BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-12-04

Mitschriften Ausschuss Wirtschaft, Jobcenter & ökologische Stadtentwicklung

• Datum: Dienstag, 04.12.2012, 17:00 Uhr

Ort: Rathaus Marzahn, Raum 2017

Bericht des Bezirksamtes

• letzten Donnerstag Treffen mit SenFin zum Konzept zum Personal
  • Konzept zum Personalabbau findet Anklang bei der Senatsverwaltung
  • Ausbildungskräfte (die auch weiterbeschäftigt werden), werden nicht als Personalaufwuchs gezählt
• Kita Ulmenstraße
  • gestern (?) Begehung mit Statiker ( Dachstuhl) - es wurde eine sofortige Schließung angeordnet
  • Kinder sind auf andere Kitas verteilt worden
  • mögliche (Stütz-)Maßnahmen werden noch geprüft, der Kita Eigenbetrieb Nordost wäre wohl auch bereit, diese zu bezahlen (für Notmaßnahmen)
  • Neukonstruktion des Dachs würde etwa 2,0 bis 2,5 Mio. € kosten
• Senatsverwaltung hat Prognosen erstellt zum Bevölkerungswachstum +239.000 EW bis 2025 welche 139.000 Wohnheinheiten (WE) benötigen, +254.000 EW bis 2030
  • MaHe ca. 5% Wachstum (12.000 -13.000 Menschen)
  • geringster Zuwachs in Reinickendorf (1%) und Tempelhof-Schöneberg
    • ist in sofern verwunderlich, als das hier die großten Potentiale für Flächen sind
• SenStadt hat bei den Bezirken abgefragt wo Flächen für Wohnungsneubau zur Verfügng stehen
  • bis 2020 würden Flächen für 68.000 Wohnungen zur Verfügung stehen, kurzfristig davon Flächen für 22.000 WE, hauptsächlich im Ostteil der Stadt
  • Bedarf ist allerdings höher als das Flächenpotential; Idee ist daher die (Nach-)Verdichtung der vorhandenen Flächen (z.B. Gropiussstadt), v.a. in Großsiedlungen
    • Potential wird hier auf etwa 10.000 WE für die Innenstadt + 100.000 WE außerhalb des S-Bahn-Rings gesehen
    • es wird nächstes Jahr einen Stadtentwicklungsplan Wohnen geben, Veröffentlichung im März (?)
  • Dr. Niemann - welches Flächenpotential wurde für den Bezirk ermittelt?
    • Antwort BA: jede Antwort würde missverstanden werden, hängt auch von der Tragfähigkeit der einzelnen Flächen ab

Berichterstattung des Jobcenters

• Frau Pohle: gestern tagte die Trägerversammlung des Jobcenters
  • Geschäftsführung wurde gelobt, es wurden sehr gute Ergebnisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erzielt --> beste Ergebnisse in ganz Berlin was die Vermittlung in Arbeitsverhältnisse angeht

