BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-02-07

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Ausschuss für Schule und Sport

  • Datum: 07.02.2013, 18:00 Uhr
  • Ort: Haus des Sports, Eisenacher Straße 121, 12685 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

  • Ausschussanträge werden thematisch einsortiert
    • es gibt keinen Widerspruch, der Ausschuss verfährt mit der Tagesordnung

Protokollkontrolle

  • keine Anmerkungen
    • das letzte Protokoll wurde bestätigt

Bericht des Bezirksamtes

  • Haushalt
    • der Ergänzungsplan wurde vom Abgeordnetenhaus gebilligt
    • die Haushaltswirtschaft wurde aufgehoben
  • Stellenabbau
    • das Konzept zum Stellenabbau wurde ebenfalls genehmigt
    • jetzt geht es um die konkrete Umsetzung im Bezirk
      • dies betrifft im Bereich Schule und Sport
      • Platzwärter*innen werden auf die Plätze der Schulhausmeister*innen-Stellen gesetzt
      • ersten 3 Stellen wurden bereits neu besetzt
      • die Platzpflege soll durch externe Beauftragung erledigt werden (das Konzept wird gerade erstellt – ab April sollen Gespräche mit Interessenten für die Bewirtschaftung geführt werden [gesonderte Veranstaltung])
  • Frauensporthalle
    • Nutzervereinbarung mit der GSE für das Freizeitforum wird erarbeitet
    • im August gibt es einen 2. Frauenfitnesstag
      • bereits im Freizeitforum (mit Planungen zu den baulichen Maßnahmen)

Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

  • da Jahresbeginn und gerade erst die Haushaltswirtschaft aufgehoben wurde, gibt es keine haushaltsrelevanten Risiken

Tennissport im Bezirk (inklusive Entwicklung des ehemaligen Areals Wernerbad)

  • zwei Standorte bei denen Handlungsbedarf besteht
    • Nebengelände Wernerbad (1 Platz) – bis 2014
    • Lappiner Platz (3 Plätze) – längerfristig mit Mietvertrag abgesichert
      • das Bezirksamt hat einen neuen Standort für die Errichtung 4 neuer Plätze in Erwähnung gezogen (Frankenholzer Weg)
      • ca. 900.000 € für 4 Tennisplätze und ein Vereinsheim sind nach Schätzung nötig
    • aktuell wird über Mittel verhandelt (Verhandlung mit SenStadt über Entwicklungsmittel)
      • voraussichtlich in der nächsten Sitzung wird dazu vom Bezirksamt berichtet
    • eine andere Fläche an der Märkischen Spitze hat sich als ungeeignet herausgestellt
      • die Fläche ist für 4 zusätzliche Plätze nicht groß genug

Situation der Turnhallennutzung

  • Ulmenstraße ist in der Investitionsplanung für 2014 mit 1 Mio € eingeplant
    • Abschluss der Maßnahmen für August 2014 geplant
      • danach soll der KiTa- und Schulbetrieb wieder möglich sein
  • Übergangslösung einer KiTa in Balzer Platz
    • dazu gab es heute eine Begehung – Bericht/Ergebnis kann noch nicht gegeben werden
      • nur ohne große zusätzliche bauliche Maßnahmen wäre dies denkbar
  • Mahlsdorfer Grundschule
    • Abriss und Neubau in der Investitionsplanung 2015/16 eingeplant
    • aktuell Verhandlung mit Senatsverwaltung, ob die 2016 Investitionssumme von 1,8 Mio € für bereits in 2014 vorausgezahlt werden kann (dann wäre Baubeginn 2014 möglich und ein Abschluss der Maßnahmen nach Plan in 2015)
      • bisher aber noch keine Zusage (Antrag muss noch gestellt werden)
  • Ausweichsporthalle für die Kinder aus der Mahlsdorfer Grundschule ist die Sporthalle in der Jänschwalderstraße geplant
    • diese Sporthalle ist jedoch in einem eher schlechten Zustand und auch Sportgeräte für die Kinder fehlen (hier muss noch nachgebessert werden)
      • sollte die Sporthalle längerfristig dafür genutzt werden, dann muss eine Stelle für die Bewirtschaftung der Halle bereitgestellt werden
      • kurzfristig soll zumindest der Zustand der Halle verbessert werden (dazu soll es noch mal eine Begehung geben - auch um festzustellen, ob bauliche Maßnahmen nötig sind)
  • in der Bauplanung im Hochbauamt sollen 2 Stellen zusätzlich geschaffen werden
    • jetzt ist das Personal schon so knapp, dass nicht mal mehr die Planungen für eine externe Vergabe erledigt werden können
    • 2 Stellen (eine Person dauerhaft erkrankt)
  • Ausschussantrag #1 „Vermittlungsgespräch“ (Sarah Fingarow)
    • „Das Bezirksamt wird ersucht, zwischen der Mahlsdorfer Grundschule, dem Verein TuS Hellersdorf e.V. und Schulamt Marzahn-Hellersdorf ein Vermittlungsgespräch über die Nutzung der Sporthalle im Naumburger Ring anzuregen. Hierbei sollte eine bestmöglich Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler gefunden werden.
    • Weiterhin wird ersucht, sollte es nicht zu einer einvernehmlichen Einigung kommen, mit dem Verein TuS Hellersdorf e.V. über eine Änderung des bestehenden Vertrages im Sinne einer zeitweisen Nutzung der Sporthalle im Naumburger Ring durch die Mahlsdorfer Grundschule zum Schuljahr 2013/2014 zu verhandeln.“
    • 6x Zustimmung, 6x Ablehnung, 1x Enthaltung
      • damit ist der Antrag vom Ausschuss abgelehnt
  • Ausschussantrag #2 „Baumaßnahme an der Mahlsdorfer Grundschule“ (Die Linke)
    • „Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche rechtlichen und planerischen Möglichkeiten bestehen, für die Baumaßnahmen der Sporthalle an der Mahlsdorfer Grundschule bereits 2013 mit den Planungen zu beginnen und diese ggf. im Jahr 2014 bereits ohne Einschränkungen umzusetzen.
    • es wird eine Änderung vorgeschlagen, welche von der einreichenden Fraktion übernommen wird (die geänderte Fassung wird der Niederschrift beigefügt)
    • 13x Zustimmung, 0x Ablehnung, 0x Enthaltung
      • damit ist der Antrag vom Ausschuss angenommen

Überwiesene Drucksachen

  • keine überwiesenen Drucksachen

Tagesordnung für die nächste Sitzung

  • nach Drucksachenlage

Sonstiges

  • keine Anmerkungen