BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-24

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Tagesordnung der BVV am 24.01.2013


Inhaltsverzeichnis

Bürgerfragestunde

0724/VII Schließung der Kita Ulmenstraße

  1. Wie ist der Sachstand zur Sanierung inkl. der angekündigten abstützenden Maßnahmen des Kita- bzw. Turnhallendaches in der Ulmenstraße?
    • Kostenschätzung vom Bereich FM liegt vor - 1 Mio €
  2. Welche Ergebnisse liegen derzeit zur angekündigten Prüfung (Antwort auf DRS 0662/VII) der Bereitstellung von Mitteln aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Aufstockung um 32 Mio.EUR für 2013 -, der Investitionsplanung sowie der baulichen Unterhaltung von Gebäuden bezüglich des Turnhallendaches vor?
    • Mittel sollen aus der Investitionsplanung und den pauschalen Investitionsmittel genommen werden, nicht aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm
    • Mittelanmeldung für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm 2013 ist bereits abgeschlossen gewesen, wäre daher frühstens für 2014 möglich
  3. Ist eine Umwidmung von Geldern zugunsten einer schnellen Sanierung des Daches möglich?
    • passiert in der Tat, da Investitionsmittel eigentlich bereits für andere Gebäude verplant gewesen waren
  4. Der Berliner Senatskanzlei liegt eine Pressemitteilung vor, nach der "...zwischenzeitlich das Geld für die Sanierung der Turnhalle bewilligt..." wurde und "...-bis voraussichtlich 2014- mit der Sanierung begonnen werden." kann. Kann das Bezirksamt diese Pressemitteilung bestätigen und handelt es sich darin um das Turnhallendach des Gebäudes in der Ulmenstraße?
    • kann halb bestätigt werden, Geld ist nicht bewilligt, aber in Planung (Investitionsplan) und wird zur Beschlussfassung der BVV vorgelegt
  5. Sind unabhängig vom finanziellen Umfang derartiger Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen unter bestimmten Voraussetzungen (bspw. ein erhebliches öffentliches Interesse) Abweichungen vom sonst geltenden Planungs-, Ausschreibungs- und Vergabeverfahren möglich?
    • Ist nicht möglich, daher wäre auch bei möglicher Finanzierung in 2013 kein Baubeginn vor 2014 möglich
    • Bauabreiten sollen voraussichtlich bis August 2014 abgeschlossen sein, damit nach dem Sommerferien der Sportbetrieb wieder möglich ist
  6. Ist nach Auswertung der bisher vorliegenden fachlichen Stellungnahmen zum Schadensausmaß in Verbindung mit den abstützenden Maßnahmen ein auf das 1.OG räumlich beschränkter Kitabetrieb möglich, bzw. war oder ist diese Variante Gegenstand einer Machbarkeitsuntersuchung?
    • Ist in dem Gebäude bautechnisch nicht möglich, wurde aber in einem Gutachten zur Nutzung des Gebäudes überprüft
  7. Wie lautet das weitere Vorgehen bei der Sanierungsmaßnahme seitens des Bezirksamtes hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeiten, der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Zeitschiene?
    • kommenden Dienstag wird die neue Investitionsplanung im BA beschlossen, Beschluss durch BVV dann vermutlich im März

