BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-21

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Mitschrift der BVV am 21.02.2013

Inhaltsverzeichnis

Persönliche Erklärung Andre Gaedecke

  • irgendwas aus dem AS Gesundheit und Soziales und überzogenen Reaktionen auf einzelne Wortbeiträge

Bürgerfragestunde

0772/VII Zur Einrichtung einer Frauensporthalle

  1. Wie ist der neueste Entwicklungsstand des Vorhabens, im Freizeitforum Marzahn eine reine Frauensporthalle einzurichten?
    • BzBm antwortet: 2/3 der Hallennutzungen im Bezirk erfolgt durch Männer, von 80 Sporthallen soll daher 1 vollständig Frauen gewidmet werden
    • 9 Hallen wurden vom BA vorgeschlagen und mit der Lenkungsgruppe abgefahren, die Wahl der Lenkungsgruppe fiel daraufhin auf die Halle im FFM
      • für männliche (Ehe)partner stehen zu Trainingszeiten beispielsweise die Bibliothek zur Verfügung, für Kinder die an das FFM anschließende JFE
    • den bisherigen Nutzern sollen Angebote für Alternative Trainingsorte gemacht werden, tlw. wurden auch schon selbstständig Alternativen gefunden
  2. Nachfragen
    • es gibt viele Nachfragen zur Beteiligung / Befragung der aktuellen Nutzer der Halle und der Anwohner zum Konzept der Frauensporthalle
      • wurde wohl nicht durchgeführt
    • sehr feindliche Stimmung und Unverständnis ggü. dem BzBm bei der Beantwortung
    • der Einreicher überreicht der Vorsteherin eine Umfrage der Anwohner*innen und Nutzer*innen des FFM mit der Bitte, diese an die Bezirksverordneten zu verteilen

0773/VII Zu den Baumaßnahmen an der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule

  1. Wie groß ist aktuell der zeitliche Verzug für die Baumaßnahmen an der Karl-Friedrich-Friesen-Grundschule, vor allem vor dem Hintergrund, dass laut Planung der Umzug in die Container und den Anbau nach den Osterferien erfolgen soll?
    • ca. 6 Monate
  2. Ist der Termin für den Umzug noch zu schaffen?
    • nein, vorausgesagter Termin nach Osterferien ist nicht mehr zu schaffen
  3. Gerät die Finanzierung durch den zeitlichen Verzug in Schwierigkeiten?
    • kann er keine validen Angaben machen; evtl. Mittelverschiebungen, um den Bau weiter zu finanzieren
  4. Wenn ja, welche Konsequenzen sind damit verbunden bzw. droht ein Baustopp oder welche Maßnahmen werden zur Verhinderung eines drohenden Baustopps ergriffen?
    • ke
  5. Die Schulleitung hat mit den Eltern vereinbart, für den Umzug die Schule zwei Tage schließen zu können, um den Umzug zu realisieren. Dieser Termin muss den Eltern rechtzeitig bekannt gegeben werden. Haben Sie eine aktuelle Zeitschiene, wann welche Maßnahmen anstehen und wann der Umzug erfolgen kann?
    • mit der Schulleitung wird eine Aktualisierung des Projektablaufs vorgenommen
      • die Maßnahmen sind für die Sommerferien bzw. kurz davor avisiert
  6. Falls nein, hat man vor, eine Zeitschiene zu erstellen?
    • entfällt
  7. Es soll eine Beseitigung der schadstoffbelasteten Deckenverkleidungen erfolgen. Diese sollte, aus für die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler nachvollziehbaren Gründen, auch während der Osterferien stattfinden. Wird diese Maßnahme während der Osterferien oder später im laufenden Schulbetrieb stattfinden?
    • während der Schließung der zwei Tage, würden keine Kinder der Maßnahme ausgesetzt
      • dadurch würde für Kinder keine gesundheitliche Gefährdung entstehen
  8. Wenn die Maßnahme im laufenden Schulbetrieb stattfindet, wie werden die Schülerinnen und Schüler vor den gesundheitlichen Gefahren geschützt?
    • entfällt, weil nicht notwendig
  9. Wiederholt wird berichtet und beobachtet, wie auf dem Schulgelände, auf der Baustelle, von den Arbeitern geraucht wird. In öffentlichen Schulen und auf den Freiflächen der Schulen herrscht gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses in seiner 53. Sitzung vom 17. Juni 2004 und Rundschreiben I Nr. 80/2004 der zuständigen Senatsverwaltung Rauchverbot. Die Schulleitung hat die Arbeiter mehrfach darauf hingewiesen. Es wird trotzdem weiter geraucht. Neben den deutlich wahrnehmbaren und störenden Zigarettengerüchen, der durch die Verbindung zwischen Neu- und Altbau in die Flure und Klassenzimmer der Schule zieht, hat dieses Verhalten eine schlechte Vorbildfunktion. Wer ist für die Durchsetzung und Einhaltung des Rauchverbotes auf der Baustelle zuständig, da Unbefugten und damit auch der Schulleitung der Zugang zur Baustelle verwehrt ist?
    • BA kann hier nicht mehr machen als die Schulleitung, höchstens gut zureden und hoffen auf Verständnis bei der Baufirma
  10. Nachfrage: Welche Gründe gibt es für den Verzug?
    • Firma die den Rohbau gebaut hat wurde nicht Fristgerecht mit dem Bau fertig (geplant war 30.09, tatsächlich aber erst Anfang Dezember abgeschlossen)
    • dadurch verzögerten sich die weiteren Maßnahmen
    • zusätzlich gab es noch Probleme mit dem Untergrund, weil Leitungen nicht ordnungsgemäß verzeichnet waren

