BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-19

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017 Datum: 19.12.2012 18.00 Uhr - 20.25 Uhr

Bericht des Bezirksamts

• DRS 0689/VII (VZÄ-Konzept) wurde am Dienstag beschlossen
• es gibt Unterschiede zur ursprünglichen Fassung 0613/VII
  • statt bis 2022 ist die Laufzeit des Konzepts bis 2020 verkürzt worden

Überwiesene Drucksachen

0613/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) (BA-Vorlage Nr. 0336/IV) zusammen mit 0689/VII Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2020 (BA-Vorlage Nr. 0356/IV)

• Nachfragen Fr. Kastschajewa: Wie kann die gleiche Menge an Personal in 2 Jahren weniger abgebaut werden
  • Antwort Hr. Komoß: Es wurde die Annahme getroffen, dass MA vorzeitig in den Ruhestand gehen und nicht bis 65-67 Arbeiten werden.
• Nachfragen Hr. Ostertag: Ist der Zeitraum eine politische Vorgabe? Könnte sich der Zeitraum und v.a. das Abbauziel in 2016 (Wahlen) nochmal ändern?
  • Antwort Hr. Komoß: Es wird eine Vereinbarung getroffen und die gilt dann erstmal, Kritik in dem Konzept (Einleitung) ist auch stehen geblieben, wird damit quasi von SenFin zur Kenntnis genommen und so unterzeichnet
• Nachfragen Fr. Kastschajewa - bei den "Grundprinzipien im Abbauprozess" wurde der Punkt mit den nachweisbaren Mengensteigerungen gestrichen - ist das nicht mehr vorgesehen?
  • Antwort Hr. Komoß: Mehr Personal ist erstmal nicht vorgesehen, aber es ist klar, dass bei Mengensteigerungen nach 1-1,5 Jahren mehr Personal benötigt wird
• Nachfragen Hr. Tielebein: Warum wurde das Konzept nicht als Vorlage zur Beschlussfassung eingereicht?
  • Antwort Hr. Komoß: wurde mit dem Rechtsamt geprüft, Ergebnis war, dass es eine Vorlage zur Kenntnisnahme ist. Übertragung der JFE muss aber von BVV beschlossen werden, ebenso der Haushalt.
• Nachfragen Hr. Dahler: kritisiert dass hier über eine Vorlage beraten / abgestimmt werden soll, die erst heute morgen vorlag. Welche Personalwirtschaftlichen Auswirkungen hat das Konzept auf Bürgerbüros, auf Ressourceneinsatz, etc.?
  • Antwort Hr. Komoß: Großer Vorteil ist, dass wieder (Außen)Einstellungen möglich sind, Personalplanung ist wieder möglich und kann gezielt passieren
• Nachfragen Hr. Lemm: hatte auf sachliche Debatte gehofft und die Polemik dann für die BVV aufheben; es ist ein Erfolg dass wieder Einstellungen vorgenommen werden können
• Hr. Dahler: Vorlage muss nicht beschlossen werden, daher wäre mehr Zeit für Vorbereitung ohne Probleme möglich gewesen / ohen das ein Nachteil für den Bezirk entsteht

* Auszüge aus dem Konzept: ** "durch die bereits erreichte Wirtschaftlichkeit in vielen Produktbereichen [ist] eine Reduzierung von Personal ohne Leistungseinschränkung nicht zu bewältigen"

• • Hr Komoß: Leistungseinschränkungen sind nicht zu erwarten, da die finanziellen Mittel sich nicht verändern

** "die Bezirksverwaltung [muss] für die Steuerung der an Dritte übergebenen Leistungen, die nicht zu Kernaufgaben zählen, ausreichend Personal einplanen"

• Hr. Geppert
  • zu 2.b - warum können auf einmal 20,57 VZÄ statt 1 VZÄ (stellenkritische Betrachtung) abgebaut werden wie es bisher immer hieß? In welchen Bereichen fallen diese VZÄ an?
    • sind Stellen aus allen 5 Bereichen / jedem Amt, alle haben nochmal geguckt was abgebaut werden kann
  • Wie hat sich die Beschäftigtenvertretung zu dem Konzept geäußert?
    • hat das Konzept heute zur Kenntnis genommen
  • Warum soll von einer Erhöhung der VZÄ-Zielzahl zurerst der Bereich WirtStadt profitieren?
    • weil hier der größte strukturelle Abbau stattfindet
• Hr. Tielebein: dadurch, dass wir die Vorlage heute (abschließend) behandeln, gibt es keine Möglichkeit mehr darüber in den Fachauschüssen zu reden
• Abstimmung ob zu der Drucksache keine weiteren Anträge / Beschlüsse gefasst werden sollen
  • 8 Ja-Stimmen
  • 5 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung

