BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-15

Jugendhilfeausschuss

• Datum: 15.05.2013, 18:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn-Hellersdorf, Rathaussaal, Raum 201, Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• Antrag zur Fortführung von Kooperationen am Standort Wuhletalstr. 70 unter TO-Punkt 4 behandeln
• neuer TO-Punkt zu AG Zuwendung zu Förderschwerpunkten für Schülerclubs in 2013/2014
• es gibt zusätzlich einen Verfahrensvorschlag zum Umgang mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushaltsverfahren sowie eineTischvorlage mit einem Ausschussantrag der SPD
• „Planung von Kitaplätzen 2013/14“
• die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen

Protokollkontrolle

• Protokoll der Sitzung vom 10.04.
  • kein Widerspruch
  • das Protokoll ist bestätigt

Feststellung der Anwesenheit stimmberechtigter Mitglieder

• es sind xstimmberechtigte Mitglieder anwesend

Vorstellung Nachfolgekonzept für „Schalasch“ durch AWO Spree-Wuhle

• der Träger AWO stellt sich vor
• die AWO hat sich mit zwei Konzepten auf die Ausschreibung beworben
  • ein Konzept hat soziokulturelle Jugendarbeit vorgesehen
  • das zweite Konzept umfasst den Betrieb einer KiTa
    • die Auswahl des Jugendamtes ist auf den KiTa-Betrieb gefallen (aufgrund der Neuregelung des KiTa-Platz-Anspruchs)
• zum Standort
  • maximale Belegung 40 – 45 Kinder
  • Spielplatz in der Nähe
  • Notwendigkeit von Umbau- bzw. Sanierungsarbeiten
  • nach Eröffnung soll der KiTa-Betrieb sukzessive aufgenommen werden
• es wird angestrebt Kooperationen im Jugendbereich fortzusetzen
• es liegt ein Ausschussantrag vor:
  • Titel: Kooperationen am Standort Wuhletalstr. 70 fortführen
  • Einreicher: Steffen Ostehr (Fraktion der Piratenpartei), Bjoern Tielebein (Fraktion DIE LINKE)
  • Antragstext: „Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen: Dem neuen Träger der Einrichtung an der Wuhletalstr. 70 wird empfohlen, die bestehenden Kooperationen mit lokalen Akteuren fortzusetzen, um standortbezogene Angebote und Projekte nicht zu gefährden.“
  • Intention ist die Fortführung der Kooperation mit den Skatern
  • es gibt Bedenken hinsichtlich der Forderung einen Träger mit einem KiTa-Betrieb derartig einzubinden
    • zum Zeitpunkt der Antragsstellung war die Auswahl für den KiTa-Betrieb nicht bekannt
  • es gibt noch deutlichen Diskussionsbedarf
    • es werden verschiedene Änderungen vorgeschlagen
  • da sich trotz Auszeit keine Einigung abzeichnet, wird der Antrag von den Antragstellern vertagt

Partizipation von Kinder und Jugendlichen an allen, sie betreffenden Planungen und Entscheidungen im Bezirk…

• alle Fachabteilungen wurden angeschrieben und sollten Stellung zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen im jeweiligen Fachbereich nehmen
  • die entsprechende Vorlage wurde an die Mitglieder des Ausschusses verteilt
• es gibt zusätzlich eine Präsentation zum Thema Jugend-Partizipation, Politik und Kinderrechte
  • Unterschied der Lebensrealität von Erwachsenen und Jugendlichen
  • unter anderen werden die Stufen von Beteiligung vorgestellt
  • auch die Machtverschiebung mit einer stetig alternden Gesellschaft wird thematisiert
• auch in der Präsentation wird noch einmal zu den Antworten aus den Fachbereichen berichtet
• Handlungsbedarf:
  • positive bezirkliche Haltung
  • echte Querschnittsaufgabe
  • BA-Beschlüssen ergänzen: „Auswirkungen, die eine Kinder- und Jugendbeteiligung erfordlich machen“
  • Kooperationsvereinbarung zwischen Jugendamt und der Abt. Wirtschaft und Stadtentwicklung schließen
  • gemeinsame abteilungsübergreifende Finanzierung des Kinder- und Jugendbüros
  • Spielleitplanung einführen
  • bezirkliche Standards zur Beteiligung junger Menschen schaffen
• die Verlängerung wurde beantragt

AG Zuwendung zu Förderschwerpunkte für Schülerclubs in 2013/2014

• die AG Zuwendung hat heute getagt
  • die Vorarbeit/Vorlage zur Mittelvergabe vom Jugendamt wurde diskutiert und ohne Widerspruch von der AG Zuwendungen dem Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgeschlagen
  • die Zuwendungen für alle 3 Schülerclubs wurden einstimmig vom Ausschuss beschlossen

