BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-25

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Mitschrift der BVV am 25.04.2013

Inhaltsverzeichnis

Seniorenvertreterin

  • Frau Seger (sp?)
  • Vorbereitungen zur Senioren-BVV laufen
  • Problem Anstieg Lebenshaltungskosten vs. Rentenerhöhung
  • Angst, dass Bürgerhaushalt nicht transparent abgestimmt/ausgewertet/umgesetzt wird
    • bis zur Abstimmung ist der Prozess sehr transparent und genau definiert (gemäß BA-Beschluss 0172/IV)
    • danach wird aber unklar was mit den Vorschlägen passiert und wie die Stimmen zu werten sind
  • Kritik an Preiserhöhungen BVG, Bäderbetriebe, Museen, ... - fordern verbilligte Tickets bzw. kostenlosen Eintritt in Museen für Senioren
  • Abbau Bürgerämter wird kritisiert, macht Angst

Bürgerfragestunde

Zur Beschneidung zweier Straßenbäume im Bentschener Weg - 0869/VII

  1. Warum sind trotz unserer Bemühungen seit 2007 die geschilderten Missstände nicht beseitigt worden? Im Gegenteil der unmittelbare Nachbarbaum wurde 2012 so zurückgeschnitten wie wir es uns wünschten.
    • Es gab einen Schriftwechsel 2007, eine juristische Auseinandersetzung, dann in dieser Legislatur wieder
    • es gibt keinen fachlichen Grund für einen Rückschnitt
    • mit den normalen Laubabwurf, Eicheln, ... muss man leben
  2. Warum kommt es nicht zum direkten Gespräch vor Ort?
    • Gräff hat sich selber ein Bild vor Ort gemacht, auch noch einmal in die juristische Auseinandersetzung eingesehen - es gibt keinen fachlichen Grund

Zur Einrichtung einer Frauensporthalle - 0858/VII

  1. Sind in der Statistik der SPD die Sportkurse, der nicht in Vereinen organisierten Frauen der Sportgruppe von ca. 250 Personen enthalten, oder nicht? Wahrscheinlich nicht , dann die Frage warum nicht?
    • Parteien fertigen keinen Statistiken an; Nutzung ist sehr divers
  2. Zählen die Menschen oder geht es um Statistik?
    • gezählt werden Menschen und wie sie die Hallen besuchen
    • Sporthallen die nach SPAN vergeben werden, sind kostenlos. es muss sich gefragt werden, warum dann aber nur ein geringer Teil von Frauen dieses Angebot nutzt
    • allen Angeboten/Kursen sollen alternative Hallen angeboten werden
  3. Sollen Männer künftig nicht mehr gleichberechtigt am kulturellen Leben in Marzahn teilnehmen und sollen sie nur noch Zuschauer degradiert werden sein?
    • Männer und Frauen sollen gleichberechtige am öffentlichen Leben teilhaben; das soll auch mit der Frauensporthalle erreicht werden
  4. Soll dieser Präzedenzfall künftig auch auf andere Einrichtungen übertragen werden?
    • Eine von 80 Hallen (im Bezirk) soll umgewidmet werden. Auch um die Wirksamkeit zu testen.
  5. Soll durch diese Entscheidung nunmehr eine generelle Absage der bisherigen Politik in Deutschland bzw. Marzahn-Hellersdorf hinsichtlich der Gleichberechtigung und Emanzipation von Frauen und Männern beendet werden und dafür staatliche Gewalt und Ausgrenzung stehen?
    • -
  6. Wer und wie viele Menschen brauchen diese reine Frauenturnhalle eigentlich in Marzahn-Hellersdorf?
    • Sie *glauben* dass es Frauen gibt (keine belegten Zahlen)
  7. Warum wird nicht auf eine schon vorhandene Kiezsporthalle für sportbegeisterte Frauen unter anderen in der Alfred-Döblin-Str. 17 mit ähnlichen Abmessungen oder in der Sporthalle in der Tagore Schule Sella-Hasse-Str. 25 zurückgegriffen. Diese Standorte werben um Frauenteilnahme.
    • -
  8. Wo sollen nun die neuen Frauenzuströme im Bezirk Marzahn-Hellersdorf herkommen, die die Halle füllen sollen?
    • es wird davon ausgegangen, dass es noch ein großen Potential gibt und der aktuelle Nutzungsgrad deutlich darunter liegt
  9. Sollen dafür eine oder mehrere der bereits bestehenden Frauenfitnessstudien im Umkreis geschlossen werden?
    • "Wir schließen als Bezirksamt keine Fitnesstudios." (sind ja auch private Betreiber)
  10. Warum wird nicht mehr auf die Integration aller Bürger Männer wie Frauen statt auf Ausgrenzung und Diskriminierung Wert gelegt?
    • Frauensporthalle ist Maßnahme zur gleichberechtigten Teilhabe, keine Ausgrenzung. [Anm.vt: kognitive Dissonanz?]
  11. Warum wurde nicht bzw. zu wenig versucht eine höhere Auslastung der Halle durch weitere Frauenkurse im FFM zu erreichen? Warum wird nicht gemeinsam miteinander um die beste Lösung gerungen und warum muss staatliche Reglementierung erfolgen?
    • Es geht nicht um Auslastung, sondern um Frauenförderung.