0725/VII Zum Bewegungsraum der Mahlsdorfer Grundschule

  1. Warum hat sich im Bewegungsraum der Mahlsdorfer Grundschule, Stand: 21.01.2013 8:00 Uhr, noch nicht offiziell eröffnet? Die versprochenen Maßnahmen auf der letzten BVV sind noch nicht durchgeführt worden.
    • Auftrag ging aufgrund von "Verwirrungen" erst am 17.01. im zuständigen Amt raus
    • Maßnahmen sind nicht so umfangreich, sollten "kurz vor den Winterferien" abgeschlossen sein
  2. Der Bewegungsraum in der Mahlsdorfer Grundschule ist ca. 50 m² groß. Bitte stellen Sie sich einen Bewegungsraum in dieser Größe mit 25 Schülern und einem Lehrer vor. Hier kann leider kein regulärer Sportunterricht stattfinden! Warum ist es nicht möglich, dass analog zur Ulmengrundschule, alle Klassen „normalen“ Sportunterricht in einer Turnhalle bekommen? Welche Lösung stellt sich das Bezirksamt vor, wenn tatsächlich erst im Jahr 2015/2016 eine neue Turnhalle gebaut wird? Der Bewegungsraum kann keine dauerhafte Lösung bis zum Neubau für die Kinder sein.
    • Idee kam von der Schulleiterin, nicht vom Schul- und Sportamt, da für kleinere Kinder die bessere Lösung
    • Ziel ist es, alle Kinder in eine (die gleiche) Sporthalle zu transportieren
    • Zeiten in der aktuell von Kindern ab Klasse 4 genutzten Halle sollen ausgeweitet werden; Entscheidung darüber, welche Kinder davon profitieren obliegt der Schule
  3. Zum Schreiben des Schulamtes vom 08.01.2013 zur Ablehnung der Turnhalle Naumburger Ring: 2 Gründe wurden hier für die Ablehnung der Turnhalle genannt. Nach privaten Recherchen ist unterhalb der Woche die Turnhalle am Vormittag nicht besetzt. Laut Aussagen von Vereinsmitgliedern des TUS Hellersdorf wäre eine Vormittagsnutzung der Turnhalle durch die Mahlsdorfer Grundschule möglich. Scheinbar sind hier unterschiedliche Informationen an verschiedene Empfänger gesandt worden. Kann das Schulamt einen gemeinsamen Termin/Treffen zwischen Schulamt, Vereinsvertreter und Vertretern der Mahlsdorfer Grundschule organisieren, um dieses Thema endgültig zwischen allen Beteiligten zu klären?
    • Nach Aussage des Sportvereins wird die Halle rund um die Uhr genutzt, ist vertraglich auch ok so, da diese zur vollständigen Nutzung an den Verein abgetreten wurde.
  4. Als zweiten Ablehnungsgrund gibt das Schulamt die zusätzlichen Reinigungskosten an. Wie hoch sind diese zusätzlichen Reinigungskosten?
    • 315 € mtl. zusätzlich, sind aber nicht ausschlaggebend
  5. Durch die Nichtnutzung der Turnhalle in der Mahlsdorfer Grundschule fallen keine Reinigungskosten mehr an. Wie hoch ist hier die Einsparung?
    • 66 Euro pro Monat Ersparnis

Konsenslisten

Konsensliste a

0549/VII Baumgutachten für Areal des Bebauungsplanes XXIII-3-2VE

0624/VII Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 10-53/25 für das Grundstück Märkische Allee 80A, Flurstück 525 und Flurstück 526, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 10-53 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0341/IV)

0693/VII Bildung eines Geschäftsordnungsausschusses der BVV

0700/VII Strategiepapier Marzahn-Hellersdorf - Politische Schwerpunkte 2012 - 2016 (BA-Vorlage Nr. 0345/IV)

0708/VII Straßensanierung

0711/VII Amnestie für die Abgabe illegaler Waffen

0716/VII Veröffentlichungen im Amtsblatt auf der Webseite des Bezirks einstellen

0717/VII Überführung von kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen in den KITA Eigenbetrieb NordOst

0718/VII Aktenpläne für Marzahn-Hellersdorf online stellen

Konsensliste b

  • die Konsensliste wird im Block abgestimmt und die folgenden Drucksachen in den jeweiligen Ausschuss überwiesen
    • Liste ist beschlossen

0709/VII Barrierefreie Spielgeräte

0710/VII Mehr Presseinformationen

0714/VII Installation von Laternen im Bürgerpark Marzahn

Konsensliste c

  • Die Drucksache auf dieser Liste werden schriftlich beantwortet

0712/VII Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung in Marzahn-Hellersdorf ab August 2013

Wegen Zeitablauf vertagte Drucksachen

0617/VII Zur Städtepartnerschaft mit Hoang Mai, Hanoi, Vietnam

  1. Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
  2. Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
  3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnamdemokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
  4. Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
  5. Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?

