BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-14

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 14.03.2013 18.00 Uhr - 19.54 Uhr

Bericht des Bezirksamtes (BzBm Komoß)

• Ergebnis der Jahresabschlüsse de Bezirke ist angekündigt, soll bis kommenden Mittwoch vorliegen --> MaHe wohl nicht schlecht abgeschnitten
• Landesinvestitionsplanung: 3 Hürden - 1. Verständigung im Bezirk, bei Investitionen über 5 Mio € Zustimmung der Senatsverwaltung (Fachbehörde) (2. Hürde), dann noch SenFin (3. Hürde) (?)
  • alle in unserer Investitionsplanung aufgeführten Maßnahmen haben bisher die 2. Hürde genommen
• Haushalt 2014/2015 muss bis zum 20.09. bei er Senatsverwaltung liegen, Vorschlag vom BA dazu: eine Sondersitzung der BVV am 19.09.
  • damit am 18.09. Sondersitzung des Hauptausschuss

Auslastung der ausschussrelevanten Haushaltstitel

• gegenwärtig unproblematisch
• ab April Controlling für das 1. Quartal
  • Januar wegen Haushaltsperre unkritisch
  • auch Februar dürfte normal sein

Überwiesene Drucksachen

0671/VII Veröffentlichung und nachvollziehbare Darstellung der Infrastrukturkostenberichte

• Beispiel Verbundkostenträgerbericht rumgeben
• praktische Beispiele
  • Heizkosten für Schulen --> primärer Bedarf für (energetische) Sanierung
  • schwankungen bei den Frischwasserkosten --> wie sieht die Frischwasserverwendung in den einzelnen Gebäuden allg. aus
  • Kooperation mit Schulen / OSZ die Kosten für das eigene Gebäude im Rahmen einer Projektwoche /-tag zu analysieren und Verbesserungsvorschläge zu machen
• geänderte Fassung (fett hervorgehoben)
• offen noch der Punkt zur Maschinenlesbarkeit --> wenn über BO, dann auch xls möglich, wenn anderes Tool, dann streichen
• Open Data - beruht auf der Annahme, dass vorteilhafte Entwicklungen eingeleitet werden, wenn Daten für jedermann frei zugänglich gemacht werden
  • „Open Data erfordert jedoch einen Paradigmenwechsel an verschiedenen Stellen: Alles ist öffentlich, was nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet ist.“ (S. 125)
• Diskussion über den Antrag und (wieder) wen die Informationen interessieren
  • guter Einwand von Hr. Komoß --> Informationen nutzen ohne Bezüge/Bezugsgrößen (z.B. Flächen- oder Schülerzahlen bei Schulen) eher wenig
• Hinweis von Hr. Tielebein auf OpenData und die generelle Veröffentlichung von Informationen
• Vorschlag Hr. Dahler --> eingrenzen auf bestimmte, interessante Immobilien
• Hinweis von Fr. Dr. Haupt --> IKT-Bericht (siehe Beispiel) sind zeitlich nicht begrenzt, also werden auch Immobilien ausgegeben, die gar nicht mehr im Fachvermögen des Bezirks sind (aber trotzdem in der Datenbank vorgehalten werden) und die dann manuell ausgefiltert werden müssen
  • ergo: höherer Aufwand
• auf Wunsch der Piraten nochmal vertagt

0714/VII - Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn

• Nachfragen
  • Hr. Tielebein - gibt es eine Aufschlüsslung aller Laternen im Bezirk? --> Hr. Komoß: evtl, muss der zuständige Stadtrat klären
  • Hr. Tielebein - gibt es eine Analyse der (Verkehrs)Sicherheit de Schulwege im Bezirk? --> Hr. Komoß: es gibt Schulwegpläne für die jeweiligen Schulen, aber keine gesamtbezirkliche Übersicht, muss der zuständige Stadtrat klären
• Abstimmung - einstimmig angenommen

0778/VII - Ergebnisse der Mitarbeiter-/innenbefragung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin 2012 - Gesamtbericht (BA-Vorlage Nr. 0404/IV)