Zur Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn - 0897/VII

  1. Wie und wann sollen die Nutzer an der geplanten Umwandlung der Halle beteiligt werden?
    • 16.Juni 16:30 Uhr Nutzerversammlung im FFM

Zur vorgesehenen Umwidmung der Mehrzweckhalle des Freizeitforums Marzahn zur Frauensporthalle - 0900/VII

  1. Was spricht dagegen, eine Frauensporthalle im Bezirk zu etablieren und gleichzeitig die Mehrzweckhalle im Freizeitforum Marzahn, die wegen ihrer vielfältigen Möglichkeiten die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen anspricht, weiter zu betreiben?
    • Komoß glaubt, eine sorgfältige Auswahl aus 9 Standorten hinsichtlich Erreichbarkeit, Ausstattung, Sicherheitsaspekt geführt zu haben (Lenkungskreis einstimmig, Linke widersprechen)

Fragenkomplex zum Thema Schule - 0902/VII

10 Minuten Pause auf Antrag der SPD

Konsenslisten

Konsensliste a)

Überprüfung der Mitglieder des Bezirksamtes bei Antritt nach der Wahl auf offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der ehemaligen DDR - 0015/VII

Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf - 0442/VII

Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 - Kultur- und Weiterbildungsstandort - 0626/VII-1

Strategie für den Umgang mit ausländischen Roma im Bezirk - 0661/VII

Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn - 0714/VII

Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst - 0717/VII

Standort Balzerplatz vorübergehend als Kita nutzen - 0728V/II

Umsetzung der DS 0689/VII - 0729V/II

Barrierefreies Bauen im Bezirk - 0740/VII

Barrierefreies Bauen - 0741/VII

Galerie M - 0769/VII

Begründung des Bebauungsplanes XXI-6 mit Planungsstand vom November 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-6 für das Gelände zwischen Habichtshorst, Pollnower Weg, Verlängerung Pollnower Weg bis zur Wuhle (ehemalige Bezirksgrenze Marzahn-Hellersdorf), im Verlauf der westlichen Böschungskante der Wuhle bis zur Heesestraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0362/IV) - 0776/VII

Einberufung eines Begleitkreises Wohnen - 0795/VII

Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht - 0806/VII

Beim Wohnungsentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf barrierearmes und barrierefreies Wohnen mitdenken - 0813/VII

