BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-26b

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Datum: Dienstag, 26.02.2013, 18:00 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Überweisung der DS 0661/VII in die nächste Sitzung

Protokollkontrolle

  • keine Anmerkungen

Bericht des Bezirksamtes

  • Bürgerhaushalt 2014/2015 abgeschlossen
    • hohe Beteiligung, gute Präsenz
    • Vorschläge aus einigen Stadtteilzentren (STZ) betreffen auch diesen Ausschuss
      • wird in die März-BVV gegeben und dann wahrscheinlich in diesen Aussschuss überwiesen
  • es wird im Herbst neue Ausbildungstellen im BEzirksamt geben
    • aus dem Integrationsprogramm MaHe geht hervor, dass davon mglst. 10 % Migrant*innen sein sollten
      • es wird sich bemüht, aber rechtlich dürfe es keine Quote geben
      • BzBm Komoß bittet die AS-Mitglieder um Werbung für die Stellen
    • Hr. Henke bittet um die Kriterien des Anforderungsprofils
      • wird veröffentlicht (u.a. auf der BA-Seite) und kann gern in diesen Ausschuss gegeben werden
  • Antwort zu DS 0202/VII "Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen" (hatte Hr. Kelz im letzten Ausschuss gefragt) ist fertig und wird demnächst vom Bezirksamt abgesegnet und zur Kenntnis gegeben

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • noch keine Aussage möglich, da der Bezirk gerade erst aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft raus sei

Bericht der Integrationsbeauftragten

  • Frau Marburg bittet um die Umwidmung eines Teil des Haushaltstitel "Öffentlichkeitsarbeit" der Integrationsbeauftragten in die "Elternförderung für Roma-Familien" zu geben (ca. 4.500 €)
  • Fragen an Fr. Marburg:
    • Was passiert mit den Menschen, die ins jetzt geschlossene "Schalasch Ost" gingen?
      • wurden teilweise vom "M3" aufgenommen
    • Im Integrationsbeirat sei ein Mitglied beleidigt worden?!
      • Mitglied des Beirats wurde unbeabsichtigt beleidigt; es gab eine (gute) Aussprache
    • warum und welche Resultate gibt es in den Arbeitsgruppen im Integrationsbeirat?
      • auf Klausurtagung im vergrangenen Herbst wurde besprochen, dass es 5 Arbeitsgruppen geben soll
      • Arbeitsgruppe "Vielfalt, Partizipation und Recht" wird „Bezirklichen Aktionsprogramms für Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt“ zusammen mit Polis* (welche das erarbeiten) besprechen und Ratschläge geben
      • das Konzept zum Aktionsprogramm könnte in vier Wochen fertig sein

