BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-01-23-neu

Mitschrift Ausschuss Rechnungsprüfung, Eingaben und Beschwerden

• Datum: 23.01.2013 18.00 Uhr - 20:00 Uhr
• Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001

Protokollkontrolle

• angenommen

Bericht des Bezirksamtes (Hr. Komoß)

• UA-Bezirke
  • VZÄ-Konzept, es gab eine kleine Diskussion über alle Konzepte, letztlich aber positive Empfehlung für den Hauptausschuss in der kommenden Woche
    • Wenn Zustimmung im Hauptausschuss erfolgt, kann der Bezirk wieder freie Stellen besetzen
  • Ergänzungsplan 2013
    • wurde ohne größere Diskussion positiv empfohlen an den Hauptausschuss
    • Unklarheiten bzgl. Beiträge Straßenausbaubeitragsgesetz geklärt, voll Summe wird 2012 basiskorrigiert (1,6 Mio€)
• Bezirkhaushaltsrechnung 2011
  • für genau Kontrolle ist der ursprüngliche Haushaltsplan sowei der Ergänzungsplan nötig (wegen Änderungen im Ergänzungsplan)
  • insgesamt gutes Haushaltsjahr; Schuldenabbau konnte voran gebracht werden
  • Haushaltswirtschaft ohne Defizit wird gesondert ausgewiesen

Überwiesene Drucksachen

0681/VII - Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2011 (BA-Vorlage Nr. 0354/IV)

• Fr. Lutzke (BA) erläutert den Aufbau der BHR
  • es gibt textuelle Erläuterungen zur BHR (auch Abkürzungen)
  • Ergänzungsplan wird in der BHR nicht sichtbar, ändert nur das Soll, aber nicht die Ansätze
• zum Jahr 2012
  • positiver Jahresabschluss: 2,9 Mio. €
  • davon ca. 1 Mio.€ Schuldentilgung für 2009 (wurde damals ausgesetzt) sowie weitere ca 2 Mio € für 2011
  • war möglich, da alle Abteilungen sehr sparsam agiert haben
  • Positionen zum T-Teil (HzE, HzL, etc.) sind sehr groß und daher immer shcwer einzuschätzen / zu prognostizieren, trotz vieler Arbeitsgruppen
  • Positionen zum A-Teil gut unter Kontrolle, auch weil bei Überschreitung immer Kontakt mit Steuerungsdienst gehalten werden muss
  • Investitionen i.d.R. immer unter dem Ansatz
  • Basiskorrektur - wird nur als Erhöhung der Zuweisung kenntlich gemacht, wird nicht mehr auf die Kapitel aufgeteilt, für die die Zuweisung erfolgte
• BHR gibt es nur Analog (nach Vorgabe von SenFin) :((
• es gibt neue Kopien (da schlecht kopiert wurde) für alle AS Mitglieder
• 2011 gab es keine Haushaltssperre

0636/VII - Teilnahme des Bezirks Marzahn-Hellersdorf am Internetportal „Maerker“

• Bezirk nimmt an Marker teil, es gibt noch ein paar technische Hürden die zu klären sind
  • sobald die Probleme behoben sind, wird es auch nochmal eine offizielle Mitteilung dazu geben
• aktuell ca 10.000 Anliegen (nicht nur Beschwerden) über zwei verschiedene Stellen, die dann über den Maerker abgewickelt werden könnten
• Portal wird koordiniert im Ordnungsamt, Ausführung erfolgt aber in den zuständigen Fachbereichen; daher ist gute Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen nötig (um das Serviceversprechen von 'Antwort in einer Woche' zu halten)
• Starttermin voraussichtlich Mitte Februar
• die einreichende Fraktion plant den Antrag im Hauptausschuss zurück zu ziehen
• Stellungnahme: Zustimmung des Inhalts des Antrags, wird vom BA aber bereits bearbeitet

Bezirkhaushaltsrechnung 2011 - Abteilung Wirtschaft und Ökologische Stadtentwicklung, BzStR WirtStadt, Herr Gräff

Ordnungsamt (Kapitel 3520)

• • Einnahmen höher aus die Ausgaben - wie kommt das?
    • u.a. weil mehr Genehmigungen ausgestellt wurden, v.a. aber wegen Änderung der Gebührenordnung für Sondernutzung
  • Nachfrage zum Ermessensspielraum bei Genehmigungen (für Wahlplakate) - in MaHe sehr kulant, in anderen Bezirken deutlich teuer, bis > 1000 €
    • Antwort Hr Gräff: Ermessensspielraum nur bei Wahlplakaten, sonst sehr wenig; bei Wahlplakaten deutliche Abweichung von den anderen Bezirken, könnte sich aber künftig ändern

Tiefbau (Kapitel 4212)

