BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-18

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Fraktionssitzung

  • Termin: 18.02.2013 ab 19:00 Uhr
  • Ort: Rathaus Marzahn, Raum 304
  • Anwesende: Marcel, Steven, Steffen, Micha
  • Gäste: keine

Formalia

Termine

Berichte

Bürgerhaushalt

Nachschau Bürgerhaushalt

  • nach Abschluss der Abstimmungphase Beitrag verfassen
    • wieder anfangen für das nächste Verfahren zu werben (Verbesserungsvorschläge, Hinweise, Lob, ...)
    • Blogbeitrag, ML, Social-Media, ...
    • event. auch Drucksachen zur Evaluation des BHH 2014/15 durch das Bezirksamt
      • Antrag / Anfragen ?

Evaluierung Bürgerhaushalt

  • BzBm Büro weist darauf hin, dass es bereits einen Prüfantrag dazu gibt
  • Anschreiben der registrierten Nutzer:
    • Datenschutzbeauftragte des Bezirkes wird vom BzBm Büro gefragt (erst ab 11.02. wieder im Haus)
      • Ist das von den Nutzungsbedingungen gedeckt?
    • BzBm Büro fragt außerdem bei BerlinOnline nach, ob technisch möglich
      • wurde kategorisch abgelehnt - hätte bei der Registrierung mit angegeben werden sollen
  • BzBm Büro ist sehr erfreut über die Zahl der teilgenommenen Nutzer und der abgegebenen Stimmen
    • jetzt wird der Rücklauf aus den STZ ausgewertet
    • STZ Hellersdorf-Ost hat wohl allein 800 Stimmen gesammelt (dort ist eine gesamte Schule angetreten und hat abgestimmt)
  • BzBm Büro überlegt, ob sie die Nutzungsdaten erstellen lassen um sie für eine mögliche unabhängige Evaluierung zur Verfügung zu stellen
  • Wiedervorlage für die Fraktionssitzung am 11.03.2013

Vertrauensperson Schöffenwahlausschuss

  • eine weitere Person fehlt noch - siehe Mail vom 14.02.2013
  • wir werden dahingehend nichts weiter unternehmen

Schalasch-Ost

  • der Träger Club-Dialog e.V. zieht sich aus dem Bezirk zurück
  • Standort bleibt erstmal leer, ver Verein hat sich vollständig selbst finanziert, daher würde auch eine neuer Verein keine finanzielle Unterstützung vom Bezirk bekommen

Geschäftsordungsausschuss

Hauptausschuss

  • Bürgerhaushalt
    • erster Eindruck: wurde gut angenommen diesmal, recht hohe Beteiligung
    • Ziel von 3000 Teilnehmern wurde wohl erreicht, evtl sogar deutlich drüber
    • genaue Auswertung folgt in den nächsten Tagen, Bericht geht dann an den Ausschuss und die BVV
    • Gewinner-Vorschläge sollen bereits am 21.02. in die BVV gereicht werden, Beschluss dann in der März-Sitzung
  • Doppelhaushalt 2014/2015
    • Terminplan- es gibt gerade zwei Varianten mit Endtermin am 04.09. bzw. 27.09., letzterer ist die Empfehlung des RdB
  • Haushaltsziele für 2012 wurden wohl erreicht
    • Schuldentilgung von 2,4 Mio € wurden erreicht, evtl. sogar mehr
    • genaue Zahlen kommen mit der Basiskorrektur Ende Februar / Anfang März
  • Frauensporthalle - Nachfrage von Hr. Altenburg
    • gibt es eine Übersicht / Vorstellung zu Kosten und der Einbeziehung des Hauptausschusses?
      • Antwort: Bezirk hat einen Preis über 20k € dafür erhalten, bisher sind noch keine (direkten) Kosten dafür im Bereich Schule & Sport angefallen
      • u.a. wird das Projekt von Krankenkassen und Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich unterstützt
    • es werden keine Mittel in den Haushalt 2014/2015 eingestellt, wenn Kosten anfallen, sollen diese aus der laufenden Haushaltswirtschaft bezahlt werden
  • unser WLAN-Antrag (DRS 0151/VII) Abschlussbericht
  • unser Antrag zur Veröffentlichung der Infrastrukturkostenberichte
    • SPD + CDU: halten das für unnötig und dem Aufwand entsprechend nicht gerechtfertigt
    • Vorschlag: Beispielbericht von Fr. Dr. Haupt
    • Antrag vertagt und soll nochmal überarbeitet werden

