BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-07

Datum: Dienstag, 07.05.2013, 18:08 Uhr - 19:52 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Tagesordnung

• Hr. Geppert übernimmt vertretungsweise das Protokoll, da Hr. Pohl nicht anwesend ist
• TOP Vergabebericht - wird auf die kommende Sitzung vertagt, da er der BVV noch nicht vorliegt
• DRS 0155/VII - wird von der einreichenden Fraktion zurückgezogen
• DRS 0742/VII - wird auf Wunsch der einreichenden Fraktion auf die kommende Sitzung vertagt
• DRS 0841/VII - wird auf die kommende Sitzung vertagt, da die zuständige Stadträtin nicht anwesend ist
• DRS 0844/VII - wird auf die kommende Sitzung vertagt, da der zuständige Stadtrat nicht anwensend ist
• DRS 0864/VII - wird auf die kommende Sitzung vertagt, da der zuständige Stadtrat nicht anwensend ist
• DRS 0896/VII - wird auf die kommende Sitzung vertagt, der Geschäftsführer des Jobcenter wird dazu eingeladen
• Fr. Pohle und der GF des Jobcenter sind zur kommenden Sitzung einzuladen

Protokollkontrolle

• 3.1 Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres - wurde nicht beigelegt
  • wurde schriftlich in der Ausschusssitzung nachgereicht und ging den Ausschussmitglieder per Mail zu

Bericht des Bezirksamtes

Hr. Richter berichtet:

• Abschlussbericht des Jahres 2012 liegt dem BA vor
  • ist Grundlage für die Haushaltsberatung 2014/2015
• Abteilungen haben den Eckwertebeschluss des Steuerungsdienstes am vergangenen Freitag erhalten
  • müssen jetzt innerhalb einer Woche ihre Haushalte planen
• zum 28.05. will das BA den Doppelhaushalt 2014 / 2015 beschließen
• der Botschafter aus Weißrussland war im BA
  • dieses Jahr ist das 20-jährige Städtepartnerschaftsjubiläum (am 26.05.) mit der Partnerstadt in Weißrussland
  • der Botschafter plädierte dafür, die Partnerschaft wieder zu intensivieren
  • Hr. Richter - die Partnerschaft sollte gepflegt und ggf. ausgebaut werden, der Dialog sollte aufrecht erhalten werden

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• liegt mit der Nachreichung vor

Vergabebericht

• vertagt

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• zurückgezogen

0742/VII Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• vertagt

0862/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB im vorhabenbezogenen Bebauungsplan XXIII-3-2 VE

• BA hat die Hinweise aus der frühzeitigen Beteiligung aufgenommen und verarbeitet
• mehrere Nachfragen zur Umsetzung des Vorhabens (v.a. Arkaden) und zum zeitlichen Ablauf des Baus / Baubeginns
  • ursprünglicher vom Bauträger geplanter Baubeginn war Frühjahr 2013, verzögert sich jetzt, da Baurecht für die geplante Bebauung erst erteilt werden muss
• zur Kenntnis genommen

0863/VII Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanverfahrens XXIII-13

• Fläche der Kleingartenanlage gehört verschiedenen Eigentümern (Land Berlin, Kirche, privater Eigentümer)
  • Idee war den Charakter der Kleingartenanlage planungsrechtlich zu sichern
• Änderung des Planungsziels: es soll nicht mehr an der Kleingartenanlage festgehalten werden, stattdessen soll kleinteilige Bebauung ermöglicht werden
  • die Kirche hat auf ihrem Teil der Fläche bereits Wohnhäuser errichtet, der private Eigentümer hat dazu jetzt einen Antrag gestellt
• Beteiligung der Nutzer der Kleingartenanlage war deutlich intensiver als nötig, viele Gespräche mit den "Kleingartenfreunden"
• Fläche wurde vom BA gegenüber der Senatsverwaltung explizit nicht als Fläche für den Wohnungsbau gemeldet
• zur Kenntnis genommen

0867/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-56

• zur Kenntnis genommen

0859/VII Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV)

Vorschlag des Ausschussvorsitzenden:

