BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-21-neu

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  • Datum: 21.04.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

1. Abstimmung über die Tagesordnung

  • ohne Änderungen angenommen

1.2 Wahl eines neuen Schriftführers

  • Fr. Dr. Schilling hat den Posten niedergelegt
  • Vorgeschlagen wird Hr. Geppert
  • einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

  • Bericht zu den Rücklagen der Schulen im Bezirk wurde heute an das BVV-Büro übersandt und dem Ausschuss vorgelegt

3. Rechnungsprüfung - Abteilung für Bürgerdienste und Facility Management

Einzelplan 33

  • Kapitel 3307 - Service Organisation / IT
    • Titel 54060 - Erläuterung: Was sind Datenleitungen "LAN-Interconnection Biliotheken"?
      • Datenanbindung für die Bilbliotheken --> Benennung kommt vom ITDZ, Leistung wird dort eingekauft
    • Titel 54060 - Erläuterung: Warum wurden Mittel i.H.v. 74.000 € nicht benötigt?
      • BildKult hat Mittel i.H.v. 48.000 € nicht abgerufen, da neues Verfahren für Musikschulen nicht den Anforderungen genügte. Ein neues Verfahren wird aktuell entwickelt.
      • Natur- und Umweltamt Mittel i.H.v. 15.000€ nicht abgerufen, da Wartungsvertrag nicht abgerufen wurde
      • SE Im, Fachbeich Bau
      • (s. textuelle Erläuterungen)
    • Titel 81289 - Erläuterung: ITDZ hat Leistung erbracht, sie aber nicht in Rechnung gestellt?
  • Kapitel 3308 - Service Innere Dienste / Verwaltung (Hr. Richter)
    • Titel 12401 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
      • Differenz von 41.000€ resultiert v.a. daher, dass ein Mieter keine Miete gezahlt hat (ca 45.000€) (s. textuelle Erläuterungen)
    • Titel 51701 - Erläuterung: Gibt es Gründe für den höheren Stromverbrauch?
      • resultiert u.a. aus einer technischer Aufrüstung an Schulen z.B. durch neue Server und entsprechender Klimatisierung (Ergebnisse aus dem Energiesparprojekt)
    • Titel 61803 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
      • Sind Verträge für Drucker und Kopierer. Diese haben ein festen Kontingent, wenn dies aufgebraucht ist, muss für zusätzliche Kopien extra gezahlt werden

Einzelplan 35

  • Kapitel 3510 - Bürgerdienste
    • Titel 42701 - Wofür waren die Mittel eingeplant und warum wurden sie nicht benötigt?
      • war eingestellt für Austragungen von Lohnsteuerkarten, diese Aufgabe ist entfallen
  • Kapitel 3511 - Bürgerämtern
    • Titel 11201 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
      • BüA gingen sinnvoll mit Bußgeldern um und ließen Kulanz walten
  • Kapitel 3512 - Standesamt
    • keine Fragen
  • Kapitel 3513 - Wahlamt
    • Titel 42811 - Warum war nicht vorhersehbar, dass diese Stelle benötigt wird?
      • erstmalig Außeneinstellung für zeitweilige Beschäftigte; sonst wurden immer MA aus anderen Abteilungen dafür abgestellt
    • Titel 51101 - Warum ist der Betrag so viel niedrieger als der Ansatz?
      • Kosten wurden über anderen Titel zur Bewirtschaftung abgedeckt
    • Titel 54057 - Fr. Uhlich: Woher resultiert die Differenz von Soll und Ist?
      • es gab einen zusätzlichen Volksentscheid, der bei der Haushaltsplanaufstellung nicht vorhersehbar war
  • Kapitel 3514 - Einbürgerungen
    • keine Fragen

Einzelplan 42

  • Kapitel 4211 - Hochbau
    • Titel 11977 - Fr. Uhlich: Was sind Verwahrungen? (
      • relevant für Gewährleistungen im Rahmen der Gewährleistungspflicht; i.d.R. werden 3% der Vertragssumme zurückgestellt um die Firmen zu animieren ihre Gewährleistungspflicht auch einzuhalten
    • Titel 52501 - Fr. Uhlich: Warum wurde hier nur die Hälfte des Ansatzes verwendet?
      • sind Fortbildungsmittel für die MA des ehemaligen Hochbauamtes, vermutlich nicht ausgeschöpft, da Zeit für Schulungen fehlte

