BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-22

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

TO der Sitzung vom 22.11.2012

Inhaltsverzeichnis

Statement eines Vertreters der Kinder und Jugendlichen

  • Warum werden nur 5 % statt der versprochenen/laut Gesetz zustehenden (§ 11 SGB VIII) 10 % in die Jugendarbeit investiert?
  • Stellv. Vorsteher Mätz: Protest muss angemeldet werden
  • BzBm Komoß:
    • Keine Jugendfreizeiteinrichtung wird geschlossen - weder das FAIR noch eine andere
      • die Einrichtungen bleiben erhalten - wenn auch unter einen anderen Träger
    • BzBm: "...und Tschüss."

Bürgerfragestunde

0618/VII Zur Beleuchtung des Tramzugangs gegenüber Freizeitforum Marzahn

  1. Wieso wurde meine Anfrage vom 27.09.2012 nicht umgesetzt, als ich zusätzliche Lampen an der nördlichen Seite der BVG-Tramhaltestelle Freizeitforum Marzahn, wo sich die Gleisüberquerung Höhe Marzahner Promenade 55 befindet, angeregt hatte, damit die Fußgänger, die vom hellen Trambahnsteig kommen, nicht in ein "dunkles Loch" laufen? Schließlich dürften die erfolgten umfangreichen Umbauarbeiten am Trambahnsteig, die sich dem Ende nähern, und wobei alle Lampen entfernt wurden und nun wieder neu eingesetzt werden sollen, nicht am Bezirk vorbeigegangen sein und das war doch die beste Gelegenheit, zwei zusätzliche Lampen zu installieren, ohne erst wieder teure Bauarbeiten in Auftrag zu geben.
    • Gräff: für Beleuchtungsanlagen ist ausschließlich die Senatsverwaltung zuständig
  • Nachfrage: Müssen die Bauarbeiten des Senats nicht vom Bezirk genehmigt werden?
  • Gräff: Bauarbeiten sind ausschließlich durch den Senat durchzuführen
  • "Zufrieden?" - "Nein."

0619/VII Zur Befahrgenehmigung des Victor-Klemperer-Platzes für Veranstaltungsteilnehmer im Freizeitforum Marzahn

  1. Wieso eine Befahrgenehmigung für den Victor-Klemperer-Platz für die Fahrzeuge der Modellbahnbörse im Freizeitforum Marzahn am Sonntag, 29.10.2012, erteilt wurde? So wie es aussieht, ohne jegliche Auflagen und Beschränkungen, was die Sicherheit der Fußgänger auf dem Victor-Klemperer-Platz betrifft, obwohl Stadtrat Gräff, wenn ich es recht in Erinnerung habe, am 27.09.2012 in der BVV Befahrgenehmigungen für solche Veranstaltungen ausgeschlossen hatte. Schließlich kann für Anlieferungen, auch bei solchen Veranstaltungen, die nördliche Laderampe des Freizeitforums genutzt werden.
    • pauschal werden keine Genehmigungen erteilt
  2. Wird die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für die gleiche Veranstaltung, die für Ende Dezember 2012 im Freizeitforum angekündigt ist, wieder solch eine pauschale Befahrgenehmigung für die Fahrzeuge der Aussteller erteilen?
    • pauschal werden keine Genehmigungen erteilt
  3. Wird die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf diese pauschale Befahrgenehmigung wieder, ohne jegliche Auflagen, was die Sicherheit der Fußgänger auf dem Viktor-Klemperer-Platz betrifft, erteilen?
    • ... (BzStR Gräff antwortet zu schnell)
  4. Wird wieder keinerlei Kontrolle ausgeübt, wer dann den Viktor-Klemperer-Platz befährt, mit welchem Tempo dann gefahren wird und ob Auflagen, falls diese erteilt werden, auch eingehalten werden? Wie dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bekannt sein dürfte, ist das Ordnungsamt Sonntags nicht im Dienst und die Polizei immer total ausgelastet.
    • Einsatz des OA ist rechtlich nicht gedeckt, sondern ist Aufgabe der Polizei (fließender Verkehr)
  5. Wer wird dann für die Einhaltung von Auflagen und deren Kontrolle, so welche erteilt werden sollten, die Verantwortung haben und ggf. zur Verantwortung gezogen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird?
    • Einsatz denkbar, wenn Verstöße wesentlich genug zu befürchten.
  6. Welche Konsequenzen wird es haben, wenn gegen ggf. erteilte Auflagen verstoßen wird?
    • ... (BzStR Gräff antwortet zu schnell)

Konsenslisten

Konsensliste a

0365/VII BürgerInnen von Lärm und Verkehr entlasten – Lärmschutz und ÖPNV bei TVO-Planungen frühzeitig mitdenken!