Investitionsplanung

  • zum Verfahren
    • bei Kosten bis 5,5 Mio € über pauschale Investitionen, alles darüber über gezielte Investitionen
    • bei gezielten Maßnahmen muss mit den zuständigen Senatsverwaltungen verhandelt werden - abschließend entscheidet SenFin
  • einzelne (ausgewählte Punkte)
    • Rathaus Marzahn Helene-Weigel-Platz - Kosten 10 Mio. €, reichen um Brandschutz einzuhalten und energetisch zu sanieren, für vollständige Sanierung wäre das doppelte nötig --> unklar ob das genehmigt wird (Stichwort Wirtschaftlichkeit)
      • Standort wird sehr wahrscheinlich erhalten bleiben und wenn, dann auch als Büro-Dienst-Gebäude
      • Standort Riesaer Straße bleibt ebenfalls erhalten (ist quasi sicher)
    • zu Tabelle 3 - Sanierung Hans-Werner-Henze-Musikschule - warum sollte der Ausbau des DG der Otto-Nagel-Schule wegfallen
      • Antwort: Wenn Ergänzungsbau genehmigt wird, ist die Dringlichkeit für den Ausbau nicht mehr gegeben und kann damit wegfallen
    • Hr. Roloff - JFE Landsberger Str. vs. JFE Hultschiner Damm - schwer zu erreichen und schwerer verlust für Mahlsdorf Süd
      • Antwort: entspricht der Anmeldung des Jugendamts, müsste dann im Fachausschuss diskutiert werden
    • zum Neubau Sporthalle Mahlsdorfer Grundschule (Hr. Tielebein) - vorziehen der Zeitscheibe 2016 in 2014 (es gibt eine mündliche Zusage), wie wird das sichergestellt?
      • Antwort: ist in der Prüfung, ob Baubeginn in 2014 überhaupt möglich; ist eine sehr ambitionierte Planung
  • Abstimmung - positive Beschlussempfehlung
  • gesamtes Protokoll unter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-14

Kommentare aufm Fraktionsblog

Antwort vom Integrationssquad zum Flugblatt des Bündnisses gegen Lager Berlin/Brandenburg

  • Ticket: http://redmine.piraten-mahe.de/issues/150
  • siehe Mail vom 13.02.
  • würden gern zur Fraktionssitzung kommen
    • u.a. Fabio bspw. am 04.03.?
      • Einladung der Dame vom MHWK dann später zur ersten Sitzung im April
      • Micha lädt ein
  • Zu den Forderungen:
    • Grundsätzlich sind die Forderungen des Bündnisses gegen Lager (BgL) auch die Forderungen der Piraten. An den meisten Forderungen arbeiten wir auch gerade aktuell in Fraktion/Squad. Hier mal eine Übersicht.
    • Keine Lager, mehr Wohnraum: Ist unsere Forderung laut WP, haben schon Anträge dazu eingebracht
    • Höhere Mietobergrenzen für AsylBLG- und Hartz4-Bezieher: Grundsätzlich sinnvoll. In der Praxis scheitert es wohl weniger an der Mietobergrenze, sondern an der beschränkten Anzahl der Wohnungen im geschützten Marktsegment. Aber ich werde da noch mit Alexander Spies drüber sprechen, der für Wohnungsnot und Sozialwohnungen zuständig ist.
    • Anträge auf Wohnungsunterbringung erleichtern: Laut Antwort auf unsere Anfragen gibt es seit einigen Monaten zwei zusätzliche Stellen für das Bearbeiten der Anträge und die Beratung (oder ist damit etwas anderes gemeint?)
    • Mietkautionen übernehmen: Das soll angeblich seit Herbst gemacht werden
    • Geschütztes Marktsegment schaffen und durchsetzen: Ja, das wäre gut, dazu gab es schon Anträge (von den Linken)
    • Unterstützung bei der Wohnungssuche: Siehe oben, 2 Stellen
    • Mietkostenübernahme für alle: Ja, das ist doch so ein bisschen die

Steigerung der Forderung nach "Höheren Mietobergrenzen", oder?

    • AsylBLG an Hartz4 anpassen und Veränderung der Kriterien zur Erhöhung

der Anerkennungsquote: Das ist tatsächlich die Gretchenfrage, die wir mal intensiver stellen müssen. Wie und ob das geht. Ich denke ja. Ich werde das bei unserem Asylkongress #AsylFFM am 2./3. März in Frankfurt ansprechen und mich dafür einsetzen, dass wir dazu etwas in unser Bundestagswahlprogramm einbauen. Wer dort mit hin will, melde sich bitte bei mir oder fahre einfach hin.

