BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-12

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Datum: Dienstag, 12.02.2013, 18:00 Uhr - 18:50 Uhr Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Bericht des Bezirksamtes

  • Investitionsplanung
    • kommt nach der BVV noch in den Ausschuss
  • morgen gibt es die Anhörung zur IGA im FFM

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

  • Hr Gräff - neuer Stand
    • Investor hat mitgeteilt, dass bisherige Interessenten abgesprungen sind
    • will sich wohl bei einer der BVV-Fraktionen vorstellen
    • BA hat nochmal eingeladen einen möglich neuen Interessenten kennen zu lernen
  • nach Aussage der Senatsverwaltung ist eine zentrennahe Entwicklung nicht möglich (da dies bestehenden Konzepten widerspricht)
  • wird weiter vertagt

0626/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

meine Nachfragen:

  • Politikfeld I - Herausfordernder demographischer Wandel
    • wie soll stadtentwicklungspolitisch dem demographischen Wandel begegnet werden? Vor allem vor dem Hintergrund knapper Kassen!
      • Antwort: konkrete Maßnahmen icht vorgegeben, aber Prioritäten:
      • für den AS relevant - Infrastruktur: Umbau des öffentlichen Raums, vor allem auch Barrierefreiheit
  • Politkfeld II - Zukunftsfähiger Bildungsstandort
    • "Im Fokus steht die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur für Familien, die Eltern stärkt und sie in die Lage versetzt, Beruf und Erziehung erfolgreich zu verbinden." Wie sollen weitere baubedingte Schließungen verhindert werden?
      • aus den Bereichen Stadtumbau Ost, Quartiersmanagement wird viel geleistet bei dem Umbau von Schulen und Bau von Quartiersschulen
  • Politikfeld III - Innovativer Industrie- und Gesundheitsstandort
    • CleanTechBusiness Park - Wie beurteilt das BA die Chancen die Flächen vollständig zu vermarkten? In welchen Zeitraum soll das passieren?
      • 15-20 Jahre nach der Fertigstellung sollen alle Flächen vermarktet sein
    • TVO - welche wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet das BA von der TVO?
      • Anbindung an Flughafen und südöstlichen Teil der Stadt (z.B. Standort Adlershof)
  • Politikfeld IV - Dynamischer Stadt- und Lebensraum
    • "Das Bürgerhaushaltsverfahren wird mit der Zielsetzung einer erhöhten Beteiligung fortgeführt." --> Noch höher? Was ist hier das Ziel? Werden dann auch entsprechend mehr Mittel zur Verfügung gestellt?
      • Barrieren im Internet sind geringer, daher vor allem hier höhere Beteiligung
      • "organisieren" / mobiliseren von Menschen klappt im Internet besser als sie zu Bürgerversammlungen oer STZ zu bringen

weitere Nachfragen:

  • Hr Radsch - warum ist die Nahverkehrstangete nicht vorgesehen?
    • Hr. Gräff - hier gibt es keinen Dissens. Bedarf dafür ist da, aktuell werden Partner gesucht das Umzusetzen
    • zuerst muss die TVO stehen, dann kann die Nahverkehrs-TVO angegangen werden
  • Hr. Schwinge - bei der Planung der Straßen-TVO sollte die Schienen-TVO bedacht werden. Bau soll erst 2025 fertig sein, warum nicht früher?
    • Hr. Martin - ist in der BVV bereits beschlossen
    • Hr. Gräff - stichelt gegen die Linksfraktion und ihrer PM zur TVO - da sich dort angeblich für die Ostvariante ausgesprochen wird
      • Ablauf der Prozesse ist bekannt, bei Investitionen in dieser Größe dauert es seine Zeit, daher wäre ein Baubeginn in 2017 schon sehr gut
      • eine Schienen-TVO ist nochmal komplizierter als die Straßen-TVO. BA ist dafür, es wird aber noch dauern
    • Hr. Schwinge - Linksfraktions ist ebenfalls gegen die Ostvariante und unterstütz den Vorschlag der 3 Bezirksbürgermeister einer kombinierten Ost-/West-Variante

0694/VII - Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-53

(ist die Fläche mit der Veränderungssperre die in 01/2013 in der BVV beschlossen wurde)

  • Fa. Krieger (Inhaber der hier betreffenden Fläche) hat die Fläche des ehemaligen Möbel Max in der Landsberger Allee gekauft
    • Auswirkungen auf unseren Bezirk, wenn dort noch ein großer Standort errichtet wird, werden gerade diskutiert
  • keine Fragen

0695/VII - Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-54

  • Fr. Hartwig - weißt nochmal auf die Problematik der Grundwasserabsenkung hin
    • Hr. Gräff - Problem eigentlich nur relevant, wenn ein größerer Neubau gebaut würde, was nicht passiert
    • geplant wird ein neuer Kita-Standort (max. 3 Geschosse, 3400m²)
  • Hr. Radsch - geht es beim Grundwasser nicht eher um Schichtenwasser?
  • BA - Fläche ist eingerahmt von 5-6 geschössiger Bebauung, daher keine Problematik

Arbeitsplan 2013

  • es gibt mehrere Themenvorschläge der Linksfraktion, weitere Vorschläge an den AS-Vorsitzenden
  • in der kommenden soll die fertige Liste präsentiert / verabschiedet werden

Tagesordnung für die kommene Sitzung

  • Fr. Hartwig - zum Ortsteilzentrum Mahsldorf (zusammen mit der Akteursrunde Mahlsdorf)
  • Vorschlag Hr. Gräff - auf der kommenden Sitzung der Akteursrunde soll das Leitbild diskutiert und evtl. beschlossen werden, dieses soll dem Ausschuss vorgestellt werden
    • wäre dann was für die Sitzung im April
  • Idee: wirtschaftsdienliche Maßnahmen
    • Hr. Gräff: wenn alle 3 Maßnahmen, dann wäre er gerne dabei, ist aber dienstlich unterwegs
  • daher: Gesundheitswirtschaft in Marzahn-Hellersdorf (Hr. Gräff wird von Mitarbeitern vertreten)
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