0376/VII LED-Lampen in bezirkseigenen Gebäuden

0461/VII Hissen der Regenbogenfahne am Alice-Salomon-Platz zum Weltfriedenstag/Antikriegstag

0556/VII Widerspruchsrecht bei der Weitergabe von persönlichen Daten durch das Bezirksamt

0563/VII Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

0587/VII Fortführung der Mitgliedschaft des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin im Gesunde Städte-Netzwerk der Bundesrepublik Deutschland für die Jahre 2012-2016 (BA-Vorlage Nr. 0319/IV)

Konsensliste b

  • alle Drucksachen dieser Liste werden in den jeweiligen Ausschuss überwiesen

0236/VII Architekturdienstleistungen evaluieren

0395/VII Gerechte Verteilung der Personalressourcen zwischen den Bezirken erarbeiten!

0550/VII Teterower Ring zwischen Tollensestraße und Wuhle zur Einbahnstraße machen

0588/VII Organisationsfortentwicklung der Aufgabenwahrnehmung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) und der Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG), dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (BA-Vorlage Nr. 0320/IV)

0594/VII Errichtung des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes und des Umwelt- und Naturschutzamtes im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BAV 41/IV), Verlängerung der Werkstattphase (BA-Vorlage Nr. 322/IV)

0603/VII Flächendeckende Installation von Leitstreifen für sehbehinderte Menschen in der öffentlichen Verkehrslandschaft

0606/VII Dokumente mit klaren Lizenzangaben versehen

0608/VII Durchsuchbarkeit von Bezirksseiten

Konsensliste c

0604/VII Zur Beantragung von Zuwendungen aus dem Kitaausbauprogramm 2012/2013 des Landes Berlin

Mündliche Berichterstattung des Bezirksamtes

BzStR Gräff

  • Neusortierung von Altkleidercontainern (auf öffentlichem Straßenland)
    • am bezirklichen Interessensbekundungsverfahren haben sich drei Unternehmen beteiligt
    • Humana geht dieses Verfahren vor
      • hat selbst illegal Kleidercontainer aufgestellt, diese wurden vom BA geräumt
    • Vorgehen nach Hinweisen aus der Bevölkerung oder wo es BA-Mitarbeitern - weitere Hinweise sind erwünscht
  • BA hat Konzept zum Wohnungsbau beauftragt
    • will in den kommenen Wochen auch auf die Fraktionen zugehen im Input zu erhalten
    • es gibt im Januar Anhörungen dazu, bis dahin soll die Aufgabenbeschreibung für das Konzept noch den Fraktionen zugehen
  • zur IGA - es gab ein erstes Treffen mit der Grün Berlin GmbH
    • unter Beteiligung des "Freunde der Gärten der Welt" Vereins
    • "... Der Kienberg wird nicht verkauft ..."

BzStRin Witt

  • überrascht von der spontanen Demonstration der Marzahn-Hellersdorfer Jugend (zum Erhalt der Präventionsarbeit)
    • Mitarbeiter sind vergleichsweise alt, kaum junger Nachwuchs
    • Vorschlag der Auslagerung der JFEn an Träger nur unter Voraussetzung, dass die Mittel als Sachmittel zur Finanzierung der JFEn zur Verfügung verbleiben
  • Bericht vom Schulprojekt der Klimadetektive - Schüler hatten u.a. festgestellt, dass sich in einigen Schulen Heizungen nicht herunterregeln lassen
  • Kinderschutz - Einstellungen im RSD - die 63 Stellen werden nicht gekürzt bzw. wiederbesetzt
  • Junge Menschen, die aus einer HZE kommen, haben Schwierigkeiten eine passende Wohnung zu finden (Leerstand < 0,5% hier im Bezirk)
  • vor zwei Wochen war das "Fest der kleinen Musikanten" im FFM
  • 12.12. - Weihnachtskonzert der Musikschule
  • TTTonstudio: aktuell Umzug in VHS in Planung
  • Nachfrage Steffen Ostehr:
  • BzStR Witt:
    • ist der aktuellen Personalsituation geschuldet
    • einzelne Bibliotheksstandorte werden extern wirtschaftlich geprüft
    • alle Projekte mit Externen bleiben weiter bestehen
    • bis Haushalt 2014/2015 wird mit reduziertem Personal gefahren
    • hat mit VzÄ-Abbau nichts zu tun, sondern absehbarer Prozess durch altersbedingtem Ausscheiden zu tun
  • Nachfrage Lemm (SPD)
    • wie soll die Kommunikation zu FZE verbessert werden, da die Jugendlichen offensichtlich verunsichert sind

