BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-11

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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 11.04.2013 18.00 Uhr - 19.50 Uhr

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Richter)

  • B-Plan für den CleanTech BusinessPark wurde beschlossen
  • Konzept Rathaus 2017
    • First bis Mitte März konnte krankheitsbedingt nicht gehalten werden
    • es konnte sich nicht auf ein (gemeinsames) Konzept verständigt werden
    • Hr. Richter hat 3 Varianten vorgelegt
      • 1. Schließung Standort ASP; Mitarbeiter dann in die Riesaer Straße oder in die Premnitzer Straße
      • 2. Helene-Weigel-Platz aufgeben und evtl. auch ASP aufgeben; neues Hauptrathaus Riesaer Straße, zusammen mit Premnitzer Straße und weiterem Standort
      • 3. ASP aus Standortpolitischen Gründen erhalten, Rathaus Marzahn sanieren, dafür Premnitzer Straße aufgeben
    • überall soll auch die Etkar-Andre-Straße aufgegeben werden
    • unterm Strich insgesamt ca. 7k m² zu viel Fläche
    • neue Entwicklungen: Senatsverwaltung hat Angebot gemacht die Sanierungskosten für den HWP zu übernehmen, wenn das Gebäude im Anschluss an die BIM geht und der Bezirk es zurückmietet
      • gleichzeitig müsste dann aber mindestens der Standort Premnitzer Straße aufgegeben werden
      • Entscheidung soll im August / September im AGH fallen
      • wenn die Entscheidung steht, wird sich auch der Verbleib der anderen Standorte entscheiden

Nachfragen:

  • Hr. Tielebein - Zusammenhang zu Bürgerämtern, v.a. Marzahner Promenade und Mahlsdorf
  • Hr. Richter - es gab Umfragen zusammen mit Reinickendorf und Mitte zur Nutzung der Bürgerämter (wer nutzt sie wo oft, wo kommen die Nutzer her, usw.)
    • Auswertung läuft gerade, sobald abgeschlossen geht das Ergebnis an die Fraktionen (wahrscheinlich im Juni)
    • Hr. Richter wird wohl ersuchen, den Standort Mahlsdorf dauerhaft aufzugeben
    • Verträge
      • Biesdorf bis 2016
      • Marzahner Promenade - aktuell schwebene
      • Mahlsdorf bis 2015
      • Helle Mitte (zusammen mit Rathausvertrag) bis 2015
    • es gibt Überlegungen im Rahmen der Sanierung des HWP das Bürgeramt für Marzahn wieder an den HWP zu holen (und Marzahner Promenade aufgeben)
      • Alternativ: Neubau an der Marzahner Promenade zusammen mit der Degewo mit Mietvertrag über 20 Jahre, aber nicht favorisiert
      • wird gerade verhandelt
  • Hr. Tielebein - warum kein Neubau?
  • Hr. Richter - Baukosten betragen ca. 1,5 Mio. €, es gäbe auch kürzere Laufzeiten für die Miete, aber das würde die monatlichen Kosten deutlich steigern
    • Hr. Richter vermutet das ein Neubau an der aktuellen Stelle eher schwierig ist, mit dem BA als Mieter aber wohl deutlich leichter

Bericht zum BuT wird im Mai nachgereicht

Auslastung der ausschussrelevanten Haushaltstitel (Fr. Lutzke)

  • Ende März Basiskorrektur, korrigiert wurde 11,6 Mio €
    • Jahresabschluss von 10,8 Mio € einschließlich der Konsolidierung von 2,4 Mio €
    • besten Abschluss der ganzen Stadt, historisch wohl einmalig
  • im wesendlichen aufgrund der hohen Basiskorrektur
    • u.a.
      • 2,3 Mio € für Schulsondersituation (kommen 2013 und 2014 auch nochmal)
      • 0,8 Mio € Erschließungsbeiträge (kommt 2013 nochmal)
      • Rest v.a. aus dem T-Teil
      • nicht besetzte Stellen
      • pauschale Investitionen nicht ausgeschöpft
      • negative Basiskorrektur für falsche Abrechnung der Kulturprodukte (450k € plus 22k € Strafzahlung)
    • Basiskorrektur zu Hilfen zu besonderen Lebenslagen besonders gut ausgefallen; um ca. 4 Mio. € berlinweit verschätzt
      • hohe Abweichung zur Planung auch durch mangelnde Zuarbeit und Prognosen aus der Senatsverwaltung
  • Gesamtschuldenstand Ende 2012: 12 Mio €
    • Konsolidierungskonzept könnte daher verkürzt werden, evtl. sogar auf 2014
    • soll aber erstmal nicht geändert werden
  • Zuweisung zur Globalsumme 2014 wird am 15.4. erwartet
    • positive Ergebnisse in 2012 könnten aber dafür sorgen, dass die Zuweisung nicht steigt