Einzelplan 44

  • Kapitel 4410
    • allg. Bildungs- und Teilhabepaket (BuT): Werden die Mittel generell aus dem Bereich finanziert?
      • Zusammenhang ergibt sich hier daraus, dass Wohngeldberechtigte gleichzeitig auch immer BuT-Berechtigte sind
      • es Großteil der Mittel ist auch im Jugendbereich angesiedelt und wird von dort aus vergeben

Einzelplan 59

  • Kapitel 5909 - Verwaltung von Finanzvermögen
    • Titel 12404 - Fr. Uhlich: Warum ist das Ist nur die Hälfte des Soll?
      • Erbbauzinsen sind z.T. entfallen (durch insolventen Erbbaunehmer)
      • evtl. kommen hier nachträglich aber noch Einnahmen, das Rechtsamt prüft den Fall gerade

4. Bericht des Bezirksamtes

  • Haushaltsplanaufstellung - Globalsumme wurde erst am 22.04. dem Bezirk zugestellt (eine Woche später als geplant)
  • Eckwertebeschluss wird dadurch nicht am 30.4. vorliegen, sonst erst am 3.5. (unsicher), spätestens aber am 6.5.
  • Finanzsenator sieht die beschlossen 50 Mio. € für die Bezirke als Mittel für beide Jahre, jeweils 25 Mio. €
  • geplant durch SenFin ist: Schul- und Sportstättenprogramm kein Sonderprogramm mehr sondern jetzt regulär im Haushalt; dafür aber 32 Mio. € statt 16 Mio. €
    • Bezirk wäre dadruch gezwungen die Mittel auszugeben, allerdings hat er nicht genug Personal so viele Projekte zu stemmen
    • Nachteil ist ebenfalls das nicht beanspruchte Mittel nicht an andere Bezirke übertragen werden können
    • Bezirksamt will sich auf politischer Ebene (RdB) gegen diese Änderungen wehren
  • Rathaus 2017
    • aktuell Gespräche mit BIM und SenFin über die Sanierung des Rathaus am Helene-Weigel-Platz
    • positive Arbeitsatmosphäre und Signale, aber noch keine konkreten Beschlüsse
  • Kosten für die Sanierung werden aktuell auf 11,5 Mio € geschätzt
    • im Investitionsplan noch 10,8 Mio. €, danach gab es Kostensteigerungen
    • Differenz ergibt sich u.a. durch ein unterspültes Fundament, was entsprechend verstärkt werden muss (300-400k €)
    • zusätzlich Kosten für den Umzug des Bürgeramts Marzahner Promenade an den Helene-Weigel-Platz (Vorbereitung der Räumlichkeiten)
  • letztlich muss das AGH entscheiden

5. laufenden Eingaben - nicht öffentlich

  • nicht öffentlich

6. neue Eingaben

  • nicht öffentlich

7. Auswertung Beschwerdemanagement

Abteilung Ordnungsamt

  • entfällt, da nicht angefordert

Abteilung WirtStadt

  • die Schrift bei den Erläuterungen ist aufgrund der Größe nur schwer leserlich
  • keine weiteren Fragen

Abteilung Bürgerdienste und SE Facility Management

  • keine Fragen

Abteilung Gesundheit und Soziales

  • keine Fragen

Abteilung Schule, Sport, Finanzen und Personal

  • hier landen v.a. Beschwerden die an anderen Abteilungen weitergeleitet werden
    • durch Verwaltungsgang zwischen den Abteilungen z.T. sehr lange Bearbeitungszeiten
    • Frage: erhalten den Beschwerdeführer einen Zwischenbescheid bei längerer Bearbeitungszeit und wenn ja, wer stellt diese zu?
    • Frage: Ist mit dem Termin "erledigt" dem Bürger ein Endbescheid zugegangen?

Jugendamt

  • Frage: was bedeutet "erledigt PM / DAB Senat" in der letzten Spalte?

8. Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • *keine* Rechnungsprüfung
  • neue und laufende Eingaben
  • Hr. Komoß wid eingeladen zum TOP 3 "Bericht des Bezirksamtes"

9. Sonstiges

  • die nächste Sitzung findet am 29.05. parallel zum Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren statt, die Mitglieder werden gebeten sich ggf. um eine Vertretung zu bemühen