0774/VII Zur Schulsporthalle Mahlsdorfer Grundschule

  1. Welche Aktivitäten werden von Seiten des Bezirksamtes unternommen, um einen Planungsbeginn in 2013 zu erreichen?
    • es gibt eine Zusage für Amtshilfezusage von der Senatsverwaltung, es werden 2 Mitarbeiter für die Planungsaufgaben gestellt
      • zwei zusätzliche Mitarbeiter für die Bauplanung
        • ohne weiteres Personal wäre die Bauplanung im Haus nicht möglich
  2. Wie ist der weitere Zeitplan dazu?
    • Planungsbeginn in 2013 soll gehalten werden, tlw. aber noch Probleme mit Baugenehmigungen

0779/VII Zum Neubau der Mahlsdorfer Turnhalle

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5062&options=4
  • In wie weit sind die Planungen zum Thema Neubau der Mahlsdorfer Turnhalle vom Hochbauamt vorangeschritten?
    • s.o. (0774/VII)
  • Wird das Hochbauamt die Planungen und die Ausschreibungen für die Turnhalle noch im Jahr 2013 durchführen?
    • s.o. (0774/VII)
  • Aufforderung für einen Vororttermin an der Sportalle an der Jenschwalderstraße
    • wurde bereits von Hr. Komoß zugesagt (vor den Osterferien zugesagt)

0780/VII Zum Denkmalgerechten Wiederaufbau des Schlosses Biesdorf

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5063&options=4
  • Warum hat das Bezirksamt bei der Stiftung der Deutschen Klassenlotterie Berlin nicht die komplette Summe inkl. Umsatzsteuer beantragt?
    • erste Antragsstellung in 12/2006, Antragsstellung für EFRE Mittel dann in 2009, Antragsstellung für Lottomittel in 2010
    • ursprünglich sollte die Denkmalstiftung die Zahlung übernehmen (ist vorsteuerabzugsberechtigt(?)), ist aber abgesprungen (?)
    • der Bezirk ist als Auftraggeber eingesprungen

Konsenslisten

Konsensliste a

0255/VII Erweiterung der Park&Ride-Möglichkeiten am S- und U-Bahnhof Wuhletal

0393/VII Bericht zur Personalsituation in Marzahn-Hellersdorf

0494/VII Baumschutz im Ortskern Mahlsdorf

0529/VII Infokasten erneuern um ehrenamtliches Engagement zu unterstützen

0550/VII Teterower Ring zwischen Tollensestraße und Wuhle zur Einbahnstraße machen

0556/VII Widerspruchsrecht bei der Weitergabe von persönlichen Daten durch das Bezirksamt

0603/VII Flächendeckende Installation von Leitstreifen für sehbehinderte Menschen in der öffentlichen Verkehrslandschaft

0611/VII Kontrollen des LKW-Verkehrs auf der Köpenicker Straße

0625/VII Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Halbjahr 2012 (BA-Vorlage Nr. 0340/IV)

0635/VII Kosten für gesundes Mittagessen nicht auf Eltern umlegen

0657/VII Einbindung des U-Bahnhofes Hönow in den B-Bereich bei der Buslinie 395

0710/VII Mehr Presseinformationen

0731/VII Neuberufung von Mitgliedern des Beirates für Menschen mit Behinderung (BA-Vorlage Nr. 0378/IV)