Rundfunkgebühren vom Senat bezahlen - 0817V/II

Keine Schließung der Postfiliale in der Schwarzwurzelstraße 1 - 0857/VII

Bericht zum Aufbau des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TLA) und Beendigung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 0437/IV) - 0865/VII

Auswertung des Bewerberauswahlverfahrens für den Ausbildungsbeginn 01.09.2012 (BA-Vorlage Nr. 0409/IV) - 0868/VII

Verlängerung der Buslinie X54 - 0870/VII

Islamfeindliche Schmierereien beseitigen - 0871/VII

Tütenspender für Hundekot im Stadtteilpark Schmetterlingswiesen - 0872/VII

Müllentsorgungsplatz entgegenwirken - 0889/VII

Konsensliste b)

  • die Konsensliste B wird im Block abgestimmt
    • die Konsensliste ist mehrheitlich beschlossen
    • alle Drucksachen werden in die entsprechenden Ausschüsse überwiesen

Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes - 0068/VII

Erweiterung der Gender-Produktanalyse - 0184/VII

Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen - 0202/VII

Teilnahme an der Aktion "Noteingang" - 0456/VII

Unterstützung der stationären Familien- und Jugendhilfe (SGB VIII) im Kontext der Wohnraumversorgung junger Menschen und Familien im Bezirk - 0620/VII

Verstärkung im Bereich der psychosozialen Beratung - 0687/VII

Integrierte Handlungs- und Entwicklungskonzepte zu den Quartiersverfahren "Mehrower Allee" und Hellersdorfer Promenade" für die Jahre 2013-2014 (BA-Vorlage Nr. 0421/IV) - 0841/VII

Serviceversprechen Maerker-Portal (BA-Vorlage Nr. 0390/IV) - 0843/VII

Kenntnisnahme des Bezirksamts Marzahn- Hellersdorf zu einer voraussichtlichen Trassenplanung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) seitens der federführenden Senatsverwaltung (BA-Vorlage Nr. 0433/IV) - 0844/VII

Umwandlung der Marcana-Schule (10S11) in eine Gemeinschaftsschule (BA-Vorlage Nr. 0420/IV) - 0855/VII

Bilanz Städtebauförderung 2012 (BA-Vorlage Nr. 0429/IV) - 0864/VII

Installation von verkehrsberuhigenden Maßnahmen auf der Wittenberger Straße am Jugendzentrum Betonia - 0873/VII

Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf wirklich barrierefrei ausgestalten - 0874/VII

Fußgängerüberweg Apollofalterallee - 0888/VII

Umweltfreundliche, kostensenkende Straßenbeleuchtung - 0890/VII

Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf - 0895/VII

Öffentlich bekannte Durchwahlnummern im Jobcenter - 0896/VII

Konsensliste c)

Zur Vergabe von Mitteln aus einem Bundesprogramm durch das Jugendamt - 0875/VII

Wahlen

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode 2014 - 2018 (BA-Vorlage Nr.0442/IV) - 0861/VII

Wahl des Patientenfürsprechers/der Patientenfürsprecherin für das Vivantes Klinikum Hellersdorf - psychiatrischer Bereich, Standort Brebacher Weg (BA-Vorlage Nr. 0438/IV) - 0866/VII

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStRin Witt

  • Hinweis auf Kultur a la carte am 4.5. und 5.5.
  • Hinweis auf die Ausstellung 'Zerstörte Vielfalt'
  • Hinweis auf die Ausstellung "Verfolgung der Sinti und Roma zur Nazizeit' (?), Eröffnung am 14.05.

