BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-21-neu

• Datum: 21.04.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen angenommen

1.2 Wahl eines neuen Schriftführers

• Fr. Dr. Schilling hat den Posten niedergelegt
• Vorgeschlagen wird Hr. Geppert
• einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

• Bericht zu den Rücklagen der Schulen im Bezirk wurde heute an das BVV-Büro übersandt und dem Ausschuss vorgelegt

3. Rechnungsprüfung - Abteilung für Bürgerdienste und Facility Management

Einzelplan 33

• Kapitel 3307 - Service Organisation / IT
  • Titel 54060 - Erläuterung: Was sind Datenleitungen "LAN-Interconnection Biliotheken"?
    • Datenanbindung für die Bilbliotheken --> Benennung kommt vom ITDZ, Leistung wird dort eingekauft
  • Titel 54060 - Erläuterung: Warum wurden Mittel i.H.v. 74.000 € nicht benötigt?
    • BildKult hat Mittel i.H.v. 48.000 € nicht abgerufen, da neues Verfahren für Musikschulen nicht den Anforderungen genügte. Ein neues Verfahren wird aktuell entwickelt.
    • Natur- und Umweltamt Mittel i.H.v. 15.000€ nicht abgerufen, da Wartungsvertrag nicht abgerufen wurde
    • SE Im, Fachbeich Bau
    • (s. textuelle Erläuterungen)
  • Titel 81289 - Erläuterung: ITDZ hat Leistung erbracht, sie aber nicht in Rechnung gestellt?
• Kapitel 3308 - Service Innere Dienste / Verwaltung (Hr. Richter)
  • Titel 12401 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
    • Differenz von 41.000€ resultiert v.a. daher, dass ein Mieter keine Miete gezahlt hat (ca 45.000€) (s. textuelle Erläuterungen)
  • Titel 51701 - Erläuterung: Gibt es Gründe für den höheren Stromverbrauch?
    • resultiert u.a. aus einer technischer Aufrüstung an Schulen z.B. durch neue Server und entsprechender Klimatisierung (Ergebnisse aus dem Energiesparprojekt)
  • Titel 61803 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
    • Sind Verträge für Drucker und Kopierer. Diese haben ein festen Kontingent, wenn dies aufgebraucht ist, muss für zusätzliche Kopien extra gezahlt werden

Einzelplan 35

• Kapitel 3510 - Bürgerdienste
  • Titel 42701 - Wofür waren die Mittel eingeplant und warum wurden sie nicht benötigt?
    • war eingestellt für Austragungen von Lohnsteuerkarten, diese Aufgabe ist entfallen
• Kapitel 3511 - Bürgerämtern
  • Titel 11201 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
    • BüA gingen sinnvoll mit Bußgeldern um und ließen Kulanz walten
• Kapitel 3512 - Standesamt
  • keine Fragen
• Kapitel 3513 - Wahlamt
  • Titel 42811 - Warum war nicht vorhersehbar, dass diese Stelle benötigt wird?
    • erstmalig Außeneinstellung für zeitweilige Beschäftigte; sonst wurden immer MA aus anderen Abteilungen dafür abgestellt
  • Titel 51101 - Warum ist der Betrag so viel niedrieger als der Ansatz?
    • Kosten wurden über anderen Titel zur Bewirtschaftung abgedeckt
  • Titel 54057 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
    • es gab einen zusätzlichen Volksentscheid, der bei der Haushaltsplanaufstellung nicht vorhersehbar war
• Kapitel 3514 - Einbürgerungen
  • keine Fragen

Einzelplan 42

• Kapitel 4211 - Hochbau
  • Titel 11977 - Fr. Uhlich: Was sind Verwahrungen? (
    • relevant für Gewährleistungen im Rahmen der Gewährleistungspflicht; i.d.R. werden 3% der Vertragssumme zurückgestellt um die Firmen zu animieren ihre Gewährleistungspflicht auch einzuhalten
  • Titel 52501 - Fr. Uhlich: Warum wurde hier nur die Hälfte des Ansatzes verwendet?
    • sind Fortbildungsmittel für die MA des ehemaligen Hochbauamtes, vermutlich nicht ausgeschöpft, da Zeit für Schulungen fehlte

