BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-28

Mitschrift Ausschuss Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren

Datum: Donnerstag, 28.02.2013, 18:00 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum B 501, Riesaer Straße 94, 12627 Berlin

1 - Abstimmung über die Tagesordnung

• DS 0732/VII und DS 0753/VII aus der BVV überwiesen
  • DS 0732/VII wird vertagt
  • DS 0753/VII wird heute behandelt

2 - Protokollkontrolle

• Frau Pohle weist noch einmal auf ihren Wunsch der Protokollierung des Kommentars "AWO in der KAstanienallee hin", welches in der letzten Sitzung von Hr. Gaedecke fiel
  • es sei eben nicht die AWO, welche dort ihren Sitz hat, sondern das Stadtteilzentrum Kastanienallee, welches von der AWO im Auftrag des BEzirks betrieben werde
  • dazu hätte es in der Vergangenheit schon öfter Diskussionen gegeben
• mit den genannten Änderungen wird das Protokoll bestätigt

3 - Bericht des Bezirksamtes

• Seniorenvertretung Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf haben sich getroffen und ausgetauscht
  • gefühlte Unterversorgung mit Ärzten im Bezirk --> hier vor allem bei Psychiatern, Psychologen
    • Gespräche mit dem Senat werden geführt
  • ein Mitglied habe ihr MAndat niedergelegt
    • aus persönlichen Gründen; SV sei nicht basisdemokratisch genug
    • Fr. Pohle wird dann nachberufen
• 28.02. - 02.03.2013, Sozialtage im Eastgate
• es wird bald wieder ein Fest auf den Wuhlewiesen geben --> das Unfallkrankenhaus Berlin und Berufsgenossenschaften beteiligen sich wohl
• neues Programm von Mahlsdorf-Süd e.V.
• für 2013 werden für die über das Land geförderten STZ EFRE-Mittel bereit gestellt um Projekte zu finanziert
  • KiekIn mit "MArzahn-Nordwest aktiv"
  • Volkssolidarität "Plattform Bürgerliches Engagement"
  • Babel e.V. "Fachberatung bürgerliche Arbeit"
• ...
• stellt richtig, dass der Beschluss über 12 zusätzliche Stellen (von welchen aktuell 6 besetzt seien) im Herbst 2011 (alter Legislatur) gefasst wurde --> nicht wie fälschlicherweise behauptet durch die aktuellen Verhandlungen
  • 2012 sollten 6 eingestellt werden und 2013 dann die restlichen 6
    • 4 wurden eingestellt, 2 ausgewählte Bewerber*innen aus anderen Bundesländern müssen noch durch die Senatsverwaltung für Inneres bestätigt werden
  • durch Haushaltssperre zu Beginn 2013 gab es noch keine Ausschreibung --> für März 2013 geplant

3.1 - Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• soll kein ständiger TOP mehr sein, sondern nur noch bei Bedarf
• Fr. Pohle wird im April etwas berichten können

4 - Jahresplanung 2013

• liegt dem Ausschuss in gedruckter Form vor; Änderungsvorschläge werden besprochen und eingefügt
• Jahresplan des Ausschusses wie folgt:
  • Februar 2013
    • Ergebnisse und Probleme der Personalausstattung und zur Arbeit mit MEnschen in besonderen sozialen Lebenslage
    • Ort: Rathaus MArzahn-Hellersdorf, Riesaer Str. 94, 12627 Berlin
  • März 2013
    • Auswertung der letzten Senioren-BVV und Erarbeitung von Maßnahmen zur inhaltlichen Unterstützung
    • Ort: FSE Pflegeeinrichtung gGmbH, Wittenberger Straße 38, 12689 Berlin
  • April 2013
    • Besuch der Augenklinik Marzahn und Information über Probleme der gesundheitlichen Versorgung mit Augenärzten
    • Ort: Augenklinik Marzahn, Brebacher Weg 15, 12683 Berlin
  • Mai 2013
    • Situation von Menschen mit Asylanträgen, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungen im Bezirk
    • Ort: Stadtteilzentrum Hellersdorf Nord, Kastanienallee 53-55, 12627 Berlin
  • Juni 2013
    • Situation von Wohnungslosen bzw. Obdachlosen im Bezirk
    • Ort: Besuch einer Einrichtung für Wohnungslose
  • August 2013
    • Haushaltsplanung 2014/2015; Budget Sozialamt, Gesundheitsamt und QPK (Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentl. Gesundheitsdienstes)
    • Ort: Altes Rathaus MArzahn, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin
  • September 2013
    • Probleme der Sucht- und Drogenberatung im Bezirk
    • Ort: Haus der Gesundheit, Etkar-Andrè-Straße 8, 12619 Berlin
  • Oktober 2013
    • Stand der gesundheitlichen Nahversorgung durch das Krankenhaus Hellersdorf; Stand des Gesundheitszentrum am Blumberger Damm (hierzu Vertreter*innen des Unfallkrankenhaus Berlin einladen)
    • Ort: Krankenhaus Hellersdorf, Myslowitzer Str. 45, 12621 Berlin
  • November 2013
    • Pflege im Alter
    • Ort: Pflegewohnzentrum, Bansiner Str. 21, 12619 Berlin
  • Dezember 2013
    • Zur Arbeit der Sozialkommissionen im Bezirk
    • Ort: Rathaus Riesaer Str., 12627 Berlin