0737/VII Baumaßnahme Sporthalle an der Mahlsdorfer Grundschule

0759/VII Ehemaligen Schülerinnen und Schülern den Zugang zur Musikschule eröffnen

0762/VII Ausschreibungsmodalitäten für das Juryvotum im T-Teil und für das Juryvotum für die Bezirkskulturfondsmittel

0763/VII Unentgeltliche Proben und Auftritte für Ehemalige der Hans-Werner-Henze-Musikschule

Konsensliste b

Die folgenden Drucksachen werden am Block abgestimmt und in den jeweiligen Ausschuss überwiesen. Konsensliste wurde beschlossen.

0065/VII Europa vor Ort sichtbarer machen

0732/VII Fortschreibung der Altenplanung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Jahre 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0379/IV)

0738/VII Ein Baum für jedes Kind

0739/VII Umsetzung der DS 0689/VII

0740/VII Barrierefreies Bauen im Bezirk

0741/VII Barrierefreies Bauen

0742/VII Neues Konzept zur Entwicklung des Standorts Helle Mitte

0753/VII Zur Drucksache 0689/VII: Konzept zur Untersetzung des Abbaus der Vollzeitäquivalente

0754/VII Langfristige Verträge für KITA-Träger

0760/VII Wiederbeschaffung von Musikinstrumenten

Wegen Zeitablaufs vertagte Drucksachen

0696/VII Informationen über ausgewählte Sachverhalte des Konsolidierungskonzeptes 2013-2016

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4979&options=4
  • Begründung der geänderten Fassung durch KJ Dahler (Linke):
    • Änderung "Beschlussfassung der BVV bis März 2013 zur Beschlussfassung vorzulegen"
    • zitiert das BezVG zur Mitwirkung der BVV, hebt als Beispiel das Konsolidierungskonzept hervor, in dem 1,45 Mio € Investitionsmittel jährlich verplant sind, ohne das es dafür einen Beschluss der BVV gibt
  • Lemm (SPD): Widerspricht den Ausführungen von KJ Dahler, BVV beschließt mit dem Haushalt und der Investitionsplanung genau die genannten Punkte, die Mitbestimmung ist also gewahrt; tut den Antrag als politischen Populismus ab
  • KJ. Dahler (Linke): geht auf das gesagt ein, widerspricht dem Vorwurf des Populismus; auch in der Vergangenheit gab es eine Beteiligung der BVV
  • Hr. Komoß (BzBm): genannten Punkte zum Personalabbau oder Übertragung von JFE sind nicht Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes
  • Hr. Tielebein (Linke): Weißt den BzBm darauf hin, dass das VZÄ-Konzept Bestandteil des Antrags ist; wirft Hr. Lemm / SPD vor, dass sie kein starkes Parlament wollen; es werden Tatsachen geschaffen ohne das die BVV darauf einfluss nehmen kann
  • Fr. Köhnke (SPD): macht Ausführung als Vorsitzende des JHA; es sollen keine Aspekte durcheinandergeworfen werden... sonst kA.
  • Marcel Geppert (Piraten): Vorschlag den Antrag anzunehmen und übere VZÄ- und Konsolidierungskonzept abzustimmen und das BA in seinen Beschlüssen zu bestärken, auch unabhängig von der gesetzlichen Notwendigkeit

0705/VII Freie Stellen im Regionalsozialdienst durch Außeneinstellungen besetzen

0706/VII Zur überregionalen Zusammenarbeit

  1. Mit welchen an Marzahn-Hellersdorf grenzenden Landkreisen und Gemeinden gibt es gegenwärtig Kooperationen bezüglich gemeinsamer Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung?
    • gute Zusammenarbeit mit Ahrensfelde
    • es gibt eine AG Ost mit Gemeinden und Städten aus MOL und LOS
    • Gespräche über Anbindung des ÖPNV (u.a. Ostbahn), Toursimus
    • bis zur Sommerpause soll dem Brandenburgischen Landtag und dem AGH ene Broschüre / Forderungskatalog der AG Ost vorgelegt werden
  2. Inwiefern sind diese Kooperationen im Wirtschaftsentwicklungskonzept berücksichtigt?
    • es gibt die Idee eines gemeinsamen Wirtschaftsraums mit Hoppegaten, Fredersdorf, Vogelsdorf, Staußberg, Ahrensfeld und Blumberg (?)
    • Hr. Gräff ist aber noch vorsichtig skeptisch, ob das klappt; v.a. wegen der unterschiedlichen Interessen zwischen den Gemeinden und Städten
    • vor dem Sommer soll ebenfalls das Wirtschaftsentwicklungskonzept vorgelegt werden
      • inkl. Entwicklung der bezirklichen Zentren (?) und der Zentren von Ahrensfelde und Hoppegarten

0722/VII Wie geht es weiter mit dem Biesdorfer Schlosspark?