• Einführung Hr. Komoß
  • wird nur alle 2-3 Jahre durchgeführt
  • "hohe" Beteiligung von 39,1% --> Anmerkung im Text "nicht repräsentativ" bezieht sich nur auf Teilgruppen, nicht auf die gesamte Teilnehmergruppe
  • überraschenderweise sehr positiv ausgefallen
• Nachfragen
  • Hr. Ostertag: Fragen 3.6 (mehere Aufgaben gleichzeitig) und 3.7 (Aufgaben sind zeitlich nicht zu schaffen) fallen negativ heraus, was soll dagegen getan werden?
    • Antwort Hr. Komoß: Spiegelt Stand 2012 wieder, wo viele Stellen nicht besetzt waren. Diese Situation entspannt sich jetzt zunehmend, da der Bezirk wieder eigenständig Stellen besetzen darf.
  • Hr. Ostern: Fragen 3.47 und 3.48 - körperliche Beanstrengung. Gibt es Möglichkeiten die Belastung zu senken?
    • Antwort Hr. Komoß: für einseitige Belastung (8h Schreibtischtätigkeiten) gibt es Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement (wurden auch schon im AS vorgestellt)
  • Hr. Altenburg: In der Zusammenfassung gibt es die kategorien "trifft zu" und "trifft nicht zu" - ergeben zusammen nicht 100%, wo sind die restlichen %e?
    • Antwort Hr. Komoß: Sind keine oder unklare Antworten
• zur Kenntnis genommen

0782/VII - Alternativen prüfen – Neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen!

• BA - Realisierung ist für Q1 / 2014 geplant, daher in 2013 keine Umbaukosten
  • Sondertatbestände sollen auch für 2014 nicht angemeldet werden; wenn Kosten entstehen, dann werden sie durch Drittmittel bezahlt oder aus dem Schule&Sport Bereich
  • Planung welche Kosten genau entstehen ist aber erst ab Q3/2013 geplant
• Hr. Tielebein - Prozess fand ohne Beteiligung der BVV statt; Frauensporthalle auf von der Linken gewünscht, es muss aber ein Kompromiss gefunden werden
  • wundert sich über den Umgang mit dem FFM
• Hr. Komoß - ist bei Turnhallen normaler Vorgang, auch bei der Vergabe der anderen Hallen wurde die BVV nicht beteiligt
• Fr. Kern - weißt darauf hin, dass es im Schul-AS schon einen Kompromisvorschlag gab, die Halle nicht zu 100% als Frauensporthalle zu nutzen
• Hr. Dahler - referiert über den Sonderaussschuss zum FFM - damals wurde sich darauf verständigt, dass das FFM ein Haus für alle Bürger*innen ist und sich für alle öffnen soll
  • FFM muss als ganzen betrachtet werden, nicht nur die Sporthalle an sich, da es z.B. Vorstellungen gibt die Nutzung auf Schwimmbad und Bowlingbahn (an einem Tag in der Woche) auszudehnen
• Hr. Komoß - in der BVV wurde darüber diskutiert, auch in mittlerweile 3 Ausschuss und in einer Bürgerversammlung
  • redet nur über die Sporthalle, weitere Nutzung ist ihm unbekannt, auch in der Lenkungsgruppe kein Thema
  • Kompromisvorschlag sieht so aus, dass an 2 Tagen in der Woche eine geschlechtsunabhängige Nutzung möglich ist
• weitere Diskussion.... (Hr. Tielebein ist sehr energisch dabei :>)
• Abstimmung
  • 7 dafür
  • 8 dagegen
  • 0 Enthaltung

0760/VII - Wiederbeschaffung von Musikinstrumenten (Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung)

• es läuft aktuell ein Rechtsstreit dazu, daher komplizierte Sachlage
  • längere Diskussion über den Umgang mit dem Antrag
• Warum sind die Instrumente nicht versichert? Es gibt generell keine Versicherungen für Sachgegenstände in den Bezirken
• Was passiert, wenn die Musikschule den Schaden selber bezahlen muss? Muss Privatperson bezahlen
• Um welche Summe geht es? Restwert ca 3000€
• Antrag wird vertagt, es wird eine rechtliche Prüfung des BA ob der Antrag rechtlich zu beanstanden ist geben