0413/VII Mittel zur Finanzierung der präventiven Familienförderung für das Jahr 2013

• Fr Köhnke stellt den Antrag (als AS Vorsitzende) vor
• Fr. Witt erläutert das gute Feedback von allen Seiten zur Eltern AG; Projekt soll auf keinen Fall sterben gelassen werden
  • Jugendamt hätte das gerne in den Ergänzungsplan eingestellt, dem wurde in der Diskussion im BA aber nicht gefolgt
• Fr Köhnke: Jugendamt hat signalisiert, dass die Mittel aus den Töpfen, aus denen die Eltern AG bisher finanziert wurde finanziert werden soll
• Hr. Altenburg: Wir sind der Haushaltsausschuss, haben großen Respekt vor den Voten der Fachausschüsse, kann sich nicht vorstellen, dass die Summe noch in den Ergänzungsplan aufgenommen werden kann, zumal keine Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung genannt werden; denkbar wäre höchstens eine Finanzierung innerhalb des Jugendbereichs
• Hr. Ostertag: ist "aus der Globalsumme" das gleiche wie "aus der laufenden Haushaltsführung"?
  • Fr. Köhnke: nicht ganz, Summe kann / soll / darf aber nicht aus dem Jugendbereich erbracht werden
• Hr. Tielebein: Welche Möglichkeiten sieht das BA die Mittel aufzubringen, z.B. durch die vorläufige Haushaltsführung im Januar?
• Antwort Hr. Komoß: findet das Projekt selbst sehr gut, müsste aber aus den Mitteln des Jugendbereichs finanziert werden
• Hr. Dahler: macht einen Vorschlag wie der Antragstext geändert werden kann --> Mittel sollen aus der laufenden Haushaltswirtschaft genommen werden
  • Hr Komoß: aber dann mit der Ergänzung "aus der laufenden Haushaltswirtschaft des Jugendbereichs"
• Hr. Altenburg: sieht hier eine Prioritätensetzung im Jugendbereich für die Eltern AG
• Hr. Tielebein: der JHA war sich sehr bewusst über die Mittelherkunft und das diese nicht aus dem Jugendbereich kommen soll
• Hr. Dahler zieht seinen Vorschlag den Antrag zu ändern zurück
• Hr. Brettin: Mittel sollten aus dem Jugendbereich kommen
• Abstimmung
  • 7 Ja-Stimmen
  • 7 Nein-Stimmen
  • 0 Enthaltungen
  • negative Beschlussempfehlung

