BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-25

Mitschrift Geschäftsordnungsausschuss

• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
• Datum: 25.02.2013 18:00 Uhr - ca. 19:45 Uhr

zukünftige Sitzungstermine

• 25.03. um 17:00 Uhr
• 29.04. um 17:00 Uhr

Beratung über die GO

• im Folgenden werden die Abschnitte benannt, bei welchen Änderungsbedarf gegeben ist / angezeigt wurde
• bei Konsensvorschlägen wurde bereits Zustimmungsfähigkeit durch die Vertreter*innen der Fraktionen signalisiert
  • Abschnitte mit Diskussionsbedarf werden zur Klärung in den Fraktionen und zur weiteren Besprechung noch ein mal in der Sitzung im April beraten

§2

• Konsensvorschlag: Spezifizierung, dass Schriftführer*innen nach Höchstzahlverfahren vorgeschlagen werden

§9

• Absatz (1) weiterer Diskussionsbedarf (zur Besprechung in den Fraktionen)
  • entweder redaktionelle Änderung oder streichen (weil der §9 das

freie Mandat eingrenze)

• Konsensvorschlag: Absatz (2) „...haben dies der Vorsteherin/demVorsteher _bzw. dem Büro der BVV_ unverzüglich...“

§13

• Absatz (4) weiterer Diskussionsbedarf
  • teilweise öffentlich? Aufteilung öffentlicher und nichtöffentlicher Abschnitt?

§14 + §15

• Absatz (1) in § 14 und Absatz (3) und (4) in §15 weiterer Diskussionsbedarf // hier ist sicherlich §14 Absatz 2 gemeint, oder? :)
  • Zugriffsverfahren global für alle Ausschüsse oder lokal für einen Ausschuss?
    • trotz gemeinsamer Nennung in einem Abschnitt, wurde für die Ausschussvorstände global der Zugriff ermittelt, aber bei den Bürgerdeputierten lokal
    • dazu sollen noch mal die rechtlichen Hinweise beachtet werden

§16

• Absatz (2) weiterer Diskussionsbedarf
  • Verstösst der letzte Satz gegen das Minderheitenrecht auf Anhörung?

§17

• Absatz (1) weiterer Diskussionsbedarf
  • die 10-Tage-Frist wird in der Praxis öfters unterschritten
  • Gibt es eine Formulierung, welche die Frist bestehen lässt, aber gleichzeitig noch den Geschäftsgang zu lässt?
• Absatz (6) weiterer Diskussionsbedarf
  • „...in der Regel in begründeter Form...“
    • die umgekehrte Form ist eher die Regel (es werden praktisch keine Begründungen abgeliefert)
    • Soll die Formulierung weiterhin bestehen bleiben?
• Absatz (9) weiterer Diskussionsbedarf
  • es wird angeregt, dass „am schnellsten“ in zügig oder eine ähnliche Formulierung geändert wird
• Absatz (13) weiterer Diskussionsbedarf
  • Problem mit der Anwendung des letzten Satzes
    • es gibt keine Möglichkeit diese Begründung tatsächlich immer einzuholen und es stellt sich auch die Frage, ob Einzelpersonen oder der gesamte Ausschuss gemeint ist (bzw. deren Entscheidungen)

Anmerkungen

§5

• Absatz (6)
  • Akten müssen 30 Jahre verwahrt werden
    • aktuelle und vorherige BVV wird im BVV-Büro bzw. im hauseigenen

Archiv aufbewahrt; ältere gehen ins Landesarchiv und man kann für die Einsichtnahme einen Antrag stellen

nächste Sitzung

• 25.03. um 17:00 Uhr
  • dann §20ff