  • engere Vernetzung mit den Bezirken ist erwünscht

Orga-Foo

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Stiftungspreis 2013

Nutzungsvereinbarung für den Beamer

  • letzter Feinschliff am Text, ist damit erledigt und kann genutzt werden

Redmine

  • Neue Felder: "Posteingang vom" und "Maileingang vom" ... für bestimmte Tracker
    • ersetzen das Posteingangsbuch
  • Unterprojekte sind angelegt und Micha verschiebt die bereits vorhandenen Tickets
    • Micha verschiebt nur noch offene Tickets, da bei geschlossenen/abgeschlossenen Tickets sonst auch die Tracker und damit auch der Status angepasst werden müsste oder die Tickets schlimmstenfalls festhängen und der Status nicht beantwortet werden kann
    • derzeit noch Problem, dass Untertickets die einem anderen Projekt angehören müssten, nicht in dieses verschoben werden können, da sich Ticket und Unterticket im selben Projekt befinden müssen
    • bspw. relevant für Sammelticket "Bürgerhaushalt"
      • Große Anfrage kommt in Projekt "Politische Arbeit"
      • Termine zum Bürgerhaushalt kommen in Projekt "Orgafoo"
  • Kategorien für das Unterprojekt "Politische Arbeit" sind angelegt (Auswahl von Ausschüssen und automatische Zuweisung)
    • Sonderfall AG BVV-Live (Gruppe aus Steffen und Basti)
  • Versionen sind angelegt (Bündelung aller Tickets, die für die BVV relevant sind)
    • bspw. für die BVV März 2013
  • Dropdown-Felder für Eigene Drucksache, eigene Drucksache mit Beteiligung und Drucksache mit unserer Beteiligung
  • Wie weiter mit der Tracker "Bürgeranfrage" - nicht alle "Anfragen" müssen beantwortet werden
  • was machen Mit 'Vorlagen zur Kenntnisnahme'?
    • afaik ist das unnötig
    • Alles was eine Drucksachennummer hat, soll nicht ins Redmine
  • Dinge aus den Antrags- und Anfragenpads überträgt Micha ins Redmine
  • Sperren von bestimmten benutzerdefinierten Feldern (Zustimmung ..) bei der Neuanlage von Tickets durch Nichtmitglieder/Anonyme (Micha kümmert sich darum)

Blogpost BVV Success Story

  • siehe Mail von Marcel auf der BVV-MaHe-Liste (21.01.)
  • Auflösen der "Blackbox" BVV-Fraktionen
    • Umfangreicherer Blogpost (auch für die AGH-Fraktion als Adressaten)
    • Ideengeber auch für andere BVV-Fraktionen um Abläufe etc. zu optimieren
  • https://mahe.piratenpad.de/successstory
    • Micha und Konstanze sollen Vorarbeit leisten (Gliederung und erste Textansätze zu den einzelnen Punkten), der Rest dann von der Fraktion
  • Wie ist der Stand?
  • Konstanze ist krank und Micha war mit der Einrichtung des Ticketsystems und der BVV-Vorbereitung ausgelastet
    • wird nach der BVV in Angriff genommen

BVV Vorbereitung

  • https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AtUEU5JmJW7MdHQxWGxrd09FZVhNZHR6Nm1lMm1teFE#gid=0
  • Dringliche DRS aus Ausschuss "Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen"
    • bzgl. Frauensporthalle & DRS 0634/VII "Genderneutrale Sprache verwenden" & Ausschussantrag "GO-Änderung auf Nutzung genderneutrale Sprache"
      • Antrag zur Frauensporthalle wird sicherlich noch auf die Nachtragstagesordnung kommen, die anderen beiden nur vielleicht
  • Dringliche DRS der LINKE (soeben reingereicht)
    • 2 Stück bzgl. Frauensporthalle
    • einmal bezgl. Ausschreibung der Halle --> Überweisung in AS GleichBeh + Schule&Sport
    • einmal bezgl. Beteiligung der Nutzer*innen --> Zustimmung

regelmäßige Runde mit der Fraktion Die Linke

  • vertagt
  • es gibt die Anfrage, dass wir regelmäßig eine Runde machen
    • Dokumentation der Sitzungen wird nicht als Problem gesehen
  • Was haltet ihr davon? Wie groß soll die Runde sein?
  • ... (wenig)
  • mit den Grünen wäre eine Gesprächsrunde auch gut
    • mal Standpunkte abklären und ein bisschen die Verhältnisse ordnen

Ende der Sitzung: 23.00 Uhr

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