BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-13

Datum: Donnerstag, 13.12.2012, 18:00 Uhr Ort: Bürodienstgebäude, Raum 2017, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

Abstimmung über die Tagesordnung

• ohne Änderungen beschlossen

Protokollkontrolle

• Fr. Pohle kritisiert den Passus unter 5.1 "Das Fehlen der Bezirksstadträt/innen und der Vertreter/innen der Verwaltung wird kritisiert."
  • sie habe beim Ausschuss im Oktober Bescheid gegeben, dass sie nicht anwesend sein könne und darauf hingewiesen, dass die Hauptthematik (Einschulungsuntersuchung) daher an dem Novembertermin schwierig wird
  • Vertreter des BA seien Fr. Ackermann und Hr. Dr. Ramirez gewesen (auch BzBm/BzStR Komoß konnte nicht anwesend sein)
  • Antwort der Vorsitzenden Dahler: Fr. Ackermann war kurzfristig erkrankt und Herr Ramirez kam erst ca. 45 min. nach Beginn der Sitzung (sonst niemand aus dem BA bzw. Vertreter*innen)
    • Hr. Ramirez konnte nur die Einschulungsuntersuchung an sich beschreiben, aber sonst nicht für das BA sprechen
    • daher kam dieser Hinwweis im Protokoll
  • es wird noch einmal klar gestellt, dass Fr. Pohle explizit nicht gemeint war, sondern allgemein das BA

Bericht des Bezirksamtes (BzStRin GesSoz Pohle)

• 04.12.2012 - Zwischenfall im Amt des Soziales: Mitarbeiterin wurde bedroht ("hab eine Pistole in der Tasche" "möchte Dich tot sehen")
• Stellungnnahme von Hr. Nussbaum zu Stellenkürzungen; Fr. Pohle wird einer daraus entstehenden Vorlage nicht zustimmen, da die Arbeit des Amts für Soziales nicht gewährleistet wäre
  • Brief von Hr. Nussbaum wird auf Nachfrage ans Protokoll gehängt
• Nachbesetzung der Dolmetscherstelle (eigentlich Weiterbeschäftigung) im Zentrum für sexuelle Beratung vom BA beschlossen und mittlerweile vom Senat bestätigt

3.1 Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres

• außer Basiskorrekturen sind die ausschussrelevanten Haushaltstitel ausgeschöpft

Überwiesene Drucksachen

0547/VII Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen 2011 (BA-Vorlage Nr. 0294/IV)

• Diskussion über Ergebnisse und eventuelle Schlussfolgerungen und Handlungskonzepte
  • schon in Projekten wie z.B. "Projekt BLiQ - 'Bewegtes Leben im Quartier'" zur Verbesserung der Motorik und Koordination umgesetzt
• damit z.K.g.

0395/VII Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten! (Vorlage zur Kenntnisnahme)

• z.K.g.

0588/VII Organisationsfortentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (BA-Vorlage Nr. 0320/IV)

• z.K.g.

0622/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

• Fr. Pohle wird in ihrem Bereich nicht zustimmen
  • Budget z.B. "bei Hilfe in besonderen Lebenslagen" sie im Ergänzungsplan eine Unterausstattung im Vergleich zum zuvor beschlossenen Doppelhaushalt 2012/2013 besteht
    • daher Haushaltsrisiko für Amt für Soziales und gesamtes BA --> Geld wird gebraucht, aber bei Unterveranschlagung wird es Defizite geben.
  • Bedarf "Versorung psych. erkrankter Menschen" sei nachgewiesen bei mehr als 801.000 € (wie im Doppelhaushalt und Ergänzungsplan veranschlagt)
    • in dem Bereich arbeiten viele qualifizierte Mitarbeiter*innen, die seit vielen Jahren keine Anpassung an die Tarilöhne erhalten haben --> Abwanderung der Kolleg*innen befürchtet
  • es fehlen im Ergänzungsplan im Bereich Gesundheit und Soziales 486.000 € + 42.000 €, was eine Unterausstattung zur Folge hat
    • Budget für GesSoz im Ergänzungsplan sind weniger als die IST-Kosten --> gerade das wird im kommenden Haushaltsjahr schwierig werden und ein Haushaltsrisiko sein --> was wiederum eine Haushaltssperre zur Folge haben kann
    • GesSoz ist der einzige Bereich, der unterveranschlagt ist!
• Hr. Dahler (Die Linke) bringt zwei Ausschussanträge ein, welche die fehlenden Kosten im Ergänzgungsplan festschreiben sollen
  • dazu gibt es eine ausufernde, teils unsachliche Diskussion
• Abstimmung der Ausschussanträge
  • Antrag mit +42.000 €
    • Ja 13/ Nein 0/ Enthaltung 0
  • Antrag mit +486.000 €
    • Ja 5/ Nein 7/ Enthaltung 1
• Abstimmung zu Ergänzungsplan
  • Ja 7 / Nein 5 / 1 Enthaltungen???? (sind uns nicht ganz sicher)

Arbeitsplan 2013

• verschoben auf Januar
• Bitte von AV Dahler: geänderter Termin im Mai von 30.05. wieder auf Ursprungstermin 29.05.2013 zu verschieben
  • Zustimmung des Ausschusses --> Rückänderung wird über BVV-Büro angestrebt

Tagesordnung für die nächste Sitzung

• Arbeitsplan 2013
• Kältehilfe in MaHe