  1. Welche Konzeptionen zur weiteren Rekonstruktion und Entwicklung des Biesdorfer Schlossparks bestehen derzeit?
    • es wurde ein Antrag auf GRW-Mittel gestellt zur Aufwertung des Parks und der Gehwege, zusätzlich soll das südliche Tor (Blumberger Damm) barrierefrei gemacht werden
  2. Ist die Umsetzung der Planungen von einem bestimmten Betreiber abhängig?
    • nach Ansicht von Hr. Gräff nicht von einem Betreiber abhängig
  3. Wird der Park auch künftig für die Öffentlichkeit zugängig sein?
    • BA wird keiner Lösung zustimmen, die den Park nur gegen Bezahlung zugänglich macht, ein freiwilliger Obolus ist aber denkbar

Wahlen

0729/VII Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtsperiode ab 19.08.2013 bis zum 18.08.2018 (BA-Vorlage Nr. 0374/IV)

0730/VII Wahl der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes im sozialen Bereich (BA-Vorlage Nr. 0376/IV)

Berichterstattung des Bezirksamtes

Hr. Gräff

  • weißt auf die Radwegekarte des Bezirks hin (jeder Verordnete hat ein Exemplar bekommen)
    • zeigt sehr gut die Lücken im Radwegenetz
    • kann beim Bezirksamt erworben werden
  • Berliner Solarnetzwerk --> heißt jetzt Berlin-Brandenburger Energienetzwerk
    • soll die Energiewende in beiden Ländern vorantreiben

Fr. Pohle

  • 8. Sozialtage - feierliche Eröffnung kommende Woche im Eastgate - Verordnete sind alle herzlich eingeladen
  • Sozialkommission
    • war ein öffentlicher Ausschreibungsprozess, mit allen Kandidat*innen wurden im Vorfeld Gespräch geführt
    • im kommenden Monat werden die Kommissionen sich konstituieren

Hr. Richter

  • Verkauf des Grundstücks an der Allee der Kosmonauten 123 an die russisch-othodoxe Kirche (zweisprachige Schule)
    • Verkauf ist abgeschlossen und Kaufpreis i.H.v. 560.000€ bereits überwiesen
    • bedankt sich für die Beteiligung der BVV am Prozess

Hr. Komoß

  • erfolgreiche Durchführung Bürgerhaushalt
    • siehe PM: https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20130221.1410.381596.html
    • Mit ungefähr 22.400 Punkten gewichteten 3.734 Bürgerinnen und Bürger in den neun Stadtteilen
    • im Internet gaben über 1.500 Nutzerinnen und Nutzer 4.075 Stimmen ab
    • insgesamt 5.200 Beteiligte
    • 26.000 Stimmenabgaben
    • erfreulich viele Jugendliche und Kinder die sich beteiligt haben
    • Sparvorschläge mit den meisten Zustimmungen: Beseitigung von Straßenschäden und Beseitigung von Dauerlicht bei Straßenlaternen
    • Übergabe der Vorschläge an die BVVvor der Sitzung im März
  • Seit 01.02. wieder freier Bezirkshaushalt
  • Schul- und Ausbildungstag
    • 30 Betriebe und Einrichtungen haben sich vorgestellt
  • seit 04.02. Ausstellung im Alten Rathaus zum Integrationsausschuss
  • 15. Theatertage im Siemensgymnasium
    • Gruppen versch. Schulen führen eine Woche lang Stücke auf