BzStR Richter

  • Zahl der Anträge für Wohnberechtigungsschein hat sich in den letzten Monaten verfünffacht
    • im ersten Quartal 2012: 140
    • im ersten Quartal 2013: 660 (im Schnitt ca. 180-190 im Monat)
    • resultiert vermutlich aus dem Bündnis für Soziale Mieten, welches vom Senat im vergangen Jahr eingeführt wurde
      • es sollen nicht mehr als 30% des verfügbaren Einkommens für die Miete aufgewendet werden, wenn Miete darüber liegt gibt es Härtefallregelung
      • die Wohnungsgenossenschaften lassen diesen Tatbestand vom Bezirk prüfen (in Form des WBS, bzw des Bescheids darüber)
    • Hr. Richter will hier nochmal bei Senator Müller nachhaken, um diesen Prozess zu verbessern und den Bezirk zu entlasten
  • es werden weitere 600 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Bundestagswahl benötigt
    • (Kostenentschädigung/Erfrischungsgeld 31,-) (aber nicht für Lehrer, die erhalten Freizeitausgleich)
  • Einbürgerungsfeier
    • es soll erstmalig im Herbst eine Einbürgerungsfeier im Bezirk durchgeführt werden
    • Gärten der Welt werden voraussichtlich der Austragungsort sein
    • bis zum 31.05. soll ein Konzept vorliegen

BzStR Gräff

BzBm Komoß

  • im Bezirk standen über 350 Plätze für den Girlsday bereit, aber auch für den Boysday gab es Plätze
    • Hr. Komoß besuchte mehrere Veranstaltungen, u.a. auch die von den BVV-Fraktionen organisierte
  • Globalsumme wurde eine Woche später zugestellt als geplant
    • Abgabetermin für den Eckwertebeschluss (01.06.) soll aber gehalten werden
  • es wird nochmal der Ablauf und Umgang mit den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt erläutert
    • Ausschüsse beraten aktuell, Beschluss soll am 16.05. vorliegen und dann in den Eckwertebeschluss des Bezirks einfließen
  • Hr. Komoß wurde nach Reikjavik eingeladen über über Gender Budgeting zu sprechen / sich auszutauschen
  • 15.9. Termin

BzStRin Pohle

  • entfällt, da kein Bericht

Mündliche Fragestunde

Zur Reihenfolge der Vorschläge des Bürgerhaushaltes - 0876/VII

    • Nach welchen Kriterien wurde die stadtteilübergreifende Platzierung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt festgelegt und wie wurde mit den schriftlich eingereichten Vorschlägen und wie mit den Vorschlägen über das Internet umgegangen?
    • alle Vorschläge wurden unabhängig vom Eingang ins Beteiligungsportal eingepflegt und veröffentlicht worden
    • Wahl über Internet und in Bürgerzentren
    • jeweils 3 meistausgewählten aus jedem 9 Stadtteilen und 3 aus dem Internet ausgewählt und übergeben
  2. Wie hat das Bezirksamt sichergestellt, dass das Auswahlverfahren für die Öffentlichkeit transparent dargestellt wurde und für alle Interessenten nachvollziehbar ist?
    • Abstimmungsergebnisse und das Konzept sind auf der Internetseite www.mischen-sie-mit.de verfügbar

Zum Abriss von Gebäuden auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Kaulsdorfer Straße 90 - 0855/VII

  1. Warum wurden 2012 die meisten Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Lagers Kaulsdorfer Straße 90 abgerissen?
    • bereits 2008 wurde beantragt, Gedenktafel aufzustellen
    • Kommission Gedenkorte hat 2009 abgelehnt da zu teuer, zu wenig Info
    • 2010 keine aussagefähigen Unterlagen, daher Rechercheauftrag des Landesdenkmalamtes
    • Gutachten November 2010, aussagekräftig
    • April 2011 Eigentümer fordert Gutachten an
    • Ende 2011 BA fordert Landesdenkmalamt zum unter-Denkmalschutz-stellen auf, Termin Februar 2012 wird auf 30.5.2012 verschoben
    • 1.8.2012 Landesdenkmalamt an Eigentümer: Baracken und Zwischenraum sollen unter Denkmalschutz gestellt werden
    • 17.08.2012 Info darüber, dass Baracke 1 abgerissen wurde
    • am 09.10.2012 wurden die Baracken unter Schutz gestellt (?)
    • am 02.10.2012 waren die anderen Baracken bereits abgerissen
  2. Warum wurde die Bezirksverordnetenversammlung vom Bezirksamt angesichts der historischen Bedeutung dieser Gebäude nicht über den Abriss gesondert informiert, und wie gedenkt das Bezirksamt künftig mit der denkmalgeschützten Baracke Nr. 92B umzugehen?
    • Landesdenkmalamt hat sich nicht dazu geäußert, BA hat Bebauungsplan bereits geändert
    • Gespräch mit Eigentümer hat stattgefunden, ist über Unter-Schutz-Stellung informiert
  3. Welches Amt hat die Abrissgenehmigung
    • zum Abriss nicht geschützter Baracken benötigt es keine Genehmigung