• die komplette Liste der Vorschläge wird durchgegangen, alle Vorschläge die eine Stellungnahme der Abteilung Wirtschaft und Stadtentwicklung haben werden angesprochen und entschieden ob der Ausschuss zuständig ist

diskutierte Vorschläge

• 2014-0016 Stadtplan mit eingetragenen Toilettenanlagen
• 2014-0024 Freifläche am Kummerower Ring nutzen - Fläche ist bereits verplant
• 2014-0025 Ehemalige Gaststätte Mecklenburg einer sinnvollen Nutzung zuführen - Privatfläche, BA kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0027 Umgestaltung der Fläche Hellersdorfer Straße / Ecke Cecilienstraße - Privatfläche, BA kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0046 Finanzierung von Bezirksfesten - dem BA entstehen keine Kosten
• 2014-0055 Einrichtung einer Verkaufseinrichtung auf der ehemaligen Fläche der Kleingärten an der Cecilienstraße - nicht eindeutig ist, welche Fläche gemeint ist
• 2014-0066 Ansiedlung eines Drogeriemarktes in Marzahn-NordWest - Privatfläche, BA kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0068 Anlegen einer multifunktionalen Freifläche auf einem Rasenstück nahe des Kiez-Treffs West - Privatfläche, BA kann daher nur Bitten stellen
• 2014-0072 Ramschläden in den Havemann-Arkaden - BA hat keinen Einfluss auf die Mieterauswahl
• 2014-0111 Nahversorgung in Mahlsdorf Nord - BA würde alle Aktivitäten in diese Richtung unterstützen, geprüfte Alternativen waren bisher nicht erfolgreich
• 2014-0128 Überprüfung der Förderung von Unternehmen - BA hat keinen Einfluss auf Förderrichtlinien
• 2014-0132 Photovoltaikanlage und Denkmalschutz - Einzelfallprüfung ist immer nötig
• 2014-0150 Erarbeitung einer Wohngebietskonzeptes für Mahlsdorf-Nord - der Großteil des Gebiets ist bereits durch Bebauungspläne festgesetzt und die ortstypische Bebauung soll beibehalten werden. Problematik der Nahversorgung in dem Gebiet ist dem BA bekannt und es gab mehrere Versuche dies zu beheben indem z.B. Grundstück an Investoren angeboten wurden, die Wirtschaftlichkeit der Standorte wurde von den möglichen Investoren aber als zu gering eingeschätzt.
• 2014-0152 Errichtung eines Freibades - eine Vorlage zum aktuellen Bearbeitungsstand wird erwünscht
• 2014-0181 Mehr Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung

Mitteilung an den federführenden Hauptausschuss: Der Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und ökologische Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 07.05.2013 die für ihn relevanten Vorschläge aus der Vorlage DRS 0859/VII - Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV) beraten und empfiehlt die Kenntnisnahme.

• Abstimmung über die Mitteilung an den Hauptausschuss: 13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Zum Vorschlag 2014-0152 bittet der Ausschuss um die Vorlage des aktuellen Bearbeitungsstandes des Bebauungsplanverfahren XXIII-34 zum Elsensee.

Nachtragstagesordnung

=== 0841/VII Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte zu den Quartiersverfahren "Mehrower Allee" und Hellersdorfer Promenade" für die Jahre 2013-2014 (BA-Vorlage Nr. 0421/IV) ===

• vertagt

0844/VII Kenntnisnahme des Bezirksamts Marzahn- Hellersdorf zu einer voraussichtlichen Trassenplanung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) seitens der federführenden Senatsverwaltung (BA-Vorlage Nr. 0433/IV)

• vertagt

0864/VII Bilanz Städtebauförderung 2012 (BA-Vorlage Nr. 0429/IV)

• vertagt

0896/VII Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter

• vertagt

Tagesordnung für die kommende Sitzung

• Vergabebericht
• DRS 0742/VII
• DRS 0841/VII
• DRS 0844/VII
• DRS 0864/VII
• DRS 0896/VII
• weitere überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• es gibt die Bitte eine aktuelle Karte mit allen Bebauungsplänen im Bezirk im Format A3 zu erhalten
  • wird vom BA zugesagt und zeitnah über das BVV-Büro verteilt