BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-15

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Fraktionssitzung

  • Termin: 15.04.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Steven, Steffen, Volker, Marcel, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

Berichte

Hauptausschuss

  • Konzept Rathaus 2017
    • es konnte sich nicht auf ein (gemeinsames) Konzept verständigt werden
    • Hr. Richter hat 3 Varianten vorgelegt
      • 1. Schließung Standort ASP; Mitarbeiter dann in die Riesaer Straße oder in die Premnitzer Straße
      • 2. Helene-Weigel-Platz aufgeben und evtl. auch ASP aufgeben; neues Hauptrathaus Riesaer Straße, zusammen mit Premnitzer Straße und weiterem Standort
      • 3. ASP aus Standortpolitischen Gründen erhalten, Rathaus Marzahn sanieren, dafür Premnitzer Straße aufgeben
    • überall soll auch die Etkar-Andre-Straße aufgegeben werden
    • unterm Strich insgesamt ca. 7000 m² zu viel Fläche
    • neue Entwicklungen: Senatsverwaltung hat Angebot gemacht die Sanierungskosten für den HWP zu übernehmen, wenn das Gebäude im Anschluss an die BIM geht und der Bezirk es zurückmietet
      • gleichzeitig müsste dann aber mindestens der Standort Premnitzer Straße aufgegeben werden
      • Entscheidung soll im August / September im AGH fallen
      • wenn die Entscheidung steht, wird sich auch der Verbleib der anderen Standorte entscheiden
    • Hr. Richter wird wohl ersuchen, den Standort Mahlsdorf dauerhaft aufzugeben
    • Verträge für Bürgerämter
      • Biesdorf bis 2016
      • Marzahner Promenade - aktuell schwebene
      • Mahlsdorf bis 2015
      • Helle Mitte (zusammen mit Rathausvertrag) bis 2015
    • es gibt Überlegungen im Rahmen der Sanierung des HWP das Bürgeramt für Marzahn wieder an den HWP zu holen (und Marzahner Promenade aufgeben)
      • Alternativ: Neubau an der Marzahner Promenade zusammen mit der Degewo mit Mietvertrag über 20 Jahre, aber nicht favorisiert
      • wird gerade verhandelt
  • Ende März Basiskorrektur, korrigiert wurde 11,6 Mio €
    • Jahresabschluss von 10,8 Mio € einschließlich der Konsolidierung von 2,4 Mio €
    • besten Abschluss der ganzen Stadt, historisch wohl einmalig
  • im wesendlichen aufgrund der hohen Basiskorrektur
    • u.a.
      • 2,3 Mio € für Schulsondersituation (kommen 2013 und 2014 auch nochmal)
      • 0,8 Mio € Erschließungsbeiträge (kommt 2013 nochmal)
      • Rest v.a. aus dem T-Teil
      • nicht besetzte Stellen
      • pauschale Investitionen nicht ausgeschöpft
      • negative Basiskorrektur für falsche Abrechnung der Kulturprodukte (450k € plus 22k € Strafzahlung)
    • Basiskorrektur zu Hilfen zu besonderen Lebenslagen besonders gut ausgefallen; um ca. 4 Mio. € berlinweit verschätzt
      • hohe Abweichung zur Planung auch durch mangelnde Zuarbeit und Prognosen aus der Senatsverwaltung
  • Gesamtschuldenstand Ende 2012: 12 Mio €
    • Konsolidierungskonzept könnte daher verkürzt werden, evtl. sogar auf 2014
    • soll aber erstmal nicht geändert werden
  • Zuweisung zur Globalsumme 2014 wird am 15.4. erwartet
    • positive Ergebnisse in 2012 könnten aber dafür sorgen, dass die Zuweisung nicht steigt
  • unser Antrag: 0803/VII Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten
    • Hr. Richter - Befürchtung im BA ist, das die Veröffentlichung der Haushaltszahlen zu vielen (Nach-)Fragen seitens der Bürger*innen führt
    • SPD + CDU sieht die Befürchtung auch, sonst die übliche Leier
    • Abstimmung: 6 Ja, 8 Nein-Stimmen

Bezirkselternausschuss (BEAK) Kita Marzahn-Hellersdorf - Beantwortung des Fragebogens

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/264
  • Termin am Freitag 12.4.2013, 18:00-22:00
    • Marcel, Konstanze & Steffen waren dort
  • Schwerpunktthemen:
    • Fachkräftemangel, Würdigung / Bezahlung / Ausbildung / Anwerbung von Fachkräften
    • Imagekampagne, um den Bezirk als Arbeitsplatz attraktiver zu machen
    • Evaluation / Bewertung der Tätigkeit
  • das Treffen war mit der AG Politik des BEAK
    • die Besprechung wurde gefilmt
    • das Material und die Ergebnisse sollen aufgearbeitet und dann bei BEAK vorgestellt werden

Helle Oase Frühlingsfest

  • http://redmine.piraten-mahe.de/issues/343
  • Steffen und Steven waren da
  • Eröffnung der Pflanzsaison, Highlight: Hochbeete
  • der Kinderspielplatz auf der Fläche ist bereits fertiggestellt und eröffnet
    • Fläche nimmt gestalt an
  • es gab Infostände von Kids&Co., dem Quartiersmanagement und dem BUND und es wurde für weitere Beteiligung geworben

