BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-03-12

Mitschrift Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung

Datum: Dienstag, 12.03.2013, 18:08 Uhr - 19:16 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Bericht des Bezirksamtes

• Kenntnisnahme des BA zu einer Vorlage zur TVO (von der Senatsverwaltung)
  • die von der Senatsverwaltung favorisierte Variante der TVO wird vom BA zur Kenntnis genommen
• ausschussrelevante Titel
  • Stadtentwicklungsamt - ca 100k€ SOLL an Sachmittel und ca 12k € IST an Sachmitteln (genau im Plan)
  • [...] weiterer Titel, ebenfalls im Plan

Schwerpunktthema - Gesundheitswirtschaft in Marzahn-Hellersdorf

• war in der letzten Legistlatur kein großes Thema
• es gab die Idee verschiedene Einrichtungen zu einem Projekt "virtuelle Poliklink" zusammenzuführen, war aber nicht sehr fruchtbar
• es gibt im Bezirk aber viele KMU in diesem Wirtschaftsbereich, daher Idee eines Wirtschaftsprojekts
  • "Titel "Projekt Gesundheitswirtschaft Marzahn-Hellersdorf und Berlin Wertschöpfung und Kooperation"
  • Projektzeitraum Juli 2012 bis August 2015 (?)
• Förderung durch Bundes- und Landesmittel (EFRE + GWR), daher so gut wie keine Kosten für den Bezirk für das Projekt
• Website des Projekts: http://gesundheitswirtschaft-mh.de/
• Vorstellung des Projekt durch die Projektleiterung Fr. Zivkovic
  • Schwerpunkte: Vernetzung im Bezirk, Vernetzung mit anderen Bezirken mit ähnlichen Projekten (Spandau, Zehlendorf, Buch), Standortmarketing z.B. auf Messen oder durch Publikationen
  • bisher
    • Fokus auf Roll-up Phase und Publikationen
    • Gespräche mit Firmen im Bezirk (sind sehr offen für das Projekt und sind engagiert)
    • Gesundheitswirtschaftstagung / Messebesuch auf der Arab Health (auf dem Stand von Berlin Partner)
  • Arbeitsplan 2013
    • weitere Netzwerkveranstaltungen (Idee: Visitenkartenparty; auf Bezirks- und Landesebene) und weiteres Info-Material
    • Untersuchungen zur Wertschöpfungskette im Pflegebereich
    • weiteres Marketing durch Messebesuche (wird aktuell evaluiert wo es sinnvoll ist)
• das Thema Pflege soll über den Projektzeitraum hinaus wirken
• Nachfragen
  • Hr. Krug - Was genau ist das Ziel?
    • Antwort Hr. Gräff: Hauptzielrichtung ist Marketing für den Standort (für ansässige Unternehmen und für Unternehmen die sich potentiell hier ansiedeln sollen); zweiter Schwerpunkt ist die Vernetzung der Unternehmen im Bezirk und dadurch die Stärkung der Unternehmen
  • Hr. Krug - Startups - wie sieht das im Bezirk aus?
    • Antwort Hr. Gräff: der Bezirk ist jetzt nicht der "Place 2 be" für Startups, aber es gibt einige kleine Unternehmen die stark wachsen in den Mittelstand hinein
  • Hr-. Niemann - Was ist der Zugewinn ggü. dem Status Quo, wenn der Gesundheitsbereich schon gut vernetzt ist? Marketing für das UKB ist sicherlich nicht nötig
    • Antwort Hr. Gräff: nicht für das UKB was tun, aber mit dem UKB was tun; Beantragung der Fördermittel lief eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode
    • Ruf des Standorts im Gesundheitsbereich ist (sehr) gut, z.B. durch UKB und Vivantes
  • Hr. Niemann - ambulante Förderung?
    • Antwort Hr. Gräff: aufpassen, dass wir nicht in die Gesundheitsförderung reinrutschen, da nicht Thema der Förderung; dennoch sollen über das Projekt strukturelle Probleme aufgelöst werden, z.B. der Versorgung mit Ärzten (?)
  • Hr. Niemann - es genau soll bei der Wertschöpfungskette genau untersucht werden?
    • Antwort Hr. Gräff: ist eine Aufgabe die vom Land kommt - Frage: gibt es eine komplett(e) (abgebildete) Wertschöpfungskette im Bezirk, ja oder nein? Welche Wertschöpfung lässt sich hier dann noch verstärken / hinzufügen / erweitern, vorzugsweise mit Unternehmen aus dem Bezirk / der Region; Bereich Pflege wurde ausgewählt, da hier das größte Potential gesehen wird
  • Hr. Niemann - Zusammensetzung der Steuerungsrunde?
    • Antwort Hr. Gräff: Wirtschaftsförderung hat Vorsitz (Hr. Gräff), Stellv. Vorsitz für Fr. Pohle als StRin für Gesundheit, ein Sitz für Bereich Pflege (Fa. Alpenland), Vertreter der SenWirt, Vertreter der SenGesSoz, + weitere
  • Hr. Martin - durch Abbildung der Wertschöpfungsketten können Defizite aufgedeckt werden um so den Standort zu stärken