0632/VII Weiterführung der Arbeit der Wildtierpflegestation im Wuhletal

0633/VII Auslegen von Informationsmaterial durch Verbände und öffentliche Träger

0638/VII Zur Zukunft des Standortes Helene-Weigel-Platz

  1. Welche Auswirkungen hat der Verkauf der ehemals bezirkseigenen Grundstücksfläche auf der nördlichen Seite des Helene-Weigel-Platzes?
    • Auswirkungen nicht absehbar
  2. Liegen dem Bezirksamt Informationen über eine bevorstehende Schließung der Filiale der Berliner Volksbank sowie der Deutschen Post/Postbank am Helene-Weigel-Platz vor und wie schätzt man die Situation für die betroffenen Arbeitsplätze und die Versorgung der Bevölkerung ein?
    • Filiale der Berliner Volksbank bleibt erhalten
    • keine Details bei der Postbank
  3. Wie schätzt man vor dem Hintergrund möglicher Schließung von Gewerbe- und Dienstleistungseinrichtungen die Entwicklung des Zentrums am Helene-Weigel-Platz ein?
    • Standort hat sich aus Sicht des Bezirksamtes eher positiv entwickelt und sieht auch die zukünftige Entwicklung optimistisch

0639/VII Zum Internetportal „Maerker“

  1. Welche Schlüsse zieht das Bezirksamt aus der durch die Senatsinnenverwaltung und das Bezirksamt Lichtenberg durchgeführten Evaluation des Internetportals „Maerker“?
    • es entsteht ein Serviceversprechen der Verwaltung innerhalb einer Woche zu reagieren und Gräff sieht das als eine hohe Herausforderung an
  2. Plant das Bezirksamt das Internetportal „Maerker“, wie es z.B. die Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf angekündigt haben, einzuführen?
    • zum Februar ist ein Start des Maerker für den Bezirk geplant

0655/VII Zur LED Beleuchtung im Bezirk

  1. Wann und von wem wurden welche Mitarbeiter_innen beauftragt, sich mit welchen Firmen und Institutionen in Verbindung zu setzen, um diesen Beschluss umzusetzen?
  2. Wie viel Zeit/Geld wurde in die Umsetzung dieses Beschlusses investiert?
    • wird ausschließlich von SenStadtUmwelt investiert
  3. Was ist das Ergebnis der Anstrengungen?
    •  ?
  4. Wann kommen, wie in Kreuzbergs Falckensteinstraße, die ersten Musterlaternen in den Bezirk?
    • bei neu zu bauenden Straßen, z.B. im Clean Tech Business Park, sollen solche Laternen installiert werden, voraussichtlich schon 2013
  5. Wie viel CO2/Jahr wird der Bezirk einsparen, wenn alle Gaslaternen umgerüstet sind?
    • erzeugt ca. 1.600 t CO2 im Jahr, 140 t CO2 würde der Verbrauch auf elektrische Umrüstung sein
  • Schriftliche Beantwortung beantragt (es ist aber nur das Wortprotokoll möglich) und deshalb wurde das Wortprotokoll beantragt
    • Aufgrund Unsicherheiten bei der Aufnahmetechnik, sollen die Unterlagen zur Beantwortung vom zuständigen Stadtrat nun den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden

0663/VII Zum Stand und zur weiteren Verwirklichung des Masterplanes Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016

  1. Wie gestaltet sich der Zeitplan für die Maßnahmen und Meilensteine im Jahre 2013?
    •  ?
  2. Wer konnte von den wichtigen Akteuren im Bezirk und im Land für die Mitwirkung gewonnen werden und wo gibt es noch Potenziale?
    • siehe Masterplan und gibt eine Datenbank mit den lokalen Arbeitgebern
  3. Was sagen die Statistiken zum Stand der Arbeitslosigkeit von Jugendlichen im Bezirk aus, wie sind die Prognosen für 2013?
    •  ?
  4. Welche Evaluierungen der Vorhaben und der abgestimmten Maßnahmen sind im Jahre 2013 vorgesehen?
    • ist noch nicht vorgesehen, ist für die Endphase und nach dem Abschluss des Masterplans geplant

Wahlen

0707/VII Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStRin Pohle

  • Wohnprojekt JULE hat heute als eines von zehn Projekten den Preis der Sozialen Stadt erhalten
  • vom 28.02. bis 02.03. finden die Sozialtage im Eastgate statt