Termine

  • Vertretung Volker im AS UmNatLA21, Dienstag 16.4. ab 18:00 HWP8
    • Marcel vertritt
  • Vertretung Volker im AS SiedVerkLaP, Mittwoch 17.4. ab 18:00 HWP8
    • Steffen vertritt
  • 07.05.13: 19.00 Uhr 17. Bowlingturnier Wirtschaft, Sport und Politik
  • thematische Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2013 um 17 Uhr
    • Thema: Übertragung Jugendfreizeiteinrichtungen
  • Termin zur gemeinsamen Sitzung wurde von den Grünen bestätigt: 27.05. 18.30 Uhr bei uns im Raum

Termine für die Sommerpause

  • Fraktionsklausur
    • Themen
      • neuer Themenfahrplan
      • Arbeitsplanung (BVV-Schwerpunkte, ...)
      • Einbindung
      • ...
    • Termin: 13.07. 13.00 - 18.00 Uhr
  • Haushaltsberatungen 1 bis 5
    • Termine: 02.07., 10.07., 15.07., 22.07. (ohne Volker), 29.07. (ohne Volker) --> @Micha bitte eintragen
  • teambildende Maßnahme
    • Termin: 02.06. 13.00 Uhr, evtl. vorher zusammen frühstücken
    • Was: Lasertag
    • Micha fragt rum wer noch alles mit will (Bezirk, andere Fraktionen)

Orga-Foo

Gedenkveranstaltung am 21.04.

  • wir brauchen noch eine Rede sowie eine Rednerin/Redner
  • Veranstaltung startet Sonntag 11.00 Uhr
    • Steffen, Marcel, Björn sind dabei, eventuell Steven

Jahresrückblick 2012

Handreichung für Wahlkämpfende

  • Beitrag der Fraktion zum Wahlkampf für Piraten im Bezirk
    • Was hat die Fraktion gemacht / was erreicht?
  • wir spielen den Ball zurück zur Basis --> was wird sich vorgestellt?
  • Steffen kümmert sich
  • Konstanze Dobberke will ein WahlkampfOrgatreffen machen mit allen aus dem Bezirk inkl. Fraktion - sendet eine Doodle an die Bezirksmailingliste

Schreiben VBG Versicherungsschutz Ehrenamt

Girls'Day am 25.04.

  • Mitarbeiterin der Grünen hat uns empfohlen eine Altersbegrenzung nach unten anzugeben
    • 12 Jahre, ist 6. Klasse
    • Steven ändert das im Girls'Day-Portal
  • Am Mittwoch bekommen wir Rückmeldung, ob wir eine Führung durch das Rathaus erhalten
  • Micha bespricht sich am Mittwoch auch nochmal mit der Mitarbeiterin der Grünen zum Ablauf der Veranstaltung
  • Teilnehmer aus den Fraktionen
    • Piraten: Steven! , Micha, ggfs. Konstanze, Steffen
    • Grüne: Rafaela Kiene und die Mitarbeiterin
    • SPD: die Mitarbeiterin der Fraktion und ein Fraktionär/in
    • Linke: Sarah Fingarow und ...

Fragebögen

Antragsvorbereitung

Stellwand im Foyer HWP8

  • BVV Büro meint wir sollen es versuchen und nicht sie sondern die Abteilung von BzStR Richter wäre dann zuständig
  • Ticket folgt wenn die Ticketpads funktionieren
    • vertagt - Micha war krank :(

Bürgerantragsportal

  • siehe Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/349
  • Idee: Bürgeranträge vereinfachen indem online ein Antrag erarbeitet / verbessert werden kann und dafür geworben wird
    • inkl. Ausdruck für das Unterschriftenformular
  • soll gemeinsam mit anderen Fraktionen erarbeitet werden (idealerweise alle Fraktionen in Berlin)
    • liegt wohl gerade etwas auf Eis

Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Ideen für mögliche Anträge zu Flüchtlingen

    • Ersuchen mit den Wohnungsgenossenschaften zu reden / verhandeln, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen
    • Ersuchen, das bezirkliche Wohnungskonzept um den Aspekt der Flüchtlinge zu erweitern

Anfragenvorbereitung

Große Anfrage: Anonymisiertes Bewerbungsverfahren

Mündliche Anfrage: Zu Flüchtlingsunterkünften

  • Wie lange läuft der Vertrag mit der neustart gGmbH bzw. wurde er verlängert (da zum 31.03.2013 auslaufen sollte)?
  • Wie kann der Bezirk bei steigender Nachfrage die Situation entspannen?

Ideen zu weiteren möglichen Kleinen Anfragen zu Flüchtlingen

  • Gibt es Zahlen zu den im Bezirk lebenden durch Menschenhandel eingereisten Vietnamesen? --> Steven
  • Frage nach der Auslastung der Unterkunft --> Steven
  • Unterstützung bei der Wohnungssuche? --> Steven
  • Flüchtlingskinder im Bezirk --> Steven

Mündliche Anfragen

Ende der Sitzung: 21.45 Uhr

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