5 - Berichterstattung über die Arbeit und die Situation des Amtes für Soziales

• durch Herr Barkstedt und Frau Pohle
• 6 selbständige Fachteams & interene Dienste (Personalorga, KLR, Haushalt)
  • I - Grundsicherung, Asylbewerber, Flüchtlinge
    • erheblich wachsende Zahl von Leistungsberechtigten von über 15%
  • II - Wiedereingliederungshilfe für MEnschen mit Behinderungen; Integration / Inklusion in Gesellschaft
    • hier 40 Mio. € / JAhr an Leistungen; Steigerung in den letzten JAhren
    • Fallzahlsteigerung von 8%
  • III - Hilfe zur Pflege (als Ergänzung zu LEistungen der Pflegeversicherung bzw. als Ersatz)
    • ca. 21 Mio. € / JAhr
    • Fallzahlsteigerung von 7%
  • IV - Sozialdienst (für Menschen in schwierigen sozialen Situationen)
    • vier Bereiche: BEschaffung von Wohnraum; Beratung von Schuldnern; allgemeine Beratung (inkl. Senior*innen); ehrenamtliche Dienste und Angebote für Senioren (Sozialkommissionen und Veranstaltungen)
    • in Kooperation mit dem JobCenter
  • V - Betreuungsbehörde
    • "Serviceeinrichtung" für das Betreuungsgericht
    • findet und schult Betreuer für Menschen mit Behinderungen und schwer erkrankte MEnschen
    • übernimmt absolut selten selbst Betreuung --> Ehrenamtliche Betreuer vorrangig
  • VI - Rechtsstelle
    • Kosten- und Unterhaltseinziehung
    • alle Fallzahlsteigerungen in den anderen Bereichen schlagen sich auch hier gehäuften Fallzahlen wieder
• steigende Fallzahlen sind in Verbindung mit Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente sehr problematisch
• es gibt noch eine Koordinierungsstelle zwischen Amt für Soziales und dem JobCenter
• Nachfrage: Welche Personalstruktur muss zur zufriedenstellenden Abarbeitung der Fälle da sein?
  • Antwort: Fallzahlquote 1:75 (Bearbeiter*in : Bedürftige*r) ist zumutbar; aktuell 1:113 --> das Amt musste schon Strafbetrag in 2012 an SEnFin zahlen; teilweise müssen Bewilligungen von Leistungen monatlich erteilt werden (also jeden Monat neu); in diesem Zusammenhang ist das Personalabbaukonzept schädlich; Mehrbedarf von 12 VZÄ wird in aktuellen Gesprächen gar nicht mit eingebracht, weil nur über Abbau gesprochen wird
• Nachfrage: Gibt es genug Betreuer?
  • Antwort: Amt arbeite mit BEtreueungsvereinen zusammen; vermehrt Rechtsanwälte welche interessiert seien (dann als Berufsbetreuer); momentan keine Probleme, aber bei weiter steigenden Fallzahlen könnte es schwieriger werden
  • Welche Folgen hatte das PflegeNeuausrichtungGesetz?
    • Fälle mussten neu bearbeitet werden; Teilweise können LEistungen jetzt weniger über Sozialhilfeträger und mehr über Pflegekassen gedeckt werden --> also insgesamt positiv

6 - Arbeit mit Menschen in besonderen sozialen Lebenslagen

• zusammen mit Punkt 5

7 - Überwiesene Drucksachen

===7.1

• vertagt

7.2 DS 0753/VII - Zur Drucksache 0689/VII: Konzept zur Untersetzung des Abbaus der Vollzeitäquivalente

• Hr. Dahler, Hr. Kelz sprechen dazu --> weisen auf die zuvor in TOP 5/6 genannten Situationen und der daraus folgenden Schlüsse hin; u.a. Pflichtversorgung muss gewährleistet sein, ist aber durch den PErsonalschlüssel teilweise nicht zeitnah / rechtzeitg möglich
  • Fr. Pohle ergänzt: Gesundheitsamt liege 20% unter der vom Senat bestätigten Personalausstattung (wobei der zu erwartende Fallzahlanstieg noch gar nicht berechtigt sei)
• NAchfrage Fr. Buchwald: Die Zahlen seien doch so mit dem Senat vereinbart oder?
  • Antwort Pohle: JA, aber nur die Zahlen insg., jedoch nicht die Aufteilung (das kann der Bezirk selbst entscheiden)
• NAchfrage: woraus bestehen die genannten 20% fehlenden Stellen im Gesundheits- und Sozialamt?
  • Antwort Pohle: Außer interne Stelle zur Koordinierung alles Personen, welche Dienste am Menschen leisten (medizinisches Fachpersonal, Sozialarbeiter*innen etc.)
• letztendlich geht es darum, dass die Bereiche des Gesundheits- und Sozialamtes ebenso wie schon das Grünflächenamt und Jugendamt bei aktuen Problemen nachbesetzt werden können (was mit dem schon beschlossenen VZÄ-Konzept nicht gehen würde)
• Abstimmung: 8 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltung
  • der Antrag geht mit positiver Beschlussempfehlung zurück an die BVV

8 - Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Ort: FSE Pflegeeinrichtung gGmbH
• Thema: Auswertung der letzten Senioren-BVV und Erarbeitung von Maßnahmen zur inhaltlichen Unterstützung

9 - Sonstiges

• nichts