BzStRin Witt

  • Kita
    • 182 neue Plätze sind 2012 durch den Bezirk entstanden (erste Tranche des Landeskitaausbauprogramms)
    • 376 wurden insgesamt neugeschaffen
    • Differenz dazu wurde von freien Trägern geschaffen
    • 438 neue Plätze werden es im Laufe des ersten Halbjahr des Jahres 2013 insgesamt werden
      • bis zum Sommer Fehlbedarf für 314 Plätze
      • die neuzuschaffenden Plätze würden demnach den Bedarf ausgleichen
  • Jugendklub U5
    • temporär geschlossen
  • es wird wahrscheinlich im Laufe des Jahres 2013 in einigen Jugendfreizeiteinrichtungen weitere temporäre Schließungen

BzStR Gräff

  • zur Brücke am S-Bahnhof Marzahn
    • Forderbescheid über 2,8 Mio. € von der Senatsverwaltung ist eingegangen; im Anschluss Vertragsunterzeichnung mit der Deutschen Bahn (als Bauherr)
    • war seit 2003 in Planung
  • IGA 2017
    • zuständigte Abteilungen haben in Koblenz Eindrücke zur aktuellen BuGa gewonnen; es gab einen Austausch mit den Planern der BuGa
    • aktuell wird ein Planer gesucht, der die Aufgaben zwischen Bezirk, Senat und Grün Berlin GmbH koordiniert
  • Stadtumbau
    • Die Firma "Stern" (?) wird ab 2013 die Koordination für den Stadtumbau (Ost?) übernehmen
    • Wohnungsentwicklungskonzept dort gibt es noch kein Termin, aber erste Steuerungsrunde im April
    • Standortmarketing MaHe, 11.02. Präsentation von ersten Ideen
  • Kleine Anfrage zu abgenommenen Wahlplakaten
    • Hinweis an alle Fraktionen das bei nicht abgenommenen Bezirken Bußgelder erlassen werden
    • daran wird auch festgehalten
    • es ist für Bürger*innen nicht nachvollziehbar, wenn es keine Strafen geben würde
  • Entwickler Märkische Allee/Trusetaler Straße stehen nicht mehr zur Verfügung
    • das Grundstück ist neu entwickelbar
  • Nachfrage
    • 11.02. gibt es eine Einladung an Menschen aus Ausschüssen?
  • Antwort Gräff: Es werden nur die eingeladen, die sich inhaltlich und finanziell an dem Projekt beteiligen

BzBm Komoß

  • Schule und Masterplan schon behandelt
  • Bericht Unterausschuss Bezirke aus dem AGH
    • Ergänzungsplan 2013 - breiter Mehrheit im Unterausschuss bewilligt
      • mit sehr breiter Mehrheit gebilligt bzw. zur Annahme empfohlen
      • vermutlich ab Donnerstag einen freien Haushalt
      • noch fehlende Einnahmen von den Anliegern aus dem Straßenausbau in der Rhinstraße: wird vom Land Berlin ersetzt
      • 1,6 Mio. als Erstattung für den Zahlungaussfall anstatt 800.000
    • VZÄ-Konzept
      • ebenfalls eine Empfehlung des Unterausschusses zur Zustimmung
    • damit hätte MaHe dann wieder volle Handlungsfähigkeit bei der Personalplanung und -einstellung (auch bei Außeneinstellungen keine Genehmigung mehr erforderlich)
    • Azubis können unbefristet übernommen werden, wenn es eine freie Stelle gibt
    • aber auch eine bestristete Einstellung ist möglich