Zu Kosten für Asylbewerber/Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Marzahn-Hellersdorf - 0856/VII

  1. Welche Kosten je Tag und Person werden für die Verpflegung der in Einrichtungen (oder Wohnungen) untergebrachten Asylsuchenden im Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufgewandt?
    • Kosten der Verpflegung sind Bestandteil von §3abs2 AsylbLG: 134,21€ für Ernährung, Unterbringung in Sachleistung erfolgt nicht im Bezirk.

Zur Einbindung der Buslinie 395 in den AB-Bereich - 0877/VII

  1. Wie ist der Sachstand der Verhandlungen mit der BVG betreffs der Einbindung der Buslinie 395 in den AB-Bereich des U-Bahnhofs Hönow, analog zur Regelung bei der U5?
    • Bushhaltestelle ist schon in Brandenburg wo auch Linien 941, 943
    • offizielles Schreiben der BVG: Transitregelung für U5-Hönow: es reicht AB, sofern Start&Ende in AB liegen (genauer: es gibt für AB nicht gültige Zu-/Absteigebahnhöfe)
  • Bitte ums Wortprotokoll
  • Presseinformation war auch schon in der Zeitung

Zu den Fraueninfrastrukturstellen - 0886/VII

  1. Wie sieht das Verfahren zur Auswahl der Fraueninfrastrukturstellen ab 2014 aus?
    • Projekte mussten im Februar einen Evaluierungsbogen über ihre Leistungen an die Senatsverwaltung senden
    • bis Ende Mai wird eine Jury alle eingereichten Bewerbungen auswerten, u.a. ob alle bestehenden Projekte fortgeführt werden und ob neue hinzukommen werden
    • Ausschreibung der Stellen erfolgt vermutlich im Juli 2013; im Herbst wird dann mit einem Ergebnis gerechnet

Zur Entwicklung des Standortes REWE-Markt in der Niemegker Straße - 0878/VII

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die Entwicklung des Gewerbestandortes (aktuelle REWE-Filiale) in der Niemegker Straße ein?
    • liegt außerhalb der Zentrenstruktur, ist also kein Gewerbestandort
  2. Welche Überlegungen existieren seitens des Bezirksamtes, die o. g. Filiale nach der Standortaufgabe durch die REWE-Kette zu erhalten bzw. zu sichern, und welche Ideen gibt es zu dessen zukünftiger Nutzung?
    • Das ist Aufgabe des Eigentümers.
    • Marzahn-Nord hat bereits höchste Versorgungsdichte, selbst ohen Ahrensfelde einzubeziehen.