Hr. Steiner, GF des Jobcenters

• Arbeitsmarkt 2012
  • gegenüber November 2011 Senkung der Arbietslosigkeit im Bezirk von 6%, noch ca. 18.000 Menschen arbeitslos
    • Jugendliche Arbietslose 10,5% gesunken
    • ältere Arbeitslose über 50 Senkung von 1,5%
  • Quote insgesamt 10,9%, bei Jugendlichen 12,3% (?)
  • 8% weniger Menschen in Grundsicherung (noch ca 14.000 Menschen)
  • ca 1/5 der Einwohner von Marzahn-Hellersdorf beziehen Leistungen vom Jobcenter
• Arbeitsförderungsmaßnahmen 2012 und
  • Förderung der beruflichen Weiterbildung, bis November ca. 1900 Fälle (von wenigen Wochen bis zu 2 Jahre)
  • Wiedereingliederungszuschuss (Lohnkostenzuschuss für AG, wenn AN zu Beginn nich die volle Leistungsfähigkeit bringen können), bis Oktober ca 500 Fälle
  • Maßnahmen der beruflichen Aktivierung und Eingliederung: bis Oktober 5600-5800 Maßnahmen, bis Jahresende 6500 Maßnahmen geplant
  • 2400 Maßnahmen für Eintritte in den zweiten Arbeitsmarkt
  • Bürgerarbeit - wurde um 150 Plätze aufgestockt, konnte bis 01.07. alle besetzt werden
  • Förderung von Arbeitsverhältnissen (§16e ???) - wurde zum 01.04. eingeführt, es gab aber erst 1 Förderfall bei privatwirtschaftlichen Institutionen, 23 Förderfälle bei gemeinnützlichen Institutionen, Jahresziel: 40 Förderfälle
• Planung der Fördermaßnahmen 2013
  • es wird ein Zuwachs an Sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erwartet (dieses Jahr um 3,5% gestiegen (?)), vor allem aber durch Zuzug aus dem Umland und anderen Bezirken
  • Niveau der Entwicklung und Maßnahmen soll gegenüber 2012 gehalten werden
  • Ziele / Vorgaben für 2013
    • 2200 Maßnahmen für Eintritte in den ersten Arbeitsmarkt
    • 2000 Maßnahmen für Eintritte in den zweiten Arbeitsmarkt
    • 7200 Aktivierungsmaßnahmen
    • Angebot Eingliederungszuschuss auf 650 erhöhen
    • für Jugendlichen ca 80 Plätze in der betrieblichen Ausbildung (leider deutlich weniger als 2012)
  • es werden ca 1600 Jugendliche im Jobcenter betreut (ca 10% weniger als 2012); es soll nochmal "eine Schippe draufgelegt" werden
• Nachfragen
  • Hr. Lemke
    • worauf basiert der Erfolg dieses Jahr? Stabilisierung des Personals?
    • Antw: Erfolg basiert auch auf günstigen Rahmenbedingungen (?); günstiger Betreuungsschlüssel sorgte für mehr Erfolge, ist aber zeitlich befristet, da das Projekt "Joboffensive" Ende März 2013 ausläuft und die zusätzlichen Mitarbeiter wegfallen; Verlängerung der befristeten Verträge um weitere 2 Jahre zum Teil möglich; 25 Vermittler fallen dadurch erstmal weg, dadurch wird auch die Anzahl der Vermittlungen sinken
    • Antw: intensivere Betreuung von Langzeitbeziehern geplant
    • wieviel Sanktionen wurden durch das Jobcenter verhangen?
    • Antw: häufig verursacht durch "Meldeversäumnis" (Termin wird nich wahrgenommen), betrifft ca 10% der Kunden; liegt wohl im Rahmen; Sanktionen sind gesetzlich vorgeschrieben, ist im Sinne des Gesetzgebers die Sanktionsmechanismen auch anzuwenden;
  • Hr. Krug
    • Wo sind wir besonders erfolgreich? Altersbereiche / Branchen?
    • Antw: Marzahn-Hellersdorfer sind mobiler als Menschen in anderen Bezirken, daher sehr breite Streuung; Branchen vor allem Pflege und Dienstleistungssektor
  • Hr. Heidemann
    • Ist es auch Ziel die Menschen in eine sichere Existenzgründung zu bringen?
    • Antw: im September 2012 wurde ein eigenständiges Team für Existenzgründungen gebildet; Gründer erhalten weiter ALG-II Leistungen, wenn sie aus ALG-II kommen; es wird geschaut, ob die Existenzgründung auch tragfähig ist, ggf. wird dann wieder ein Angestelltenverhältnis vermittelt --> erste Zahlen zeigen, dass die Beratung hier gut angenommen wird und die Gründung stärker reflektiert wird
  • Hr. Dr. Niemann
    • Wie wird die Integration der Menschen mit Behinderungen oder Suchtkranken eingeschätzt?
    • Antw: aktuell knapp über 1100 Arbeitslose mit Schwerbehinderung, 13 weniger als vor 1 Jahr; Integrationserfolge seit dem nicht wirklich besser geworden; Ideen gibt es in Richtung Suchtberatung oder Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose, aktuell aber noch schwach aufgestellt
    • Masterplan Jugendarbeitslosigkeit - was ist die größte Herausforderung?
    • Antw: bessere Begleitung der Klassen 8 und 9 bei der Berufsvorbereitung z.B. durch Praktika in der Schulzeit; es gibt auch Lehrpläne (Curriculum "Duales Lernen") in den Schulen dazu, damit auch von der Seite aus gefördert wird
    • Was ist das größte Problem für Menschen ohne Schulabschluss?
    • Antw: es gab mal einen Beschäftigungszuschuss für Menschen mit Vermittlungshemmnissen; ähnliche Maßnahmen gibt es aktuell wieder, allerdings gibt es für diese Menschen nicht wirklich einen Markt
  • Hr Mätz
    • wieviele Menschen die vermittelt wurden kommen nach kurzer Zeit wieder?
    • Antw: es gibt noch keine genauen Zahlen, dürften aber bei 30-40% liegen, tlw. aber auch auf Grund von befristeten Maßnahmen
• Fr. Pohle: im aktuellen Haushalt sind ca 800k EUR eingestellt für Maßnahmen für Menschen mit Sucht- oder psychischen Krankheiten, um diese auch wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen
  • der Bedarf beläuft sich aber auf ca 850k EUR
  • appeliert dafür, dass Unternehmen stärker auch eine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Menschen mit Vermittlungshemmnissen einzustellen
• mehr als 53% der Menschen im erwerbsfähigen Alter (von 15 bis Rente) sind auch (in irgend ener Form) erwerbstätig, ist Spitzenwert in Berlin, geringer Wert in Berlin liegt bei 38% (Innenstadtbezirk)