BzStR Richter

  • kein Bericht

Mündliche Fragestunde

0697/VII Zur Arbeit des Jobcenters

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die gegenwärtige Personalausstattung im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf ein?
    • derzeit ist das Personal nach Köpfen 575
      • davon 338 Dauerkräfte der Bundesagentur für Arbeit
      • 82 als befristete Mitarbeiterinnen
      • eine befristete Mitarbeiterin des BA
    • 22 in der Rechtsbehelfsstelle
    • Problem deutlicher Personalabbau in diesem Jahr, das was im Projet Berliner Joboffensive tätig ist endet am 30.03
    • das Land Berlin konnte nicht davon überzeugt werden das Projekt fortzuführen
    • 28 Beschäftigungsverhältnisse von den 30 Beschäftigten auslaufen werden
    • aber es wird davon ausgegegangen, das trotz weniger Personal die gleichen Vermittlungserfolge verbucht werden
    • auch müssen bei immer wieder neuen Mitarbeitern eine Einarbeitungszeit bei befristeten Mitarbeiter bindet auch die Kräfte der festen Kräfte
  2. Wurden die veranschlagten Fördermittel der Bundesagentur für Arbeit für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger im Jahre 2012 durch das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf in Anspruch genommen und wenn ja, in welcher Höhe?
    • 35,58 Mio. € standen zur Verfügung
    • 31 Mio. € zur Eingliederung wurden ausgezahlt
    • 89,9 % der zur Verfügung stehenden Mittel (Durchschnitt Berlin 83,3 %

0713/VII Zum Bau der Grundschule Habichtshorst

  1. Wie kann die Einordnung des Bauvorhabens in die Investitionsplanung ab 2014 gesichert werden?
    • Zusage für einen Baubeginn der Schule für 2014
  2. Wann kann dann mit dem Bau der Grundschule begonnen und die zügige Fortführung der Baumaßnahme gesichert werden?
    • Skepsis ist jedoch angebracht, da die Mittel auch bereits 2012 in der Investitionsplanung standen
    • intern von der Senatsfinanzverwaltung dann auf 2014 verschoben
    • Bauvorhaben soll in drei Jahren abgeschlossen sein

0702/VII Zur innereuropäischen Armutsmigration im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

  1. Wie wirkt sich die Ende des vorigen Jahres zugenommene innereuropäische Armutsmigration auf unseren Bezirk aus (nach Möglichkeit aufgeschlüsselt nach den Herkunftsländern)?
    • Antwort von Herrn Komoß
      • schwer zu beantworten, weil es auf Motive die Zuwandern abzielt
    • statistisches Bundesamt: steigende Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen
    • nur eingeschränkt Menschen nach Alter, Sprachstand, Dauer des Aufenthalt oder auch Aussagen oben Armutsmigration ein Grund sind, kann nicht ermittelt werden
    • Anstieg bei den Frauen
    • innereuropäische Einwanderung ist gestiegen bsp. aus Bulgarien, Lettland, Griechenland
  2. Wie schlägt sich das in der Zahl der Gewerbeanmeldungen durch ausländische EU-Bürger nieder?
    • Antwort Herr Gräff
    • ca 3 %
    • sonst keiner weitere Auskunft, da keine genaueren Zahlen erstellt werden können
  • Nachfrage Schilling (Linke):
    • Reaktion das man damit rechnen muss, das EU-Bürger vermehrt einwandern, beispielsweise Programme der EU
  • Antwort BzBm Komoß:
    • keine Programm der EU, aber es gibt offensichtlich Private, die Zuwanderung zu befördern (etwa bei Erzieherinnen)
  • Antwort BzStRin Pohle:
    • Berichte von beteiligten Vereinen das ein Bundesprogramm erarbeitet wird, das gerade junge gut ausgebildete Menschen aus Griechenland, Spanien und Portugal besonders einer sprachlichen Ausbildung erhalten sollen
    • auch Wohnungsversorgung sind Teil des Bundesprogramms
  • Nachfrage Henke (CDU):
    • leider unverständlich
    • Wenn es Sozialtransferleistungen gibt, dann sind die Menschen immer gleich mit dem Antrag da. Fragesteller hält das für kriminelle Machenschaften oder zumindest werden "diese Menschen" von Kriminellen unterstützt. Oder so.

0703/VII Zur Situation der Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk

  1. Wie gestaltet sich die Situation hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern im Bezirk?
    • Antwort Frau Pohle
      • Unterbringunsgsituation hat sich nicht verändert, es gibt keine neuen Kapazitäten
      • Unterbringungskapazitäten werden derzeit voll ausgeschöpft
  2. Wie hoch sind die anfallenden Mehrkosten, die der Bezirk zu übernehmen hat, darunter durch die notwendige Erweiterung von Aufnahmekapazitäten, die Einrichtung von zusätzlichen Schulklassen u. a. m.?
    • ...

