenfolge der Abstimmungen,
      • etc.
    • bessere Vorbereitung dringend nötig
      • z.B. einheitliches Verfahren zur Behandlung der Vorschläge in den AS und entsprechend einheitlicher Output für den Hauptausschuss

Petition Musikschullehrer

Termine

  • thematische Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2013 um 17 Uhr im Rathaus Hellersdorf
    • Thema: Übertragung Jugendfreizeiteinrichtungen
  • Sondersitzung Hauptausschuss am 27.05.
    • am gleichen Tag findet auch die Senioren-BVV, AG BVV-Live und die gemeinsame Sitzung mit den Bündnis90/Grünen statt
    • die Sitzung mit den Grünen wird verschoben
      • ein neuer Termin muss her
  • Gemeinsame Sitzung mit den LINKEN am 03.06.
  • Themen:
    • JFE-Übertragung
    • Haushaltsberatung
  • https://fdp-mahe.piratenpad.de/gemeinsame-sitzung
  • Rathausgeburtstag: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/414
    • Wer wird von uns anwesend sein? - Steffen, Marcel, evt. Micha
    • Marcels Idee mit den Fragebogen - Micha passt den Fragebogen aus Pankow noch an
  • Einwohnerversammlung Kaulsdorf: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/428
    • tendentiell geht keiner von uns hin

Orga-Foo

Fraktion als Körperschaft des öffentlichen Rechts?

  • Steven hat Antwort vom Finanzamt erhalten: "eine Fraktion ist eine rechtsfähige Vereinigung, die gem. dem Bundesministerium der Finanzen steuerlich

wie eine juristische Person des öffentlichen Rechts zu behandeln ist."

stellv. Bürgerdeputierte*r im Umweltausschuss

  • Angelika würde es gerne machen
  • Denise wäre auch dafür
  • Steffen klärt das organisatorische Vorgehen dazu

Kommentare im Blog

Ende der Sitzung: 17:57 Uhr