BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-17 SiedVerkLaP

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Ausschusses für Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftsplanung

  • Datum: 17.04.2013, 18 Uhr
  • Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Diskussion über das weitere Verfahren mit den Vorlage zum Bürgerhaushalt
    • die Vorlage verbleibt auf der Tagesordnung
    • bei der nächsten Sitzung werden alle für den Ausschuss relevanten Anträge der Kategorie A besprochen
    • zusätzlich soll über das weitere Verfahren für die übrigen Anträge beraten werden
  • zur eigentlichen Tagesordnung gibt es keinen Änderungsbedarf
    • es wird mit der eingeladenen Tagesordnung verfahren

Protokollkontrolle

  • keine Anmerkungen
    • das Protokoll der letzten Sitzung ist bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Änderung der Geschäftsbereiche innerhalb des Bezirksamtes
    • der Geschäftsbereich "Quartiersmanagement" wird von Frau Pohle zu Herrn Gräff in das Stadtentwicklungsamt übergehen
  • beantragte europäische Fördermittel für die IGA-Planung im Bezirk wurden bewilligt
    • damit wird eine Stelle zur Koordination geschaffen

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • die Zahlen der Fachbereiche wurden den Ausschussmitgliedern übermittelt
    • Stand 16.04.
    • bisher alles im Plan


Beratung des Bürgerhaushaltes 2014/2015

Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zum Haushalt 2014/2015 - Bürgerhaushalt (BA-Vorlage Nr. 0439/IV) - 0859/VII

Spielplatzsituation im Siedlungsgebiet

  • es sind Neu- und Erweiterungsbauten für Spielplätze geplant
  • das Defizit in der Abdeckung mit Spielplätzen für den Bezirk beläuft sich auf 58%
    • Richtzahl sind 1qm Spielplatz pro Einwohner
  • fast jedes Jahr gibt es einen Neubau eines Spielplatzes
  • der aktuelle Spielplatzentwicklungsplan ist von 2010
    • bis Ende diesen Jahres sollen die aktuellen Maßnahmen eingepflegt werden
    • es ist geplant im nächsten Jahr eine Aktualisierung / Überarbeitung des Spielplatzentwicklungsplanes vorzunehmen


Überwiesene Drucksachen

Barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte - 0709/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4992&options=4
  • Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Einrichtung neuer und bei der Sanierung alter Spielplätze, barrierefreie und genderneutrale Spielgeräte in den Spielparcours mit aufzunehmen. Hierbei sind bei den Finanzierungen auch aktuelle Fördermittelmöglichkeiten zu prüfen. Dabei ist die neu gegründete Spielplatzkommission mit einzubeziehen."
  • Abstimmung:
    • 10x Zustimmung, 1x Ablehnung, 4x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen

Abfallbehälter im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf 0820/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5103&options=4
  • Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bzw. dem Bezirksamt wird empfohlen, eine bessere Verteilung der Abfallbehälter im Bereich der Grünflächen Schmetterlingswiesen in Biesdorf-Süd herzustellen, bzw. sich bei der BSR dafür einzusetzen, d.h. Abfallbehälter an den verschiedenen Zugängen zum Grünflächenbereich anzubringen und nicht konzentriert an einer Stelle diverse Abfallbehälter."
  • im Bereich Grünflächen der Schmetterlingswiesen sind die Abfallbehälter sehr punktuell und ungleichmäßig verteilt
    • es wird vorgeschlagen, dass die Verteilung der Abfallbehälter geändert wird, damit die Abfallbehälter durch die Bürgerrinnen und Bürgern besser genutzt werden
  • Abstimmung:
    • 13x Zustimmung, 0x Ablehnung, 2x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen

Mahd im Grünflächenbereich Schmetterlingswiesen, Biesdorf 0826/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5109&options=4
  • Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im o. g. Bereich nicht weiterhin zweimal jährlich eine vollständige Mahd der gesamten Grünflächen vorzunehmen, sondern nur die Begehbarkeit zu sichern, d.h. die Randstreifen der Wege und die direkt genutzten Bereiche ganz abzumähen, an anderen Stellen zur Erhaltung und Stärkung der Flora und Fauna sich für eine einmalige oder/und nur auf eine bestimmte Höhe eingeschränkte Mahd festzulegen."
  • die Flächen der Schmetterlingswiesen wurden wohl sehr niedrig abgemäht
    • dadurch werden Nist- und Brutflächen zerstört
  • es soll beantragt werden, dass eine bestimmte Höhe beim Mähen nicht unterschritten wird
  • da noch Beratungsbedarf besteht, wird der Antrag noch einmal vertagt

Parkende Werbeflächen an der Märkischen Allee - 0828/VI

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5111&options=4
  • Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung, die durch dauerhaft parkende LKW oder Transporter, die als Werbeträger an der Ein- und Ausfahrt Helene-Weigel-Platz, Springpfuhl zur Märkischen Allee aufgestellt stehen, zu beenden oder zu reduzieren."
  • es wird vorgeschlagen, dass die Vorlage erweitert werden soll
  • geänderter Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird empfohlen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefährdung, die durch dauerhaft parkende LKW oder Transporter, die als Werbeträger an der Ein- und Ausfahrt Helene-Weigel-Platz, Springpfuhl zur Märkischen Allee und Raoul-Wallenberg-Straße aufgestellt stehen, zu beenden oder zu reduzieren."
  • Abstimmung:
    • 11x Zustimmung, 1x Ablehnung, 2x Enthaltung
    • der Ausschuss hat eine positive Beschlussempfehlung für die geänderte Fassung ausgesprochen

Mehr E-Tankstellen im Bezirk installieren - 0830/VII

  • https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5113&options=4
  • Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, für mehr Elektro-Tankstellen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf einzutreten. Dazu wird es erforderlich sein, dass es – mit dem Ziel der Errichtung weiterer Anlagen – mit Unternehmen ins Gespräch kommt und eigene Angebote zur Verfügung stellt. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, eine Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, die sowohl Unternehmen den Standort Marzahn-Hellersdorf nahe bringt, als auch die Bürgerinnen und Bürger über die Vorteile der E-Mobilität und die Standorte der E-Tankstellen informiert."
  • die Vorlage wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 beraten
    • dort wurde sich darauf verständigt, dass der Antrag in ein Ersuchen umgewandelt werden soll
  • auch dieser Antrag wird vertagt


Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Bürgerhaushaltsverfahren


Sonstiges

  • es gibt ein Schreiben zum Wernerbad zur Kenntnis
    • die Vorlage wird an die Ausschussmitglieder verteilt
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