BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-04-09

Datum: Dienstag, 09.04.2013, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Vorstellung der Standortmarketingagentur

• Projektleiter: Oleg Peters
• es gibt auch eine Steuerungsgruppe, v.a. mit Vertreter aus der Wohnungsbranche, seit neustem aber auch von der IGA

aktuell durchgeführte/ geplante Aktivitäten:

• aktuell wird an einem neuen Logo / neuen Claim gearbeitet --> neue Dachmarke etablieren
  • Einreichungsphase war Ende Januar abgeschlossen
  • soll ca. Ende Juni 2013 vorgestellt werden
• Internetauftritt für den Tourismusbereich soll überarbeitet werden (www-anders-als-erwartet.de)
  • Ausschreibung wird gerade vorbereitet
• geplant ist ein Shop in der Innenstadt um für den Bezirk zu werben
  • temporär genutztes Ladengeschäft
• Wanderausstellung durch mehere Bezirke, jeweils mit unterschiedlichem Schwerpunkt
  • von 09/2013 bis 06/2014
• neue Dachmarke soll auch bei Einzelaktionen wie dem Skywalk oder 'Skate by Night' vorgestellt werden
• es ist auch ein Buch über den Bezirk geplant
  • Grundidee war, dass es aktuell kein allgemeingültiges Geschenk für Besucher gibt
  • Ideengeber war Lichtenberg

Nachfragen:

• Hr Krug - wie ist die Positionierung der Dachmarke?
  • Hr. Gräff - eher nach innen (innerhalb Berlins), nach außen haben wir einzelne Projekte mit denen das gezielter möglich ist
• Fr. Hartwig - wie sieht es mit der Finanzierung des Projekts aus?
  • Hr. Gräff - primär über Fördermittel und Ko-Finanzierung des Bundes, Anteil des Bezirks hier nur 10% der Ko-Finanzierung (ca. 20.000€; im Haushalt im Bereich Wirtschaftsförderung)
  • Finanzierung für das Projekt läuft über 3 Jahre

Bericht des Bezirksamtes

• heute Podiumsdiskussion zum Thema Verkehrslenkung mit dem Senat
  • Fokus war auch der Zustand der Berliner Straßen
• im BA - Festsetzung des B-Plan für den Clean Tech Business Park --> soll demnächst abgeschlossen werden
• Haushaltsplanaufstellung
  • Bezirksplafonds steht bereit, Globalsummen für die Bezirke sind aber auch noch nicht fertig
  • es gibt aber Bedenken ob der Bezirksplafonds so richtig ist, die vom AGH beschlossenen 50 Mio € zusätzlich wurden mit Sonderprogrammen für das Schul- und Sportstättenprogramm und Straßensanierungsprogramm (jeweils 25 Mio €) verrechnet
    • unklar ob das so zulässig ist

Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel

• wird dem Protokoll beigefügt

Vergabebericht

• liegt noch nicht vor, da zuständige Mitarbeiter länger krank ist
• wird im Mai behandelt

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

aktueller Stand von Hr. Gräff:

• Verarbeitung des Zentrenkonzeptes, aktuell Einbindung der relevanten Träger
• es soll die Möglichkeit geschafft werden auch außerhalb von Ortsteilzentren / Nahversorgungszentren Großflächigen Einzelhandel bis 2000m² zuzulassen (Senatslinie sieht allerdings eher 1500m² Bruttofläche vor, wird im Bezirk aber als zu gering angesehen für moderne Märkte
  • entspricht eher der Lebenswirklichkeit und es wurden wohl schon Orte identifiziert an denen das vorstellbar ist
  • soll sehr streng gehandhabt werden, mit klarem Kriterienkatalog
  • allerdings ausgeschlossen für zentrenrelevanten Einzelhandel in der Nähe von Fachhandel / Fachmarktzentren
  • weil: AGH wird kommende Woche beschließen, dass Bezirk künftig auch Fachmarktzentren ausweisen können (bis 8000 m²?), hier darf aber kein zentrenrelevanter Einzelhandel angesiedelt werden um zu verhindern, dass viele neue Zentren entstehen die sich gegenseitig das Wasser abgraben
    • wird geregelt in StEP Zentren 3
  • Standort dürfte also ein Fachmarktzentrum werden
• Hr. Lemke weist darauf hin, dass der Antrag nach den Ausführungen nicht mehr umsetzbar ist
• Antrag wird von der SPD zurückgezogen

0742/VII Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• Hr. Gräf erläutert den Status Quo
  • Entwicklung beim Kino und jetzt Bergwerk ist sehr gut und auch langfristig ausgerichtet
  • BA befindet sich im Prozess mit den Projektgesellschaften und der Wohntheke (Zusammenschluss der Wohnungsgesellschaften in Helle Mitte)
  • AS-Hochschule bringt sich seit ca. 2 Jahren auch in die Entwicklung des Standortes ein (durch neue Hochschulleitung)
  • es gibt Interesse am ehemaligen CA-Standort für einen Lebensmitteleinzelhandel
• SPD - möchte den Antrag vertagen und Änderungen einarbeiten
  • wird auf die kommende Sitzung vertagt

0795/VII Einberufung eines Begleitkreises Wohnen

• Grüne treten dem Antrag bei
• Hr. Lemke stellt den Antrag vor
• Hr. Gräff macht einen Vorschlag den Entwurf vor Beschluss des BA zur Verfügung zu stellen um so vor Beschlussfassung noch Input zu erhalten ohne den Prozess jetzt noch zu verlangsamen
  • Kompromissvorschlag Hr. Lemke - Antrag wird trotzdem Beschluss und Entwurf geht den im Antrag genannten Akteuren vorab zu
• Abstimmung - einstimmig angenommen

0837/VII Festsetzung des Bebauungsplanes 10-50

• Diskussion über Parkplätze und Versiegelungsgrad (aufgrund widersprüchlicher Formulierungen im Text)
• zur Kenntnis genommen

0838/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-6b

• zur Kenntnis genommen

0839/VII Festsetzung des Bebauungsplans XXIII-6h

• zur Kenntnis genommen

0840/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-35

• zur Kenntnis genommen

0842/VII Festsetzung des Bebauungsplanes XXIII-15b-1

• zur Kenntnis genommen

Tagesordnung für die kommende Sitzung

• Vergabebericht
• DRS 0742/VII - Standort Helle Mitte
• B-Pläne
• Bürgerhaushalt
• überwiesene Drucksachen

Sonstiges

• Entwicklung Fläche Wernerbad
• Hr. Gräff: es gibt keinen neuen Sachstand, da bisher kein Investor dafür gefunden wurde und auch beim B-Plan gibt es keine Fortschritte
• Fr. Hartwig: es gab eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren in dem schon Bebauungen eingezeichnet sind und GFR + GFZ --> es gab wohl viel Protest/ Unmut bei den Bürgern
• Hr. Beiersdorf: Hinweis, dass das Wernerbad auch Thema im Umweltausschuss ist, Debatte könnte auch dort geführt werden
• Hr. Gräff: B-Plan wird ohne einen Investor gefunden zu haben auch nicht aktiv weiter geführt