BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-26

Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21

• Datum: 26.02.2013, 18:00 Uhr
• Ort: Bürodienstgebäude, Raum 001, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

1. Abstimmung über die Tagesordnung

• Dem Ausschuss liegt eine Nachtrags-Tagesordnung vor.
  • Der TO-Punkt 4.3 soll vor dem Bericht des Bezirksamtes behandelt werden.
  • Es gibt keinen Widerspruch und es wird entsprechend verfahren.

2. Protokollkontrolle

• Dem Ausschuss liegt ein Entwurf für das Protokoll vom 20.12.2012 vor.
  • Der Entwurf wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.
  • Das Protokoll vom 20.12.2012 wird bestätigt.
  • Anmerkungen zu DRS 0507/VII
    • Die geänderte und bestätigte Fassung geht dem BVV-Büro zu und soll dem Protokoll vom 20.12.2012 beigefügt werden.
• Dem Ausschuss liegt ein Entwurf für das Protokoll vom 15.01.2013 vor.
  • Der Entwurf wird an die Mitglieder des Ausschusses verteilt.
  • Die Bestätigung wird auf die nächste Sitzung vertagt. (Aufgrund der kurzfristigen Verteilung)
    • Hinweise zum Protokoll sollen in den nächsten Tagen erfolgen, damit das Protokoll in der nächsten Sitzung beschlossen werden kann.

4.3. Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0335/IV) - 0690/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4973&options=4
• Vorlage zur Kenntnisnahme
  • Die Kenntnisnahme wurde vollzogen.
• Zwei Vertreter von der GFE (Herr Rudolf, Gesellschaft für Energieeffizienz mbH) und der B. & S.U. (Herr Scholz, Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH) stellen das integrierte Klimaschutzkonzept vor.
  • Es erfolgt eine Präsentation zum Thema. (Es wird zugesichert, dass die Präsentation an die Mitglieder des Ausschusses verteilt wird.)
• Am Ende des Konzeptes steht ein rund 50 Vorschläge umfassender Maßnahmenkatalog.
  • Inhalte und Maßnahmen wurden formalisiert und nach Handlungsfeldern sortiert.
• wichtige empfohlene (prioritäre) Maßnahmen:
  • Organisation
    • ein*e Klimaschutzmanager*in
    • Internetportal zum Klimaschutz
    • Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche
    • Energiesparwettbewerbe
    • Energieberatungen
  • Industrie / Gewerbe / Energieversorgung
    • Unternehmens- und Klimaschutznetzwerke
    • Branchenspezifische Beratungsangeboten verbreiten
    • Pilotprojekt Abwasserrückgewinnung
  • Bezirkliche Gebäude
    • Einführung Energiemanagement Software
    • Sanierung der bezirklichen Liegenschaften
    • Erstellung effizienter Versorgungskonzepte für Gebäudegruppen
  • Verkehr
    • Förderung des Radverkehrs
    • Einführung Elektromobilität / Gasantriebe für kommunale Fahrzeuge
    • Eco-Fahrtraining
  • Nachhaltige Stadtentwicklung
    • Nachhaltigkeitsziele in der Stadtplanung
    • Energiekonzepte für Baugebiete – Niedrigenergie-Siedlungen
• Ein Controlling-System wird empfohlen.
• Zusätzlich werden Details zur Öffentlichkeitsarbeit genannt, um die Maßnahmen bekannt zu machen.

Diskussion:

• Herr Vettel (vertritt Herrn Richter):
  • 6.2 Mrd. € wären nötig, um die heutigen möglichen Energiesparpotenziale in ganz Berlin umzusetzen / abzurufen
    • 478 Mio. € für Marzahn-Hellersdorf - Würde nach derzeitiger Haushaltslage 120 Jahre dauern, diese Summe bereitzustellen.
  • Was der Bezirk tun kann, ist im wesentlichen von der Finanzierbarkeit abhängig. (Es wird immer versucht verschiedene zusätzliche Fördermittel zu erhalten)
  • Die ermittelten Maßnahmen können helfen den bezirklichen Energieverbrauch zu senken (sind aber nie gänzlich Kostenneutral umsetzbar).
  • Anteil des Bezirksamtes am Gesamtverbrauch des Bezirkes liegt bei 1,9 % (CO2-Verbrauch) bzw. 2,1% (Energieverbrauch).
• Herr Leitretter:
  • Bei Gebäuden können allein durch Verhaltensmaßnahmen bis zu 20% des Energieverbrauchs reduziert werden.
  • Durch investive Maßnahmen können zusätzliche 60% erreicht werden.
  • Schulen wären ein guter Ansatz, weil es dort generell Sanierungsbedarf gibt.
• Frau Hartwig:
  • Es ist dringend nötig, dass bei Schulen in Regelungstechnik zur Senkung des Energieverbrauchs investiert wird.
• Frau Friedrich:
  • Bietet die Umrüstung von Gaslaternen (CO2-)Sparpotenzial?
• Herr Beiersdorff:
  • Gibt es schon Pläne zur Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Bezirksamt?
  • Wie wird weiter mit dem Konzept verfahren?
• Herr Scholz:
  • Der Bezirk könnte Energieberatungen durch Bereitstellungen von Räumlichkeiten fördern.
• Herr Vettel:
  • Mit Gebäudeleittechnik könnten zwischen 5% bis 10% Energie eingespart werden.
  • Das Bezirksamt betreibt keine eigenen Photovoltaikanlagen, vermietet aber Flachdächer.
  • Gas-Fahrzeuge sind am Sparsamsten bei den CO2-Emissionen. (Außerdem sind diese Fahrzeuge auch subventioniert)
  • Die Umrüstung von Gaslaternen auf moderne Leuchtmittel bietet ein hohes Einsparpotenzial.
    • (LED-Leuchtmittel = ca. 15 Watt; konventionelle Gaslaternen = zw. 30-50 kW)
• Herr Ratsch:
  • Es ist umfassende Öffentlichkeitsarbeit nötig, weil die bezirkliche Verwaltung lediglich direkten Einfluss auf ca. 2% des Energieverbrauchs hat.
• Herr Gräff:
  • Das Bezirksamt hat einen Förderantrag für das Projekt Berlin-Eastside bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gestellt.
    • (gemeinsamer Antrag mit Lichtenberg für ein Förderprogramm zur Beratung von Unternehmen in Energiefragen)
• Über den aktuellen Stand bei der Umsetzung von vorgeschlagen Maßnahmen im Bezirksamt kann keine Aussage getroffen werden, weil Herr Richter verhindert ist und Herr Gräff zur damaligen Beschlussfassung im Bezirksamt verhindert war.

3. Bericht des Bezirksamtes

• Die Grundsätze zur Haushaltsplanaufstellung wurden heute im Bezirksamt festgelegt.
• Der Bericht zur Auslastung der relevanten Haushaltstitel
  • Im April erfolgt der Bericht für das 1. Quartal 2013.
  • Der Dezemberbericht für das 4. Quartal 2012 soll von Herr Gräff nachgereicht werden.
  • (siehe Entwurf des Protokolls vom 15.01.2013 - TOP 3)

3.1. Bericht zum Stand IGA

• keine Anmerkungen vom Bezirksamt

3.2. Bericht zum Stand Personalstellenkürzung (Konzept)

• keine Anmerkungen vom Bezirksamt

4. Überwiesene Drucksachen

4.1. Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf – 0442/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4723&options=4
• Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, als ersten erforderlichen Schritt für die Planungen zur Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf, eine Bedarfsanmeldung bei der zuständigen Senatsstelle vorzunehmen."
• Herr Gräff hat eine Vorlage verteilt, mit der Antwort auf eine Anfrage des Bezirksamtes an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bezüglich des Rohrpfuhlgrabens, an die Mitglieder des Ausschusses.
• Frau Kern schlägt vor, dass der Antrag ein weiteres mal vertagt wird, um die neuen Erkenntnisse mit in die Entscheidung einfließen zu lassen.
• Herr Beiersdorff schlägt den heutigen Beschluss einer geänderten Fassung vor.
• Frau Kern schlägt vor, dass auch dieser Änderungsvorschlag bei der nächsten Sitzung beraten wird, damit alle Ausschussmitglieder ausreichend Vorbereitungszeit haben.
• Frau Hartwig:
  • Die Frage nach der Ableitung des Rohlpfuhlgrabens in die Kanalisation am Entstehungsort (am Rohrpfuhl) soll in den nächsten Tagen von Herrn Gräff beantwortet werden. (Bei Bedarf mit den Wasserbetrieben)
• Die Drucksache wird zur weiteren Beratung zur nächsten Sitzung vertagt.