0720/VII Zu Finanzmitteln aus dem Sonderprogramm für Schlaglöcher

  1. In welcher Höhe hat der Bezirk 2012 Mittel aus dem Sonderprogramm für Schlaglöcher 2012 abgerufen und verbaut.
    • Bauvolumen betrug 1,944 Mio €
  2. In welcher Höhe fordert der Bezirk aus dem Programm 2012 noch Finanzmittel ab, um sie kurzfristig zu verbauen?
    • 857.000 Euro stehen dem Bezirk zu und wurden zugewiesen (sollen auch zum Bau benutzt werden)

0704/VII Zum Vandalismus an den Rot-Kreuz-Boxen

  1. In welchem Rahmen bewegt er sich, wer verantwortet ihn und wie hoch ist der Schaden?
    • laut einer Antwort des DRK gibt es keine Zunahme von Vandalismus an den Altkleidercontainern
    • BzStR bittet jedoch, dem BA dem BA nicht bekannte Standorte zu melden. (hä?)

0723/VII Zu Forderungen nach Schaffung eines interkulturellen Begegnungszentrums

  1. Wie positioniert sich das Bezirksamt hinsichtlich der vielfach geäußerten Forderungen nach der Schaffung eines interkulturellen Begegnungszentrums?
    • hat sich bisher noch nicht positioniert; wird im März bei einer BA-Besprechung geschehen
    • es gab ein Konzept vom Migratenverein das an alle Ämter im Bezirk sowie an den Integrationsbeirat zur "Stellungsnahme" gesandt wurde, Antwort steht noch aus
  2. Was sind die größten Hindernisse bei der Realisierung dieses Vorhabens?
    • Finanzierung ist immer ein Punkt, genaues wird erst bekannt sein, wenn sich alle Ämter schriftlich geäußert haben

0726/VII Zur Nennung des Bürgeramtes Mahlsdorf auf der Bezirkswebseite

  1. Welche Gründe gibt es, das Bürgeramt Mahlsdorf nicht mehr auf der Bezirkswebsite zu nennen?
    • technischer Natur: Seite ist direkt an das Terminbuchungssystem angebunden
    • die Darstellung im Informationssystem ist mit der Dienstleistungsmanagementdatenbank verknüpft
    • VT remote: o.g. ist Bullshit, da die Seite vom Typ "article" ist, der manuell eingegeben wird (siehe HTML-Kommentare der Seite).
  2. Inwiefern kann dieser Umstand als Signal für eine dauerhafte Schließung des Bürgeramts Mahlsdorf gesehen werden?
    • unbewusstes Signal, welches Fakten schafft
    • die Verteilung des Personals auf drei Bürgerämter
    • bestimmte Sachen werden durch einen Schnellschalter bedient
    • 93 % der Terminkunden werden pünktlich bedient
    • Wartezeit bei Terminbuchung auf zwei Wochen reduziert
    • Krankheitsquote hat sich nach der Verteilung auf drei Standorte um sieben Prozent verringert
    • entspannte Situation bei den Mitarbeitern des Bürgeramts
    • Überlegungen den Standort Mahlsdorf komplett aufgeben, hängt aber von verschiedenen Faktoren ab
    • bis zum BTW 2013 wird das bürgeramt Mahlsdorf nicht eröffnet
    • Situation für Mahlsdorf hat sich nicht verbessert
    • Nachfrage Steffen Ostehr
      • Eingangsseite ist vom Typ "article", der manuell eingegeben wird - kann also mit den Ausführungen, dass die Seite automatisch u.a. mit dem Terminbuchungssystem gekoppelt ist, nicht übereinstimmen
      • Schilder am Bahnhof Mahlsdorf entfernen?
    • Nachfrage Herr Tielebein
      • Nach der BTW 2013 soll es eine Vorlage zur Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf geben?
    • Antwort
      • wenn sich an der Situation nichts ändert, hält er es für sinnvoll das Bürgeramt zu schließen