Arbeitplan (Vorschlag)

1. Anforderungen an den Vergabebericht (2012) 2. Stand von Projekten der Wirtschaftsförderung 3. Stand CleanTechBusiness Park 4. Stand Ortsteilzentrum Mahlsdorf 5. Freibad in Marzahn-Hellersdorf 6. Entwicklung Soziale Stadt (unter Berücksichtigung sozialer und demografischer Herausforderungen) 7. Zwisheninformationen zum Stand Masterplan 8. Wohnungsentwicklungsplan, Vereinbarungen mit Wohnungswirtschaft, Standorte Wohnungsneubau 9. Entwicklung der Zentren, z.b. „Helle Mitte“ 10. Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden im Bezirk 11. Arbeitsmarktsituation , Stand und Probleme Arbeitsförderinstrumenten 12. Probleme des Jobcenters 13. StEP Verkehr, Stand, Auswirkungen 14. StEP Klima, Stand, Auswirkungen 15. StEP Einzelhandel und Zentren, Stand, Auswirkungen 16. Stand EU-Förderprojekte 17. Kommunale Nachbarschaftsforen, Erfahrungen und Probleme der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden

• Vorschlag Fr. Böhringer: Elsensee --> ist ein laufendes Verfahren und wird nach Abschluss eh im Ausschuss landen
• Vorschlag Hr. Krug: Prioritäten und Gruppierung bei den Themen setzen
• Vorschlag Fr. Hartwig: Grund- und Schichtenwasserproblematik + Lärmschutz

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• Diskussion darüber über der Antrag sich erledigt hat oder nicht
• Vorschlag Hr. Gräff: zusammen mit dem Zentrenkonzept behandeln, bis dahin vertagen
  • Nachfrage Hr. Schwinge: Stichwort Zentrenkonzept - wann liegt das vor?
  • Antwort: Hr. Gräff: es ist viel Abstimmung nötig, liegt vermutlich im 1. HJ 2013 vor
• wird weiterhin vertagt

0735/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-32d-1 (BA-Vorlage Nr. 0365/IV)

• keine Fragen, Kenntnisnahme vollzogen

0736/VII Auswertung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-32d-2 (BA-Vorlage Nr. 0366/IV)

• keine Fragen, Kenntnisnahme vollzogen

0065/VII Europa vor Ort sichtbarer machen

• Hr. Gräff: EU-Beauftrage aktuell länger krank, daher passiert aktuell relativ wenig
  • Aktivitäten im Bereich "Europa vor Ort" sollen aber weitergeführt werden; andere Veranstaltungen auch zusammen mit dem MHWK
• Hr. Krug: soll ebenfalls "Dauerthema" werden / sein, über welches wir regelmäßig sprechen

0742/VII Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

• wird auf Wunsch der SPD vertagt

0775/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXIII-38 (BA-Vorlage Nr. 0316/IV)

• keine Fragen, Kenntnisnahme vollzogen

0776/VII Begründung des Bebauungsplanes XXI-6 mit Planungsstand vom November 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes XXI-6 (BA-Vorlage Nr. 0362/IV)

• keine Fragen
• Abstimmung - einstimmig angenommen (14 Ja-Stimmen)

0777/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB im Bebauungsplanverfahren XXI-15-1B (BA-Vorlage Nr. 0368/IV)

• keine Fragen, Kenntnisnahme vollzogen

Tagesordnung für die kommende Sitzung

• DRS 0155/VII und 0742/VII
• Vergabebericht
• Projekt Standortmarketingagentur (Verantwortlicher MA wird eingeladen)

Sonstiges

• Gut Hellersdorf
  • Baumaßnahme hat begonnen (1. Bauabschnitt in der Alten Hellersdorfer Straße)
  • 2. und 3. Bauabschnitt sollen doch angegangen werden, Mittelerhöhung von 3 auf 8 Mio. € wurden durch Hr. Gräff beantragt, Bescheid wird wohl im April vorliegen
    • es geht nur um die Erschließung der Strecke, nicht um die "Subventionierung" der Berliner Wasserbetriebe bei der Regenwasserentsorgung