Fr. Witt

Mündliche Fragestunde

0766/VII Zum B-Plan und zur Bebauung der Gelände Wernerbad und Wernersee

  1. Wie hat das Bezirksamt bei den Verhandlungen zum Gelände Wernerbad und zum Wernersee die Zusage, dass der Wernersee öffentlich zugänglich bleibt, gegenüber den Bäderbetrieben und dem Investor vertreten und abgesichert?
    • Bebauung im Norden des Wernersees soll ausgeschlossen werden (Ergebnis
    • Wernersee soll als private Grünfläche festgesetzt werden, der Charakter der Fläche soll dadurch gesichert werden
    • übrigen Flächen sollen öffentlichen zugänglich sein
  2. Wie wird diese Zusage umgesetzt?
    • Eigentümer ist, nach aktuellem Kenntnisstand, die GWB (?) Infrastruktur GmbH
    • ein engerer Kontakt besteht aktuell aber nicht

0764/VII Zum Kita-Neubau in der Ulmenstraße

0751/VII Zum Internetportal „Maerker“

  1. Wann erfolgten die für die Einführung des Portals notwendigen Absprachen in den jeweiligen Fachabteilungen des Bezirksamts?
    • kann von Hr. Gräff nicht beantwortet werden
    • noch ist unklar wie viel Abteilungen mit eingebunden werden
  2. Wann ist mit der Inbetriebnahme des Internetportals „Maerker“ für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu rechnen?
    • Mitte März soll das Portal online geschaltet werden

0767/VII Zu Veranstaltungen, Konzerten des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Marzahn-Hellersdorf 2012

  1. Welche Konzerte hat das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2012 gegeben?
    • 9 Konzerte gab es (5 wurden durch die Musikschule finanziert)
  2. Welche finanziellen Mittel, Spenden wurden dafür durch das Orchester selbst eingeworben, von Dritten gespendet?
    • es erfolgt eine detaillierte Aufstellung über die Finanzierung der Veranstaltungen
      • anteilig wurden versch. Drittmittel eingeworben
      • aber auch der Förderverein hat einige Veranstaltungen kofinanziert (wobei auch er Drittmittel eingeworben hat)
      • der Förderverein ist gegenüber dem Bezirksamt nicht rechenschaftspflichtig, daher kann über die genaue Aufstellung keine Auskunft gegeben werden

0765/VII Zur Darstellung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher im Internet

  1. Warum befinden sich auf den bezirkseigenen Seiten keinerlei Kontaktangaben zu den Patientenfürsprecherinnen und -fürsprechern und plant das Bezirksamt das zu ändern?
    • die Darstellung der Kontaktdaten erfolgt schwerpunktmäßig auf den Webseiten der Kliniken / Krankenhäuser
      • es wird exemplarisch die Darstellung bei Vivantes wiedergegeben
  2. Gibt es im Bezirksamt feste Ansprechpartner für die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher? Und gibt es für die Bezirksamtsmitarbeiter feste Ansprechpartner in den jeweiligen Kliniken?
    • sind Abteilungen zugeordnet

0745/VII Zur Umsetzung des Masterplans AAA

0752/VII Zum neuen Rundfunkbeitrag

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5035&options=4
  • Welche finanziellen Mehrbelastungen ergeben sich aus der Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags für den Haushalt des Bezirks Marzahn-Hellersdorf (aufgeschlüsselt nach Fachbereichen)?
    • zukünftig nur noch die Anzahl der Betriebsstätten und nicht mehr der -geräte relevant
      • außerdem ist die Anzahl der Beschäftigten relevant
    • auch Sonderschulen müssen ab 01.01.2013 die Beiträge zahlen
    • pro Dienststelle ist ein Fahrzeug frei, jedes weitere kostet zusätzlich 5,99 €
    • insgeamt Mehrbelastung von 9605,16 € pro Jahr (ungefähre Verdoppelung)
      • die genaue Aufstellung geht uns noch einmal per Mail zu

0768/VII Zu Veranstaltungen, Konzerten des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Marzahn-Hellersdorf 2013

  1. Welche Konzerte, Veranstaltungen sind vom und durch das Jugendsinfonieorchester der Musikschule Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2013 geplant?
    • es werde diverse Veranstaltungen und deren Finanzierung aufgezählt (schwer bis gar nicht so schnell zu erfassen)
  2. Wie sieht die Finanzierung dieser Veranstaltungen bisher aus?
    • s.o.