BzStR Richter

  • Neustrukturierung: ab 01.12. Bearbeitungen Bildungs- & Teilhabepaket bei Richter statt Pohle
    • die meisten Anträge kommen über Wohngeld-Schiene (Richter) statt über SGB2 (Pohle) +SGB12
    • Personal wechselt ebenfalls entsprechend
    • siehe DRS 0588/VII
  • Entwicklung der Situation in den anderen Bürgerämtern nach der Schließung des Bürgeramtes Mahlsdorf
    • Mitarbeiter aus Mahlsdorf sind nun in den anderen Bürgerämtern eingesetzt
      • 3 nach Biesdorf, 2 nach Hellersdorf, 2 nach Marzahn
    • Änderungen im Organisationsablauf
      • Wartemarken nur für Dokumentenabholung - sonst nur Terminvergabe (werden auch am Eingangstresen vergeben)
    • Terminvereinbarungen gesteigert von 28 % auf 55 % und hier liegt die durchschnittliche Wartezeit bei ca. 15 min
      • liege vor allem aber auch an dem aktuellen Update der Bürgeramtssoftware, welche Probleme mache
    • Verkürzung der Wartezeiten seit strenger Terminvergabe --> sieht BzStR Richter positiv und bestätigend für das Verfahren
  • Schreiben der Senatsverwaltung:
    • erhöhte Zuweisungen dürfen selbst verbaut werden (statt über BIM)
  • Nachfrage Tielebein (LINKE):
    • sofortige Schließung der Kita in der Ulmenstraße
  • Richter: Schließung heute morgen beschlossen worden
    • Kita hat keine Baugenehmigung (Schwarzbau)
    • Untersuchungen des Statikers ergeben eine Einsturzwahrscheinlichkeit von 15 %
  • Nachfrage Niemann:
    • Wie geht es mit dem Bürgeramt Mahsldorf weiter?
  • Richter:
    • "Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber es sieht nicht so rosig aus..:"
    • will Verhandlungen mit Senat abwarten, bevor über temporär/endgültig entschieden wird
  • Nachfrage Marcel:
    • Sind die Umstrukturierung beim Bürgeramt bereits bei den MA angekommen und haben sich bspw. auf den Krankenstand ausgewirkt
  • Richter:
    • Umstrukturierung kommt gut an - Stimmung ist besser
    • Prognose zum Krankenstand ist so kurzfristig noch nicht machbar - vielleicht im März

BzStRin Pohle

  • ist nicht im Dienst

BzBm Komoß

  • Konsolidierungskonzept von Bezirk und SenFin gezeichnet (nachdem der Hinweis auf Unterfinanzierung vom Bezirk selbstzensiert wurde)
  • Sonderschuldentilgung aufgrund der Sonderbelastung der sinkenden Zahlen an Schülerinnen und Schülern in der Vergangenheit
    • es werden Schulden in Höhe von 6,3 Mio € getilgt (aka, wir erhalten 3 jährliche Raten gutgeschrieben, die in den Schuldenabbau einfließen)
  • Gender-Ausschreibung des Landes Berlin (2. Platz)
    • zusätzliche Mittel für Genderprojekte (20.000 € dotiert)
      • damit soll dann möglichst die das Projekt "Frauensporthalle" in MaHe realisiert werden
  • 10.12. Ehrenamts-Auszeichnung im Schloss Biesdorf 17:00

Mündliche Fragestunde

0570/VII Zu Rechenschaftslegungen der Stadtteilzentren

  1. In welcher Form erfolgt die Rechenschaftslegung der Stadtteilzentren hinsichtlich der Ergebnisse und der Qualität der stattfindenden Integrationsmaßnahmen?
  2. In welcher Form findet das Monitoring der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die im Bezirk lebenden Menschen mit Migrationshintergrund statt?
    • Vertagt auf 15. Sitzung der BVV am 20.12.2012