Zur Überarbeitung des Zentrenkonzepts - 0893/VII

  1. Wann wird die Überarbeitung des Zentrenkonzeptes des Bezirks fertig sein?
    • Abstimmungsergebnis mit IHK, MHWK und weiteren wird im Mai vorliegen
  2. Wann wird das Bezirksamt dieses Konzept der Bezirksverordnetenversammlung vorlegen?
    • um die Sommerpause der BVV herum
    • Beschluss der BVV ist nicht geboten, da keine sektorale Bereichsentwicklungsplanung, stattdessen strategische Leitlinien die keines Beschlusses bedürfen (laut Rechtsempfehlung)
    • es soll ein neues Sicherungsinstrument für etablierte Standorte eingeführt werden, um diese stärker zu schützen; wäre mit sektorale Bereichsentwicklungsplanung nicht möglich und würde diese ungültig machen
      • soll ein transparentes Prüfschema enthalten ob Einzelhandelsansiedlungen außerhalb der Zentren möglich sind oder nicht
      • soll aber in der BVV beraten werden (vermutlich als Vorlage zur Kenntnisnahme)

Zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk - 0901/VII

  1. Wie plant das Bezirksamt das rechnerische Minus von aktuell 294 Plätzen auszugleichen?
    • Heute im Rat der Bürgermeister besprochen: 11907 Plätze bis 1.1.2014 - beim darin enthaltenen Anteil für MaHe haben wir ein Plus von 68 Plätzen
    • BA hat dem LaGeSo Hinweise zu weiteren möglichen Standorten gegeben um die Kapazitäten im Bezirk auszubauen
  2. Der bisher bestehende Vertrag mit der neustart gGmbH für die von ihr betriebene Notunterkunft für Flüchtlinge hatte eine Laufzeit bis zum 31.03.2013.

Wurde dieser Vertrag entsprechend des vorhandenen Bedarfs verlängert?

    • verlängert bis 30.09.2013 und wird höchstwahrscheinlich weiter verlängert

Zu der DRS 0818/VII-1 - Kontinuierliche Durchführung der Verbrauchsdatenerfassung an den Schulen des Bezirks - 0818/VII-1

  • Wo ist der von der BVV zur Aprilsitzung 2013 geforderte Bericht zur DS 0818/VII?
    • BA-Bereich Facility Mgmt berät noch über Umsetzung
    • BzStR Richter bemängelt rüden Ton der Anfrage.
    • am 9.4. wurde der Antrag angeschoben, durch Amtsweg hätte die Verwaltung keine Zeit gehabt bis heute eine Antwort auch nur einmal 'runter- & wieder hoch zu schicken.
  • Welche konkreten Schritte, Maßnahmen hat das Bezirksamt seit dem BVV-Beschluss DS 0818/VII unternommen?
    • -

Zu der DRS 0822/VII - Energiebeauftragte/r des Bezirks - 0822/VII-1

  • Wo ist der von der BVV zur Aprilsitzung 2013 geforderte Bericht zur DS 0822/VII?
    • siehe oben
  • Welche konkreten Schritte, Maßnahmen hat das Bezirksamt seit dem BVV-Beschluss DS 0822/VII unternommen?
    • -

Zu der DRS 0824/VII - Klimaschutzbeauftragte/r für den Bezirk - 0824/VII-1

  • Wo ist der von der BVV zur Aprilsitzung 2013 geforderte Bericht zur DS 0824/VII?
    • Gräff sagt zügige Beantragung beim Bundesministerium zu
  • Welche konkreten Schritte, Maßnahmen hat das Bezirksamt seit dem BVV-Beschluss DS 0824/VII unternommen?
    • -

Dringlichkeiten

Resolution: Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" - 0807/VII

  • keine Debatte
  • Abstimmung
    • 24 dafür, 10 dagegen, 12 Enthaltungen - beschlossen

Moratorium ... - 0903/VII

  • keine Debatte
  • einstimmig beschlossen

Prioritäten

Alternativen prüfen – Neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen! - 0782/VII zusammen mit Frauensportförderung - 0891/VII