Nachfragen:

  • Hr. Tielebein - ist eine insgesamte Absenkung des Bezirksplafonds zu erwarten? Fallen die 50 Mio € zusätzliche Mittel für die Bezirke wieder weg?
  • Fr. Lutzke - ist unklar, da Zahlen noch nicht bekannt; zusätzliche Mittel sind in der Tat in der Diskussion gerade, Finanzer versuchen gerade hier Argumentationshilfen zu geben, dass die Mittel erhalten bleiben
  • Hr. Brettin - wann sind die Schulden entgültige getilgt?
  • Fr. Lutzke - Konsolidierungskonzept wird beibehalten, 'it's done when it's done'

Überwiesene Drucksachen

0671/VII Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

  • zurückgezogen

0791/VII Ausbildungsplätze für den Einstellungstermin 01.09.2013 (BA-Vorlage Nr. 0408/IV)

Nachfragen:

  • Fr. Kastschajewa - können die Azubis aufgrund des VZÄ-Konzepts überhaupt übernommen werden?
    • Hr. Richter - werden für 1 Jahr ohne Anrechnung weiterbeschäftigt, zum Anschlusszeitraum kann aktuell nichts gesagt werden

meine Fragen:

  • kann dem Bedarf der Ämter entsprochen werden?
    • Hr. Richter - vermutlich ja
  • "Beendigung der Ausbildung in der Probezeit eines Auszubildenden im Dezember 2012 zurückzuführen" --> wer hat gekündigt?
    • Hr. Richter - nicht bekannt, wird nachgereicht
  • zur Kenntnis genommen

0792/VII Grundsätze der Haushaltsplanung für den Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2014/2015 (BA-Vorlage Nr. 0416/IV)

  • Zeitlinie ergibt sich aus dem Stichtag 31.5. zur Übermittlung des Eckwertebeschlusses
    • sorgt für viel Unmut bei den Mitarbeitern, z.B. im IT-Bereich krankheitsbedingt nicht möglich einzuhalten
    • wird sehr schwierig einzuhalten sein, auch personell bedingt, da Frist sehr kurz
    • könnte zu Verzögerungen führen, d.h. Auswirkungen auf die Haushaltsberatung im Bezirk haben könnten

meine Fragen:

  • welche Änderungen gibt es ggü. die Grundsätzen für den HHP 2012/2013?
    • Fr. Lutzke - es gibt keine relevanten Änderungen, wurde aber der neuen Situation angepasst
  • zur Kenntnis genommen

0803/VII Monatliche Veröffentlichung der aktuellen Haushaltsdaten

0805/VII Neuen Rundfunkbeitrag nicht auf die Bezirke abwälzen!

  • Grüne treten dem Antrag bei
  • zusammen mit 0817/VII, beide Antragstext werden zusammen gefügt, Begründung von 0817/VII
  • einstimmig angenommen

0817/VII Rundfunkgebühren vom Senat bezahlen

  • Grüne treten dem Antrag bei
  • siehe 0805/VII

0806/VII Befreiung von Kitas, Sonderschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen von der Rundfunkgebührenpflicht

  • SPD tritt dem Antrag bei
  • Text wird geändert, hinter Befreiung wird ergänzt "von den Rundfunktbeiträgen"
  • einstimmig angenommen

0484/VII Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen

  • wird in der kommenden Sitzung behandelt

0626/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

  • Hauptausschuss übernimmt die Stellungnahme des Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen (?)
  • einstimmig angenommen

0689/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)

  • Hauptausschuss übernimmt die Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses (mit Änderung siehe 0739/VII)
  • einstimmig angenommen

0739/VII Umsetzung der DS 0689/VII

  • zusammen mit 0689/VII behandelt
  • Erster Satz wird ergänzt um "Hierbei sind laufende Ausbildungsverträge zu berücksichtigen"

0754/VII Langfristge Verträge für KITA-Träger

  • wird in der kommenden Sitzung behandelt

Sonstiges

  • 16.05. - inkl. Beratung zum Bürgerhaushalt
    • daher vermutlich zusätzlichen Termin im Mai