0610/VII Zu Infrastrukturkosten bezirklicher Immobilien

  1. In welcher Form erfasst das Bezirksamt die Infrastrukturkosten der durch den Bezirk betriebenen Immobilien?
    • BzBM ist erfreut, erstmals eine Frage zu Infrastrukturkosten in der BVV zu hören
    • Sachkosten: Bewirtschaftung a08, baulicher Unterhalt a02 , Versicherungen
    • 1. 2.. kalkulatorische Kosten, Personalkosten (Hausmeisterdienste)
    • Kosten werden in ProFiskal ermittelt (über diverse Module)
    • (ist zu schnell)
    • kalkulatorische Kosten (fiktive Zinsen) machen ca. 50% des zugewiesenen Budgets aus
  2. Wo werden die Ergebnisse dazu veröffentlicht?
    • durch SenFin im Produktvergleichbericht, welcher im Intranet zugänglich sei

0597/VII Zu besserem Markt– und Straßenbild am REWE–Markt am Bahnhof Mahlsdorf

  1. Das Einzelhandelsunternehmen REWE im Ortteilzentrum Mahlsdorf hatte 2011 öffentlich verkündet, für eine attraktivere Ordnung des Marktes und ein verbessertes Straßenbild in seinem Umfeld zu sorgen, sobald es Eigentümer des betreffenden Areals ist.
  2. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zu diesbezüglichen Ergebnissen und Plänen von REWE vor?
    • Rewe hat gekauft, hat angekündigt, aber noch nichts gemacht
    • BzStR Gräff setzt das auf die TO der Ateursrunde in MDF

0601/VII Zu Ausgaben für die Hilfe zur Pflege im Jahr 2012

  1. Wie schätzt das Bezirksamt das bisherige Ausgabeverhalten im Haushaltsjahr 2012 bei den Transferausgaben zur Hilfe zur Pflege ein?
    • BzBm i.V. BzStr Pohle: höhe der Transferausgaben richtet sich nach der Anzahl der Empfänger
    • Stand Oktober: rund 20,9Mio für 2012 geschätzt (+19%)
    • zurückzuführen durch erhöhte Nachbewilligungen
  2. Welcher Zusammenhang besteht aus Sicht des Bezirksamtes zwischen der demografischen Entwicklung einerseits und den gesetzlich vorgehaltenen Ausgaben zur Sicherung der Hilfe zur Pflege anderseits?
    • Demografiebericht: immer mehr Senioren in MaHe (aktuell: 17% > 65, seit 2008 +20% der über 75jährigen)

0607/VII Zum Regionalbahnhof Mahlsdorf

  1. Wie ist der aktuelle Stand zum Vorhaben, den S-Bahnhof Mahlsdorf zu einem Regionalbahnhof zu erweitern?
    • BzStR Gräff: gegenwärtig Abstimmungen zwischen DB und Senat (?) zu Randbedingungen des Betriebs des Bahnhofs um Grundlagen zu schaffen
    • Realisierung nach derzeitigem Kenntnisstand in 2014-2018 vorgesehen
    • Infrastrukturprojekte zur Befahrung der Gesamtstrecke (bis Ostkreuz) bes. Ostkreuz und in Strausberg (Ausweichstrecke) sind noch zu realisieren

0609/VII Zum Kita-Neubau in der Ulmenstraße

  1. Welchen Kenntnisstand hat das Bezirksamt zum Ausgang des Bieterverfahrens für das Kita-Grundstück in der Ulmenstraße in Kaulsdorf-Süd?
    • BzStR Richter: Liegenschaftsfonds 21.11. : Dialog e.V. hat Bieterverfahren gewonnen, das sich kapazitätsbedingt verzögert - nach letzten Erfahrungen sind 2-3 Jahre zu befürchten?