0746/VII Zur temporären Schließung der Jugendfreizeiteinrichtung U5

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die gegenwärtige Situation der Jugendfreizeiteinrichtung U5 ein und welche Maßnahmen befinden sich in Planung, die temporäre Schließung und den damit steigenden Fehlbedarf bezirklicher Plätze in Jugendfreizeitein-richtungen einzudämmen?
    • Problem mit der Qualität des Trinkwassers
      • eine Prüfung hat ergeben, dass das Wasser nicht trinkbar ist
      • es müsste eine Kennzeichnung aller Wasserhähne erfolgen
        • in der Praxis wäre aber auch dies vermutlich nicht ausreichend, weil auch kleinere Kinder die Einrichtung nutzen
      • zur Zeit wird der Sachverhalt im Bauamt geprüft und geschaut, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine ausreichende Wasserqualität wieder herzustellen
  2. Welche konzeptuellen Überlegungen existieren seitens des Bezirksamtes, Öffnungszeiten und Angebote der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen trotz geplantem Abbaupfad lückenlos zu gewährleisten?
    • ein lückenloses Offenhalten wird aufgrund des Abbaupfades nicht zu gewährleisten sein

0756/VII Zur Umsetzung des Beschlusses der BVV DS 0245/VII

  1. Wie ist der Stand des Verkaufs der Fläche an der Allee der Kosmonauten 123?
    • die Fläche befindet sich zu teilen im Besitz des Liegenschaftsfonds und des Bezirks
      • aktuell wird aber wohl kein Verkauf sondern ein Erbbaurechtsvertrag angestrebt
  2. Wie hat sich das Bezirksamt gegenüber dem Berliner Liegenschaftsfonds dafür eingesetzt, das Grundstück an einen Privatschulträger zu verkaufen?
    • das Bezirksamt steht eines Erbbaurechtsvertrag nicht ablehnend gegenüber

0747/VII Zu den Kosten von Dienstleistungen im Bezirk

  1. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der Broschüre des Finanzsenators „Was kostet wo wie viel?“, die im Dezember 2012 veröffentlicht wurde?
    • ist eine Veröffentlichung von bereits und vorher schon für BA-Beschlüsse verwendeten Informationen
      • richtet sich auch eher an interessierte Bürger*innen
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Kosten von Dienstleistungen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Vergleich mit den anderen Bezirken ein und welche Ziele bestehen für 2013?
    • positives Gesamtergebnis für MaHe 2011 (2,6 Mio. Euro)
      • Kostenvorteil sei für 2012 wahrscheinlich noch höher (Auswertung läuft noch)

0748/VII Zum Stand der Vorbereitungen der Ausstellung des Künstlers Gino Kuhn

  1. Wie ist der Stand der Vorbereitungen der Ausstellung des Künstlers Gino Kuhn?
    • Vorbereitungen so gut wie abgeschlossen
  2. Besteht die Möglichkeit, die Ausstellung so zu terminieren, dass der 60. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in den Ausstellungszeitraum fällt?
    • 17.06. - 26.07.2013, also genau im Zeitraum

Dringliche Drucksachen

0634/VII Genderneutrale Sprache verwenden

0733/VII Anmeldung Investitionsplanung 2013 - 2017 (BA-Vorlage Nr. 0384/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5016&options=4
  • die Dringlichkeit wurde bestätigt
    • Hr. Dahler (nicht als Vorsitzender des Hauptausschusses, sondern als Verordneter) spricht zu dem Antrag
      • er spricht sich für den Beschluss der Investitionsplanung aus
    • Marcel spricht für die PIRATEN (werden zustimmen)
      • Schwerpunkt auf Schule und KiTa wird als sehr gut angesehen
      • Kritikpunkte bei der JFE Landsberger Straße (bei gleichzeitiger Schließung der JFE Hultischiner Damm), Schloss Biesdorf und Anteil für das Konsolidierungskonzept
  • Abstimmung - einstimmig angenommen

0781/VII Nutzer*innen des Freizeitforums Marzahn in Zukunft des Hauses einbeziehen!

0782/VII Alternativen prüfen – Neues Auswahlverfahren für Frauensporthalle eröffnen!

0783/VII Modellprojekt Frauensporthalle Marzahn-Hellersdorf muss barrierefrei sein

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5066&options=4
  • die Dringlichkeit wurde bestätigt
  • Steven (AS Vorsitz) stellt den Antrag vor
  • Wilke (CDU): Änderungsantrag damit sich der angeblich Antrag nicht mehr nur auf die geplante Frauensporthalle im FFM beziehen soll, sondern allgemein auf eine geplante Frauensporthalle
    • der Änderungsvorschlag wird mehrheitlich angenommen
    • der Antrag wird einstimmig beschlossen