0680/VII Ergänzungsplan Soziales

• Fr. Dahler (AS Vorsitz GesSoz) stellt den Antrag vor
  • berücksichtigt demographische Entwicklungen, v.a. in den Bereichen: Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, stationäre Hilfe zur Pflege und Hilfe zur Überwindung von besonderen Lebenslagen
  • Mindestveranschlagung nicht erfüllt, Konsequenz wäre, dass Angebote in diesen Bereichen nicht im bisherigen Umfang erbracht werden könnten
  • Ausschuss hat mit 5 Ja / 7 Nein / 2 Enthaltungen votiert
• Hr. Lemm - SPD hat klare Kriterien welchen (Haushalts-)Anträgen sie zustimmen
  • positive Empfehlung aus dem Fachausschuss
  • Finanzierung aus dem Bereich den es betrifft
  • oder alternativ Finanzierungsquelle nennen
• Hr. Altenburg: weißt auch nochmal darauf hin, dass ein negatives Votum vorliegt, Frage an die einreichende Fraktion ob es Vorschläge zur Finanzierung gibt
• Fr. Pohle: Das Defizit lässt sich mit dem vorhandenen (Abteilungs)Budget nicht ausfüllen; Mindestbedarf (Planmenge x IST-Kosten) wird (deutlich) unterschritten
  • auch der Bereich GesSoz hat seinen Anteil für einen ausgeglichenen Haushalt geleistet und wurde nicht (wie öfter behauptet) besser gestellt gegenüber anderen Bereichen
  • Ausgleich muss aus dem Gesamthaushalt kommen
  • es besteht das Risiko, dass die zugewiesenen Mittel nicht ausreichen
• Hr. Komoß: sind zur 100% basiskorrigierte Mittel; wir können es uns (aber) seit Jahren nicht leisten, mehr Mittel als über den Median zugewiesen in diesen Bereich einzustellen
• Fr. Pohle: Mindestausstattung war nicht strittig, aber wir liegen 468k € darunter, sachgerechte Wiedereingliederungshilfe ist (so) nicht mehr möglich, darauf wurde auch von allen 12 Sozialstadträten in Berlin hingewiesen
  • Produkte im Bereich GesSoz wurden in den Jahren 2010 + 2011 im wesentlichen wirtschaftlich erbracht und haben so zu einem ausgeglichenen Haushalt beigetragen
• Hr. Dahler: kann sich entsinnen, dass in anderen Bereichen in denen die Mindestveranschlagung nicht erfüllt wurde, SenFin diese Posten bemängelt hat und zu Korrekturen aufgefordert hat
• Hr. Lemm: <lalala Polemik lalala> wir sind weiterhin dagegen
• Hr. Tielebein: soweit ich weiß, gab es früher immer eine gemeinsame Verständigung (+ Lösung), auch bei hochdefizitären Bereichen (über Parteigrenzen hinweg)
  • kann das Argument, dass hier besser gesteuert werden muss (und Anreize geschafft werden müssen) nicht nachvollziehen; Fallzahlen sind nicht steuerbar
• Hr. Komoß: es geht nicht darum, dass Menschen keine Leistungen erhalten, sondern darum wie diese möglichst günstig bzw noch günstiger erbracht werden können
  • die defizitäre Lage entsteht durch das Defizit bei einigen Produkten in dem Bereich GesSoz
  • Auflagen für die Unterschreitung der Mindestveranschlagung (wie im HHP 2012/2013 mit HzE passiert) sind nicht zu erwarten
• Fr. Pohle: basiskorrigiert werden nur die Mengenüberschreitungen, nicht die (reinen) Kostenüberschreitungen;
• Fr. Wilk:
  • Wenn es von SenFin eine finanzielle Vorgabe gibt, warum wird diese dann nicht eingehalten?
  • Antwort Hr. Komoß: Zuweisung erfolgt auf Basis der IST-Kosten bis zur Höhe des Medians, d.h. wenn IST-Kosten unter dem Median wird auch nur dieser Betrag zugewiesen um keine Anreize zu geben weniger wirtschaftlich zu arbeiten; damit kann die Vorgabe unterschritten werden
  • Wenn nur 1/3 defizitär ist, warum gleichen die übrigen 2/3 dies nicht aus?
  • Antwort Hr. Komoß: passiert sehr schnell, wenn tatsächliche Kosten deutlich über der Zuweisung bei dem 1/3, bei den anderen 2/3 aber nur etwas unter dem Median
  • Was passiert mit dem "gekürzten" Geld? Fließt das in den Schuldenabbau?
  • Antwort Hr. Komoß: Geld fließt nicht in den Schuldenabbau
• Hr. Tielebein: Wohin geht das nicht ausgeschöpfte / "gekürzte" Geld?
• Antwort Hr. Komoß lässt sich nicht eindeutig zuweisen, da die Mittel in der Globalsumme verbleiben
• Abstimmung über den Antrag
  • 6 Ja-Stimmen
  • 7 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung
  • negative Beschlussempfehlung

0687/VII Verstärkung im Bereich der psychosozialen Beratung

• Fr. Dahler (AS Vorsitz GesSoz) stellt den Antrag vor
  • wurde einstimmig angenommen
  • es geht um 42.000€, aufgrund steigender Fallzahlen im Bezirk
• Hr. Komoß: Antrag hat überrascht, da die Forderung im Laufe der Haushaltsberatung nicht aus der Abteilung kam, alle 3 genannten Bereiche sind auch profitabel / mit positivem Abschluss
  • Mindestveranschlagung ist hier sogar übertroffen worden
• Hr. Ostertag: Ab welchem Punkt wird eine Haushaltswarnung ausgelöst, dass der entsprechende Titel überlastet ist (z.B. aufgrund steigender Fallzahlen)?
• Fr. Pohle: möchte Widersprechen, die Mittel wurden in der Haushaltsberatung beantragt und diskutiert
  • hier geht es um die Zuweisung an 3 Träger die die Arbeit erbringen
  • Ausgleich dier Mittel aus der eigenen Abteilung ist nicht mehr möglich, da die Belastungen hier mittlerweile zu groß / kein Spielraum mehr
• Hr. Dahler: weißt nochmal darauf hin, dass die Abstimmung im AS einstimmig war; Kostenaspekte wurden nicht betrachtet, da klar sein sollte, dass der Bezirk die Mittel für diese Aufgaben selbst erbringen kann und soll
• weitere Beiträge auf der Metaebene was früher mal ging und was nicht und ob die Fachausschüsse bei solchen Anträgen auch Vorschläge machen müssen wo das Geld herkommt
• Hr. Dahler: BA muss als Kollegialorgan handeln und (uneigennützig) andere Bereiche (unter)stützen
• Formulierungsvorschlag von Hr. Altenburg: <irgendwas mit Prüfauftrag> die Mittel im Rahmen der Haushaltsdurchführung
• Abstimmung über die geänderte Fassung
  • 14 Ja-Stimmen
  • 0 Nein-Stimmen
  • 1 Enthaltung