• Nachfrage zu den Gebühren für Sondernutzung für öffentliches Straßenland - warum so viel höher?
  • War Vorgabe der Senatsverwaltung die Gebühren einzutreiben (v.a. von den Wasserbetrieben)
  • War gleichzeitig aber auch Einnahmevorgabe von SenFin, daher kein Mittel zur Ergebnisverbesserung
• Nachfrage zu Straßenausbaubeiträge - warum nicht eingetrieben?
  • Antwort: wurde pro Forma eingestellt, wegen der Wahlen aber nicht weiter verfolgt (es gab Widersprüche im Vorfeld der Wahl 2011); Gegenrechnung erfolgt im Haushalt 2012 / 2013
• Nachfrage zu Unterhaltung des Straßenlandes - auch Schlaglochprogramm?
  • Antwort: ja, ist dort neben den Eigenmittel des Bezirks enthalten
• Nachfrage zu Neubau Alte Hellersdorf / Gut Hellersdorf
  • Antwort: eingestellter Betrag ist nur der 10%-ige Eigenanteil der GRW-Maßnahme, nicht die Gesamtsumme

Wirtschaft und Gewerbe (Kapitel 4310)

• keine Fragen

Wirtschaftsförderung (Kapitel 4320)

• Nachfrage zu Einnahmen aus Sponsoring
  • Antwort: lassen sich nicht planen, daher Ansatz immer 0; variiert auch sehr stark von Jahr zu Jahr
• Nachfrage zu 'Veranstaltungen' - was verbirgt sich dahinter
  • Antwort: beinhaltet alle Veranstaltungen im Rahmen der Wirtschaftsförderung
• Nachfrage zu Technische Hilfesmittel für die Durchführung von Programmen der EU - was ist dahinter?
  • Antwort: Sind Mittel zur Unterstützung dieser Maßnahmen
• Nachfragen zu 'Überplanmäßige Ausgaben ohne Ausgleich'
  • Antwort: bezieht sich auf den Clean Tech Business Park - Grundstückssteuer und Straßenreinigungsgebühr; wird aber in voller Höhe vom Senat erstattet über separates Konto
• Nachfrage zu Fahrzeuge - welche sind das?
  • Antwort: ein Fahrzeug (Bus) für den Verkehrsgarten, ein Fahrzeug für die Wirtschaftsförderung an sich (jeweils für Fahrten im Bezirk)

Stadtplanung (Kapitel 4610)

• Nachfrage zu 'Bürgerbeteiligung an Planungen' - was ist dahinter
  • Antwort: sind die Kosten für Anzeigen in Tageszeitungen für z.B. B-Pläne (da Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben)
• Nachfrage zu 'Städtebauliche Einzelnmaßnahmen'
  • Antwort: wird für Maßnahmen zur Restaurierung von denkmalgeschützen Objekten (z.B. Zäune, Tore, etc.)

Vermessung (Kapitel 4620)

• Nachfragen zu 'Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen, warum Ansatz = Ist?
  • Antwort: eher zufall, da nur wenige Fahrzeuge

Genehmigungen (Kapitel 4630)

• keine Fragen

Umwelt (Kapitel 4710)

• Nachfragen zu 'Einnahmen aus dem zweckgebundenen Nebenentgeltsystem des Dualen Systems' - was hat es damit auf sich?
  • Antwort: wird einmal beim Ordnungsamt (Marzahner Methode) und beim Umweltamt (Hellersdorfer Methode; kommt aus der Zeit vor der Fusion); müssen aber beide für Umweltmaßnahmen ausgegeben werden

Natur (Kaptiel 4720)

• Nachfrage zu 'Ausgleichsabgabe nach dem Naturschutzrecht' - warum kein Ansatz?
  • Antwort: es gibt hier nie einen Ansatz, da Bträge abhängig von konkreten Baumaßnahmen
• Nachfrage zu 'Entgelte für nichtplanmäßige Tarifkräfte - was machen die?
  • Antwort: sind bzw waren Saisonkräfte für die Grünpflege - wurde aber abgeschafft
• Nachfrage zu 'Maßnahmen in Kleingartenkolonien' - warum Ansatz = Ist?
  • Antwort: gut gehaushaltet - sind mittel zur Unterstützung der Maßnahmen in Kleingärten, es wird aber nie die volle Summe einer Maßnahme bezahlt?

Friedhöfe (Kapitel 4723)

• keine Frage

Eingaben

• Eingaben werden nur auf Beschluss des Ausschusses bzw. der Vorsitzenden weitergeleitet
  • manchmal reicht eine Stellungnahme, manchmal werden die Stadträt eingeladen

laufende Eingaben

• nicht öffentlich

neue Eingaben

• nicht öffentlich

Sonstiges

• nichts