Überwiesene Drucksachen

0155/VII Projekt Einzelhandelsversorgung Märkische Allee/Trusetaler Straße

• wird weiterhin vertagt

0348/VII Zielvereinbarungen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

• zurückgezogen

0546/VII Einrichtung von Arbeitsstrukturen zur Vorbereitung der IGA 2017 (BA-Vorlage Nr. 0308/IV)

• gibt es zu den beiden Arbeitsgruppen Protokolle (Verlaufs- / Beschlussprotokolle) die die MdBVV einsehen können?
  • die BVV wird alle 3 Monate über den aktuellen Stand informiert

0569/VII Erarbeitung eines Spielplatzsonderprogramms

• es gibt einen neue Antragfassung von den Linken
  • Kritikpunkte der anderen Fraktionen wurden eingearbeitet
• Diskussion über den letzten Satz der noch das Wort "Sondermittel" enthält wird geändert in "zum Erhalt und Neubau vom Spielplätzen"
• Abstimmung
  • 11 Ja-Stimmen
  • 1 Nein-Stimmen
  • 3 Enthaltungen

0583/VII Begründung des Bebauungsplanes 10-49 vom Mai 2012 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes 10-49

• Fr. Hartwig - kann nicht zustimmen, sieht keine Planungsgerechtigkeit
  • irgendwas mit Grünverbindung (wird dem Vorzug gegeben) über Rohrpfuhlgraben bis zum Wuhletal; wird hier sehr ausführlich behandelt, sollte auch in anderen B-Plänen so gehandhabt werden
  • Antwort BA: Ziel des B-Plan ist die Kleingartennutzung dauerhaft zu sichern. Zusätzlich soll die Querung des Grünzuges (durch Straße) sichergestellt werden - wird auch erreicht.
• Abstimmung
  • 13 Ja-Stimmen
  • 2 Nein-Stimmen
  • Enthaltungen

0584/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB im Bebauungsplanverfahren XXIII-3-1VE

• Nachfragen:
  • Fr. Hartwig: Warum wird die Fläche für die JFE nicht freigehalten? Hier passiert sonst das gleiche wie in Mahlsdorf Süd - kein Bau möglich da keine Flächen verfügbar
  • Fr. Hartwig: Rohrpfuhlgraben? Warum gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung? Der Durchfahrtsverkehr sollte ernster genommen werden und nicht nur auf das Beste hoffen.
  • Antwort vom BA: Bedarf für JFE ist unstrittig, es gibt aber ein vereinbartes Projekt im V+E Plan für die Fläche mit einem privaten Investor, welches zusammen mit den denkmalgeschützen Gebäuden (Scheune + Gutshaus) keine Fläche mehr für eine JFE lässt
    • Rohrpfuhlgraben: Vom Senat keine Vorgaben zur Renaturierung, aber der Investor plant den Neubau etwas weiter weg vom Rohrpfuhlgraben um eine tlw. Renaturierung zu ermöglichen
    • Umweltgutachten nicht nötig, da Verfahren nach §13a (?) BauGB (kann dort entfallen)
    • Verkehrslösung: ist nicht teil des B-Plans, eine langfristige Lösung wird weder geschaffen noch verhindert
  • Fr. Hartwig weißt nochmal auf die Problematik des Schichtenwassers hin, ist ihrer Auffassung nahc Aufgabe des Senats hier Vorkehrungen zu treffen bzw. vorzuschreiben; Rohrpufhlgraben würde sich als Abfluss hier anbieten
  • Dr. Niemann weißt darauf hin, das wir an der Fragestellung wie will das BA den Deckungsgrad in dem Gebiet erhöhen will dranbleiben müssen?
  • Investor: Integration der Scheune und des Guthauses ist angedacht, z.B. als Begegungsstätte oder Veranstaltungsort

0585/VII Auswertung der erneuten Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanverfahren XXI-6

• keine Fragen
• Kenntnisnahme vollzogen

0586/VII Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-51

• keine Fragen
• Kenntnisnahme vollzogen

0588/VII Organisationsfortentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (BA-Vorlage Nr. 0320/IV)

• Fr. Pohle stellt die Änderungen vor --> für die Bürger ändert sich nichts, da die Mitarbeiter nur im Backoffice tätig waren / sind
• Hr. Richter - Bearbeitung für Wohngeldantrag dauert ca 4-6 Wochen, Spitzenwert in Berlin

0622/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

• Hr. Lemke
  • laut Einführung des Ergänzungsplan basiert dieser auf dem Konsolidierungskonzept 2013 - dieses ist nicht bekannt, dem Ergänzungsplan kann daher nich angenommen werden
  • weiter ist der Bereich Stadtentwicklung weiter unterfianziert (seit Jahren), was ebenfalls nicht mehr zustimmungsfähig ist
• Empfehlung
  • 6 Ja-Stimmen
  • 6 Nein-Stimmen
  • 3 Enthaltungen

Sonstiges

• nächster Termin 08.01.- Tagesordnung
  • Wirtschafts- und Vergabebericht besprechen
  • zzgl. B-Plänen und dem üblichen Krams