0784/VII Änderung der GGO

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5067&options=4
  • die Dringlichkeit wurde bestätigt
  • Steven (AS Vorsitz) stellt den Antrag vor
  • Hr. Ostertag (Linke) spricht für den Antrag
    • Nicht die konkrete Formulierung steht im Mittelpunkt des Antrages, sondern dass die aktuelle Formulierung nicht angemessen ist
  • Wilke (CDU): Nie wieder Sterne für Menschen
  • Antrag ist mit 22 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei mehreren Enthaltungen abgelehnt

0785/VII Wasserschaden im Gebäude Wuhletalstraße 70

Prioritäten

0743/VII Zur Arbeit und Auslastung der Begegnungsstätte Balzerplatz

  1. Wie viele Kinder, Jugendliche sowie Bürgerinnen und Bürger nutzen gegenwärtig die Begegnungsstätte am Balzerplatz?
    • 1157 Kinder und Jugendliche im Monat XYZ
    • 1459 Kinder und Jugendliche im Monat XYZ
    • BALL e.V. hat als Träger Schloss Biesdorf verlassen und nutzt zukünftig die Räumlichkeiten
  2. Welche Themen und Inhalte bestimmen die Arbeit und wie viele Stunden wöchentlich können diesen Themen zugerechnet werden?
    • Angebot nicht vergleichbar mit Einrichtungen, welche 3-5 Mitarbeiter*innen haben
      • lediglich ein Kollege des fachamtes fest vor Ort
    • Unterstützung durch weitere Akteure
    • 15h pro Woche gewährleistet durch das Jugendamt
    • 5-9h pro Woche durch zusätzliche Akteure
      • (Anti-Diskriminierung, Klassenrat, ...)
    • zusätzlich vielfältige Angebote von div. Gruppen (Freizeit, Sport, Tanz, ...)
  3. Gibt es bei den Betreuungs- und Beschäftigungsaufgaben reine Überleitungen aus angrenzenden Schulen, wenn ja, wann erfolgten solche Überleitungen mit welchen Zielstellungen?
    • es erfolgen keine Überleitungen
    • JFEs sind Teil der politischen Jugendbildung
      • Workshops zum Thema Partizipation, etc.
  4. Welche Beteiligung erwartet das Bezirksamt bis zum Sommer 2013, um von einer gut ausgelasteten dann auch nachweislich überzeugend angenommenen Begegnungsstätte zu sprechen?
    • innerhalb kurzer Zeit wurde eine breite Basis an Aktivitäten etabliert
      • Hofkino, Kino, Gruppenaktivitäten, ...
      • Teilnahme am Bürgerhaushalt
    • in den Abendstunden ist das Haus sehr gut ausgelastet
      • auch am Wochenende finden viele Veranstaltungen statt und es gibt zahlreiche Anmietungen
    • es wurde eine offene Galerie gestartet
    • die Angebote sollen nach einer Übertragung verstetigt und nachhaltig ausgebaut werden
  5. Wie ist der Stand der Ausschreibung für das Betreiben der Begegnungsstätte, wann erwartet das Bezirksamt eine Entscheidung?
    • eine Entscheidung für / gegen eine Übertragung wird voraussichtlich im März getroffen
      • derzeitig erfolgt eine Prüfung (ob als KiTa-Nutzung) durch den Fachbereich von Stadtrat Richter (Fluchttreppe durch eigenes Personal, Sanitäranlagen durch externe Fachkräfte)
      • dem Jugendbereich entstehen Kosten von ca. 6500 € durch die Prüfung

0744/VII Zum Stand der TVO

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, warum die Vorlage der Planungsunterlagen für die TVO noch nicht vorliegt?
    • es gibt eine Vorlage der Senatsverwaltung mit dem Titel "Übereinkunft..."
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, für welche Streckenführung sich der Senat nun entschieden hat?
    • mit der Senatsverwaltung wird nur die Ostvariante machbar

0750/VII Zur TVO auf Straße und Schiene

  1. Wie schätzt das Bezirksamt den Stand der Realisierung des Vorhabens „Tangentialverbindung Ost“ auf Straße und Schiene ein?
    • TVO sollte in die Investitionsplanung 2013-2017 aufgenommen werden um eine zügige Realisierung sicherzustellen
    • Bezirk ist für Bundesstraßen (die TVO soll eine sein) nicht antragsberechttigt, daher mus das über das Land laufen
  2. Wann wird aus Sicht des Bezirksamtes im Land Berlin Klarheit über die Linienführung der Straßen-TVO bestehen?
    • ...
  3. Wie werden die Interessen der Anwohner/innen bei der weiteren Planung der Straße berücksichtigt und welche Bürgerbeteiligungsverfahren sind aus Sicht des Bezirksamtes bei der Festlegung der Linienführung und der Planungsphase der TVO notwendig?
    • ...
  4. Welche Maßnahmen für eine Bestellung des Bahnverkehres werden wann und durch wen eingeleitet, um eine Realisierung noch vor 2025 zu erreichen?
    • ...
  • Fr. Kern spricht stark gegen die TVO und weist Vorwürfe von Hr. Gräff zurück
  • das Wortprotokoll wurde beantragt