Dringliche Drucksachen

0727/VII Wahl der Patientenfürsprecherin/des Patientenfürsprechers für das Unfallkrankenhaus Berlin (BA-Vorlage Nr. 0380/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5010&options=4
    • die Dringlichkeit der Drucksache wurde bestätigt
  • Wahl wird geheim durchgeführt, 23 Stimmen werden für die Wahl benötigt
  • kein Approval - es darf nur eine Stimme abgegeben werden
    • 17 Ja Stimmen für Nora Kowalik
    • 0 Ja Stimmen für Maik Stabach
    • 27 Ja Stimmen für Reiner Waldukat
    • 1 Enthaltung
    • Rainer Waldukat ist damit als Patientenfürsprecher gewählt

Prioritäten

0701/VII Ausstellung zur Geschichte der Deutschen aus Russland

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4984&options=4
  • Hr. Wilke (CDU) stellt den Antrag vor
    • Aufwertung der Ausstellung, die zurzeit zu selten gefunden und besucht wird
    • Heimatmuseum als Ort
  • Herr Tielebein (Linke)
    • stimmt dem Antrag fachlich zu, schlägt zur weiteren Beratung eine Überweisung in folgende Ausschüsse vor
      • Hauptausschuss
      • Ausschuss für Kultur und Weiterbildung
      • Ausschuss für Integration
      • den Überweisungsanträgen wurde jeweils zugestimmt
  • der Antrag ist in den Hauptausschuss (federführend), Integration sowie Kultur und Weiterbildung überwiesen

0715/VII Zur Kita Ulmenstraße und Ersatzräumlichkeiten am Standort Balzerplatz

  1. Welche baulichen Veränderungen müssten geschaffen werden, um den Balzer Platz kindergartentauglich zu machen und wie lange würden sie dauern?
    • bisher noch nicht absehbar (die nötigen Umbaumaßnahmen müssen erst erfasst werden)
  2. Wie hoch wären die Kosten für derartige Umbaumaßnahmen?
    • Kosten sind derzeit nicht bezifferbar
    • Maßnahmen sind noch vollständig geplant
  3. Welche weiteren Gründe, außer bauliche, sprechen gegen den Standort Balzer Platz?
    • Umbau wäre nötig
    • Mehrkosten
    • Gewährleistungszeitraum für den Bau (Trockenbau etc.) beträgt 5 Jahre - bei einem Umbau verfällt die Gewährleistung
    • Einrichtung wird derzeit gut von den Bürger*innen angenommen und genutzt
  4. Wann wird nach der Planung des Bezirksamtes der Standort Balzer Platz seinen ordnungsgemäßen Betrieb in freier Trägerschaft aufnehmen?
    • Anfang März startet die Ausschreibung und in der zweiten Hälfte des Jahres soll dann der Betreiber gefunden sein
  5. Wie lange müssen Eltern und Kinder der Kita Ulmenstraße noch auf weit entfernte Kitastandorte (Grabensprung und Elsenstraße) ausweichen?
    • noch nicht absehbar
  • Ostertag (Linke) weist auf die vielen nötigen baulichen Veränderungen bei einer anderweitigen Nutzung hin
  • die SPD stellt einen Initiativantrag
    • "Das BA ersucht, zu prüfen ob der Standort Balzer Platz mit geringen Kosten vorübergehend als Kita genutzt werden kann, solange die Kita Ulmenstraße geschlossen ist. ..."
  • Abstimmung über den Antrag
    • 23 Ja-Stimmen
    • 16 Nein-Stimmen
    • 4 Enthaltungen
    • Sachantrag ist beschlossen

0719/VII Zu Aktenplänen gemäß dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

