BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-13b

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Sitzung am 13.05.2013, 18.00 Uhr, Altes Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

Der Rote Reloaded

  • wir haben Gäste :)
  • Kooperation mit dem Grünflächenamt eher schlecht, es wird eher nebeneinander her gearbeitet
  • Antrag des Grünflächenamts über 200k € wurde vom BA abgelehnt, basiert allerdings auf keiner Kalkulation, diese folgt erst in den nächsten Wochen
  • bisher bereitgestellte Mttel (30k €) sollen nach dem BA für die bereits bebaute Fläche verwendet werden, Skater aber dagegen; eher Wiederherstellung des Belags als Grundlage für die Rampe(n)
  • Skater suchen Unterstützung Mittel für die Rekonstruktion der "linken Seite" des Parks zu beschaffen
    • Drittmittel werden benötigt, Bezirk muss aber Grundfinanzierung stellen
  • Bezirk ist verpflichtet den Park zu Rekonstruieren oder die EU-Fördermittel dafür zurückzuzahlen; Frist dafür läuft dieses Jahr aus
    • bisherige Ergebnisse der Beteiligung der Skater soll durch den Zeitdruck nicht zerstört werden
  • Unklarheit darüber, wo die 200k € beantragt wurden

für die JHA:

  • Ausschussantrag zur Fortführung von standortbezogenen Kooperationen (@Steffen)

gesetzliche Grundlagen für die Einreichung von Vorlagen des Bezirksamtes

  • Antwort aus dem Justiziariat der AGH-Fraktion mit der rein juristischen Bewertung: Vorlagen zur Kenntnisnahme haben keine rechtlich verbindliche Wirkung für die Verordneten bzw. die BVV

Bürgerhaushalt

Bezirkshaushalt

  • Eckwertebeschluss
    • liegt vor
  • Timeline für die Beratungen
    • folgt nach der BA-Klausur
  • Schwerpunkte
    • folgt nach der BA-Klausur
  • wir bekommen von den Linken eine Zusammenfassung der BA-Klausur zum Haushalt sowie erste Stellungnahmen der Ämter zu den Eckwerten

Übertragung der JFE in freie Trägerschaft

  • JHA am 15. 05. 2013
  • KJHG / SGB sehen vor, dass JFE von freien und kommunalen Trägern betrieben werden, wenn alle übertragen werden, würde damit gegen das Gesetz verstoßen?
    • Jugendhaus XXL (ggü. Betriebsbahnhof Marzahn) bleibt als JFE erhalten, auch wenn dort primär Beratungsleistungen angeboten werden

Sonstiges

  • Frauensporthalle
    • wir sollten in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass wir für eine Frauensporthalle sind, aber mit einem geregelten Verfahren
    • Idee: offener Brief an den BzBm; Ziel: Frauensportförderung mit einem Ziel Frauensporthalle (als eine Art Modellhalle für weitere Halle im Bezirk)
    • wir bekommen einen Entwurf davon von den Linken
  • Besetzung des Mandates einer stellv. Bürgerdeputierten im AS Umwelt, Natur, Lokale Agenda 21
    • wir können einen Vorschlag unterbreiten

Rathausgeburtstag und Fest auf dem Helene-Weigel-Platz

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