PVVbezirksquirrel

Bericht aus dem Bezirksamt

• mehrheitlich vertagt

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• mehrheitlich vertagt

Überwiesene Drucksachen

Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV) – 0859/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5142&options=4
• es liegt ein Vorschlag zum Verfahren von der Fraktion DIE LINKE vor
  • nach diesem wird verfahren
• 2014-0085 - Räume für "Vision e.V."
  • Verfahrensvorschlag: Der Verein Vision e.V. ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Der JHA ersucht das Bezirksamt, dem Verein Vision e.V. gem. §47 AG KJHG geeignete Räumlichkeiten in Marzahn NordWest zur Verfügung zu stellen.
    • mehrheitlich beschlossen
• 2014-0067, 2014-0133 - Finanzierung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten!
  • Verfahrensvorschlag: Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechend dem Bürgerhaushaltsvorschlag 2014-0067 bei der Haushaltsplanaufstellung 2014/2015 den Jugendbereich fachgerecht auszustatten. Insbesondere die Mittel der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit sind mind. entsprechend den Ansätzen des Haushaltes 2012/2013 einzustellen. Der Transferbereich ist entsprechend den Prognosen der Fallkosten für 2014 zu veranschlagen.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0029, 2014-0030 - Kinderbetreuung und Stillraum im EASTGATE
  • Verfahrensvorschlag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Centermanagement des EASTGATE dafür einzusetzen, dass entsprechend den Bürgerhaushaltsvorschlägen 2014-0029 und 2014-0030 eine Kinderspielfläche mit qualifizierter Betreuung und ein Stillraum eingerichtet werden.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0170, 2014-0196 - Neubau von KITAS und Jugendklubs
  • Verfahrensvorschlag: Der Jugendhilfeausschuss unterstreicht die Zielstellung der Kita-Entwicklungsplanung. Weiterhin schließt sich der JHA bezüglich der Bürgerhaushaltsvorschläge 2014-0170 und 2014-0196 dem Antrag des Ausschusses für Schule und Sport zur Umsetzung von Investitionen an.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0033, 2014-0104 - Errichtung legaler Graffiti-Flächen und Gestaltung von Stromkästen
  • Verfahrensvorschlag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich entsprechend den Bürgerhaushaltsvorschlägen 2014-0033 und 2014-0104 gegenüber den Inhabern und Betreibern vom Stromkästen und ähnlichen geeig- neten Elementen des öffentlichen Straßenbildes für Projekte wie in der Stellungnahme des Fach- amtes genannt einzusetzen. Weiterhin wird ersucht, die Einrichtung weiterer legaler Flächen für Graffiti in Zusammenarbeit mit Künstler*innen und Trägern der Jugendarbeit zu prüfen und ggf. umzusetzen.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0019, 2014-0024, 2014-0059, 2014-0107 - Neu-, Aus-, Umbau von Spielpl., Gestaltung von Flächen pr. Eigentümer
  • Verfahrensvorschlag: Der Ausschuss folgt der Stellungnahme des Amtes.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0056, 2014-0083, 2014-0088, 2014-0102, 2014-0151 - Neu-, Aus-, Umbau von Spielplätzen
  • Verfahrensvorschlag: Die Bürgerhaushaltsvorschläge 2014-0056, 2014-0083, 2014-0088, 2014-0102 und 2014-0151 werden in die Spielplatzkommission mit der Bitte um Prüfung und Begleitung überwiesen. Der JHA unterstützt nachdrücklich die Umsetzung der Drs. 2315/VI und 0569/VII.
    • einstimmig beschlossen
• 2014-0063, 2014-0064, 2014-0208 - Neu-, Aus-, Umbau von Spielplätzen, Gestaltung von Flächen privater Eigentümer
  • Verfahrensvorschlag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den Eigentümern der in den Bürgerhaushaltsvorschlägen 2014-0063, 2014-0064 und 2014-0208 genannten Flächen und Anlagen im Sinne der genannten Vorschläge in Abstimmung mit den vorhandenen und angedachten Nutzergruppen einzusetzen.
    • mehrheitlich beschlossen
• 2014-0123, 2014-0124 - fahrscheinloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche
  • Verfahrensvorschlag: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und der BVG dafür einzusetzen, Kindern und Jugendlichen mit Schülerausweis eine fahrscheinlose Beförderung im Netz der BVG und der Berliner S-Bahn zu ermöglichen. Es wird ebenfalls empfohlen, sich mittelfristig dafür einzusetzen die derzeitigen Preise des Schülertickets und ermäßigter Fahrscheine nicht zu erhöhen.
    • beide Teilsätze werden einzeln abgestimmt:
    • Satz 1: mehrheitlich beschlossen
    • Satz 2: einstimmig beschlossen
• es liegt zusätzlich ein Ausschussantrag vor
  • Titel: Unterstützung des Vorschlages 2014-0067 aus dem Bürger/-innenhaushaltsverfahren: „Finanzierung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten!“
  • Einreicherin: Jennifer Hübner (SPD)
  • Antragstext: „Die Bezirksverordnetenversammlung wird ersucht, dem im Rahmen des Bürger/-innenhaushaltsverfahren unterbreiteten Vorschlag „Finanzierung von offener Kinder- und Jugendarbeit erhalten!“ (Vorschlagnummer 2014-0067) zu folgen.“
    • aufgrund des Verfahrensvorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde dieser Antrag zurückgezogen

Sonstiges

• es liegt ein Ausschussantrag zur KiTa-Platzplanung vor
  • Titel: Planung von Kitaplätzen 2013/14
  • Einreicher*innen: Marlitt Köhnke (SPD), Dmitri Geidel (SPD), Jenny Hübner (SPD)
  • Antragstext: „Im Zuge der Fortschreibung der Kitaplanung hat das Jugendamt mit Trägern verhandelt, die bisher nicht im Bezirk Kitabetreuung angeboten haben. Das Amt wird gebeten, dafür zu sorgen, dass sich diese Träger in der JHA-Sitzung am 12.06.2013 kurz vorstellen und auf Fragen antworten. Des weiteren wird das Jugendamt gebeten, den Ausschuss darüber zu informieren, welche im Bezirk ansässigen Träger sich als Neulinge für die Eröffnung einer Kita beworben haben und wie diese Bewerbungen bewertet wurden.
  • Abstimmung:
    • mehrheitlich beschlossen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Sondersitzung am 22.05.2013
  • zum Thema Übertragung der Jugendfreizeiteinrichtungen
• KiTa-Planung
• sowie nach Drucksachenlage