  1. In welcher Form und warum in dieser Form führt das Bezirksamt Verzeichnisse gem. § 17 (5) Informationsfreiheitsgesetz Berlin?
    • Aktenführung erfolgt dezentral (kein Gesamtverzeichnis)
      • liegt in der Verantwortung der jeweiligen Fachämter
  2. In welcher Form und warum in dieser Form veröffentlicht das Bezirksamt Verzeichnisse gem. § 17 (5) Informationsfreiheitsgesetz Berlin?
    • werden nicht veröffentlicht, sondern sollen nur allgemein zugänglich gemacht werden
  3. Plant das Bezirksamt, Aktenpläne zukünftig zentral im Internet unter Berücksichtigung des Datenschutzes zu veröffentlichen?
    • keine Veröffentlichung geplant
      • die Mehrzahl der Bezirkamte veröffentlicht nicht
      • lediglich Charlottenburg-Wilmersdorf tut dies bzw. setzt es um
    • 3.1. Wenn ja, in welcher Form wird dies erfolgen und in welchem Zeitraum?
    • entfällt
    • 3.2. Wenn nein, warum nicht?
    • in der Kürze nicht erfasst (siehe Wortprotokoll); irgendwas mit, "viele Informationen lassen sich daraus eh nicht gewinnen und es gibt immer die Möglichkeit im BA anzurufen
  • Nachfrage Marcel
    • Laut Anfrage von MdA Weiß ist das zentral und nicht dezentral organisiert
  • Antwort BzBm
    • Antwort bezieht sich nur auf Sachlage den Bezirk betreffend (die Anfrage des Abgeordnten Weiß ist nicht bekannt)
  • Wortprotokoll beantragt

0721/VII Zu bezahlbarem gesunden Mittagessen an Berliner Schulen

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die vom Senat geplante Erhöhung des Elternbeitrages beim Mittagessen an den Berliner Schulen?
  2. Wie viele Schüler*innen sind in welcher Höhe von der Erhöhung in Marzahn-Hellersdorf betroffen?
    • rund 5000 Fälle
  • Sarah Fingarow hält ein Statement für die Linksfraktion warum der Elternbeitrag bei 23,50 € bleiben soll; keine Erwiderung

Mündliche Anfrage und Große Anfrage

0699/VII Zur Entwicklungskonzeption des Standortes Helle Mitte

  1. Welches Konzept verfolgt das Bezirksamt zur Weiterentwicklung des Standortes „Helle Mitte“?
    • keine reine Fokusierung auf Einzelhandel, eher die aktuellen Weg verfolgen und alternative Angebote schaffen (z.B. Bergwerk)
    • es soll einen Runden Tisch zur weiteren Entwicklung und Standortmarketing mit den Eigentümern geben
  2. Gibt es mittelfristige Überlegungen, aus Kostengründen den Standort des Rathauses Marzahn-Hellersdorf in der Hellen Mitte im Rahmen des Konzeptes Rathaus 2017 aufzugeben?
    • keine Antwort vom BA möglich; persönliche Meinung von Hr. Gräff: keine Zustimmung für einzelne Gebäude ohne Gesamtkonzept

0698/VII Zur Entwicklung des Handelsstandortes Helle Mitte

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Entwicklungen des Handelsstandortes in der „Hellen Mitte“?
    • Konzept ist anders als große Malls, damit aber auch "anspruchsvoller" zu bespielen
  2. Welche Konsequenzen sieht das Bezirksamt in der Aufgabe des Standortes des Elektromarktes „Saturn“?
    • Konkurrenz im Bezirk und übergreifend (Eiche, Köpenick) ist hoch, lasst sich nicht verhindern

Vertagte Drucksachen

0706/VII Zur überregionalen Zusammenarbeit

  1. Mit welchen an Marzahn-Hellersdorf grenzenden Landkreisen und Gemeinden gibt es gegenwärtig Kooperationen bezüglich gemeinsamer Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Wirtschaftsförderung?
  2. Inwiefern sind diese Kooperationen im Wirtschaftsentwicklungskonzept berücksichtigt?

0722/VII Wie geht es weiter mit dem Biesdorfer Schlosspark?

  1. Welche Konzeptionen zur weiteren Rekonstruktion und Entwicklung des Biesdorfer Schlossparks bestehen derzeit?
  2. Ist die Umsetzung der Planungen von einem bestimmten Betreiber abhängig?
  3. Wird der Park auch künftig für die Öffentlichkeit zugängig sein?

0696/VII Informationen über ausgewählte Sachverhalte des Konsolidierungskonzeptes 2013-2016

0705/VII Freie Stellen im Regionalsozialdienst durch Außeneinstellungen besetzen

Ende der Sitzung: 22:xx Uhr

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