0615/VII Zum elektronischen Klassenbuch

  1. Welche Schule(n) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf nehmen an der Pilotphase des Projektes und in welchem Umfang teil?
    • BzBm Komoß: Jean-Piaget-Schule wird mit 2 Klassen an dem Pilotprojekt teilnehmen (hat sich direkt bei SenBildung beworben, ohne Kenntnis des BA)
      • das zuständige Personal wurde wohl schon qualifiziert
  2. Wie werden Datenschutz und die Einhaltung der Schuldatenverordnung gewährleistet?
    • Software ("Magellan") wurde mit dem Berliner DSB (Berliner Datenschutzbeauftragten) abgestimmt
      • es wird auf den Berliner Datenschutzbeauftragten referenziert, wonach die Datensicherheit gewährleistet sei (nähere Informationen liege dem Bezirksamt aber zur Zeit nicht vor)
  • Nachfrage: Server stehen in Österreich und der Berliner Datenschutzbeauftragte ist daher formal nicht zuständig
    • BzBm Komoß: nimmt das mit in den Senatsschulausschuss
      • eigentlich liegt die Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung, Herr Komoß sichert aber zu, dass er da noch mal nachfragt

0616/VII Zur Turnhallensperrung an der Mahlsdorfer Grundschule

  1. Wann wird die Turnhalle der Mahlsdorfer Grundschule wieder für den Schul- und Vereinsbetrieb freigegeben?
    • BzBm: keine Ahnung, nicht absehbar
    • bis dahin Bustransfer zu anderen Turnhallen
  2. Wie will das Bezirksamt die geschätzten Instandsetzungskosten in Höhe von 3,7 Mio. € aufbringen?
    • BzBm: Förderkulissen gelten nicht für Siedlungsgebiete --> Gelder von StadtumbauOst sind für die Großsiedlungen einzusetzen
    • in den 3,7 Mio. € sind auch Kosten für den Denkmalschutz des Hauptgebäudes enthalten; ohne das Hauptgebäude bleiben aber immer noch 2,1 Mio €. an Sanierungskosten
    • üblich sind 1,3 Mio € - Gesamtbudget Unterhalt für Sport liegt im jahr bei 800.000 €
    • Wenn, dann nur aus pausch. Investitionsmittelplanung
    • frühestens 2014 in Budgetplanungen einplanbar
  • BzBm: Fluch der guten Tat: nach Problemen in der Otto Nagel Schule alle Altbauten untersucht - und entsprechend Probleme gefunden

0623/VII Zum Klimaschutzkonzept

  1. Wann wird das Bezirksamt das für August 2012 zugesagte Klimaschutzkonzept vorlegen?
    • BzStR Richter: Dreiecksvereinbarung mit beauftragendem Bundesamt -
    • spätestens zur nächsten Sitzung
  2. Welche Gründe gibt es für die Verzögerungen?
    • BzStR Richter: organisatorisch, Kapazitätsprobleme des Auftragnehmers, der Aufwand zur Zertifizierung unterschätzt hatte
    • BzStR Richter: inhaltlich, Konzept muss mit Ämtern abgestimmt werden, viele Änderungswünsche
  • Entwurf liegt als BA 335/IV vor

Dringliche Drucksachen

0617/VII Zur Städtepartnerschaft mit Hoang Mai, Hanoi, Vietnam

  1. Warum wurde die BVV nicht um Zustimmung zu dieser Städtepartnerschaft befragt?
  2. Wie ist das Votum des Städtepartnerschaftsvereines zu dieser Städtepartnerschaft?
  3. Ist es aus Sicht des Bezirksamtes richtig, dass Vietnamdemokratischer als Belarus und Ungarn ist, und daher eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in diesem Einparteienstaat wichtiger ist als die Pflege der bestehenden Partnerschaften?
  4. Wie steht das Bezirksamt zu der Verfolgung der Katholischen Kirche in Hanoi und den Menschenrechtsverletzungen?
  5. Hat das Bezirksamt bei seinen Gesprächen die Menschenrechtslage und die Demokratieproblematik angesprochen?
  • vertagt

0622/VII Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2013 (BA-Vorlage Nr. 0338/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4905&options=4
  • nach der Sitzung informell Verweis auf beschlossene maschinenlesbare Haushaltsunterlagen und Bitte um Zusendung DRS 0254/VII https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4531&options=4
  • bei Doppelhaushalt 3 Auflagen des AGH - eine davon war einen Ergänzunghaushalt vorzulegen (wie bei 4 anderen Bezirken auch), was die dieser jetzt ist
  • eingearbeitet sind auch die anderen Auflagen:
    • 1,8 Mio € PMA (pauschale Minderausgaben) - waren im Doppelhaushalt nicht untersetzt, musste jetzt nachgeholt werden
      • sollten eigentlich mit Maßnahmen im Personalbereich untersetzt werden - faktisch konnte aber nur 1 Stelle abgebaut werden (Leiter Schulamt)
      • 800.000 € kommen aber beispielsweise aus der Nichtbesetzung von Stellen
  • Veranschlagungsleitlinien für Tiefbau (?) wurden angepasst / geändert
  • Zuweisungen im T-Teil entsprechen den Ist-Zahlen und nicht der Höhe der Zuweisung gemäß Median
  • eingearbeitet ist ebenfalls das VZÄ-Konzept
  • Ergänzungsplan muss nach Beschluss durch die BVV noch durch das AGH beschlossen werden, wird vermutlich erst im Januar der Fall sein
  • daher: Haushaltssperre im Januar, ggfs. auch Februar zu erwarten