0622/VII - Jugendhilfeausschuss: Beschlussantrag in der Stellungnahme zum Haushalt

• Antrag kommt von Hr. Kleinfelder: 10% der Mittel für Jugendhilfe für die Jugendarbeit einstellen, wurde im AS mit 10 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen angenommen
• Fr. Köhnke negiert, dass es sich dabei um einen Antrag handelt
  • es gab im JHA zwei Beschlüsse: Ergänzungsplan wurde positiv beschlossen;

0622/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

• Stellungnahme AS Kultur & Weiterbildung - mit 8 Ja-Stimmen + 6 Enthaltungen positive Empfehlung
  • Nachfrage Hr. Dahler: Wie beurteilt der Fachbereich den Personalabbau bzw. wird die aktuelle Personalausstattung bewertet, welche Defizite gibt es?
  • Antwort Fr. Witt: Stellungsnahmen gab es in den vergangenen Wochen + Monaten viele, dem ist nichts hinzuzufügen
  • große Diskussion; GO-Antrag von Hr. Lemm zunächst mit den Stellungnahmen fortzufahren und erst dann darüber zu debattieren
• Stellungnahme AS Wirtschaft, Jobcenter & ökol. Stadtentwicklung - mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen negative Beschlussempfehlung
  • keine Wortmeldung des BA dazu
• Stellungnahme AS Gleichstellung und Menschen mit Behinderung - mit 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen positive Beschlussempfehlung
  • keine Wortmeldung des BA dazu
• Stellungnahme AS Umwelt, Natur und lokale Agenda 21 - mit 8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen positive Beschlussempfehlung
  • keine Wortmeldung des BA dazu
• Stellungnahme AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren - mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung positive Beschlussempfehlung
  • Fr. Pohle: weißt auf die angespannte Personalsituation hin
• Stellungnahme AS Siedlungsgebiete, Verkehr und Landschaftungsplanung - mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung negative Beschlussempfehlung
  • Hr. Richter: hatte im AS Hr. Gräff vertreten, zugelandene Kollegin konnte Termin nicht wahrnehmen; dadurch fachgerechte Beantwortung der offenen Fragen nich möglich gewesen, was auch die hohe Anzahl der Ablehnungen erklärt
• Stellungnahme Jugendhilfeausschuss - mit 6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen und 6 Enthaltung positive Beschlussempfehlung
  • es gab einen Antrag von Hr. Kleinfelder (siehe oben); bezieht sich laut Fr. Köhnke auf den Jugendhaushalt nicht den Gesamthaushalt und hat damit keine Relevanz für die aktuelle Haushaltsdebatte
  • es wird im Protokoll festgehalten, dass dieser "Antrag" hier nicht behandelt wird, da ungenau protokolliert wofür es gilt
• Stellungnahme AS Schule und Sport - mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung positive Beschlussempfehlung
  • keine Wortmeldung des BA dazu
• Stellungnahme AS Integration - mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung positive Beschlussempfehlung
  • keine Wortmeldung des BA dazu
• Hr. Dahler: wirft nochmal die Frage nach der aktuellen Personalsituation auf; es gab in der Vergangenheit viele Überlastungsanzeigen und lange Warte- bzw. Bearbeitungszeiten für Anträge
  • Antwort Hr. Komoß: Überlastungen sind momentan möglich, führen zu höherem Krankenstand; sobald das VZÄ-Konzept unterzeichnet ist, können aber z.B. aktuell unbesetzte Stellen besetzt werden
• Hr. Patzelt: Kapitel 3730 (Schule), Titel 11903 --> 342.000€ Schadensersatz mehr, was wird hier erwartet?
  • • Antwort Hr. Komoß: ist die Einnahmevorgabe von SenFin, weil es eine ähnliche Einnahme in 2011 gab (2011+ 7%)

*Fragen:

• • Kapitel 3307 (IT Maßnahmengruppen), Titel 51143, 81289, 81389 --> zusammen 97.500€ gekürzt, welche Projekte werden jetzt nicht umgesetzt?
  • Kapitel 3520 (Ordungsamt), Titel 51140, 51408 --> zusammen 26.000€ gekürzt, weniger Ausstattung und Dienstkleidung --> warum? (es wurde ursprünglich mehr eingestellt für digitale Lebensmittelkontrollen)
  • Kapitel 3730 (Schule), Titel 63621 --> 197.000€ weniger, warum? weniger Schüler?
  • Kapitel 3730 (Schule), Titel 51701 --> 282.000€ weniger ,warum? weniger Strom verbraucht? (wurde wegen steigender Strompreise erst erhöht)
• Abstimmung über den Ergänzungsplan
  • 8 Ja-Stimmen
  • 6 Nein-Stimmen
  • 0 Enthaltungen