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5065&options=4
  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5175&options=4
  • Björn Tielebein
    • vor Beschluss bitte erst Finanzierungskonzept und Nutzungskonzept
    • Diskussion in der Bevölkerung hat es noch nicht gegeben, nur BVV-intern (wieder ein ausgekungeltes Prestiege-Projekt?)
    • Ergebnis stand eigentlich schon vorher fest: die Liste der vorausgewählten Hallen ist nicht nachvollziehbar, teilweise gegen Ausschlusskriterien verstoßen
    • Es bleibt vielleicht nicht nur bei der Frauen-Sporthalle, sondern vielleicht auch Frauen-Bad, Frauen-Sauna, Frauen-...
      • für die GSE als Betreiber wäre ein völlig neues Nutzungskonzept nötig
    • in Marzahn Nord liegt beispielsweise eine Halle leer
    • es soll ein übertragbares Konzept sein - wir wollen 87 Sporthallen in denen sich Frauen wohl fühlen, nicht nur 1. Wie soll das jetzt übertragbar sein, wenn nur die beste Halle brauchbar ist.
    • (Flammende, herausragende Rede)
  • Gordon Lemm
    • keine der 9 Hallen wird für den Schulsport genutzt, bitte erst Hausaufgaben machen
    •  ??? [vt: dissoniert kognitiv gerade so massiv, dass er mich abhängt: basta-Beschluss, weil Nutzer sollen eingebunden werden, deshalb ignorieren wir sie ? ]
    • Es geht darum, dass zu wenig Frauen im Verein Sport machen
    • spontanes Vorbeikommen und Sport machen soll es nicht mehr geben - alle Öffnungszeiten werden von Vereinen belegt sein
  • Bernadette Kern
    • fangen wir doch einmal erst mit einer Frauensporthalle an
  • KJ.Dahler
    • letztes Jahr gab es ein Ausschuss & Konzept fürs FFM - soll familienfreundliches Haus werden
    • mit der Auswahl einer exklusiven Halle wird das Konzept kaputtgemacht
    • wie wird Kindern & Jugendlichen die Hallennutzung ermöglicht?
  • P. Wermke - sachliche Rede mit vielen Fakten zur Halle und zum Beirat
  • Steffen - awesome Rede mit Änderungsantrag
  • Sarah Fingarow
    • wenn FFM-Halle eine SPAN-Halle wird, dann wird die jedes Jahr neu belegt, ggfs. auch umgelegt
    • Frauenbeirat wollte sich erst verständigen, erst dann entscheiden - und jetzt sollen vorher Fakten geschaffen werden
    • Das hat nichts mit Frauenbeteiligung zu tun, sondern widerspricht dem, wofür der Bezirk einen Preis erhalten hat.
  • Björn Tielebein
  • Wilke
    • Lenkungsausschuss ist nicht das geeignete Lenkungs- und Entscheidungsgremium
    • Es wurde Anhörung mit Sportvereinen durchgeführt
  • Buchwald
    • wünschte sich intensivere Diskussion
    • Zeitleiste ist eng [vt: was ist da im Busch? ]
  • Tanger
    • kognitive Dissonanz: Frauen wollen lokal, nicht im Verein und spontan Sport machen - und sollen eine zentrale, vereinsgebundene Halle bekommen
    • Werbung für Förderung frauen- und Mädchensport im ganzen Bezirk, auf ihre Bedürfnusse abgestimmt
  • Ostertag
    • Linke bemüht sich darum, was die Menschen im Bezirk wollen, nicht um Aufweichungstendenzen
  • Fingarow
    • aktuell gibt es in der Halle gar keinen Mannschaftssport
    • es soll über die Köfpe der Frauen hinweg entschieden werdne ohne sie zu beteiligen
  • Komoß
    • Piratenantrag interessant
    • Zentralhalle ist Modellvorhaben, das dann übertragen werden soll
  • Kern
    • will Änderungsantrag der Piraten als Initiativantrag
  • Sarah Fingarow
  • Wermke
    • beantragt Überweisung in HA, Gleichstellung, Schule+Sport, da zur Ausstattung Gelder benötigt werden
  • Kiene
    • Piratenantrag als Initativantrag
    • Punkt 5 soll gestrichen werden, damit Männer nicht ausgeschlossen werden