Vertagte Drucksachen

Prioritäten

0758/VII Aufruf zur Beteiligung am Equal Pay Day in Marzahn-Hellersdorf

0769/VII Galerie M

Große Anfragen

0749/VII Zu Standorten für den Wohnungsneubau im Bezirk

  1. Was bedeutet es für den Bezirk, wenn außer einer kleinen Fläche in Biesdorf, keine weiteren Standorte zum Neubau von Wohnungen durch die Senatsverwaltung vorgesehen sind?
  2. Welche positiven Auswirkungen wird die durch den Bezirk vorgesehene Fläche für den Neubau von Wohnungen haben?
  3. Wie viele Wohnungssuchende gibt es zurzeit im/für den Bezirk?
  4. Wie groß ist die Fläche, gibt es bereits Bewerber, bis wann ist ein entsprechendes Konzept einzureichen und wird das Konzept der BVV vorgestellt?

0761/VII Zum Mietenbündnis im Bezirk: Umsetzungsstand der DS 0512/VII - Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen

  1. Wie ist der Bearbeitungsstand für ein "Konzept zum Wohnungsneubau im Bezirk" gemäß "DS 0512/VII - Voraussetzungen für Wohnungsneubau und sozial verträgliche Mieten schaffen"?
  2. Mit welchen Marzahn-Hellersdorfer Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ist das Bezirksamt bisher in Kontakt getreten?
  3. Welche Erfolge konnten dabei erzielt werden und wie stellen sich diese dar?
  4. Welche Ergebnisse konnte das Bezirksamt beim Senat erzielen, auch den Wohnungsbaugenossenschaften den Erwerb von Grundstücken für den Wohnungsneubau, mittels Direktvergabe zu günstigen Konditionen, zu ermöglichen?
  5. Wie steht es um das Ziel, das Konzept der BVV in der ersten Jahreshälfte 2013 vorzulegen?

0757/VII Zur Entwicklung der Fläche Märkische Allee/Trusetaler Straße

  1. Trifft es zu, dass der Eigentümer der Fläche das Projekt eines Einzelhandelsstandortes aufgegeben hat und sich vollkommen zurückzieht?
  2. Mit welcher Begründung hat der Eigentümer gegenüber dem Bezirksamt seine Entscheidung erläutert?
  3. Wird dem Eigentümer im Kaufvertrag für die Fläche ein Rückverkaufsrecht bei Nichtumsetzung seines Projekts eingeräumt?
  4. Wenn ja, wird der Eigentümer davon Gebrauch machen?
  5. Welche anderen Nutzungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt für diese Fläche?

0770/VII Zu gesetzlichen Grundlagen für die Einreichung von Vorlagen des Bezirksamtes als Vorlagen zur Beschlussfassung oder zur Kenntnisnahme

  1. Anhand welcher (gesetzlicher) Grundlagen trifft das Bezirksamt die Entscheidung, einen Beschluss des Bezirksamtes der BVV zur Kenntnisnahme bzw. zur Beschlussfassung vorzulegen?
  2. Welche Gründe waren für das Bezirksamt ausschlaggebend, die Drucksache 0689/VII "Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)" der BVV Marzahn-Hellersdorf als Vorlage zur Kenntnisnahme und nicht als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen?
  3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass das Bezirksamt Lichtenberg dessen Drucksache 0594/VII "Zielvereinbarung Personal - Konzept zur Erreichung einer künftigen Personalsollstärke für den Bezirk Lichtenberg Bezug: DS/0446/VII", als Vorlage zur Beschlussfassung und nicht zur Kenntnisnahme der BVV Lichtenberg vorgelegt hat?

Anträge

0755/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf- Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Beschluss Nr. 0345/IV)

Beschlussempfehlungen

0660/VII Schutz der Privatsphäre

0669/VII Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung

Ende der Sitzung 22:03 Uhr

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