Prioritäten

0600/VII Zum Umgang mit dem Personalabbaukonzept

  1. Begründung
    • Hr. Dahler begründet die Anfrage - fasst die Ergebnisse das VZÄ-Abbaukonzepts zusammen
      • Bezirk hat mit den höchsten Altersdurchschnitt - wurde bei der Festsetzung der 175,2 VZÄ durch den Senat nicht berücksichtigt
      • Bezirk ist nach KLR-Ergebnissen der 3. wirtschaftlichste Bezirk Berlins
  2. Welche Positionen beziehen die Senatsverwaltung für Finanzen bzw. die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Land Berlin zur vom Bezirksamt beabsichtigten Verlängerung des Personalabbaukonzeptes bis zum Jahre 2022 und zur beabsichtigten Umwandlung von Personal und Sachmitteln ab 2013?
    • BzBm Komoß:
      • BA leht Vorgaben ab, hat Zweifel an der Berechnungsart, hat auch verfassungsrechtliche Frage klären lassen (leider keine rechtlich wirksame Position der Bezirke)
      • BA versucht, abzubauende Stellen über Auslagerung zu erhalten
      • dadurch in allen anderen Bereichen Erhaltung des aktuellen Stellenstandes, incl. Nachbesetzung incl. freier Nachbesetzung frei werdender Stellen
    • Erzieherinnen können nicht einfach im BA wechseln - aber dies ist ein Mangelberuf im Bezirk
      • stattdessen aber im Schulhortbereich und in Kitas der freien Träger
  3. Welcher Zeitplan wird vom Bezirksamt zur Erarbeitung von Detailkonzeptionen vorgesehen und wie wird die BVV hierbei beteiligt?
    • bisher noch keine Rückmeldung von Sen, aber am 5.12. ein politisches Gespräch
  4. Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bezirk, wenn das Abgeordnetenhaus von Berlin dem Konzept zur Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VZÄ) widerspricht?
    • vgl. TreKö: bis 2016 werden wegfallende Stellen nicht nachbesetzt
    • dann werden freiwerdende Stellen bis 2016 einfach nicht neu besetzt, würde genau aufgehen (ca 180 VZÄ); damit wäre der Sparbeitrag des Bezirks erbracht, aber ohne die Möglichkeit darauf steuerend einzuwirken

0560/VII Personalentwicklung statt Kahlschlag!

0612/VII Zum Stand der Umsetzung der Maßnahme Schloss Biesdorf

  1. Wie ist der Stand der Umsetzung der Baumaßnahmen zur Aufstockung des Schlosses Biesdorf?
    • BzStR Witt:
      • zum Betrieb kann keine Entwarnung gegeben werden
      • die Zahlen der Zusagen haben sich nicht geändert - aber Interpretation brutto statt netto ist effektiv eine Kürzung (1,7Mio€ durch MWSt-Einrechnung, für die der Bezirk bürgt)
      • am 5.12. muss der Bezirk noch einmal in die Stiftung Klassenlotterie
      • Raumplanung zielt auf 3 große Veranstaltungsräume: den bekannten unten, den gleicher Größe oben 'drüber als Skulpturenraum, plus zum Garten hin - im scharfen Blick der Fördermittelgeber
      • Schwerpunkte: Literatur, Kultur, Musik
      • Gelder aus Brüssel müssen bis zum 31.12.2015 abgerechnet werden, sonst sind diese weg
      • fristgerechter Abschluss der Maßnahme wird als möglich gesehen
      • am 19.12. ab 15:00 erste öffentliche Präsentation der Planungen im haus am Balzer Platz
  2. Welche Gespräche und Vereinbarungen hat es mit den Betreibern der Sammlung in Beeskow zur zukünftigen Zusammenarbeit gegeben?
    • BzStR Witt:
      • durch Ausstellung in Biesdorf von Teilen der Ausstellung im Schloss Beeskow soll die Finanzierung von Beeskow nicht gefährdet werden
      • am 10.1.2013 Pressekonferenz in Beeskow dazu
  3. Ist dem Bezirksamt die Antwort auf die Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus, Drs. Nr. 17/10933, bekannt und hat das Bezirksamt Initiativen für eine Regelförderung der Sammlung des Landes Berlin mit dem Senat unternommen?
    • BzStR Witt:
      • über Bauförderung hinaus ist keine weitere Förderung zu erwarten, wird aber trotzdem versucht
    • Martin: welche Pläne gibt es zum Betrieb/Betreiber?
    • BzStR Witt:
      • möglicher Betreiber ist Grün GmbH
      • es gibt (mal wieder) keinen Plan-B