Diskussion zum Konzept für ein Interkulturelles Haus in Marzahn-Hellersdorf

  • Konzeptpapier "interkulturelles generationsübergreifendes Zentrum (IGZ)" ist zuvor über den Verteiler an alle AS-Mitglieder gegangen
    • BzBm Komoß erläutert die Idee
    • es sollen möglichst keine dezentralen Einrichtungen geschlossen werden
    • Vorbild sei das "Haus des Sports"
  • Stellungnahme Stadtteilzentren
    • denken, dass das Konzept den Mehrwert offen lässt
      • halten selbst ein gutes Angebot vor
      • wenn sie selbst mehr mit Migranteneselbstorganisationen (MSO) arbeiten würden, könnte es noch besser sein
    • Gefahr der Separation und Zentralisierung von kulturellen Gruppen
      • Miteinander kann eher flächendeckend in den STZ gewährleistet werden, als in einem Zentrum
    • aktuelles Konzept ist nicht finanziell unterlegt
    • Quintessenz: Eher auf bessere Zusammenarbeit bauen, als auf Einzellösung!
  • kurze Verwirrung, wer das ganze eingebracht hat --> BzBm Komoß stellt klar, dass es ein Entwurf von 2 MSO sei, welches NICHT vom BA erarbeitet wurde
  • SPD und Grüne sehen das Projekt in der Umsetzung schwierig, aber möchten es gern weiter verfolgen
  • die Linke berichtet vom eigenen Treffen mit MSO, auf welchem vor allem folgendes herauskam:
    • aktuell zu wenig Räume, zu wenig Finanzierung
    • nur 2 von 4 MSO haben an dem Papier mitgewirkt --> die zwei unbeteiligten sehen es eher kritisch
    • Zusammenarbeit mit STZ sollte besser werden
  • BD Lutzke (SPD) hält leidenschaftliche Rede, um für "ein Haus für Migrant*innen" zu werben
  • Hr. Dr. Schiferaw ist gegen eine Zentralisierung
    • ist eher für eine Bestandsaufnahme der aktullen Arbeit (MSO, STZ, Vereine) und Bewertung dieser, um Rückschlüsse zu ziehen
    • sei für eine Anlaufstelle, aber nicht in dieser Form
    • nicht nur Räume, sondern auch Finanzierung wichtig
    • würde gern bei Neukonzeption dabei sein (bei aktuellem war er es nicht)
  • im Moment gebe es eine Machbarkeitsstudie im Bezirksamt
    • leider sei in dem Konzept nicht aufgelistet, welche Finanzen benötigt sind
  • Geschäftsordnungsantrag Fr. Köhnke: Antrag auf Sonderausschusssitzung mit MSO und BA
    • AV Altenburg ist eher für eine Weiterberatung im März

Überwiesene Drucksachen

0701/VII - Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland

  • Originalantrag von Bündnis 90/Grüne, SPD, CDU:
    • Das Bezirksamt wird ersucht, die Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland, die sich derzeit im Bürodienstgebäude Helene-Weigel-Platz befindet, in das Bezirksmuseum Marzahn-Hellersdorf zu integrieren. Dazu soll das Bezirksamt veranlassen, dass die bisherige Ausstellung museumspädagogisch und konzeptionell-methodisch überarbeitet wird sowie die Eigentumsrechte an den Exponaten und Schautafeln im Sinne der uneingeschränkten Verfügbarkeit des Bezirksamtes geklärt werden.
  • BV Ronneburg merkt an, dass die Meinung des Bezirksmuseums noch nicht klar ist
    • Eigentumsrechte der Ausstellung von Ball e.V. und Lyra e.V. noch nicht klar?
    • BV Kiene merkt an, ob dass Lyra e.V. im AS Kultur und Weiterbildung am 06.03.2013
  • 10 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltung
  • Entwurf für weiterführenden Antrag von Die Linke (nicht gestellt worden):
    • Das BA wird ersucht für eine dauerhafte Präsentation der Ausstellung "Zur Geschichte der Deutschen aus Russland" ein Verfahren zur eröffnen, um eine Trägergesellschaft mit den konkreten Aufgaben zu betrauen. Dabei sind die Möglichkeiten der Arbeitsmarktinstrumente zu nutzen.

Nachtragstagesordnung

0661/VII - Strategie für den Umgang mit ausländischen Roma im Bezirk (Die Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren liegt vor.)

  • vertagt auf 26. März 2013

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • Einladung der MSO (sollten sowieso zur Schilderung der aktuellen Lage, Probleme und Wünsche eingeladen werden)
    • sollen dort auf Konzeptpapier eingehen
    • FRaktionen sollen möglichst Fragen einreichen (an MSO und BA)
  • im April Sitzung in den neuen Räumen des Vision e.V.
  • im Mai Sitzung ?
  • im Juni Sitzung im KiekIn
  • im August noch kein Tagunsort
  • im September Tagung mit Integrationsbeirat
  • im Oktober ?
  • im November?
  • im Dezember?

Sonstiges

  • alle Fraktionen sollen sich mit dem Haushalt beschäftigen und Ideen und Anregungen in die Diskussion einbringen