Einzelplan 44

• Kapitel 4410
  • allg. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT): Werden die Mittel generell aus dem Bereich finanziert?
    • Zusammenhang ergibt sich hier daraus, dass Wohngeldberechtigte gleichzeitig auch immer BuT-Berechtigte sind
    • es Großteil der Mittel ist auch im Jugendbereich angesiedelt und wird von dort aus vergeben

Einzelplan 59

• Kapitel 5909 - Verwaltung von Finanzvermögen
  • Titel 12404 - Fr. Uhlich: Warum ist das Ist nur die Hälfte des Soll?
    • Erbbauzinsen sind z.T. entfallen (durch insolventen Erbbaunehmer)
    • evtl. kommen hier nachträglich aber noch Einnahmen, das Rechtsamt prüft den Fall gerade

4. Bericht des Bezirksamtes

• Haushaltsplanaufstellung - Globalsumme wurde erst am 22.04. dem Bezirk zugestellt (eine Woche später als geplant)
• Eckwertebeschluss wird dadurch nicht am 30.4. vorliegen, sonst erst am 3.5. (unsicher), spätestens aber am 6.5.
• Finanzsenator sieht die beschlossen 50 Mio. € für die Bezirke als Mittel für beide Jahre, jeweils 25 Mio. €
• geplant durch SenFin ist: Schul- und Sportstättenprogramm kein Sonderprogramm mehr sondern jetzt regulär im Haushalt; dafür aber 32 Mio. € statt 16 Mio. €
  • Bezirk wäre dadruch gezwungen die Mittel auszugeben, allerdings hat er nicht genug Personal so viele Projekte zu stemmen
  • Nachteil ist ebenfalls das nicht beanspruchte Mittel nicht an andere Bezirke übertragen werden können
  • Bezirksamt will sich auf politischer Ebene (RdB) gegen diese Änderungen wehren
• Rathaus 2017
  • aktuell Gespräche mit BIM und SenFin über die Sanierung des Rathaus am Helene-Weigel-Platz
  • positive Arbeitsatmosphäre und Signale, aber noch keine konkreten Beschlüsse
• Kosten für die Sanierung werden aktuell auf 11,5 Mio € geschätzt
  • im Investitionsplan noch 10,8 Mio. €, danach gab es Kostensteigerungen
  • Differenz ergibt sich u.a. durch ein unterspültes Fundament, was entsprechend verstärkt werden muss (300-400k €)
  • zusätzlich Kosten für den Umzug des Bürgeramts Marzahner Promenade an den Helene-Weigel-Platz (Vorbereitung der Räumlichkeiten)
• letztlich muss das AGH entscheiden

5. laufenden Eingaben - nicht öffentlich

• nicht öffentlich

6. neue Eingaben

• nicht öffentlich

7. Auswertung Beschwerdemanagement

Abteilung Ordnungsamt

• entfällt, da nicht angefordert

Abteilung WirtStadt

• die Schrift bei den Erläuterungen ist aufgrund der Größe nur schwer leserlich
• keine weiteren Fragen

Abteilung Bürgerdienste und SE Facility Management

• keine Fragen

Abteilung Gesundheit und Soziales

• keine Fragen

Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal

• hier landen v.a. Beschwerden die an anderen Abteilungen weitergeleitet werden
  • durch Verwaltungsgang zwischen den Abteilungen z.T. sehr lange Bearbeitungszeiten
  • Frage: erhalten den Beschwerdeführer einen Zwischenbescheid bei längerer Bearbeitungszeit und wenn ja, wer stellt diese zu?
  • Frage: Ist mit dem Termin "erledigt" dem Bürger ein Endbescheid zugegangen?

Jugendamt

• Frage: was bedeutet "erledigt PM / DAB Senat" in der letzten Spalte?

8. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• *keine* Rechnungsprüfung
• neue und laufende Eingaben
• Hr. Komoß wid eingeladen zum TOP 3 "Bericht des Bezirksamtes"

9. Sonstiges

• die nächste Sitzung findet am 29.05. parallel zum Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren statt, die Mitglieder werden gebeten sich ggf. um eine Vertretung zu bemühen