Mündliche Anfrage und Große Anfrage

0596/VII Zum Ergebnis der TVO-Verhandlungen

  1. Welche Variante wurde zum Wohle der Biesdorfer_innen ausgewählt?
    • BzStR Gräff:
      • es ist noch nichts entschieden, es wird noch verhandelt
      • Positionen haben sich nicht verändert
      • in Investitionsplanung aufgenommen, daher Baubeginn vmtl. 2015/16/17
  2. Wie viele Querverbindungen werden als Zubringer durch das Wohngebiet Biesdorf zur TVO abschließend geplant?
    • BzStR Gräff: vmtl. nicht alle 10, aber Entlastung Biesdf Süd ist wichtig
  3. Welche Straßen sind für die Anbindung vorgesehen?
    • NvN: vmtl. Ahlfelder Straße + Balzer Straße
    • BzStR Gräff: siehe Internetseite der Senatsverwaltung
  4. Wurden Gespräche geführt zu einer Schienen-TVO?
      • vertiefende Untersuchung zum ÖPNV, vermutlich eher eine Regionalexpress- denn S-Bahn-Verbindung

0605/VII Zum Stand einer Einigung mit dem Senat zum Bau der TVO

  1. Welchen neuen Sachstand gibt es aufgrund von Verhandlungen und politischen Initiativen zum Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), den Marzahn-Hellersdorfer Abschnitt betreffend?
    • BzStR Gräff (sehr laut):
      • die Anfrage der Grünen hat etwas zynisches, da sie bisher massiv gegen die Westvariante gestanden hat (u.a. wg. Wiesenhorster Sand)
      • leider nimmt der Quell&Zielverkehr aus den Siedlungsgebieten zu - entsprechend nötiger wird die TVO
    • Schwinge: TVO hört nicht an B1 auf - Lärmschutz sollte dann auch an B158 in Marzahn erweitert werden

Große Anfragen

0598/VII Zum Stand der Verkehrslösung in Mahlsdorf

  1. Welche Verkehrslösung für den Autoverkehr und die Linienführung der Straßenbahn sehen die geltenden Planungen des Landes Berlin (STEP Verkehr 2011) und die Bebauungspläne für den Bereich des Ortsteilzentrums Mahlsdorf einschließlich des Areals bis zur Kreuzung Hönower Straße/ B1/5 vor? Bis wann sollen diese Planungen realisiert werden?
    • BzStR Gräff:
      • teilweise festgelegte Bebauungspläne sehen Umfahrung der Schule vor
      • es gibt kein Planfeststellungsverfahren
      • lose in StEP Verkehr 2020 eingeordnet: Umbau der Anbindung S-Bhf Mdf
  2. Worin bestehen konkret die unterschiedlichen Standpunkte zwischen der zuständigen Senatsverwaltung und dem Bezirksamt zur Verkehrslösung im Ortsteil Mahlsdorf und wie werden sie begründet?
    • BzStR Gräff:
      • Senats will nur kleinteilige Lösung bis S-Mdf, der dann Nadelöhr würde
      • BA will zusätzliche Nord-Süd-Verbindung, insbesondere hinsichtlich des Bevölkerungs- und Verkehrswachstums - also Ausbau Landsberger Straße
      • beide Maßnahmen (10 Minuten Takt Tram, Umfahrung Hultschi + Landsberger Straße) wäre ideal
  3. Was gedenkt das Bezirksamt zu tun, um Einvernehmen mit dem Senat herzustellen, damit die seit langem erforderlichen Verkehrsbaumaßnahmen in absehbarer Zeit in die konkreten Investitionsplanungen aufgenommen werden können?
    • BzStR Gräff:
      • wird nur der kleinen Lösung nicht zustimmen
      • beide Maßnahmen werden benötigt, am besten zeitgleich
      • Bau in Mdf wird 3-5 Jahre dauern - daher wäre Voziehen der Landsberger Str. als Umfahrungsmöglichkeit sogar vorteilhaft