Linke beantragt namentliche Abstimmunt - gleichzeitig Beratungspause auf Antrag der Piraten

  • Abstimmung zu: Alternativen prüfen – Neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen! - 0782/VII
    • 22 dafür, 24 dagegen
  • Abstimmung zu: Frauensportförderung - 0891/VII
    • Änderungsantrag der Piraten (unmodifiziert)
      • 22 dafür, 24 dagegen
    • Überweisung in den Hauptausschuss - 22 dafür, 24 dagegen
    • Überweisung in den AS für Schule und Sport - 22 dafür, 24 dagegen
    • Überweisung in den AS für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen - 22 dafür, 24 dagegen
    • ursprünglicher Antrag
      • namentliche Abstimmung
    • 25 Ja, 22 Nein-Stimmen
      • Grüne: 4 Ja
      • CDU: 10 Ja
      • Linke: 18 Nein
      • SPD: 11 Ja
      • Piraten 4 Nein

Ende

22:20 Uhr

auf nächste BVV verschobene Drucksachen

Ortsbild Mahlsdorf - 0879/VII

Schutz für Eiche - Hönower Straße 97/99 - 0880/VII

Zu anonymisierten Bewerbungsverfahren - 0883/VII

  1. Wie werden derzeitig eingehende anonymisierte Bewerbungen bearbeitet?
  2. Wie viele anonymisierte Bewerbungen hat es in den letzten zwei Jahren gegeben?
  3. Wie viele Beschwerdeverfahren gab es in den letzten zwei Jahren zu abgeschlossenen Bewerbungsverfahren und was waren die Gründe?
  4. Welche positiven Effekte durch anonymisierte Bewerbungen sind dem Bezirksamt bekannt?

Anonymisierte Bewerbungsverfahren - 0884/VII

Zukunft des Rathauses Marzahn sichern! 0894/VII

Zum Arbeitsstand: Konzept Rathaus 2017 0860/VII

  1. Wie ist der Arbeitsstand der Erarbeitung eines Konzeptes „Rathaus 2017“ für die Weiterentwicklung der Standorte des Bezirksamtes?
  2. Welche Pläne gibt es in diesem Zusammenhang zur weiteren Nutzung des Rathauses in der „Hellen Mitte“?

Zur Außendarstellung des Bezirks 0887/VII

  1. In welcher Höhe wurden in den letzten drei Jahren Ausgaben zur Außendarstellung des Bezirks getätigt?
  2. Welchen messbaren (positiven) Effekt hatten diese Maßnahmen?
  3. In wie weit wirkt der Name des Bezirkes als Belastung bei der Ansiedlung von Unternehmen im Bezirk?
  4. Wie viele Gäste übernachten jährlich im Bezirk?
  5. Welchen Einfluss hat der Name des Bezirks auf den Tourismus?

Zum Wernerbadgelände – Planauslegung/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 0882/VII

  1. Warum wurde im Modell, das im Amt für die frühzeitige Bürgerbeteiligung auslag, von den Planzielen des Bebauungsplanentwurfes 10-63 abgewichen?
  2. Warum wurde der Fachausschuss über diese Planzieländerung, z. B. die Erhöhung von GRZ von 0,2 auf 0,4 und GFZ 0,4 auf 0,6, nicht informiert und dort darüber beraten?
  3. Liegen für das Wernerbadgelände konkrete Bauvoranfragen von Investoren vor?
  4. Wer trägt die Kosten für die bisherigen Planungen speziell die projektbezogenen, einschließlich der konkreten Entwürfe?

Wernerbad Entwicklungsplanungen 0881/VII

Vorlage des Ergebnisses der stadträumlichen Untersuchung am Helene-Weigel-Platz 0892/VII

== Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten 0803/VII

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