4.2. Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV) – 0626/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4909&options=4
• Anmerkungen:
  • Herr Beiersdorff:
    • Die Lokale Agenda 21 wird nicht mehr im Papier erwähnt. Wird diese trotzdem noch weiter verfolgt?
  • Herr Gräff:
    • Die Lokale Agenda wird weiter verfolgt und befindet sich aktuell in der Überarbeitung.
  • Frau Schwarz:
    • Was wird aus den aufgeschrieben Schwerpunkten konkret?
  • Herr Gräff:
    • Es ist das Leitbild des Bezirksamtes. Es ist ein Handlungsrahmen, in dem die konkrete Arbeit abläuft.
• Vorlage zur Kenntnisnahme
  • Die Kenntnisnahme ist vollzogen
• Stellungnahme des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 an den Hauptausschuss:
  • Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat die Vorlage zur Kenntnis genommen.

4.4 Ein Baum für jedes Kind – 0738/VII

• https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5021&options=4
• Antragstext: "Die BVV möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass sich einer oder mehrere Schuljahrgänge in Marzahn-Hellersdorf für die Aktion „Ein Baum für jedes Kind“ der Deutschen Umweltstiftung bewerben.“
• Die einreichende Fraktion stellt den Antrag kurz vor.
• Es wird angeregt, dass bei der Auswahl der Flächen darauf geachtet wird, dass die Flächen langfristig gesichert sind und die gepflanzten Bäume erhalten bleiben.
• Zusätzlich wird angeregt, dass festgehalten wird, wie die Flächen ausgewählt werden sollen und wie die Umsetzung der Pflanzung erfolgen soll.
• Frau Kern schlägt eine geänderte Fassung vor:
  • "Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, nach welchen Kriterien die Aktion „Ein Baum für jedes Kind“ konkret im Bezirk umgesetzt werden kann. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Flächen vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden und nachhaltig und langfristig gesichert sind.“
• Abstimmung:
  • 13x Ja, 0x Nein, 0x Enthaltung
  • Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat den Antrag in geänderter Fassung beschlossen und spricht eine positive Beschlussempfehlung aus.

5. Investitionsplanung 2013 – 2017

• Beratung vertagt

6. Arbeitsplanung 2013

• Beratung vertagt

7. Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Die nächste Sitzung findet am 26.03. statt.
• Themen:
  • IGA (Einladung an die IGA-Geschäftsführung)
    • Ein möglicher Terminkonflikt wird von Herrn Gräff geprüft.
    • Falls das Bezirksamt und die IGA-Geschäftsführung am 26.03. verhindert ist, wird der 14.03. für eine Ausweichsitzung vorgeschlagen.
  • Investitionsplanung 2013 – 2017
  • Arbeitsplanung 2013
  • Wernerbad
  • vertagte Drucksache „Renaturierung Rohrpfuhlgraben Mahlsdorf – 0442/VII“
  • sowie nach Drucksachenlage

8. Sonstiges

• 17. Landschaftstag in Altlandsberg am 16.03.

9. verteilte Tischvorlagen und zugesagte Materialien

• IGA-Brief von Anwohnern vom 21.03. (verteilt – dem Protokoll beifügen)
• Nachtrags-Tagesordnung (verteilt, siehe Punkt 1)
• Präsentation zum integrierten Klimaschutzkonzept (zu verteilen, siehe vorgezogenem Punkt 4.3.)
• Tischvorlage – Schriftverkehr mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur DRS 0442/VII - Rohrpfuhlgraben (verteilt, siehe Punkt 4.1.)
• Tischvorlage – Protokoll 20.12.2012, Entwurf zum Protokoll 15.01.2013 (verteilt, siehe Punkt 2.)
• Bau und Pflegemaßnahmen von Grünlagen (siehe Ausschuss für Siedlung und Verkehr – die Zuarbeit soll von Herrn Gräff dem Protokoll beigefügt werden)
• Drucksache Klimaschutzkonzept verteilen (pro Fraktion ein ordentliches farbiges Exemplar von Herrn Richter zur Verfügung stellen)