0599/VII Zum Berufseinstieg von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund

  1. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene mit Migrationshintergrund leben in Marzahn-Hellersdorf?
    • aktueller Demographiebericht 2011: 18-25 Jahre: 3060 Personen, 6 - 18 Jahre: 4700 Personen
    • Melderegister (Stand Juni 2012): <15 Jahre: 1212 Personen, 15-45: 6900 Personen
      • in Marzahn-Hellersdorf gemeldet Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt ein; d. h. v .a. welche spezifischen Probleme und Hemmnisse für einen erfolgreichen Berufseinstieg sieht das Bezirksamt?
    • 130 junge Menschen mit Migrationshintergrund
    • 5% der beim Jobcenter gemeldeten Jugendlichen haben einen Migrationshintergrund (82 Personen)
    • die meisten haben das deutsche Schulsystem absolviert
    • nur 1 von 82 Jugendlichen wird als lanzeitsarbeitslos geführt (länger als 12 Monate)
  3. In wie weit sind die spezifischen Probleme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund im sogenannten "Masterplan Arbeit und Ausbildung für Alle Jugendlichen in Marzahn-Hellersdorf bis 2016" berücksichtigt?
    • Maßnahmen werden auf alle Vorschläge und Anregungen hin abgestimmt, also incl. der der MSOs
  4. Wie waren Migrantenselbsthilfeorganisationen (MSO) in die Erarbeitung des sogenannten "Masterplans" einbezogen und wie sind MSO an der Umsetzung des sogenannten "Masterplans" beteiligt bzw., wie will das Bezirksamt den sogenannten "Masterplan" erfolgreich auch in Bezug auf Jugendliche und junge Erwachsene aus Migranten- und Spätaussiedlerfamilien umsetzen?
    • ESF-Förderung für "Integration durch Arbeit" mit 40 Plätzen
    • Juwel (Jugendliche wollen leben)
      • sowie ein weiteres größeres Projekt und bezirkliche Maßnahmen
    • 10 - 14 % Spätaussiedlerinnen und -aussiedler nach Schätzungen im Bezirk

Anträge

0602/VII Marzahn-Hellersdorfer Familienwegweiser=

Beschlussempfehlungen

0098/VII Bezirkshaushaltsrechnung Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2010 (BA-Vorlage Nr. 0019/IV)

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4368&options=4
    • die Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussvorlage vor
    • eine politische Prüfung ist nicht erfolgt
    • es wurde eine haushalterische Prüfung der abschließenden Bezirkshaushaltsrechnung durchgeführt (bei Vereinen o.ä. würde das vmtl. "Kassenprüfung" genannt)
    • weitere Einsparungen führen wahrscheinlich zu langfristigen Folgekosten
  • die Drucksache wurde einstimmig beschlossen

0509/VII Auslegen von Informationen in den Bürgerämtern

  • http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4791&options=4
  • Drama, Drama, Drama :D
  • Marcel beantragt die (Rück-)Überweisung in den Hauptausschuss, da über die geänderte Fassung noch nicht geredet wurde
    • Überprüfung der "Demokratiefeindlichkeit" schwierig
  • Volker: plädiert dafür, eine generelle Lösung für Publikationen zu finden
  • BV Wilke: macht noch einmal klar, dass diese Entscheidung zugunsten der beiden Amtskirchen fallen soll
  • Fr. Kern: Antrag ist eigentlich unnötig, da das der Hausherr entscheiden könnte (+ sollte?)
    • ist daher nichts worüber man ewig diskutieren muss
  • BzStR Richter: dies wäre ein erster Schritt, denn bisher dürfen (eigentlich) nur amtliche/bezirkliche Unterlagen ausgelegt werden
  • Abstimmung über den Abbruch der Debatte
    • 24 Ja-Stimmen
    • 17 Nein-Stimmen
  • Überweisung in den Hauptausschuss
    • 20 Ja-Stimmen
    • 24 Nein-Stimmen
  • Abstimmung über den Antrag
    • 24 Ja-Stimmen
    • 12 Nein-Stimmen
    • 5 Enthaltungen

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2012-11-22&oldid=1884096“